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Das Beispiel Post zeigt negative Seiten der Privatisierung

Statt einer von der ÖVP im Rahmen der Regierungsverhandlungen zur Diskussion gestellten noch weitergehenden Privatisierung der Post fordert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Rücknahme der bereits 2006 erfolgten Teilprivatisierung sowie den Schutz des öffentlichen Eigentums vor Ausverkauf Privatisierung durch Verankerung in der Verfassung.

„Die Bilanz des mit Zustimmung der damals in Opposition befindlichen SPÖ erfolgten Börseganges von 2006 zeigt einmal mehr, dass Privatisierung unterm Strich ein Verlustgeschäft ist, bei dem die Steuerzahler_innen draufzahlen und nur die Börsenspekulant_innen profitieren“ stellt GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl klar. Durch den Verkauf von 49 Prozent der Anteile hat der Staat seit 2006 zwar rund 650 Millionen Euro eingenommen. Seitdem sind dem Budget andererseits aber Dividendenzahlungen der Post in Höhe von 510 Millionen Euro entgangen. Ab 2014 wird demnach der Börsengang der Post für die Steuerzahler_innen zum Verlustgeschäft.

Nutznießer der Post-Privatisierung war neben den Börsianer_innen auch das ebenso überbezahlte wie offensichtlich auch überforderte Management. Dieses kassierte 2012 über 31 Millionen Euro Gagen, um 15 Prozent oder vier Millionen Euro mehr als 2011: „Wenn der Vorstand eine Erfolgsprämie dafür kassiert, dass Arbeitsplätze vernichtet und Postämter geschlossen werden und gleichzeitig ein leistungsabhängiges Entlohnungsmodell für Briefträger_innen einführen will, dann ist das schlicht und einfach pervers, derartige Prämien gehören ersatzlos abgeschafft“, meint Stingl.

Auch wenn die Einpeitscher der Privatisierung diese als Zauberformel zum Stopfen von Budgetlöchern anpreisen, gilt im Ergebnis immer noch die Faustregel „Einmal verkauft, für immer verloren“. Besonders provokant dabei ist, wenn solche Privatisierungen für eine kurzfristige Budget-Kosmetik zur Vertuschung einer asozialen Finanzpolitik dient um die Erlöse zur Rettung bankrotter Banken zu missbrauchen.

Laut einer Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) sprechen sich 67 Prozent der Bevölkerung gegen weitere Privatisierungsschritte aus. Das bisherige Resümee der bisherigen Privatisierung zeigt, dass dabei die Bevölkerung doppelt draufzahlt, nämlich als Steuerzahler_innen und als Kund_innen. Die Teilprivatisierungen haben zu Verteuerungen, Ausdünnung der Infrastruktur durch Schließung hunderter Postämter, schlechteren Arbeitsbedingungen für das Personal geführt und sich damit als untauglich erwiesen.

Die Schlüsselrolle bei weiteren Privatisierungen kommt freilich nicht der ÖVP, sondern der SPÖ zu. Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass die Zerschlagung der verstaatlichten Industrie zwischen 1986 und 1999 unter Federführung der SPÖ erfolgt ist und die SPÖ auch die in der Ära der schwarzblauen Regierung von 2000 bis 2006 erfolgten Privatisierungen nicht in Frage gestellt oder rückgängig gemacht hat. Mit dem berühmten Ausspruch „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ (Arbeit und Wirtschaft, 9/2000) hat dar vormalige Verstaatlichtenminister und ÖIAG-Chef Rudolf Streicher (SPÖ) die Privatisierungsbilanz seiner Partei treffend auf den Punkt gebracht.

„Für die Gewerkschaften kommt es schließlich darauf an, sich nicht in verbalradikaler Rhetorik gegen die Privatisierungsgelüste der rechten Parteien und der Kapitalvertretungen zu üben, sondern diese ganz konkret abzulehnen und zu bekämpfen“, so Stingl abschließend.

Ganze Talschaft ohne Post und die späte Erkenntnis eines Bürgermeisters

Seit Montag (4.11.) gibt es im ganzen Tiroler Tannheimer Tal (Bezirk Reutte) nicht einmal mehr einen „Postpartner“ – „der nächste offizielle Postort ist nun jedenfalls Reutte“, wie der Pressesprecher der Post, Michael Homola, gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ ungerührt feststellt.

Das bedeutet z.B. für die Bevölkerung von Jungholz einen Weg von bis zu 100 km hin und zurück, nur weil jemand bei der Zustellung nicht angetroffen wurde. Zuletzt gab es noch einen „Postpartner“ im 20 km entfernten Tannheim, dieser hat aber den Vertrag mit 1. November gekündigt.

Tannheims Bürgermeister Markus Eberle kommt daher zur späten Erkenntnis: „Das Problem ist doch die Privatisierung der Post schlechthin. Das hätte nie passieren dürfen“. Zudem „hält der Staat immer noch 50 % an der Post, betreibt die Ausdünnung am Land also selbst mit und lässt sich Dividenden ausschütten“.

Robert Hobek, Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) in der Postgewerkschaft, kann dem nur beipflichten: „Diese Zustände sind unhaltbar. Zugunsten höherer Dividenden wird bei der Post auf Kosten der Beschäftigten und Kund_innen gespart. Wir haben uns immer gegen die Privatisierung und den Börsegang der Post ausgesprochen und verlangen endlich die Rückführung der Post in öffentliches Eigentum sowie deren verfassungsmäßigen Schutz“.

Steigende Arbeitslosigkeit verlangt aktives Gegensteuern

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit um 11,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr verlangt ein aktives Gegensteuern durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung, kräftige Lohnerhöhungen zur Stärkung der Kaufkraft und damit der Inlandsnachfrage sowie eine offensive Beschäftigungspolitik durch Aufträge der öffentlichen Hand fordert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Mit Monatsende Oktober 2013 waren laut Bilanz des Arbeitsmarktservice 361.056 Personen offiziell ohne Arbeit (davon 280.336 arbeitslos und 80.720 in Schulungsmaßnahmen). Ins Auge sticht vor allem der Langzeitvergleich gegenüber Oktober 2006: Damals waren 214.606 Personen arbeitslos und 62.955 in Schulungsmaßnahmen).

Zu diesen offiziellen Zahlen kommt eine nicht zu unterschätzende Dunkelziffer, vor allem aber ein massiver Trend zur Prekarisierung. Laut Einkommensbericht des Rechnungshofes (Stand 2011) waren von damals 3,88 Millionen Unselbständig Beschäftigten nur mehr 2,35 Millionen oder 61 Prozent in einem Normalarbeitsverhältnis mit Vollzeitarbeit (bei den Frauen nur mehr 41 Prozent, hingegen bei den Männern 78 Prozent).

Die von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung forcierte noch weitergehende Flexibilisierung zielt auf eine noch weitergehende Prekarisierung. Dabei sind schon jetzt laut Statistik Austria rund 47 Prozent aller ganzjährig Arbeitslosen armutsgefährdet, weil sie weniger als 1066 Euro monatlich verdienen. Das spricht auch für den vom GLB geforderten gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.

Mit dem ständigen Verweis, dass Österreich im EU-Vergleich eine niedrige Arbeitslosigkeit von 4,9 Prozent bzw. einer Jugendarbeitslosigkeit von 8,7 Prozent aufweist versuchen sich Wirtschaft und Politik über diese bedenkliche Entwicklung in Richtung einer immer umfassenderen Prekarisierung die immer mehr Normalarbeitsverhältnisse wegrationalisiert hinwegzuschwindeln.

Als kontraproduktiv für die Beschäftigung ist dabei auch die Forderung nach der unter dem verlogenen Stichwort einer „Entlastung des Faktors Arbeit“ verkauften Senkung der Lohnnebenkosten zu bewerten, weil damit wichtige Sozialleistungen gefährdet und die Unternehmensgewinne erhöht und die Prekarisierung verstärkt wird.

Beim Wort zu nehmen ist die Wirtschaft schließlich bei ihrem Lamento über das zu niedrige Pensionsantrittsalter. Es steht jedem Unternehmen frei Arbeitsbedingungen zu schaffen die das Erreichen des Pensionsalters ohne massive gesundheitliche Beeinträchtigungen ermöglicht. Fakt ist freilich, dass ältere Beschäftigte massiv in die Pension gedrängt werden und Menschen über 50 Jahren wenige Chancen haben einen adäquaten Job zu finden.

Beim Wort ist ÖGB-Präsident Erich Foglar zu nehmen, wenn er für eine bessere Aufteilung der vorhandenen Arbeit durch eine Arbeitszeitverkürzung plädiert. Fakt ist nämlich, dass der ÖGB seit 1983 die 35-Stundenwoche fordert, sich faktisch aber auf die Flexibilisierung nach Unternehmerwünschen eingelassen hat und im Ergebnis Österreich bei der realen Arbeitszeit bei 41,8 Wochenstunden in der EU führend ist. Hingegen meinen Experten, dass schon die 30-Stundenwoche der neue Arbeitszeitstandard werden muss um einerseits den Berg von 300 Millionen Überstunden, davon 67 Millionen ohne Bezahlung oder Zeitausgleich, abzubauen und andererseits den Trend zur Teilzeitarbeit zu bremsen.

Rückzugsgefecht?

„2,8 Prozent Lohnerhöhung (…) Längst geht es bei den Kollektivvertragsverhandlungen nicht um Prozentsätze. (…) Viel schwieriger wird es bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit, beim Aufdröseln der Gespräche auf die sechs einzelnen Fachverbände der Metallindustrie.

Diese Punkte gelten nicht nur für zwölf Monate. Sie werden in Stein gemeißelt – besser: in Stahl gebohrt. (…)

Stingl: Senkung von Lohnnebenkosten zielt auf Sozialabbau

Die zunehmenden Vorstöße zur Senkung der Lohnnebenkosten bestätigen die Sinnhaftigkeit der Online-Petition „Lohnnebenkosten sind Sozialleistungen! Kein Sozialabbau durch die Hintertür!“ die von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) im September als Reaktion auf die Kampagne des Kapitals zur Senkung der Lohnnebenkosten gestartet wurde. Die Online-Petition kann unter http://www.glb.at/staticpages/index.php/petition unterstützt werden.

GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl verweist auf die Aussage des Staatsschuldenausschuss-Vorsitzenden Bernhard Felderer beim Steuertag der Wirtschaftskammer Oberösterreich, wonach die Senkung der Lohnnebenkosten „an oberster Stelle der Prioritätenliste der neuen Bundesregierung“ stehen müsse. Damit bestätigt Felderer eine Aussage von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der schon vor der Nationalratswahl meinte, SPÖ und ÖVP seien sich bereits „vollkommen einig, dass es die künftige Regierung schaffen muss, bei den Lohnnebenkosten etwas zu tun.“

Dazu passen Aussagen der Neos-Politiker Niko Alm, welcher die Lohnnebenkosten für den jeweils ersten Beschäftigten streichen will, sowie Anton Fink, welcher die Lohnnebenkosten jährlich um einen Prozentpunkt senken will. Recht scheinheilig gehen es die Grünen an, etwa wenn deren Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker wieder einmal „die Entlastung des Faktors Arbeit“ verlangt ohne zu sagen dass damit Sozialleistungen gemeint sind.

Die Industriellenvereinigung wiederum schaltet zum Thema Lohnnebenkosten teure Inserate mit dem Titel „Geht nicht? Geht doch!“ und verspricht 100.000 Arbeitsplätze durch Lohn- und Sozialabbau, ein Phantom, das davon ablenken soll, dass durch eine Senkung von Lohnnebenkosten die Gewinne der Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten erhöht werden sollen.

Stingl kritisiert, dass bei der Kampagne völlig ausgeblendet wird, was Lohnnebenkosten eigentlich sind und wen die Reduzierung dieser von den Beschäftigten selbst erarbeiteten Lohnbestandteile trifft: Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen für Feiertage, Entgelt für Ausfallzeiten, Rücklagen für Abfertigungen, Krankengeld, Kommunalabgabe, Wohnbauförderung und Beiträge zur Berufsausbildung.

Der frühere Gewerkschaftschef und jetzige Sozialminister Hundstorfer steht mit seiner Haltung auch voll im Widerspruch zu den Arbeiterkammern. Diese betonen zu Recht, dass die Lohnnebenkosten elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen sind. Die Kommunalabgabe ist eine wichtige Grundlage der Gemeindefinanzen, ihre Abschaffung würde ein Finanzloch der Gemeinden und Tarif- und Gebührenerhöhungen zur Folge haben.

Die Kapitalvertretungen jammern, dass die Lohnnebenkosten ein Wettbewerbsnachteil wären. Dabei liegt Österreich im EU-Vergleich mit 37 Prozent ebenso nur an 9. Stelle liegt wie bei den Gesamtarbeitskosten (Stand 2012). Um der enormen Rationalisierung Rechnung zu tragen, ist daher eine Umstellung der Bemessung der Lohnnebenkosten nach der gesamten Wertschöpfung statt wie bisher nach der reinen Lohnsumme dringend notwendig. Damit würde auch die Belastung der Unternehmen durch Lohnnebenkosten gerechter verteilt.