1. Mai 2017 in Innsbruck

Liebe Kolleg_innen, Liebe Genoss_innen,

in dem Zeitraum, vor Jahrzehnten meiner Teilnahme an meiner ersten 1.Mai-Demonstration und heute ist vieles anderes geworden. Leider nicht unbedingt zum Besseren – sind wir vor Jahren noch offensiv für den Ausbau der Rechte der Lohnabhängigen auf die Straße gegangen, führen wir heute einen Abwehrkampf gegen den neoliberalen Wahnsinn. In Österreich, in Europa und weltweit! Selbst vom Vorjahr zu heuer ist vieles anders geworden, die Wahl Trumps, das in die Stichwahl kommen von Le Pen und die sinnlosen Terroranschläge.

Bleiben wir in Österreich, zur internationale Lange äußert sich ja noch meine Kollegin. Die hier lebenden Lohnabhängigen wünschen sich bessere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress und Arbeitszeiten, die mit dem Leben mit Kindern, Familie und Freundschaften vereinbar sind. Eigentlich sind das Selbstverständlichkeiten.

Die Realität ist eine andere, wir stehen einer Kapitaloffensive zur Vernichtung der Errungenschaften der Arbeiter_innenbewegung gegenüber. Viele Menschen arbeiten bis zur Erschöpfung und kommen doch mit ihrem Lohn kaum bis zum Monatsende. Ihr Einkommen wurde durch sinkende Reallöhne, Arbeitslosigkeit, Teilzeitbeschäftigung oder Prekarisierung beschnitten.

Die Kosten für ihren Wohnraum und die dafür notwendigen Energiekosten steigen im Gegensatz überproportional. Immer mehr Menschen können sich das tägliche Leben fast nicht mehr leisten. Während wenige Reiche immer reicher werden, sind für große Teile der Bevölkerung Armut, Armut im Alter und Armut trotz Erwerbsarbeit kein Randthema mehr und machen sie krank.

Genauso wie die Sorgen um den Arbeitsplatz und die berufliche Zukunft, Dauerstress und belastende Arbeitszeiten. Was vor wenigen Jahren undenkbar war, Errungenschaften, wie der 8 Stunden-Arbeitstag werden öffentlich und tagtäglich für obsolet erklärt. Für Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer steht der 12-Stunden-Arbeitstag auf der Agenda. Widerstand von Regierungsseite? Weit gefehlt, diese ist Teil dieses Mainstreams! Widerstand seitens unserer Interessenvertretungen, weit gefehlt, sie halten konsequent an der staatstragenden Sozialpartnerschaft und deren fast gottgegebenen Konsenz- und Abtauschkultur fest.

Rechte Hetze und Gewalt sind auf dem Vormarsch und die Regierungsparteien reagieren. Völlig falsch mit der Verschärfung der Asylrechte. Von Willkommenskultur kein Wort mehr, Diskriminierung, Ausgrenzung und Kriminalisierung sind ihre Antwort auf Asyl und Migration.
Überdies dienen Flüchtlinge und Migrant_innen der herrschenden Politik als Sündenböcke, um die ohnehin mehr als bescheidene Mindestsicherung zu kürzen. Und das ist nicht das Ende: Die Zerschlagung unseres Sozialsystems ist ihr Ziel.

Unmut macht sich breit. Aber statt mit Widerspruch, ziviler Ungehorsamkeit, organisierten Widerstand zu antworten wird ebenfalls falsch reagiert: Mit der extremeren Stärkung des rechtpopulistischen Lagers. Die Bundespräsidentenwahl in Österreich mit fast der Hälfte an FP-Stimmen oder das Le-Pen-Ergebnis in Frankreich sind nur zwei Beispiele dafür.

Und die herrschende Politik nutzt ihre verbliebene Zeit, um ihren Machtanspruch möglichst lange zu erhalten. Für den Fall, dass sich offener Widerstand entwickelt beschneiden sie schon jetzt unsere Freiheits- und Bürger_innenrechte mit mehr Überwachung, mit der Einschränkung des Versammlungsrecht und dem sogenannten Staatsverweigerer-Paragraphen.  In welche Richtung das gehen kann, zeigte erst vor wenigen Jahren der Umgang mit dem sogenannten Mafia-Paragrafen, der zu gerichtlichen Verfolgung und Inhaftierung der Tierschützer_innen uminterpretiert wurde.

Liebe Kolleg_innen, liebe Genoss_innen,

es reicht, zeigen wir den Eliten, was wir von ihren Plänen halten, nämlich nichts! Wir verlangen den Erhalt und den Ausbau unseres Sozialstaates! Wir verlangen die Gleichbehandlung für alle hier Lebenden – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion. Wir verlangen eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums!
Zeigen wir unserer Interessensvertretung, was wir von der kompromisslosen Konsenskultur die Schnauze voll haben. Geht‘s nicht im Guten, brauchen wir eine spürbare Konfliktkultur zur Durchsetzung unserer Interessen!

Zeigen wir den existenziell an den Rand gedrängten, dass ihre Angst vor dem Fremden und ihr hoffnungsloses Rechtswählen nichts an ihrer Situation verändert. Einigkeit, Vielfalt und Solidarität sind unsere Stärke. Demonstrieren wir heute am 1.Mai für mehr eine massive Reduzierung unserer Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich für ein Mindesteinkommen mit dem man nicht nur dahinvegetieren kann, für eine gesündere Arbeits- und Umwelt – einfach gesagt, für ein besseres, ein gerechtes Leben.

Engagieren wir darüber hinaus jeden Tag für ein mehr an Mitbestimmung, für Demokratie, für Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit und geben Rechtspopulist_innen keinen Raum für ihre demokratie-, sozial-, gewerkschafts- und fremdenfeindlichen Vorstellungen und Äußerungen.
In diesem Sinne und im Sinne unseres heurigen 1.Mai-Mottos „Für eine Welt ohne Kapitalismus“

Hoch der 1. Mai
Hoch die internationale Solidarität

(Gehalten von Josef Stingl, bei der Bündnis-1. Mai-Demo in Innsbruck)