Ein Sozialdemokrat im Wohnwunderland

BGMin Christine Oppitz-Plörer hat das städtische Wohnungseigentum mit den Kosten für die Regionalbahn gegengerechnet. Man brauche nur 750 städtische Wohnungen verkaufen und man könne sich den Kredit für die Regionalbahn sparen. Da die Stadt ja 12.000 Wohnungen besitze, sei das leicht machbar. Doch hat sie ebenso darauf verwiesen, dass das …

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Reicht hinten und vorne nicht…

tirol

Tiroler Einkommen und Lebenshaltungskosten werden in schöner Regelmäßigkeit zum Zankapfel der Politik. Hört man sich in der Bevölkerung um, hört man oft, „Es reicht HINTEN und VORNE nicht mehr!“ Das HINTEN und VORNE der Redensart fasst gut das Problem der Tiroler_innen zusammen. Tirols Median-Bruttomonatseinkommen (50 Prozent verdienen weniger, und 50 …

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Der Obmann der selbsternannten „Heimatpartei“ und seine wirkliche geistige Heimat

Markus Abwerzger, Chef der Tiroler FPÖ, ist Burschenschafter mit Leib und … Säbel. Er ist Mitglied der berüchtigten treudeutschen Innsbrucker „Universitätssängerschaft Skalden“, einer sogenannten „schlagenden“ Studentenverbindung, einer, wie man sehen wird, teilweise auch zuschlagenden, brutal zuschlagenden. Gelinde gesagt. Viel zu gelinde gesagt. Wenn die FPÖ sich schon als Heimatpartei verkaufen …

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Vormerken: 23. bis 30. Jänner 2017 – Volksbegehren gegen TTIP/CETA

Das Innenministerium hat dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens „Gegen TTIP/CETA“ stattgegeben. Es kann von 23. bis 30. Jänner 2017 unterzeichnet werden. 100.000 Unterschriften sind notwendig, damit die Initiative im Parlament behandelt wird. Die Initiator_innen rechnen mit einer halben Million Unterschriften. Um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie das Dienstleistungsabkommen …

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Die Hoffnung stirbt zuletzt…

brenner

Europas Frächter bevorzugen die Straße. Dafür werden Umwege in Kauf genommen, um den rigiden Schweizer Mautbestimmungen aus dem Weg zu fahren. Die neuesten Zahlen dazu liefert der ORF: „Mehr als 1,4 Millionen Sattelschlepper und Lkw-Züge rollten heuer bisher über den Brenner. Der Transitverkehr legte damit nach zwei Dritteln des Jahres …

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Was tun bei Abschiebungen?

Im Herbst 2007 gab es zum ersten Mal österreich-weite Proteste  gegen die staatliche Abschiebepolitik. Konkreter Anlass war  der „Fall Arigona Zogaj“, an dem sich die ganze Absurdität der herrschenden „Fremden-Gesetze“ ablesen ließ: ein junges Mädchen aus dem Hausruck-Viertel (Oberösterreich) sollte mitsamt ihrer Familie in ein Land abgeschoben werden, dass sie selbst seit …

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Demonstrationen gegen CETA und TTIP! Am 17. September in Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck

Am 17. September tragen wir den Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße! Mit Demonstrationen werden wir in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis ein klares Zeichen an die Bundesregierung senden: Stoppen Sie die Handelsabkommen CETA und TTIP! Sei dabei! Gemeinsam können wir dies diese Demo zu den größten der letzten …

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12.9.2016: Van der Bellen beim ÖGB

Am 2. Oktober wird die Bundespräsidenten-Stichwahl wiederholt. Zur Wahl stehen der grüne Alexander Van der Bellens und der FPÖler Norbert Hofer. Van der Bellen kommt am Montag, 12. September 2016, 19.00 Uhr in den ÖGB (Bürohaus Catamaran, Wilhelmine Moik Saal, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien, direkt bei U2-Station Donaumarina) und stellt sich den Fragen …

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EU-Mindeststeuersätze für Konzerngewinne gefordert

Als eine der Gretchenfragen für die Zukunft der EU bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), ob die 28 Mitgliedsländer schleunigst für das Ende des Steuerdumpings zugunsten von Konzernen und Banken sorgen. Mindestsätze für Gewinnsteuern – etwa 25 Prozent Körperschaftssteuer ohne Ausnahmen – sind dabei ein …

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Volksstimme-Fest 2016

Am 3. und 4. September findest zum 70sten Mal Wiens schönstes Fest statt. Das Volksstimme-Fest ist Wiens traditionsreichstes Volksfest und präsentiert auch in diesem Jahr  ein umfangreiches kulturelles, politisches und kulinarisches Programm. Auch heuer präsentiert sich der Gewerkschaftliche Linksblock beim auf der Wiener Jesuitenwiese mit einem umfangreichen Programm auf der GLB-Bühne: …

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