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Gesetzlicher Mindestlohn als Schritt zur Reduzierung der Lohnschere

Es ist ein politisches Armutszeugnis, wenn die FSG-Bundesfrauenvorsitzende Renate Anderl zur gewaltigen Differenz zwischen Männer- und Fraueneinkommen von 23,4 Prozent nicht mehr anzubieten hat als diese Lohnschere als „beschämend für Österreich“ zu bezeichnen meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Statt die volle Kraft von ÖGB und Arbeiterkammer für eine rasche Änderung dieses seit Jahren vorhandenen Missstandes einzusetzen begnügt sich die FSG als dominierende Kraft einmal mehr damit einen Forderungskatalog aufzustellen: „Warum hat FSG-Chef Wolfgang Katzian nicht bei den Koalitionsverhandlungen Maßnahmen für die Gleichstellung der Frauen bei den Einkommen in das Regierungsprogramm ausverhandelt? Warum nützt die Arbeiterkammer nicht ihre Möglichkeiten für eine Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde?“ fragt Stingl.

Es ist wahrlich beschämend, dass Österreich zwar das zweitreichste Land der EU gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist, gleichzeitig aber laut Eurostat mit 23,4 Prozent die zweithöchste Lohnschere in Europa aufweist. Beschämend ist aber ebenso, dass ÖGB und Arbeiterkammer dies zwar seit Jahren wissen, dies aber in ihrer praktischen Politik keinen Niederschlag findet.

Stingl verweist als Gegenbeispiel auf den ÖVP-Wirtschaftsflügel, der durch entsprechenden Druck auf die Regierung und Nachverhandlungen wesentliche Zugeständnisse für ihre Klientel erreicht hat: „Daran sollten sich die Spitzen von ÖGB und Arbeiterkammer ein Beispiel nehmen, statt sich in sozialpartnerschaftlicher Unterwürfigkeit zu üben und die Interessen ihrer Mitglieder aus parteipolitischer Räson dem neoliberalen Crash-Kurs von Kanzler Werner Faymann zu opfern“ so Stingl.

Anliegen wie ein gesetzlicher Mindestlohn, die umgehende Senkung des hohen Eingangssteuersatzes bei der Lohnsteuer, die Eindämmung des Wildwuchses bei Teilzeitarbeit dem bereits die Hälfte der Frauen ausgeliefert ist, die Zurückdrängung der Prekarisierung oder der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen dulden keinen Aufschub und verlangen entschiedene politische Initiativen von Arbeiterkammer und ÖGB.

AK-Wahl Tirol: Schmerzlicher Verlust für den GLB

Ein weiterer Ausbau der Zweidrittel-Mehrheit des ÖAAB/FCG und ein weiterer Verlust für die FSG, ein leichter Stimmenverlust für die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), hingegen ein Plus der AUGE/UG, deutliche Verluste und Ausscheiden der Migrant_innenliste SOLI aus der Vollversammlung, ein überraschendes Ergebnis der Liste Komintern offensichtlich auf Kosten von SOLI und GLB, ein schmerzlicher Stimmenverlust des GLB und ein Stimmenwechsel von den nicht mehr kandidierenden Migrant_innenlisten NBZ und GALIP zur neu antretenden Liste Perspektive die jedoch mandatslos bleibt sind bei einer dramatisch auf 41 Prozent gesunkenen Wahlbeteiligung das Ergebnis der vom 27. Jänner bis 7. Februar 2014 stattgefundenen Arbeiterkammerwahl in Tirol.

AK-Wahl 2004 AK-Wahl 2009 AK-Wahl 2014 Differenz
Stimmen Prozent Mandate Stimmen Prozent Mandate Stimmen Prozent Mandate Stimmen Prozent Mandate
Wahlberechtigt 207.984 219.518 246.462 26.944
Abgegeben 114.541 55,07% 116.242 52,95% 101.953 41,37% -14.289 -11,59%
Ungültig 1.338 1,17% 2.264 1,95% 2.053 2,01% -211 0,07%
Gültig 113.203 100,00% 70 113.978 100,00% 70 99.900 100,00% 70 -14.078 0,00%
ÖAAB/FCG 69.394 61,30% 44 71.830 63,02% 46 63.890 63,95% 47 -7.940 0,93% 1
FSG 27.523 24,31% 17 22.624 19,85% 14 18.482 18,50% 13 -4.142 -1,35% -1
AUGE/UG 7.816 6,90% 5 7.748 6,80% 5 8.027 8,04% 6 279 1,24% 1
SOLI 4.183 3,70% 2 2.245 1,97% 1 1.122 1,12% -1.123 -0,85% -1
FA 3.518 3,11% 2 6.732 5,91% 4 5.714 5,72% 4 -1.018 -0,19%
GLB 769 0,68% 802 0,70% 494 0,49% -308 -0,21%
KI 1.243 1,24% 1.243 1,24%
LP 928 0,93% 928 0,93%
NBZ 1.144 1,00%
GALIP 853 0,75%

GLB sieht Reformbedarf beim AK-Wahlrecht

Das Wahlrecht für die neun österreichischen Arbeiterkammern ist schieflastig und daher reformbedürftig, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl. Anpassungsbedarf besteht dabei sowohl bei der Größe der Vollversammlungen als auch bei den für eine Kandidatur erforderlichen Unterstützungserklärungen.

Bei der letzten Wahl im Jahre 2009 waren 2,68 Millionen kammerumlagepflichtige Beschäftigte (in der Hoheitsverwaltung tätige Menschen sind nicht AK-Mitglied) wahlberechtigt. Die Vollversammlungen sind länderweise unterschiedlich groß, im Burgenland 50, in Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg je 70, in Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark je 110 und in Wien 180 Mandate.

Abgesehen von einer Anhebung der Mandatszahl in Vorarlberg von 50 auf 70 im Jahre 1984 blieb die Größe der Vollversammlungen seit 1949 unverändert, während sich die Beschäftigtenzahlen sehr unterschiedlich entwickelten. Und so ergibt sich, dass bei einem bundesweiten Schnitt von 3.186 im Burgenland schon auf 1.477 Wahlberechtigte ein Mandat entfällt, in Oberösterreich hingegen auf 4.466, also dreimal so viel. Analog kostete 2009 bei einem bundesweiten Schnitt von 1.236 ein Mandat im Burgenland nur 657, in Oberösterreich hingegen mit 1.881 Stimmen das dreifache.

Bei Zugrundelegung des gesamtösterreichischen Durchschnitts sind also die Kammervollversammlungen in Salzburg etwas, in Burgenland, Kärnten und Vorarlberg deutlich überdimensioniert, in der Steiermark und Tirol entspricht die Vertretung in etwa dem bundesweiten Schnitt, während die Vertretungskörperschaften in Niederösterreich, Oberösterreich und Wien bedingt durch das starke wirtschaftliche Wachstum und damit der Beschäftigtenzahlen größer sein müssten.

Ist die Größe der Kammervollversammlungen gestaffelt, trifft das auf die formale Erfordernis für eine Kandidatur nicht zu: Entweder fünf Mitglieder der amtierenden Vollversammlung oder mindestens 300 Wahlberechtigte müssen einen Wahlvorschlag unterschreiben, damit er als gültig anerkannt wird. Auch hier wäre demnach Anpassungsbedarf durch eine länderweise Staffelung gegeben.

Eine Verbesserung gab es mit der 1998 erfolgten Novellierung der AK-Wahlordnung, indem die bis 1994 gültige Aufsplitterung in drei Wahlkörper (ArbeiterInnen, Angestellte, Verkehrsbedienstete) endlich abgeschafft wurde. Diese hatte bekanntlich jahrzehntelang dazu geführt, dass alle kleineren Fraktionen benachteiligt wurden, weil ihre Stimmen vor allem im Wahlkörper Verkehrsbedienstete durch die geringe Zahl dort vergebener Mandate regelmäßig ohne Wirkung blieben.

Hingegen nützt die Ausweitung der Wahlzeit auf zwei Wochen in Verbindung mit der Einrichtung zahlreicher Betriebswahlsprengel auch in kleineren Betrieben vor allem den großen Fraktionen die mit ihren Apparaten dies in die jeweilige Richtung kanalisieren können. Zahlreiche Betriebe, insbesondere solche in welche die Beschäftigten in vielen kleinen Dienststellen tätig sind, nützen daher auch die Möglichkeit der Briefwahl: „Sinnvoll wäre auch ein bundesweit einheitlicher Wahltermin statt der derzeit praktizierten Aufsplitterung über einen Zeitraum von fünf Monaten“ meint Stingl abschließend.

Leitl argumentiert mit falschen Fakten

Wenn von der steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit die Rede ist, dann muss dies durch die Senkung des hohen Eingangssteuersatzes von 36,5 Prozent bei der Lohnsteuer erfolgen, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Der GLB urgiert daher eine rasche Steuerreform mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung durch Besteuerung der Millionenvermögen, Erbschaften und Gewinne der Kapitalgesellschaften und weist den neuerlichen Vorstoß von WKO-Präsident Christoph Leitl für eine Senkung der Lohnnebenkosten zurück.

„Die Argumentation Leitls, eine Senkung von Lohnnebenkosten würde zu mehr Beschäftigung führen ist genauso ein Holler wie sein schon vor Jahren erhobenes Credo, die Gewinne von heute seien die Arbeitsplätze von morgen“, kritisiert Stingl.

Die Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Beschäftigte hat zu keiner bemerkbaren Bereitschaft der Unternehmen Menschen dieser Gruppe länger zu beschäftigen geführt wie auch die Blockade eines Bonus-Malus-Systems bei der Beschäftigung älterer Menschen durch die Kapitalvertretungen zeigt. Ziel einer Entlastung bei den Lohnnebenkosten ist demnach diese direkt in die Taschen der Eigentümer_innen oder Aktionär_innen umzuleiten.

In einer parteiübergreifenden Allianz trommeln Vertreter_innen aller sechs Parlamentsparteien seit Monaten für eine Senkung der Lohnnebenkosten. Die rotschwarze Koalition hat diesem Begehren Rechnung getragen und sieht im Regierungsprogramm bis 2018 die Senkung der Dienstgeberbeiträge bei der Unfallversicherung und beim Insolvenz-Entgeltsfonds um jeweils 0,1 Prozent vor. Das soll in Summe den Unternehmen jährlich 200 Millionen Euro bringen, ein Betrag der dann jedoch in der Unfallversicherung ebenso fehlt wie bei der Sanierung krisenbedingt wachsender Pleiten.

Mit den Fakten auf Kriegsfuß stehen Leitl & Konsorten wenn sie die Senkung der Lohnnebenkosten mit den hohen Arbeitskosten im EU-Vergleich begründen wollen: „Denn für den Wettbewerb sind nicht die Nebenkosten, sondern die gesamten Arbeitskosten entscheidend“ schreibt Stingl dem WKO-Chef ins Stammbuch.

Laut Eurostat lagen die Arbeitskosten in der Privatwirtschaft pro Stunde 2012 in Schweden bei 42,2 Euro, gefolgt von Belgien (40,4), Dänemark (39,4), Frankreich (34,9), Luxemburg (34,5), den Niederlanden (31,4), Finnland (31,1) und Deutschland (31,0) und erst an neunter Stelle folgte Österreich mit 30,4 Euro pro Stunde. Weitere zehn EU-Länder rangierten zwischen zehn und 30 Euro, acht osteuropäische EU-Mitgliedsländer in der Kategorie unter zehn Euro pro Stunde.

Wie in Deutschland hat es auch in Österreich mit einer extremen Exportorientierung in den letzten 15 Jahren kaum Reallohnzuwächse gegeben. Durch die sozialpartnerschaftliche Zurückhaltung der Gewerkschaften bei den KV-Verhandlungen ist damit nicht nur die Kaufkraft und die Inlandsnachfrage zurückgeblieben, dies ist laut Expert_innen auch ein wesentlicher Grund für die ganze Euro-Misere und warum sich das wirtschaftliche Gefälle innerhalb der EU drastisch vergrößert hat.

Der GLB betont neuerlich die Bedeutung von Lohnnebenkosten als Lohnbestandteile und damit wesentliche finanzielle Grundlage wichtiger sozialer Errungenschaften sind. Es handelt sich dabei nämlich um Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen für Feiertage, Entgelt für Ausfallzeiten, Rücklagen für Abfertigungen und Krankengeld und sind somit elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen. Weitere Lohnnebenkosten wie die Kommunalabgabe und Beiträge zur Berufsausbildung sind schließlich wichtige Grundlagen der Gemeindefinanzen bzw. eines funktionierenden Bildungssystems.

„Eine Reduzierung oder gar Abschaffung von Lohnnebenkosten geht daher auf Kosten der sozialen Sicherheit und des Realeinkommens und wird vom GLB strikt abgelehnt“, so Stingl. Daher hat der GLB die Online-Petition „Lohnnebenkosten sind Lohnbestandteile! Kein Sozialabbau durch die Hintertür!“ gestartet, die unter http://www.glb.at/staticpages/index.php/petition unterstützt werden kann.