Monthly Archives: Oktober 2013

GLB fordert Urabstimmung bei KV-Abschlüssen

Betriebsrätekonferenzen, Betriebsversammlungen und konkrete Vorbereitungen auf einen österreichweiten Streik waren notwendig, um heuer den KV-Abschluss in der Metall-Industrie zu erreichen. Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB), in der Verhandlungskommission durch Peter Scherz vertreten, konnte dem Ergebnis nicht zustimmen, sondern hat sich der Stimme enthalten.

„Der Gegenseite ist es nicht gelungen, ihre Forderungen auf einen Schlag durchzusetzen, die Arbeitszeit konnte abgekoppelt werden“, so Peter Scherz, der sich gegen jede weitere Arbeitszeitflexibilisierung aussprach.

Josef Stingl, Vorsitzender des Gewerkschatlichen Linksblocks, fordert eine Urabstimmung der vom Kollektivvertragsabschluss betroffenen Gewerkschaftsmitglieder über das Ergebnis.

„Gerade dann, wenn Kampfmaßnahmen nötig sind und damit viele Kolleg_innen den nötigen Druck auf die Unternehmer ausüben müssen, um zu einem KV-Abschluss zu kommen, sollen diese auch gefragt werden, ob sie mit dem Ergebnis einverstanden sind oder nicht. Diese Forderung gilt natürlich auch für alle künftigen Kollektivvertragsverhandlungen, egal in welcher Branche“, so Josef Stingl.

GLB kritisiert hohe Bankspesen und Überziehungszinsen

Anlässlich des Weltspartages 2013 bekräftigt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Forderung nach der Vergesellschaftung des gesamten Bankensektors, was durch die von der Finanzkrise 2008 ausgelöste nachhaltige Wirtschaftskrise deutlich gemacht hat.

„Aus der Sicht der kleinen Sparer_innen ist es unverantwortlich, wenn mit ihrem Geld am Finanzmarkt spekuliert und damit eine Trennung von Spargeschäften und Spekulationsgeschäften der Banken notwendig, wie sie bis in die 1970er Jahre bestanden hat“ meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Ebenso fordert der GLB anlässlich des Weltspartages das Recht auf ein Girokonto mit gesetzlich geregelten und transparenten Gebühren für alle. Laut Arbeiterkammer haben in Österreich rund 150.000 Personen kein Bankkonto. Mit Verweis auf einen „Negativeintrag“ in einer Liste eines Gläubigerschutzverbandes oder einer Wirtschaftsauskunftei verweigern die Banken häufig eine Kontoeröffnung. Besonders betroffen davon sind Wenigverdiener, sozial benachteiligte und verschuldete Personen.

Durch hohe Spesen bei Überweisungen mit Zahlscheinen zahlen diese Menschen doppelt drauf. Ein Haushalt wird so mit 250 bis 400 Euro pro Jahr zusätzlich belastet, ein Vielfaches der üblichen Kontokosten. Die Verweigerung eines Girokontos schafft darüber hinaus zusätzliche Probleme bei der Auszahlung von Löhnen, Gehältern und Pensionen notwendig. Auch Leistungen wie Handy-Verträge, Strom- und Gasbezug, Wohnungsmieten usw. sind durchwegs an ein Konto gebunden.

Scharfe Kritik übt Stingl an den unübersichtlichen und hohen Bankgebühren, bei denen Österreich zu den Spitzenreitern in der EU gehört. Abgesehen von einigen wenigen Banken die keine Kosten für die Kontoführung verlangen betragen diese Kosten zwischen 36,60 Euro (Generali Bank) und 189 Euro (Bank Austria) pro Jahr. Die hohen Bankspesen stehen im krassen Gegensatz zur riesigen Spanne zwischen den extrem niedrigen Habenzinsen und den hohen Sollzinsen bei Kontoüberziehungen: „Hier cashen die Banken faktisch doppelt ab, daher besteht dringender Handlungsbedarf von Parlament und Regierung, um dieser Abzockerei zugunsten der Profite der AktionärInnen das Handwerk zu legen“, so Stingl.

Obwohl von 2008 bis 2012 der EZB-Leitzins von 4,25 auf 0,5 Prozent reduziert wurde, sank laut AK-Studie der durchschnittliche Überziehungssatz der österreichischen Banken nur von zehn auf 9,125 Prozent. Habenzinsen von gerade 0,125 Prozent stehen Überziehungszinsen zwischen 7,00 Prozent (Hypo Vorarlberg) und 13,5 Prozent (Vakif Bank), also bis zum hundertfachen, gegenüber.

Als besonders konsumentenfeindlich ist zu bewerten, dass auf Kontoauszügen zwar der Überziehungsrahmen angegeben ist, bei manchen Banken aber nicht der dafür verlangte Zinssatz. Auch die schönfärberische Definition derart teurer Kredite als „Einkaufsrahmen“ oder „frei verfügbar“ widerspricht jeglicher Seriosität.

Auch wenn ein Überziehungsrahmen keinen Kreditersatz darstellt ist eine derartige Differenz zwischen Soll- und Habenzinsen nicht gerechtfertigt und kann nicht anders als gezielte Ausplünderung verstanden werden.

Nach Meinung des GLB dürften Zinsen für solche Überziehungskredite nicht höher sein als maximal für Schalterkredite verlangt werden, die derzeit zwischen 3,375 Prozent (Hypo NÖ) und 5,5 Prozent (Vakif Bank) zu haben sind. Auch tritt der GLB für eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung für Bankspesen sowie die spesenfreie Führung von Lohn- und Gehaltskonten ein.

„Mit der flächendeckenden Umstellung der Lohn- und Gehaltauszahlungen über Bankkonten wurde den Banken eine gigantische Geldmasse zur Verfügung gestellt“ betont Stingl. Allein die Differenz zwischen den minimalen Habenzinsen für Guthaben auf Bankkoten und den exorbitanten Sollzinsen für Überziehungen oder Anschlusskredite schafft für die Finanzwelt eine riesige Manövriermasse für Finanztransaktionen.

„Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen eine Gründung einer Bank?“ fragt Bertolt Brecht in der „Dreigroschenoper“ treffend: „Angesichts der Praxis solcher „Bankräuber“ muss daher die Vergesellschaftung der Banken auf die Tagesordnung gestellt werden um sie vom Zwang ihre Aktionäre mit Maximaldividenden zu bedienen zu befreien und einer gesellschaftlich nützlichen Funktion zuzuführen“, so Stingl abschließend.

Glimmerwelt der Reichen und Schönen?

Tirol: JedeR assoziiert damit sofort Winter, Schnee, Schifahren und in Kitzbühel die „Glimmerwelt der Reichen und Schönen“. Jede Medaille hat jedoch zwei Seiten.

Tirol ist auch das Land mit den österreichweit niedrigsten Löhnen und das Land mit den höchsten Wohn- und Lebenskosten. Nicht einmal jeder zweite Arbeitsplatz ist ein Vollzeit-/Ganzjahresjob. Dass selbst in Kitzbühel nicht nur die „Reichen und Schönen“ wohnen, zeigt, dass es hier seit 2010 einen „gut florierenden“ Sozialmarkt bedarf.

Arbeiterkammer: JedeR assoziiert diese mit einem wortgewaltigen Ex-Präsidenten Fritz Dinkhauser, ebenso als Dienstleistungsorganisation für Auskünfte und Hilfe bei arbeitsrechtlichen Problemen, Fragen zur Kranken- oder Arbeitslosenversicherung, Konsument_innenschutz und der eigenen Aus- und Weiterbildung und der Kinder. Aber auch bei der AK gibt es eine zweite, eine in der Öffentlichkeit fast unbekannte Seite der Medaille.

Die Arbeiterkammer ist auch politische Interessenvertretung für die Lohnabhängigen. Die AK hätte mit ihrem Gesetzesinitiativrecht viele Möglichkeiten zum Gegenlenken gehabt: mit Preisregulierungsforderungen, mit sozialen Wohnbauforderungen, verbindlichen Mietzinsobergrenzen, Mehrwertsteuerbefreiung auf Energiekosten, mit einem existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn,…

In der Realität (ver)treten uns siebzig Arbeiterkammerrät_innen im sogenannten Arbeiter_innen-Parlament, der Arbeiterkammer-Vollversammlung. Damit die AK-Rät_innen erst gar nicht in die Verlegenheit kommen, gegen ihre eigene Partei Forderungen stellen zu müssen, tagt dieses Parlament nur zwei Mal im Jahr (???) und dies, bzw. ihre Entscheidungen werden vorsorglich den AK-Mitgliedern weitgehend vorenthalten.

Vom 27. Jänner bis 7. Februar 2014 wird in Tirol dieses „Arbeiter_innen-Parlament“ neu gewählt. Darin stark vertreten sind der ÖAAB (als kleiner Bruder der ÖVP) und an zweiter Stelle die FSG (als kleiner Bruder der SPÖ). Außerdem haben noch die Grünen „unabhängigen“ Gewerkschafter_innen, die „blaunen“ Freiheitlichen Arbeitnehmer_innen und die ÖAAB-Abspaltung Soli Sitz in der Vollversammlung.

Alternative GLB

Schon bei der Unterstützungsunterschriften-Aufbringung hat gezeigt, dass eine linke Alternative in der AK-Tirol fehlt. Viele der angesprochenen Kolleg_innen sind unzufrieden. Dinkhausers Nachfolger, AK-Präsident Erwin Zangerl, posaunt zwar wortgewaltig die richtigen Problemanalysen und manchmal auch Lösungsansätze in die Öffentlichkeit, nur an der Umsetzung happert es gewaltig.

Der Gewerkschaftliche LinksBlock Tirol (GLB) ist der fehlende Teil in diesem Vakuum. Er ist eine linke, fortschrittliche, überparteiliche Liste mit Kandidat_innen aus den unterschiedlichen Arbeitsbereichen. Erstmals sind nicht nur Kommunist_innen, Sozialist_innen und Parteilose, sondern auch drei Pirat_innen auf Kandidat_innenliste zu finden.

„Wir kandidieren auf der überparteiliche Liste des GLB, weil wir uns aktiv an der Interessenvertretung für Arbeitnehmer_innen beteiligen möchten“, erklärt beispielsweise die Listenzweite Irene Labner zum Motiv ihrer Kandidatur. „Wir werden in der AK-Vollversammlung die Kontrollinstanz und das sozialen Gewissen sein und alle Entscheidungen der ÖAAB/FSG-Mehrheit auf die Interessens- und Sozialverträglichkeit für die Arbeiterkammer-Mitglieder prüfen“, verspricht GLB-Spitzenkandidat Josef Stingl.

Und das GLB-Ziel neben dem Einzug in die AK-Vollversammlung: „Dass für alle Menschen menschenwürdiges Wohnen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet ist. Das inkludiert leistbaren Wohnraum, die Grundsicherung für die dazu notwendigen Energiekosten, einen gesetzlichen Mindestlohn und darüber hinaus eine garantierte existenzielle Grundsicherung. Ganz besonderes Augenmerk legen wir auf den Arbeitnehmer_innendatenschutz und den Schutz vor Überwachung und Mobbing an der Arbeitsstelle. Wir verlangen daher, dass die AK für einen sofortigen Stopp der immer mehr ausufernden Videoüberwachung bei Arbeit und Freizeit gesetzesinitiativ wird.“

Metall-Streik hat Signalwirkung für alle Branchen

Der von der Gewerkschaft PROGE für den 29. Oktober 2013 angekündigte unbefristete Streik in der Maschinen- und Metallwarenindustrie ist nicht nur voll berechtigt, sondern auch eine höchst wichtige Abwehrmaßnahme gegen die immer unverschämteren Attacken des Kapitals auf elementare Interessen aller Lohnabhängigen.

Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) sieht darin daher auch eine Signalwirkung für alle Branchen. Zu Vorwürfen, ein Streik sei ein „Vertragsbruch“ oder gar ungesetzlich wie etwa WKO-Vertreter Martin Gleitsmann meint, stellt Stingl klar, dass das Streikrecht ein elementares Menschenrecht ist, das in einer demokratischen Gesellschaft nicht in Frage gestellt werden darf.

Obwohl die Lage der Branche sehr profitabel ist wollen die Unternehmen die Löhne weiter drücken um noch mehr Profit aus den Beschäftigten herauszupressen. Der Konflikt um den Metall-Kollektivvertrag hat dabei drei wesentliche Aspekte: Die Zerschlagung der KV-Einheit der Metallbranche, ein Angebot von mageren 2,3 Prozent und damit unter dem Niveau der Inflation des Vorjahres als Lohnerhöhung welcher eine Gewerkschaftsforderung von hundert Euro bzw. mindestens 3,4 Prozent gegenübersteht und vor allem das Bestreben durch ein Zeitkonto die Überstundenzuschläge zu eliminieren.

„Daher ist es jetzt wichtig, dass die Gewerkschaft auf ihren Forderungen beharrt und es keine weiteren Verschlechterungen geben darf, die Rechte der Lohnabhängigen nicht noch weiter ausgehöhlt, die Reallöhne gekürzt und die Arbeitszeit erhöht wird“ betont Stingl. Das von der Kapitalseite geforderte Zeitkonto mit einem Volumen von 167,4 Stunden bedeutet Mehrarbeitsstunden ohne Zuschlag ohne Begrenzung des Durchrechnungszeitraumes. De facto sollen damit die Beschäftigten den Unternehmen einen Kredit in Höhe eines Monatseinkommens gewähren.

Mit dieser geplanten Verschlechterung zeigen sich die österreichischen Unternehmer als Teil des „Europas der Konzerne“, dessen neoliberale Politik für die vom politischen Establishment heftig geklagte Europafeindlichkeit hauptverantwortlich ist. Die Kapital-Lobby hat mit dem Euro-Plus-Pakt durchgesetzt, dass sich die Regierungen der 17 Euro-Staaten dazu verpflichten, die „Lohnbildungsregelungen und erforderlichenfalls den Grad der Zentralisierung im Verhandlungsprozess“ zu überprüfen“, weil „Lohnsteigerung zur Aushöhlung der Wettbewerbsfähigkeit führen können“. Das zeigt einmal mehr, dass nicht so sehr eine ominöse EU-Bürokratie, sondern ganz konkrete Kapitalinteressen und damit auch das österreichische Kapital die treibende Kraft für Lohnraub und Sozialabbau sind und dem ein wesentlich stärkeres Zusammenwirken der Gewerkschaften auf europäischer Ebene entgegenzusetzen ist.

„Die Forderung nach Dezentralisierung der Lohnbildung zielt auf die Aushebelung von Kollektivverträgen, die Verlagerung auf die Betriebsebene und damit Schwächung der Gewerkschaften als Interessenvertretung der Lohnabhängigen“ kritisiert Stingl. Ergänzt wird dies durch die Forderung nach Senkung gesetzlicher Mindestlöhne und Kürzung von Arbeitslosenunterstützung.

Angesichts der Entwicklung der Metallindustrie in den letzten Jahren ist deren Haltung bei den KV-Verhandlungen eine reine Provokation der zu Recht mit Streik begegnet wird. Die Maschinen- und Metallwarenindustrie verdiente auch 2012 wieder prächtig. Mehr als die Hälfte der Unternehmen weisen eine Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals von über 18 Prozent auf, jedes vierte Unternehmen sogar von über 40 Prozent auf.

Laut Daten der Arbeiterkammer Wien stiegen in der Metallindustrie die Umsätze von 2009 bis 2012 um 33 Prozent, die Jahresüberschüsse von 2009 bis 2011 um 99 Prozent und die Dividendenausschüttungen an die Aktionäre von 2010 bis 2012 um 53 Prozent. 2012 schüttete die Metallindustrie 75,8 Prozent des Gewinns an die Aktionäre aus, das entspricht 44,5 Prozent der Lohn- und Gehaltssumme dieser Unternehmen (2010 waren es erst 33,5 Prozent) und sage und schreibe 165 Prozent der Sachgüterinvestitionen. 2011 wurde mit 201 Prozent sogar mehr als doppelt so viel an Eigentümer und Mutterunternehmen weitergereicht, wie real investiert wurde.

Die Entwicklung der Lohnstückkosten gegenüber den Haupthandelspartner zeigt zudem, dass die österreichische Industrie gegenüber dem Ausland konkurrenzfähiger geworden ist. Liegt Österreich bei der Produktivität an dritter Stelle in der EU, so bei den Arbeitskosten nur an neunter Stelle. Damit wird deutlich, dass das Jammern der Metallindustrie verlogen ist und nur auf eine Maximierung der Profite zielt.

Freilich zeigt sich jetzt neuerlich, dass der Verzicht der Gewerkschaften auf die seit 1983 geforderte Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden und das Einlassen auf die von den Unternehmern geforderte Flexibilisierung von der Kapitalseite nach dem Motto „Reichst du mir den kleinen Finger, will ich die ganze Hand“ nur als Ermunterung für Forderungen wie das Zeitkonto verstanden werden.

Im Ergebnis hat nämlich Österreich hat bei den Vollzeitbeschäftigten mit 41,8 Stunden die zweithöchste wöchentliche Arbeitszeit in Europa und es gibt eine ziemlich unüberschaubare Flut von Durchrechnungszeiträumen, Überstundenpauschalen, All-in-Verträgen, Schichtmodellen und so weiter.

GLB verurteilt rechtsextremen Angriff in Wien

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) verurteilt entschieden den am Sonntag stattgefundenen Angriff von Neonazis auf das Lokal des Vereins ATIGF in Wien, in dem zu diesem Zeitpunkt ein Treffen der in der Wiener Arbeiterkammer vertretenen Liste Komintern stattfand und bei dem es auch einen Verletzten gab.

Diesem wünscht Josef Stingl, Bundesvorsitzender des GLB, gute Besserung und fordert auf, gemeinsam – über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg – gegen diesen Angriff der Neonazis, aber auch gegen den Rechtsextremismus in Österreich aktiv zu werden.

Robert Hobek, Arbeiterkammerrat des Gewerkschaftlichen Linksblocks in Wien: „Der Kampf gegen den Faschismus ist leider nach wie vor aktuell, wie dieser Neonazi-Angriff, aber auch viele Äußerungen von FP-Politikern zeigen. Es ist Zeit, gemeinsam dagegen aufzustehen“.

In diesem Sinn ruft der GLB auf, sich an der heutigen Kundgebung gegen rechte Gewalt um 17 Uhr auf dem Viktor-Adler-Markt zu beteiligen.