Monthly Archives: Januar 2014

GLB kritisiert die soziale Demagogie der FPÖ

Einmal mehr bestätigt die FPÖ mit ihrer vehementen Ablehnung einer Vermögenssteuer, dass sich hinter ihrer sozialen Demagogie eine eindeutige Parteinahme für die Interessen der Reichen und des Kapitals verbirgt, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zu den Aussagen von FA-Bundesobmann Bernhard Rösch fest.

„Es ist bezeichnend, dass die politische Rechte immer den Mittelstand in Geiselhaft nehmen um die Interessen der Minderheit von Millionär_innen und des Großkapitals zu schützen“ meint Stingl. Niemand kann aber ernsthaft bestreiten, dass die Vermögensverteilung in Österreich schieflastig ist. Ebenso wenig auch, dass von den Regierungen, ob rotschwarz oder schwarzblau, die Steuerleistung dieser Minderheit in den letzten Jahrzehnten systematisch gesenkt wurde.

Ihren unsozialen Charakter beweist die FPÖ dort wo sie mitregiert: Etwa wenn der oö FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner als Wohnbaureferent Alleinerziehenden oder Ausgleichszulagenbezieher_innen die Wohnbeihilfe streicht. Oder wenn der Linzer FPÖ-Gemeinderat und FPÖ-Spitzenkandidat bei der Arbeiterkammerwahl Manfred Pühringer eine Verschlechterung des Aktivpasses verlangt. Freilich wird dies in beiden Fällen durch die Mitverantwortung anderer Parteien, im Land der ÖVP, in der Stadt Linz der SPÖ, ermöglicht.

Die burschenschaftlich geführte FPÖ präsentiert sich als „Soziale Heimatpartei“. Strache und Konsorten rühmen sich als Partei des „kleinen Mannes“, behaupten die Sorgen der Menschen zu kennen und sich gegen die „Großen da oben” zur Wehr zu setzen. Der Terminus „Soziale Heimatpartei“ weist schon klar darauf hin, dass der soziale Anspruch der FPÖ nur für „unsere Leute“ gilt, also zugewanderte explizit ausschließt. Auch orientiert dieser Begriff auf die „Volksgemeinschaft“ und schließt individuelle Ansprüche aus. Diese Metapher dient dazu, die durch den neoliberalen Kapitalismus verunsicherten Lohnabhängigen gegen Migrant_innen und Asylwerber_innen auszuspielen, diese als Sündenböcke hochzustilisieren und mit gezielter Fremdenfeindlichkeit politisch zu punkten.

Die wirtschaftspolitischen Forderungen der FPÖ belasten Arbeiter_innen und Arbeitslose und entsprechen den Interessen der Wirtschaftstreibenden. Betriebe sollen nicht entnommene Gewinne nicht versteuern müssen. Statt einer Vermögensteuer soll es eine ganz und gar nicht dem von der FPÖ propagierten Leistungsdenken entsprechende, sondern vielmehr gleichmacherische „Flat Tax” geben und der Spitzensteuersatz gesenkt werden.

Im Gleichklang mit Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, Sozialminister Hundstorfer, Neos und Grünen fordert die FPÖ den „Faktor Arbeit“ steuerlich zu entlasten, was auf eine Senkung der Lohnnebenkosten hinausläuft. Diese Lohnbestandteile sind Grundlage für die Finanzierung wichtiger sozialer Errungenschaften.

Während die FPÖ gegen eine soziale Absicherung für die Ärmsten der Gesellschaft eintritt, „glänzt“ sie mit der Forderung nach einer eigenen Sozialversicherung für Ausländer_innen. Das ist nicht nur unsozial sondern auch unökonomisch, denn Migrant_innen zahlen aufgrund ihrer Altersstruktur mehr in das Sozialsystem ein, als sie an Leistungen daraus in Anspruch nehmen.

Heute fordert die FPÖ eine Mindestpension, als Regierungspartei war sie 2003 mitverantwortlich für die Verschlechterung des Pensionssystems mit den Kernpunkten „Länger arbeiten, weniger Pension“. Wobei anzumerken ist, dass diese „Reform“ gemeinsam mit der ÖVP beschlossen, von der SPÖ nach ihrem Wiedereintritt in die Regierung 2006 aber nicht mehr in Frage gestellt wurde.

Der Anspruch auf eine soziale Kompetenz der FPÖ wird weder durch ihr Partei- oder Wahlprogramm und schon gar nicht in der Bilanz blauer Regierungstätigkeit bestätigt. Die Floskel der „Sozialen Heimatpartei“ ist ein Vehikel zur gezielten Wähler_innentäuschung als Ersatz für die plumpe Losung „Ausländer raus“.

Gründungs-Manie mit hohen Risiken

Auf das neoliberale Motto „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“ zielen die aktuell diskutierten Vorschläge um Unternehmensgründungen zu erleichtern, kritisiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Der GLB fordert stattdessen eine offensive Wirtschaftspolitik mit dem vorrangigen Ziel vollwertige Arbeitsplätze zu erhalten und neu zu schaffen um das Abschieben in die Risiken der Selbständigkeit und der Prekarisierung zu reduzieren.

Die Regierung will die erst 2013 eingeführte GmbH light auf Firmengründer_innen beschränken, weil die Senkung des Stammkapitals von 35.000 auf 10.000 Euro (davon nur die Hälfte in bar) nicht nur den Gläubigerschutz schwächte, sondern vor allem für steuerlich günstige Umgründungen missbraucht wurde. Analog soll auch die mit entsprechenden Steuerausfällen verbundene Senkung der an das Stammkapital gekoppelte Mindest-Körperschaftssteuer rückgängig und diese Grenze wieder von 500 auf 1.750 Euro erhöht werden.

Auch soll der Gewinnfreibetrag, der es ermöglichte den über 3.900 Euro hinausgehenden und nach Inanspruchnahme diverser Gestaltungsmöglichkeiten zu versteuernden Gewinn für den Kauf bestimmter Wertpapiere steuerlich abzusetzen, zugunsten von Investitionen in die Realwirtschaft abgeändert werden. Wegen dieser Maßnahmen schreien die Verfechter der „freien Marktwirtschaft“ Zeter und Mordio und vermissen die von ÖVP-Chef Michael Spindelegger im Wahlkampf propagierte „Entfesselung der Wirtschaft“.

Laut Arbeiterkammer gab es 2013 nur 794 Neugründungen, hingegen 2.845 Umwandlungen bestehender GmbH. Laut einer statistischen Auswertung der Billig-GmbH-Gründungen von 2013 durch den Kreditschutzverband waren 449 Gründungen der „Erbringung sonstiger Dienstleistungen“ gewidmet: „Man muss sich wirklich fragen, warum Friseure, Schuhputzer, Gepäckträger, Parkplatzzuweiser, Astrologen oder Spiritisten eine GmbH gründen müssen“, meint Stingl. Ähnlich dubios ist die Gruppe der Beteiligungsgesellschaften mit 372 Gründungen. Liegt doch der Verdacht auf der Hand, dass mit einem so geringen Kapital krumme Finanztransaktionen vollzogen werden. Laut KSV waren 79 Prozent der Billig-GmbH keine Neugründungen, sondern die Tochtergesellschaften schon bestehender Unternehmen oder durch Personen die schon vorher ein Unternehmen hatten.

Wenn jetzt die Neos als Pressure-Group eines hemmungslosen Turbo-Kapitalismus gar eine GmbH-zero ohne Stammkapital, die Abschaffung der Gesellschaftsteuer und der Mindestkörperschaftsteuer sowie den Entfall der Investitionspflicht beim Gewinnbetrag fordern zielt dies auf bewusste Risikoabwälzung auf die Allgemeinheit. Denn Unternehmen ohne Substanz wie hier als „Minimalkatalog“ von Fördermaßnahmen für EPU und KMU verlangt bedeutet eine enorme Verstärkung wirtschaftlicher Risiken, während die Folgen damit zu erwartender Pleiten den Steuerzahler_innen zur Last fallen.

Fakt ist, dass ein großer Teil der 250.000 Ein-Personen-Unternehmen (EPU) gar keine Unternehmen im eigentlichen Sinne sind, sondern nur „ausgelagerte“ und damit von größeren Unternehmen voll und ganz abhängige Beschäftigte. Die Betroffenen werden meist aus Kostengründen und oft auch mit kräftigem Mitwirken des AMS zu solcher Schein-Selbständigkeit gezwungen. Dabei werden alle wesentlichen sozialen Risiken auf solche Unternehmer_innen abgewälzt um die Personalbudgets der großen Unternehmen, aber immer stärker auch der Gebietskörperschaften, zu entlasten.

Statt Selbständige über den als Äquivalent zur steuerlichen Begünstigung des 13./14. Monatsgehaltes der Unselbständigen eingeführten Gewinnfreibetrag zur privaten Pensionsvorsorge mit den bekannten Risiken zu zwingen, sollte das Pensionsversicherungssystem entsprechend ausgebaut werden: „Aus der Sicht der Lohnabhängigen ist ja nicht akzeptabel, dass sie mit ihren Steuergeldern die enorm hohen Staatszuschüsse der Selbständigen mitfinanzieren müssen, während sich der Staat bei den ASVG-Versicherten weit weg vom einst vereinbarten Drittelanteil bei der Finanzierung ist“ kritisiert Stingl.

Scharf abgelehnt wird vom GLB auch der Vorstoß von Industriellen-Präsident Georg Kapsch für die Erhöhung des Freibetrages bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung von 1.460 auf 3.000 Euro und die Einführung der Mitarbeitererfolgsbeteiligung. Das zielt einmal mehr darauf, den Beschäftigten die ihnen zustehenden Lohnerhöhungen als Abdeckung der Inflation und dem Produktivitätszuwachs vorzuenthalten und sie für die wirklichen Eigentümer in Geiselhaft zu nehmen.

Das Argument, wer heute Unternehmensgründungen erschwere, vernichte die Arbeitsplätze von morgen ist abgedroschenes Stroh. Hat sich doch schon das bekannte Dogma von WKO-Chef Christoph Leitl „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ als Lug und Betrug herausgestellt, weil diese Gewinne zu einem immer größeren Teil nicht in die Unternehmen investiert, sondern am Finanzmarkt verspekuliert wurden.

GLB-Wahlfolder 2

Der zweite Tiroler GLB-AK-Wahlfolder beschäftigt sich mit den Problemen der Gesundheits- und Pflegebeschäftigten. U.a heißt es: „Die Bezahlung wird allerdings der hohen Verantwortung und Belastung in keiner Weise gerecht. Niedrige Grundgehälter werden durch „willkürliche“ Zulagen aufgebessert und sind wie die Arbeitsbedingungen je nach Dienstgeber (Land, Gemeinde oder Privatverein) unterschiedlich geregelt. So bewegt sich die wöchentliche Arbeitszeit je nach Kollektivvertrag von 38 bis 40 Stunden.

Gesundheit ist ein hohes Gut – sie darf auch etwas kosten

Gerechte Löhne und Gehälter sind im Sinne der Patientinnen und Patienten und der dort beschäftigten Menschen. Das Grundrecht auf gleiche Entlohnung und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit muss im Pflegebereich hergestellt werden. Das beinhaltet die deutliche Anhebung der KV-Basisentlohnung entsprechend der Leistung und unglaublichen Verantwortung des Pflegepersonals und die Vereinheitlichung der diversen Zulagen.

Da der Kollektivvertrag und seine Erhöhungen im Gesetzesrang sind, muss die jährliche KV-Erhöhung auch fixer Bestandteil der Finanzierung der Sozial und Gesundheitsvereine durch die öffentliche Hand werden.

Download: www.imzoom.info/download/glb/folder2.pdf

GLB will in die AK-Vollversammlung

Heute werden die ersten Tiroler ArbeitnehmerInnen ihre Wahlkarte im Briefkasten vorfinden. Am 6. Listenplatz ist der „Gewerkschaftliche LinksBlock Tirol (GLB)“ zu finden. Inhaltlich fordert der GLB, dass für alle Menschen menschenwürdiges Wohnen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet wird. Das inkludiert für den Zusammenschluss fortschrittlicher und engagierter ArbeitnehmerInnen, KommunistInnen, PiratInnen, SozialistInnen und Parteilosen leistbaren Wohnraum, die Grundsicherung für die dazu notwendigen Energiekosten, einen gesetzlichen Mindestlohn und darüber hinaus eine garantierte existenzielle Grundsicherung.

Im Gegensatz zu ihren sozialdemokratischen KollegInnen sehen die GLBlerInnen im Sager des AK-Präsidenten Erwin Zangerl, bezüglich der Tiroler Lohnentwicklung keine Verhöhnung der lohnverhandelnden Gewerkschaften. „Es stimmt auf der einen Seite, dass die KV-Politik für sogenannte ‚Hochlohnbranchen‘ eine Erfolgsgeschichte ist. Richtig ist aber auch, dass es im unteren Lohnsegment trotz KV-Lohnerhöhungen seit Jahren zu Realeinkommensverlusten tausender KollegInnen kommt“, erklärt dazu der GLB-Listenerste Stingl.

Wenn jetzt AK-Präsident Erwin Zangerl ankündigt sich selbst um bessere Löhne zu kümmern, kann dass laut dem GLB-Spitzenkandiaten nach derzeit gültiger Rechtslage eigentlich nur eines heißen, er setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Der GLB fordert diesen schon lange ein. „Wir verlangen einen steuerfreien Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Oder will jemand ernsthaft behaupten, dass es irgendeine Arbeit gibt, die weniger als 10 Euro wert ist?“ so Josef Stingl. Auf’s Wahlziel angesprochen gibt Stingl den Einzug in die AK-Vollversammlung als ihr Wahlziel aus.

Die Arbeitswelt macht krank

Wie viel beispielsweise den Beschäftigten im Gesundheitswesen abverlangt wird und wie dramatisch es um ihr eigenes Befinden steht, belegt jetzt eine von der AK Tirol beauftragte Studie zur Arbeitszufriedenheit bzw. -belastung des Forschungsinstitut SFS (Sozialökonomische Forschungsstelle).

Heute um 14.00: Auf zur „Pflegedemo“!

Wo? Vor der Lebenshilfe, Ing. Etzelstraße 11, 6020 Innsbruck

Warum? Den Beschäftigten im Gesundheitswesen wird viel abverlangt. Das belegt eine von der AK Tirol beauftragte Studie zur Arbeitszufriedenheit bzw. -belastung des Forschungsinstitut SFS (Sozialökonomische Forschungsstelle). Danach sind emotionale Erschöpfung, die Veränderung des ursprünglichen, natürlichen Persönlichkeitsgefühls und reduzierte Leistungsfähigkeit bei vielen Fachkräften in den Gesundheits- und Sozialberufen stark ausgeprägt. Bei 41 Prozent der Befragten ist bereits eine beginnende oder schon fortgeschrittene Burnout-Symptomatik aufgetreten. Vier Prozent sind bereits dem klinisch auffälligen Bereich zuzuordnen.

Die schwerwiegendste Belastungen sind dabei die Arbeitshaltung, wie häufiges Sitzen oder Stehen etc. (49,8 Prozent), die schwierige Körperhaltung bzw. Bewegungsabläufe (49,2 Prozent), das Heben und Tragen schwerer Lasten (44,4 Prozent), „fordernde“ Patienten (43,9 Prozent), die Bürokratie (38,9 Prozent), der Einsatz von zu wenig Personal (38,7 Prozent) oder Arbeiten unter großem Zeitdruck (36,6 Prozent). Interessant ist auch, dass die Befragten die Zukunft überwiegend pessimistisch sehen. Die Hälfte der Befragten rechnet mit Stagnation, 40 Prozent befürchten weitere Verschlechterung.

Der Tiroler AK Präsident Erwin Zangerl meinte bei der Präsentation, dass er einen akuten Handlungsbedarf sieht und es mehr Personal und kürzere Arbeitszeiten geben, aber auch mehr Wertschätzung und Anerkennung für diesen Dienst an die Nächsten geben muss. Er hat recht, aber was wird im Konkreten getan?

Derzeit laufen die Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialwirtschaft Österreich (BAGS-KV). Derzeit wird die Bezahlung allerdings der hohen Verantwortung und Belastung in keiner Weise gerecht. Niedrige Grundgehälter werden durch „willkürliche“ Zulagen aufgebessert und sind wie die Arbeitsbedingungen je nach Dienstgeber (Land, Gemeinde oder Privatverein) unterschiedlich geregelt. So bewegt sich die wöchentliche Arbeitszeit je nach Kollektivvertrag von 38 bis 40 Stunden.

Kritik? Weder die Forderung nach „gleichen Gehalt für gleiche Arbeit“, noch die deutlichen Reduzierung der Arbeitzeit begleiten diese KV-Verhandlungen. So wird, beziehungsweise bleibt im Pflege- und Gesundheitsbereich Burnout die Berufserkrankung Nummer Eins!

GLB-Wahlfolder 1

Wir verlangen, dass für alle Menschen menschenwürdiges Wohnen
und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet
sind. Das inkludiert für uns leistbaren Wohnraum,
die Grundsicherung für die dazu notwendigen
Energiekosten, einen gesetzlichen Mindestlohn und
darüber hinaus eine garantierte existenzielle Grundsicherung.

Folder zum runterladen: www.imzoom.info/download/glb/GLB-Fold…rol-01.pdf

Kundgebung vor der Lebenshilfe Tirol

Wann: Montag, 13. Jänner 2014, um 14:00 Uhr
Wo: vor der Lebenshilfe, Ing. Etzelstraße 11, 6020 Innsbruck

Der Gewerkschaftliche LinksBlock (GLB) unterstützt die Tiroler ArbeitnehmerInnen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich, die bei der Kundgebung/öffentlichen Betriebsversammlung für faire Lohn- und Gehaltserhöhungen auf die Straße gehen. Zeigen wir unseren KollegInnen aus dem Gesundheits- und Pflegebereich unsere Solidarität und nehmen zahlreich an der Kundgebung teil!

Gerechte Löhne und Gehälter sind im Sinne der Patientinnen und Patienten und der dort beschäftigten Menschen. Das beinhaltet die deutliche Anhebung der KV-Basisentlohnung entsprechend der Leistung und großen Verantwortung des Pflegepersonals und die Vereinheitlichung der diversen Zulagen. Da der Kollektivvertrag und seine Erhöhungen im Gesetzesrang sind, muss die jährliche KV-Erhöhung auch fixer Bestandteil der Finanzierung der Sozial- und Gesundheitsvereine durch die öffentliche Hand werden. Der ständigen Überlastung des Pflegepersonals muss mit entsprechender Infrastruktur (z. B. Badewannenkränen, …) und einer deutlichen Reduzierung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit entgegen gewirkt werden.

„Um dem Pflegemangel zu begegnen, muss PflegerInnen das Grundrecht ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ eingeräumt werden. Die Bezahlung gehört, für die Leistung und unglaubliche Verantwortung deutlich angehoben“, verlangt die GLB-AK-Wahlkandidatin und Betriebsratsvorsitzende des Haus St. Josef am Inn, Ruth Rath. „Die ständige Sparpolitik von Bund und Land und die Privatisierung im Gesundheitsbereich führt zu Zwei- bzw. Drei-Klassen-Medizin und beschert den Beschäftigten noch schlechtere Arbeitsbedingungen“, ergänzt GLB-AK-Wahlkandidatin und Betriebsratsvorsitzende des Vereins „VAGET“, Maria Illetschko.

„Die Finanzierung unseres Gesundheitssystems ist kein Finanz-, sondern ein Verteilungsproblem. Holen wir uns das Geld dort, wo es gehortet wird: Beispielsweise bei den 77.600 MillionärInnen mit einem Vermögen von 245 Mrd. Euro. Keine Angst, eine Besteuerung von Vermögen macht die Reichen noch lange nicht arm! Sie kann aber unsere Gesundheit, unsere Lebensqualität sicherstellen. Denn, Gesundheit ist ein hohes Gut – sie darf auch etwas kosten!“ meint abschließend GLB-Spitzenkandidat Josef Stingl.

Offener Brief an die Gewerkschaft Bau-Holz in Tirol

Liebe KollegInnen!

Mit Verwunderung nehme ich die Einladung zur heutigen Podiumsdiskussion
“AK-Spitzenkandidaten am Prüfstand zum Thema Wohnen und Bauen“ zur Kenntnis. Warum wurden nur die SpitzenkandidatInnen der zwei stimmenstärksten Fraktionen ans Podium gebeten? Ich bin es ja schon gewohnt, dass unter fadenscheiniger und undemokratischer Argumention auf VertreterInnen von nicht im Gremium vertretenen WahlwerberInnen „vergessen“, d.h. verzichtet wird.

Eure Vorgangsweise schlägt diesen undemokratischen Weg noch um Meilen! Denn, werden die Karten nicht bei jeder Wahl angeblich neu gemischt? Und beginnen folglich in einem solchen Fall etwa nicht a l l e WahlwerberInnen wieder beim „Punkt Null“? Oder steht hierzulande mittlerweile „frei nach Putin“ den etablierten Machthabern auch schon ein sattsam bekannter „Extrabonus“ zu? Wenn ja, warum?

Auch der Zeitpunkt der Podiumsdiskussion ist nicht uninteressant. Geht es Euch um die Information der AK-Mitglieder oder um ein besseres Presseschauspiel? Mittwochs, um 10 Uhr 30 werden wahrscheinlich die meisten Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz buggeln müssen und können daher nicht an der Diskussion teilnehmen?

Ich bitte um Aufklärung,
trotz alledem ein herzliches
Glück auf!

Gegen Missbrauch von AK-Werbung für Mehrheitsfraktionen

Als demokratiepolitisch unerträglich bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die Missachtung des laut Transparenzgesetz geltenden „Kopfverbotes“ bei der Schaltung von Inseraten mit den Konterfeis von Arbeiterkammerpräsidenten.

Wenn die neun AK-Präsidenten, die gleichzeitig Spitzenkandidaten der Mehrheitsfraktion FSG bzw. ÖAAB bei der AK-Wahl 2014 in den jeweiligen Ländern sind, in notdürftig als „Information“ getarnten Inseraten für „ihre“ Kammer werben, ist dies de facto nichts anderes als eine aus der AK-Umlage bezahlte indirekte Wahlwerbung: „Die nicht in Zweifel gestellte Werbung für die Arbeiterkammer muss in einer solchen Weise erfolgen, dass die Bedeutung dieser wichtigen Interessenvertretung informativ, neutral und unabhängig von der Person des Präsidenten vermittelt wird“, so Stingl.

Laut dem Transparenzgesetz von 2012 sind „Audiovisuelle Kommunikation oder entgeltliche Veröffentlichungen, die keinen konkreten Bezug zur Deckung eines Informationsbedürfnisses aufweisen und ausschließlich oder teilweise lediglich der Vermarktung der Tätigkeit des Rechtsträgers dienen“ unzulässig.

Dieses „Kopfverbot“ für Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen muss nach Auffassung des GLB sinngemäß auch für das AK-Präsidium gelten. Dabei kann der Verweis auf die Selbstverwaltung der Kammern und deren Vertretung nach außen durch die Präsidenten nicht gelten gelassen werden. Allein schon aus Gründen der politischen Hygiene müsste es selbstverständlich sein, auf diese Art von „Schleichwerbung“ zu verzichten. Die Fraktionen haben ohnedies genug Möglichkeiten ihre Spitzenkandidaten mit eigenen und von den Kammern bereitgestellten Mitteln zu bewerben und brauchen diesen „Startvorteil“ nicht.