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GLB kritisiert unsoziale Hämmer im Koalitionsabkommen

Als ziemlich weltfremd bezeichnet der Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), Josef Stingl, die Ansage von AK-Präsident Rudolf Kaske, dass „rasch und spürbar“ eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer_innen umzusetzen sei. Damit blendet Kaske aus, dass „seine“ Gewerkschafter_innen bei den Koalitionsverhandlungen voll in die Knie gegangen und eine Steuerreform wenn überhaupt auf das Jahr 2018 vertagt wurde.

Natürlich ist Kaskes Argument richtig, dass das Lohnsteueraufkommen 2012 um satte sieben Prozent gegenüber 2011 gestiegen, die Lohnabhängigen mit der Lohnsteuer und Mehrwertsteuer den Löwenanteil des Steueraufkommens leisten und daher eine Entlastung der Lohnabhängigen höchst an der Zeit ist: „Doch wer sich dabei auf die SPÖ-Gewerkschafter_innen verlässt, der ist verlassen“, meint Stingl.

Der Umfaller von FSG-Chef Wolfgang Katzian als Koalitionsverhandler auf Seiten der SPÖ bei der raschen Senkung des mit 36,5 Prozent extrem hohen und bereits ab einem Jahreseinkommen von 11.000 Euro fälligen Eingangssteuersatzes ist in Verbindung mit dem Umfaller der SPÖ bei der Vermögenssteuer zu sehen, die als Gegenfinanzierung unerlässlich ist. Dass sich Katzian nicht zumindest unter Protest aus den Koalitionsverhandlungen zurückgezogen hat zeigt, dass auch der SPÖ-Gewerkschaftsflügel der Politik der Umverteilung von unten nach oben sowie der Massenbelastungen bei Schonung von Superprofiten und Millionenvermögen voll und ganz zustimmt und sich der neoliberalen Linie der SPÖ-Parteiführung unterordnet.

Überhaupt bedeutet das Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP für die Periode 2013-2018 die Fortschreibung der neoliberalen Politik. Die Fixierung auf ein Nulldefizit ab 2016 als Exekution von Maastricht-Kriterien, Stabilitätspakt und Fiskalpakt bedeutet die Vorprogrammierung weiterer Belastungspakete auf Kosten der Lohnabhängigen, da unzweifelhaft davon auszugehen ist, dass die Regierungspläne angesichts der unklaren Wirtschaftsentwicklung nicht bis 2018 halten werden.

Das Koalitionsprogramm enthält für die Lohnabhängigen aus der Sicht des GLB einige unsoziale „Hämmer“: Etwa die Ermöglichung des 12-Stunden-Tages, während die geplante Überstundenabgabe ab der elften Stunde täglich von SPÖ wieder fallengelassen wurde. Weiters die Senkung der Lohnnebenkosten durch Reduzierung der Dienstgeberbeiträge für Insolvenzfonds und Unfallversicherung um jeweils 0,1 Prozent, was den Unternehmen 200 Mio. Euro Extraprofit pro Jahr bringt. Schließlich auch im öffentlichen Dienst die Verlängerung des Aufnahmestopps und nach der Nullrunde von 2013 Gehaltsabschlüsse unter der Inflationsrate auch in den folgenden Jahren.

Während eine Entlastung bei der Lohnsteuer auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird und die Vermögenssteuer ein Begräbnis erster Klasse erhielt, wird die große Mehrheit der Bevölkerung durch Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, Normverbrauchsabgabe, Tabaksteuer und Alkoholsteuer kräftig zur Kasse gebeten, Maßnahmen die durch fehlende Zweckbindung ausschließlich zum Stopfen von Budgetlöchern dienen. Somit wird den Lohnabhängigen zugemutet, auch in den nächsten Jahren mit ihren Steuergeldern bankrotte Banken zu retten um die an der Krise schuldigen Spekulant_innen und Aktionär_innen zu schonen.

Während konkrete Impulse für Arbeitsmarkt und Kaufkraft durch eine öffentliche Auftragsoffensive fehlen, will die prolongierte Koalition den Standort Österreich für das ausländische Kapital durch diverse Anreize noch attraktiver machen. Auf der Kehrseite steht die Schwächung des öffentlichen Eigentums durch die geplante Reduzierung des Staatsanteils bei OMV, Post und Telekom auf eine Sperrminorität, was als „Einstiegsdroge“ für eine neue Privatisierungsoffensive zu bewerten ist, die vor allem auf die E-Wirtschaft und profitable Infrastrukturbetriebe zielt.

Keine Budgetsanierung durch Gehaltsopfer im öffentlichen Dienst

Voll berechtigt ist der Protest der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für eine akzeptable Gehaltserhöhung für 2014 und die Folgejahre, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

„Geht es nach dem Willen der Regierung sollen die Beschäftigten von Bund, Ländern und Gemeinden nach der Nullrunde von 2013 auch in den folgenden Jahren durch Gehaltsabschlüsse unter der Inflationsrate für eine verfehlte Budgetpolitik bluten“ kritisiert Stingl.

Auch für die öffentlich Bediensteten steigen die Lebenshaltungskosten, daran kann auch der Verweis auf einen vergleichsweise sicheren Arbeitsplatz nichts ändern. Außerdem kann bei einer Inflationsabgeltung von einer Gehaltserhöhung noch gar keine Rede sein. Daher ist das aktuelle Angebot der Bundesregierung von 1,7 Prozent angesichts einer Inflationsrate von 2,3 Prozent eine Verhöhnung der Beschäftigten.

Der GLB weist auf die Bedeutung motivierter und fair entlohnter Mitarbeiter_innen als Basis für gut funktionierende öffentliche Dienstleistungen hin. Der Arbeitsdruck ist auch in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in den letzten Jahren durch das Ausufern von Gesetzen, Verordnung und Aufgaben enorm gestiegen. Die Bedeutung und Qualität des öffentlichen Dienstes wurde erst jüngst durch eine OECD-Studie bestätigt.

Nach Meinung des GLB reicht eine reine Inflationsabgeltung jedoch nicht aus, zumal durch die Nullrunde von 2013 alle Betroffenen auf Dauer einen Lohnverlust erleiden, den sie nie wieder aufholen können und der auch später bei der Pension seinen negativen Niederschlag findet. Wie der ÖGB im Rahmen einer Kampagne schon vor einigen Jahren ermittelte, bedeutet eine Nullrunde bei einem Einkommen von 2.200 Euro brutto allein in den folgenden zehn Jahren den Verlust von 6.745 Euro, hochgerechnet auf die gesamte Lebensarbeitszeit und Pension freilich weitaus mehr.

Eine angemessene Gehaltserhöhung ist schließlich auch zur Stärkung der Kaufkraft notwendig. Es ist nämlich eine verfehlte volkswirtschaftliche Strategie nur auf den sehr konjunkturanfälligen Export zu setzen und den privaten Konsum als wichtige Stütze für die gesamte Wirtschaft zu vernachlässigen, was bei stagnierenden oder gar sinkenden Realeinkommen der Fall ist.

Strikt wendet sich der GLB auch gegen die Absichten der Koalitionsregierung eine Budgetsanierung neben Massenbelastungen und sozialen Verschlechterungen zu einem guten Teil auch durch Gehaltsopfer des Personals zu erreichen: „Notwendig ist vielmehr endlich die Kapitalgesellschaften und Millionenvermögen als die Profiteure des neoliberalen Kapitalismus und der Krise entsprechend zu besteuern und die Steueraußenstände von 7,3 Mrd. Euro, davon 1,8 Mrd. Euro sofort vollstreckbar, einzutreiben“, so Stingl abschließend.

Österreich bei Arbeitskosten nur auf Platz 9 im EU-Vergleich

Als mit den Fakten auf Kriegsfuß und geradezu widerlich bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), das Jammern der Wirtschaft über angeblich zu hohe Arbeitskosten und damit verbunden die Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten.

Laut jüngster Eurostat-Statistik rangiert Österreich im EU-Vergleich nur an neunter Stelle bei den Arbeitskosten, ebenso bei den Lohnnebenkosten. Und auch wenn der Anstieg der Arbeitskosten höher ist als in anderen Ländern liegen die Arbeitskosten hierzulande um bis zu einem Drittel hinter den Spitzenreitern.

Laut Eurostat lagen die Arbeitskosten in der Privatwirtschaft pro Stunde 2012 in Schweden bei 42,2 Euro, gefolgt von Belgien (40,4), Dänemark (39,4), Frankreich (34,9), Luxemburg (34,5), den Niederlanden (31,4), Finnland (31,1) und Deutschland (31,0) und erst an neunter Stelle folgte Österreich mit 30,4 Euro pro Stunde. Weitere zehn EU-Länder rangierten zwischen zehn und 30 Euro, acht osteuropäische EU-Mitgliedsländer in der Kategorie unter zehn Euro pro Stunde.

„Diese Fakten widerlegen das Jammern von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung und ihrer Lautsprecher in der Politik“, meint Stingl und sieht die Position des GLB, wonach sich die Gewerkschaften keine Zurückhaltung bei den Lohn- und Gehaltsverhandlungen auferlegen sollen, einmal mehr bestätigt. Das Stagnieren der Reallöhne in den letzten 15 Jahren zeigt, dass es nicht genügt wenn bestenfalls die Inflation abgedeckt wird, sondern dass sich die Lohnabhängigen auch einen möglichst hohen Anteil an dem von ihnen erarbeiteten Produktivitätszuwachs verdient haben.

Vehement abgelehnt wird vom GLB in diesem Zusammenhang auch die Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten. Auch wenn diese im Vergleich zu den gesamten Arbeitskosten prozentuell höher sein mögen als in anderen Ländern liegt Österreich auch dabei im EU-Vergleich nur an neunter Stelle.

Gerade in den letzten Monaten haben sich die Angriffe auf die Lohnnebenkosten massiv verstärkt: Staatsschuldenausschuss-Vorsitzenden Bernhard Felderer forderte beim Steuertag der Wirtschaftskammer Oberösterreich, dass die Senkung der Lohnnebenkosten „an oberster Stelle der Prioritätenliste der neuen Bundesregierung“ stehen müsse. Sozialminister Rudolf Hundstorfer meinte schon vor der Nationalratswahl, SPÖ und ÖVP seien sich bereits „vollkommen einig, dass es die künftige Regierung schaffen muss, bei den Lohnnebenkosten etwas zu tun.“

Neos-Politiker Niko Alm fordert die Lohnnebenkosten für den jeweils ersten Beschäftigten zu streichen, sein Kollege Anton Fink will die Lohnnebenkosten jährlich um einen Prozentpunkt senken. Für die Grünen fordern Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker und Budgetsprecher Bruno Rossmann „die Entlastung des Faktors Arbeit“ ohne zu sagen, dass damit Lohnbestandteile und soziale Errungenschaften gemeint sind. Und die Industriellenvereinigung schaltet zum Thema Lohnnebenkosten teure Inserate mit dem Titel „Geht nicht? Geht doch!“

Wohlweislich wird von diesen Herrschaften unterschlagen, was Lohnnebenkosten sind. Nämlich Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen für Feiertage, Entgelt für Ausfallzeiten, Rücklagen für Abfertigungen und Krankengeld und sind somit elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen. Weitere Lohnnebenkosten wie die Kommunalabgabe und Beiträge zur Berufsausbildung sind schließlich wichtige Grundlagen der Gemeindefinanzen bzw. eines funktionierenden Bildungssystems.

„Eine Reduzierung oder gar Abschaffung von Lohnnebenkosten geht daher auf Kosten der sozialen Sicherheit und des Realeinkommens und wird vom GLB strikt abgelehnt“, so Stingl. Daher hat der GLB die Online-Petition „Lohnnebenkosten sind Lohnbestandteile! Kein Sozialabbau durch die Hintertür!“ gestartet, die unter http://www.glb.at/staticpages/index.php/petition unterstützt werden kann.

Klare Ansagen bei der GLB-Bundeskonferenz

Ganz im Zeichen der Arbeiterkammerwahlen 2014 stand die alle vier Jahre fällige ordentliche Bundeskonferenz der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die am 30. November 2013 in der ÖGB-Zentrale in Wien stattfand. Der wiedergewählte GLB-Bundesvorsitzende Josef Stingl bezeichnete dabei als Ziel die flächendeckende Kandidatur des GLB in allen neun Bundesländern bei den zwischen Jänner und Mai 2014 stattfindenden AK-Wahlen sowie eine Stärkung des GLB, der derzeit in der Steiermark mit zwei und in Wien mit einem Mandat in der AK-Vollversammlung vertreten ist.

Stingl kritisierte in seinem politischen Referat die Fixierung des ÖGB und insbesondere der FSG-Mehrheit auf die seit dem Wandel zum neoliberalen Kapitalismus historisch überlebte Sozialpartnerschaft: „Die ÖGB-Führung verweigert die Realität, wenn sie die Sozialpartnerschaft als Heilmittel für Österreich, Europa oder gar die ganze Welt sieht“, so der Linksgewerkschafter Stingl.

Scharf setzte sich der GLB-Bundesvorsitzende auch mit den Angriffen von Kapital, Politik, Expert_innen und Medien auf Löhne, Arbeitszeit und soziale Errungenschaften auseinander. Er kritisierte, dass sich dabei der Staat als Vorreiter betätigt, etwa wenn im Sozialbereich KV-Erhöhungen als für Förderungen von Sozialvereinen nicht relevant bezeichnet werden oder dem öffentlichen Dienst Nullrunden aufgezwungen, ein Lehrer_innendienstrecht ohne Zustimmung der Gewerkschaft beschlossen oder Biennalsprünge einseitig aufgekündigt werden.

Ebenso kritisierte Stingl die Aufsplitterung der KV-Einheit in der Metallindustrie und die Forderung nach weiterer Arbeitszeitflexibilisierung und Verlängerung der Tagesarbeitszeit auf zwölf Stunden. Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen befürchtet Stingl, dass SPÖ und ÖVP aus taktischen Gründen mit Belastungen erst nach der AK-Wahl herausrücken: „GPA-Chef Katzian hat angekündigt aggressiv zu werden, ich warte auf diesen Zeitpunkt, befürchte aber, dass dann wieder die Flucht aufs Klo oder ins Spital erfolgt“, so Stingl. Entschieden abgelehnt wurde vom GLB-Vorsitzenden auch die Politik der Feindbilder, wenn etwa jung gegen alt oder Schüler_innen gegen Lehrer_innen ausgespielt werden: „Dahinter verbirgt sich die neoliberale Politik der Umverteilung nach oben, verbunden mit der Demontage des Sozialstaates“ so Stingl.

Nach einer lebhaften Diskussion beschloss die Bundeskonferenz Resolutionen zu den Themen Existenzsicherung, Lohnnebenkosten und Arbeitsmarkt sowie für die Neuverhandlung der Mindestsicherung und gegen den Heimpflegekostenersatz in der Steiermark. Ebenso wurde eine Neufassung des Statuts des GLB beschlossen und eine Solidaritätserklärung an die zeitgleich stattfindende Demonstration gegen den Aufmarsch von Burschenschaften in Innsbruck beschlossen.

Neu gewählt wurden eine Bundesleitung mit zehn sowie eine Bundeskontrolle mit drei Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern. Bei der Neuwahl wurde Josef Stingl als Bundesvorsitzender bestätigt. Als Stellvertreter_innen wurden Horst Alic (Justizwache Graz-Jakomini), Thomas Erlach (BRV EXIT-sozial Linz), Rosalia Krenn (BR Lebenshilfe Salzburg) und Barbara Buchacher-Kundi (Wien) gewählt. Weiters wurden Inge Broz (Wien) als Bundeskassierin und Martina Höllisch (Wien) als Stv. Bundeskassierin sowie Oliver Jonischkeit als Bundessekretär gewählt.