1. Mai: Ein rotes Meer an Fahnen auf Innsbrucks Straßen

Immer mehr Menschen spüren: so kann es nicht weitergehen. Das herrschende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ist nicht in der Lage, humane Bedürfnisse zu befriedigen, sondern bringt mehr und mehr Ungerechtigkeit, Kriege und Unterdrückung hervor. Immer mehr Menschen finden auch in Innsbruck den Weg auf die Straße. Die Bündnis-Demonstration getragen von über 25 Organisationen – zum zweiten Mal unterstützt auch vom ÖGB-Tirol – stand unter dem Motto „Solidarität statt Sozialabbau! Gemeinsam gegen Imperialismus, Kapitalismus und Krieg“. Mehr als 1.500 Kolleginnen und Kollegen nahmen daran teil.

Matthias Lauer,  Unterstützer und Moderator der Veranstaltung, informierte zum Auftakt der Veranstaltung über die Ziele des Bündnisses: „Der 1. Mai ist der Tag der arbeitenden Menschen, der Tag für unsere Rechte einzustehen. Und damit auch für gleiche Rechte für alle, die hier leben.“ Der 1. Mai stehe für die Abschaffung von Unterdrückung und Ausbeutung jeglicher. Er rief aus aktuellem Anlass zur besonderen Solidarität mit dem politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal auf, dessen Leben in den USA derzeit bedroht ist.

Eröffnungsredner, ÖGB-Bundesvorstandsmitglied Josef Stingl meinte: „Trotz unseres jahrzehntelangen Kampfes haben wir unser Ziel noch nicht erreicht. Armut trotz Arbeit hat keinen Seltenheitswert. Die Vermögen sind sehr ungleich verteilt. Wir werden uns auch weiterhin für Verteilungsgerechtigkeit einsetzen.“ Er forderte eine Gesellschaft, die die Gleichheit aller Frauen und Männer unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem religiösen Bekenntnis gewährleistet, eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte respektiert, gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen undeine Welt, in der die Ausbeutung passé ist.

Danach zog der Zug der 1.500 Demonstrant_innen (Einschätzung der Polizei) mit zahlreichen roten Fahnen durch Innsbrucks Innenstadt. Bei der Abschlusskundgebung berichtete Oscar Thomas -Olalde über eine Solidaritätsaktion für 43 verschleppte StudentInnen in Mexiko:  „Internationale Solidarität ist wichtig und notwendig und eine Unterstützung für die Protestbewegung.“ Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um Flucht und Migration kritisierte Thomas-Olalde den herrschenden Diskurs um „Integration“, der MigrantInnen per se zu einem Problem erkläre, das es durch erzwungene, restlose Einfügung in die bestehenden Ausgrenzungsverhältnisse zu lösen gelte. Diese Politik spalte zugleich bewusst diejenigen Menschen, die von den Folgen der neoliberalen Politik besonders betroffen sind. Es gehe nicht um „Integration“, sondern um gemeinsame politische und soziale Rechte, so Thomas-Olalde.

Zwei junge GenossInnen aus der  migrantischen Organisation YDG riefen zur Solidarität mit Aktivisten auf, die aufgrund von Verfolgung durch die türkische AKP-Regierung nun in EU-Staaten verhaften werden. Sie betonten die Dinglichkeit, sich der aktuellen Sparpolitik zu Lasten der Beschäftigten und Bestrebungen für Militarisierung im Rahmen der EU zu widersetzen.Lukas Haslwanter wiederum ging auf die Situation der Linken in Österreich ein. Sie befinde sich in der Defensive. Der Gewerkschaft gelang zwar in den Zeiten der Systemkonkurrenz relative Verbesserungen am grünen Tisch, sie übersehe aber, dass diese Zeiten der Vergangenheit angehören. „Wir müssen aber selbst im Betrieb, in der Schule und in der Uni aktiv werden! Das ist die beste Solidarität mit den kämpfenden Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland usw.“