Monthly Archives: März 2014

Telekom wurde zum Objekt der Begierde für Spekulanten

Als späte Erkenntnis bezeichnet der Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), Josef Stingl, die jetzt sowohl vom oö Arbeiterkammerpräsidenten und ÖGB-Landeschef Johann Kalliauer als auch von ÖIAG-Chef Rudolf Kernler vorgebrachte Sorge um den Staatseinfluss bei der Telekom AG.

Die Telekom war bekanntlich als eines der ersten Staatsunternehmen unter Federführung der SPÖ bereits 1998 nach der Zerstückelung der Post teilprivatisiert und 2000 an die Börse gehievt. Der Staatseinfluss wurde auf mittlerweile nur mehr 28,4 Prozent geschrumpft.

Mit dem Einstieg des mexikanischen Multimilliardärs Carlos Slim mit dem Konzern America Móvil, der mittlerweile bereits 26,8 Prozent der Anteile hält, wurde das Unternehmen aber immer stärker zum Objekt der Begierde für Spekulanten und die ÖIAG will mit einem Syndikatsvertrag den wachsenden Einfluss von Slim verhindern und zumindest eine Sperrminorität von 25 Prozent und einer Aktie zu halten.

Zu Recht ist die Personalvertretung der Telekom über negative Auswirkungen auf Personal, Standortinvestitionen und Sicherheitsdienste wie etwa Notrufe besorgt. Sie verweist auch darauf, dass bei einer weiteren Privatisierung der Republik Österreich enorme Dividenden dauerhaft entgehen und seit 2003 ca. 2,4 Mrd. Euro an Gewinnen ausgeschüttet wurden. Zusätzlich hat die Versteigerung der LTE-Lizenzen der Republik weitere 1.030 Millionen Euro Einnahmen von der Telekom Austria gebracht.

Die Warnungen des GLB vor den Auswirkungen der Privatisierung der Telekom als eines wichtigen Infrastrukturunternehmens, das seinerzeit als Teil der Post deren großer Gewinnbringer war, auf die österreichische Volkswirtschaft, den Wirtschaftsstandort, die Arbeitsplätze, die Servicequalität und die Kosten für die Bevölkerung haben sich wie auch in anderen Fällen der Privatisierung bestätigt: „Die Zustimmung von ÖGB und Arbeiterkammer bei der Privatisierung erweist sich somit als Betriebsblindheit zum Schaden der Betroffenen. Und die Sonntagsreden der SPÖ gegen Privatisierungen sind angesichts ihrer Rolle bei der Zerschlagung des öffentlichen Eigentums geradezu ein Zynismus“, so Stingl.

Die wirksamste Form für ein „klares Bekenntnis der Republik zur Beteiligung der ÖIAG an der Telekom“ (O-Ton Kalliauer) und die richtige Antwort auf die Begierde der Spekulanten an der Telekom wäre deren Reverstaatlichung verbunden mit dem verfassungsmäßigen Schutz des öffentlichen Eigentums vor Privatisierung.

GLB für sofortige Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages

Völlig zu Recht kritisiert die Gewerkschaft vida, dass die ÖBB-Bediensteten den höchsten Pensionssicherungsbeitrag aller davon betroffenen Berufsgruppen – das sind Bundesbeamt_innen, Landeslehrer_innen sowie Beamte bei ÖBB, Post, Telekom und Postbus sowie Politiker_innen und Bedienstete der Nationalbank – zahlen, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Stingl fordert die umgehende Abschaffung dieses Pensionssicherungsbeitrages im öffentlichen Dienst und für die ÖBB-Pensionist_innen und verweist dazu auf einen vom Wiener GLB-Arbeiterkammerrat Robert Hobek bereits 2010 eingebrachten Antrag, der von der Vollversammlung zugewiesen wurde. Im Regierungsabkommen für die Periode 2008-2013 war die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Thema Pensionssicherungsbeitrag vorgesehen und für die damals zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek bestand Handlungsbedarf. Die Koalition glänzte aber auch in dieser Frage zum Schaden der Betroffenen.

Im aktuellen Regierungsprogramm 2013-2018 kommt hingegen das Stichwort Pensionssicherungsbeitrag überhaupt nicht mehr vor: „Was einmal mehr beweist, wie sich die Spitzengewerkschafter Katzian & Co. bei ihrer Zustimmung zum Koalitionsabkommen über den Tisch ziehen ließen und die sozialpartnerschaftliche und regierungskonforme Unterwürfigkeit der FSG-Mehrheit in ÖGB und Arbeiterkammer beweist“ kritisiert Stingl.

Analog einer Regelung für den öffentlichen Dienst wurde 1996 von der auch damals rotschwarzen Regierung auch für pensionierte ÖBB-Bediensteten ein Pensionssicherungsbeitrag für die Ruhegenussempfänger_innen in Höhe von 0,5 Prozent vereinbart und als „Solidaritätsbeitrag“ bezeichnet. Als Hauptargument wurde angeführt, dass durch diese Maßnahme die Pensionist_innen bei den Gehalts- und Lohnverhandlungen mit den „Aktiven“ mitgehen.

Im Jänner 2000 wurden jedoch die ÖBB-Pensionist_innen von den aktiven ÖBB-Bediensteten abgekoppelt und die Pensionen werden nur mehr nach dem ASVG netto angepasst. Aber der auferlegte Pensionssicherungsbeitrag wuchs bis 2003 auf stolze 5,8 Prozent und soll seither bis 2020 auf 3,5 Prozent sinken. Pensionierte ÖBB-Bedienstete bezahlen damit Sicherungsbeiträge die andere ASVG-Pensionist_innen nicht zahlen und womit die Pensionsabschlüsse für die ÖBB-Pensionist_innen automatisch verringert werden.

Verschärfend bei der ÖBB ist, dass im Gegensatz zu den anderen Beamt_innen auch die Aktiven einen Pensionssicherungsbeitrag zahlen müssen, und zwar in der Höhe von 4,8 Prozent. Laut vida führen alle definitiv gestellten aktiven ÖBB-Beschäftigten pro Kopf und Monat im Schnitt 115 Euro für die Sicherung ihrer Pensionen ab und leisten zusammen mit den ÖBB-Pensionist_innen jährlich fast 128 Millionen Euro an Sicherungsbeiträgen, dazu kommen weitere mehr als sechs Millionen Euro, die Eisenbahnerwitwen und -waisen entrichten.

Die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages forderten beim 16. Bundestag der GÖD-PensionistInnen im Mai 2011 auch Pensionist_innenverband-Chef Karl Blecha (SPÖ) und Senior_innenbund-Präsident Andreas Khol (ÖVP). Auch sie verwiesen in ihre Eigenschaft als Senior_innenratspräsidenten darauf, dass dieser Betrag unter Bedingungen eingeführt worden ist, die sich seither gänzlich verändert haben. Durch die geänderten rechtlichen Voraussetzungen für den Bundesdienst sowohl im Aktivstand als auch für pensionierte Bundesbeamt_innen ist dieser Beitrag nicht mehr zeitgemäß und muss daher sofort abgeschafft werden. Dem kann sich der GLB nur voll und ganz anschließen.

Reduzierung von Lohnnebenkosten ist Extraprofit für Unternehme

Wenn der Sozialausschuss des Parlaments grünes Licht für die Senkung von Lohnnebenkosten gibt wie am 12. März 2014 geschehen, ist das ein Armutszeugnis für die Regierungspolitik und ein schlechter Tag für die Lohnabhängigen meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Entsprechend dem – von FSG-Chef Wolfgang Katzian regierungstreu und sozialpartnerschaftlich mitgetragenen – Regierungsprogramm der Koalition von SPÖ und ÖVP erfolgt ein erster Schritt zur Senkung der Lohnnebenkosten. Mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative von SPÖ und ÖVP, die auch von den strikt neoliberalen NEOS unterstützt wird, erfolgt eine Reduzierung des Unfallversicherungsbeitrags um 0,1 Prozent auf 1,3 Prozent ab Juli 2014 und eine analoge Senkung des Arbeitgeber-Beitrags zum Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) von 0,55 Prozent auf 0,45 Prozent ab Jänner 2015. Damit werden die Unternehmen insgesamt mit rund 200 Millionen Euro entlastet, die Lohnabhängigen haben nichts davon.

Zum „Ausgleich“ wird der Insolvenz-Entgelt-Fonds nach der Reduzierung der Beiträge dauerhaft aus Mittel des Arbeitsmarktfördertopfes gespeist, vom Sozialminister wird die Höhe des IEF-Beitrags abhängig von der Gebarung des Fonds per Verordnung angepasst. Die Senkung des Unfallversicherungsbeitrags wird mit einer Verbesserung der Gebarung der AUVA argumentiert und sei ohne Leistungskürzungen möglich.

Erfreulich ist, dass die Grünen entgegen ihren Ansagen für die als „steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit“ argumentierte Senkung von Lohnnebenkosten die Senkung des IEF-Beitrags und des Unfallversicherungsbeitrags im Sozialausschuss abgelehnt haben und einen sinnvollen Einsatz der so zugunsten der Unternehmerprofite eingesparten Abgaben verlangten.

Bezeichnend ist, dass sowohl Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung als auch NEOS diese Senkung begrüßen, allerdings nur als „homöopathische Dosis“ (NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker) und viel zu gering bezeichnen, sodass weitere Angriffe auf diese Lohnbestandteile vorprogrammiert sind.

Wenn WKO-Chef Christoph Leitl einmal mehr damit argumentiert, dass Österreich zu hohe Lohnnebenkosten aufweist, muss ihm ins Stammbuch geschrieben werden, dass für den Wettbewerb nicht die Neben-, sondern die Gesamtarbeitskosten ausschlaggebend sind.

Laut Eurostat lagen die Arbeitskosten in der Privatwirtschaft pro Stunde 2012 in Schweden bei 42,2 Euro, gefolgt von Belgien (40,4), Dänemark (39,4), Frankreich (34,9), Luxemburg (34,5), den Niederlanden (31,4), Finnland (31,1) und Deutschland (31,0) und erst an neunter Stelle folgte Österreich mit 30,4 Euro pro Stunde. Weitere zehn EU-Länder rangierten zwischen zehn und 30 Euro, acht osteuropäische EU-Mitgliedsländer in der Kategorie unter zehn Euro pro Stunde.

Ziemlich daneben agiert in punkto Lohnnebenkosten hingegen der Wiener AK-Präsident Rudolf Kaske (SPÖ): Im Zusammenhang mit der zu geringen Wohnbautätigkeit meinte Kaske, wenn die Länder der 900 Millionen Euro jeweils zur Hälfte von Dienstgebern und Dienstnehmern als Wohnbauförderungsbeitrag aufgebrachten Wohnbaugelder nicht kofinanzieren, sollten diese Lohnnebenkosten gestrichen werden.

„Auch Kaske muss klar sein, dass dies nur einen Zusatzprofit für die Unternehmen bedeuten würde, die Mittel aber für den Wohnbau definitiv verloren wären“ meint Stingl. Der AK-Chef sollte seine Energie statt für solche dubiose Spekulationen dafür einsetzen, bei der Regierung dafür Druck zu machen, dass die Zweckbindung der Wohnbauförderung für den Wohnbau umgehend wieder eingeführt wird und Regierung und Parlament die Länder an die Kandare nehmen, ihren Verpflichtungen für den sozialen Wohnbau nachzukommen.

Der GLB betont neuerlich die Bedeutung von Lohnnebenkosten als Lohnbestandteile und damit wesentliche finanzielle Grundlage wichtiger sozialer Errungenschaften. Es handelt sich dabei nämlich um Dienstgeberanteile zur Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, Beiträge zum Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds, Mitarbeitervorsorgekassen und Familienlastenausgleichsfonds, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen für Feiertage, Entgelt für Ausfallzeiten, Rücklagen für Abfertigungen und Krankengeld und sind somit elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen. Weitere Lohnnebenkosten wie die Kommunalabgabe, Beiträge zur Berufsausbildung und Wohnbauförderungsbeitrag sind schließlich wichtige Grundlagen der Gemeindefinanzen, eines funktionierenden Bildungssystems bzw. des sozialen Wohnbaus.

„Eine Reduzierung oder gar Abschaffung von Lohnnebenkosten geht daher auf Kosten der sozialen Sicherheit und des Realeinkommens und wird vom GLB strikt abgelehnt“, so Stingl. Daher hat der GLB die Online-Petition „Lohnnebenkosten sind Lohnbestandteile! Kein Sozialabbau durch die Hintertür!“ gestartet, die unter http://www.glb.at/staticpages/index.php/petition unterstützt werden kann.

„Offener Brief“ des GLB an Hundstorfer zu steigender Arbeitslosigkeit

„Neuer Monat, neue Horrorzahlen“, kommentiert der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB), Josef Stingl, die neuesten Arbeitslosenzahlen. Nach der offiziellen AMS-Statistik ist die Arbeitslosigkeit im Februar im Vergleich zum Vorjahr um 9,3 Prozent gestiegen. Demnach sind derzeit 440.843 Menschen beim AMS arbeitslos bzw. in Schulung befindlich gemeldet.

Der sozialdemokratische Sozialminister Rudolf Hundstorfer beschwichtigt. Er meint, dass mit der internationalen Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent und einer Jugendarbeitslosenquote von 10,5 Prozent die Performance des österreichischen Arbeitsmarktes nach wie vor im europäischen Spitzenfeld liegt und seit Jahresbeginn über 5.000 Arbeitssuchende mehr vermittelt worden sind. Außerdem waren Ende Februar 3.437.000 Personen also 22.000 mehr als vor einem Jahr unselbstständig beschäftigt.

Stingl warnt: „Mit ‚Europäischer Spitzenperformance‘ ist keinem/r einzigen Arbeitslosen wirklich geholfen. Abgesehen davon sind die offiziellen Zahlen mit Vorsicht zu genießen: Auf der Seite der Arbeitslosen fehlen jene zahlreichen arbeitssuchenden Menschen die in der AMS-Statistik gar nicht berücksichtigt werden, wie beispielsweise Wiedereinsteiger_innen oder Arbeitssuchende die neu ins Arbeitsleben einsteigen. Und auf der Seite der Beschäftigungszahlen sind immer mehr Teilzeitbeschäftigungsjobs mit Löhnen ohne Auskommen zu finden!“

„Nichts kommt einem Sozialsystem teurer als unerträglich hohe Arbeitslosigkeit“, meint dazu Bundesarbeiterkammerpräsident Rudi Kaske. „Arbeit schaffen, Arbeit sichern“, sei seine oberste politische Priorität: Neben den notwendigen Investitionen in Kinderbetreuung, ganztägige Schulformen, Pflege und sozialen Wohnbau, müssten auch die notwendigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ausreichend dotiert sein.

„Alles gut und schön – aber nichts neues, genau so wenig wie die Tatsache, dass eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich massiv helfen könnte“, meint dazu der GLB- Vorsitzende. Aber die 30 Jahre alte Gewerkschaftsforderung nach der 35- Stunden-Woche wurde ja auf Initiative der FSG-Gewerkschaftsführung dem „Zeitgeist der Sozialverpartnerung“ geopfert.

Der Gewerkschaftliche Linksblock nutzt den heutigen Aschermittwoch zu einem offenen Brief an Sozialminister Hundstorfer. Die Linksgewerkschafter_innen erwarten sich Daten zu den oben angeführten Zahlen bezüglich gestiegener Beschäftigung bzw. jener 5.000 Kolleg_innen haben, die seit kurzem offenbar wieder in Beschäftigung sind:

In welchen Branchen haben sie einen Arbeitsplatz gefunden bzw. wurden neue Jobs geschaffen?

Wie viele haben einen Vollzeitarbeitsplatz, wie viele arbeiten Teilzeit bzw. sind geringfügig beschäftigt?

Um wieviel würde sich die Beschäftigtenzahl verringern, wenn man diese auf Vollzeitzeitplätze bereinigt?

Wie viele sind nun eigene „Unternehmer_innen“?

Wie wirkt sich die Abschaffung der Hacklerregelung und der Invalidenpension auf die Arbeitslosenzahlen aus?