2.12.2015 – Diskussion: Der europäische Flüchtlingsimperialismus

fluechtlingim KPÖ-Parteilokal, Gumppstraße 36, 6020 Innsbruck

Wenn der Staat hilft – nicht wegen seines „menschenfreundlichen Gesichts“

Das hat noch jeder Herrschaft gut gefallen, wenn die ihr Untergebenen ihren Herren gute Taten zugute halten. Aus der Perspektive der Regierenden auch verständlich angesichts dessen, was sie als Verwalter eines kapitalistischen Standorts ihrem Volk tagtäglich zumuten.

Umso mehr also das Bemühen, das was sie tun, in ein moralisches einwandfreies Licht zu tauchen. Wenn die Bürger – und das tun sie in einer Demokratie offenbar auch noch überzeugt und aus eigenem Antrieb – sich für von oben angesagte Hilfsaufgaben engagieren, dann gibt es auch entsprechendes Lob:

Die Österreicherinnen und Österreicher haben in diesen Stunden, Tagen und Wochen große Hilfsbereitschaft, Mitgefühl und Zusammenhalt bewiesen und Menschen in Not die Hand gereicht. Dafür möchten wir ihnen von ganzem Herzen danken. Der besondere Dank der Bundesregierung gilt den Polizistinnen und Polizisten, dem Bundesheer, den Bundesländern und Gemeinden, den Hilfsorganisationen, den ÖBB und vor allem den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern – und allen, die mitgeholfen haben, ein positives Klima der Hilfsbereitschaft zu erzeugen. (Faymann im Brief an die Kronenzeitung)

Jeder darf sich, und das ist eine Belohnung der höheren Art, als Teilchen eines hilfsbereiten Kollektivs der „ÖsterreicherInnen und Österreicher“ wertschätzen, wenn er/sie den Armutsgestalten was zu Essen gibt oder was Wärmendes zum Anziehen. Helfenwierwir.at eben! Zur Unterscheidungshilfe: – wem das ans Herz geht, was einem da an elenden Menschmassen präsentiert wird und wer denen was zukommen lassen will, damit sie wenigstens die nächsten paar Tage nicht ganz verdrecken oder krank werden, der sollte sich aber auch eingestehen, dass an der Veranstaltung gar nichts großartig ist, was die Wirkung seiner Hilfe betrifft. Und schon gar nicht sollte man deswegen darüber hinwegsehen, in welchen Gegensätzen man mit seinen mildtätigen ÖsterreicherInnen und Österreichern sonst in seinem alltäglichen Leben steckt und damit zu raufen hat.

Dass die staatliche Hilfe in Form des Asylrechts ihr Maß jedenfalls nicht an dem Anliegen von Flüchtlingen hat, kann man eigentlich leicht merken:

Die Flüchtlinge kommen, weil sie das Leben in ihren Heimatländern, die voll Elend, Barbarei und Krieg sind, nicht mehr aushalten und versprechen sich hier bessere Lebenbedingungen.

Das zählt gerade bei einem Asylverfahren gar nichts. Es muss schon ein von der „Schutzmacht aller Verfolgten“ festgelegtes Kriterium erfüllt sein, das darüber entscheidet, ob jemand bestenfalls den Billiglohnsektor hierzulande bereichern darf, oder in seine lebensgefährliche Heimat zurück muss.

Deshalb soll folgendes Gegenstand der Diskussion sein:

1. Der imperialistische Standpunkt, der in der Aufnahme von Flüchtlingen steckt (Das Asylrecht)

2. Die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen ist zunächst eine Selbstdefinition der BRD; beim proklamierten imperialistischen Anspruch bleibt es nicht.

3. Der Streit um die inneren Kosten des weltpolitischen Auftritts: „Wir schaffen das!“ (Merkel) versus: „Die Grenzen der Belastbarkeit sind längst überschritten!“ (CSU, Seehofer).

4. Die Integration der Flüchtlinge in die Konkurrenzgesellschaft – Versprechen und Drohung an die heimische Klassengesellschaft