Monthly Archives: April 2014

Ausverkauf als trauriger Endpunkt der Privatisierungspolitik

Solidarisch mit den betroffenen Beschäftigten erklärt sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) angesichts der faktischen Auslieferung der Telekom an den mexikanischen Multi America Móvil und des Verkaufs der VAI von Siemens an den japanischen Konzern Mitsubishi.

GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl sieht in Telekom und VAI den traurigen Endpunkt einer Entwicklung die mit der Zerschlagung der Verstaatlichten und dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums bereits in den 1980er Jahren begonnen hat. Ähnlich erfolgte schon die Verschleuderung der Austria Tabak, eingeleitet durch einen Börsegang, dem der Verkauf an einen Auslandskonzern und letztlich die Zerschlagung der Standorte folgte. Die Beschleunigung der neoliberalen Globalisierung wird bestätigt und ergänzt durch die Drohungen der voestalpine, Erste Bank und der Raiffeisen Landesbank OÖ mit einer Standortverlagerung ins Ausland mit dem vorrangigen Ziel Druck auf Lohnkosten, Sozialleistungen, Steuern und Umweltauflagen auszuüben.

Es ist politisch ziemlich billig, wenn von sozialdemokratischer Seite jetzt versucht wird, diese Entwicklungen nachträglich einem „schwarz-blauen Privatisierungswahn“ (SPÖ-LHStv. Reinhold Entholzer, SPÖ-OÖ) allein der von 2000 bis 2006 amtierenden schwarzblauen Koalition in die Schuhe zu schieben, sind doch die maßgeblichen Weichenstellungen schon lange vorher unter SPÖ-Regierungsverantwortung erfolgt. Noch gut in Erinnerung ist der Ausspruch „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ von Rudolf Streicher (SPÖ), Ex-ÖIAG-Chef und einer der Hauptverantwortlichen der Zerschlagung der Verstaatlichten zur Privatisierungsbilanz von 1986 bis 2000 (Arbeit und Wirtschaft, 9/2000).

„Die Warnungen des GLB vor den Folgen der ab 1986 von der damaligen rotschwarzen Regierung eingeleiteten hemmungslosen Privatisierungspolitik wurden insbesondere von Seite der SPÖ bzw. der FSG in den Wind geschlagen und lächerlich gemacht“ erinnert Stingl: „Heute zeigt sich in aller Klarheit, dass wir mit unseren Warnungen recht hatten. Daher sollte die Sozialdemokratie zumindest soweit sein, ihre falsche und dem hemmungslosen neoliberalen Zeitgeist geschuldete Politik selbstkritisch zu hinterfragen und nicht so zu tun, als hätte sie mit all dem nichts zu tun gehabt.“

Abseits von sündteurem und meist überflüssigem Expertenwissen genügt der Hausverstand um zu erkennen, dass mit der Privatisierung wichtigen öffentlichen Eigentums langfristig die Standorte gefährdet sind. Denn Aktionär_innen und multinationale Konzerne sind immer nur an einem möglichst hohen Profit interessiert und nicht am wirtschaftlichen Wohlergehen einer Region, einer österreichischen Technologieführerschaft oder der Erhaltung der Industriestandorte und der Arbeitsplätze.

Daher sind auch die sozialdemokratischen Rezepte einer „strategischen Beteiligung der öffentlichen Hand“ in Form einer Sperrminorität oder durch Mitarbeiterbeteiligungen nicht geeignet, einen Ausverkauf zu verhindern, sondern schaffen höchstens ein Alibi dafür. Und wenn sich jetzt Politiker wie LH Josef Pühringer (ÖVP) enttäuscht über angebliche Garantien der bisherigen Eigentümer zeigen, dann sind sie entweder naiv oder haben die Öffentlichkeit bewusst angeschwindelt. Ihre Rufe nach Schaffung eines „investitionsfreundlichen Klimas“ (Pühringer) zeigen nämlich, dass sie sich längst zu Lakaien des Kapitals gemacht haben und dessen Forderungen erfüllen wollen.

Der GLB tritt im Gegensatz dazu dafür ein, dass insbesondere Unternehmen der Daseinsvorsorge voll und ganz im öffentlichen Eigentum stehen und dieses auch verfassungsmäßig gegen einen Ausverkauf geschützt wird. Daher muss auch eine Reverstaatlichung privatisierter Betriebe wieder ins Auge gefasst werden um den neoliberalen Privatisierungswahn zu beenden. Gleichzeitig muss die Mitsprache der Beschäftigten und der Öffentlichkeit als Eigentümer verstärkt und Vertreter des Privatkapitals in Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmer abberufen werden.

Manipulation via VPI

Josef Stingl (ip) gifDer Verbraucherpreisindex (VPI) der Statistik Austria ist eine wichtige Kennzahl. Er ist beispielsweise Basis für die KV-Verhandlungen. Kritik dazu kommt vom Innsbrucker Uni-Professor Jürgen Huber und Tirols Caritas-Direktor Georg Schärmer.

Der Index orientiert sich nicht am tatsächlichen Konsumverhalten. Die tatsächliche Teuerung für ärmere Haushalte ist deutlich höher, als es der Index aussagt. Denn Wenigverdiener_innen müssen einen viel größeren Teil ihres Einkommens etwa für Essen und Wohnen ausgeben als Besserverdiener_innen.

Huber und Schärmer fordern daher einen einkommensspezifischen VPI. Als Folge daraus sollen die Löhne für Geringverdiener_innen stärker steigen als für Besserverdiener_innen: „Somit würde die Schere zwischen Arm und Reich kleiner, die Kaufkraft der Ärmeren gesteigert und ständig steigende Transferzahlungen unnötig werden.“

Aber auch die Zusammenstellung des Warenkorbs, in dem von Brot über Sprit, Mieten oder Schmuck die Preise von rund 800 Produkten und Dienstleistungen aufgelistet und gewichtet werden, ist den beiden ein Dorn im Auge: Beispielsweise werden Mieten nur mit rund vier Prozent im Warenkorb berücksichtigt, was alles anderen entspricht als der Realität.

Der Ruf nach Reformen bei der Inflationsberechnung ist nicht neu, aber durchaus berechtigt. Ein einziger Preisindex kann die Lebenswirklichkeit vieler Österreicher_innen nicht abdecken. Ob sich mit einkommensspezifischen Teuerungsraten auch höhere Löhne für Wenigverdiener_innen durchsetzen lassen, bleibt aber offen. Die hohe „gefühlte Inflation“ vieler Menschen in Zahlen zu gießen wäre aber allemal hilfreich. Denn derzeit jedenfalls wird an der Realität vieler Menschen vorbei gerechnet.

Alter Hadern Umverteilung

Josef Stingl (ip) gifÖsterreich ist, so wird uns versichert, eines der reichsten Länder, nicht nur in der EU, sondern der gesamten Welt. Uns geht es also gut, nur der Staat hat nichts davon. Er muss bei Pensionen, bei den Beamten und Lehrern, …, kurzum überall sparen. Woher kommt dieser Gegensatz zwischen angeblichen oder wirklichen Reichtum und der Armut des Staates..

Nun dafür gibt es viele Gründe: Die Steuerhinterziehungen, die Schattenwirtschaft … und den Pfusch der Regierenden. Den Kauf der unnötigen, sündteuren Eurofighter, das Ausbleiben der versprochenen Gegengeschäfte, die 18 Milliarden, für die der ökonomische Scharlatan Jörg Haider uns die Haftungen hinterlassen hat, die Verschleuderung lukrativer Staatsbetriebe,…

Aber das Geld wäre da, es müsste nur dafür gesorgt werden, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Allein die Erbschaftssteuer für höhere Vermögen würde drei Milliarden Euro einbringen. Eine Vermögenssteuer in einem Ausmaß, das in der EU üblich ist, (…) ebenfalls drei Milliarden. Auch die Gruppensteuer, die ermöglicht, dass Unternehmen, die wegen niedriger Lohnkosten Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagern, etwaige Verluste bei uns abschreiben, kostet Geld. Aber die Wirtschaft klammert sich an die Privilegien und schreit „Klassenkampf“, wenn die Bevölkerung eine höhere Besteuerung der Gewinne als der Arbeit fordert. Doch der Klassenkampf wird in Wahrheit von den Reichen geführt.

„Alter Hadern marxistischer Kampfrhetorik“ werden jetzt viele in Bezug auf mich einwenden. Ja ich gestehe, wir vom Gewerkschaftlichen Linksblock halten ein gerechteres Steuersystem mit Umverteilung von oben nach unten für möglich. Wir sehen die Erbschafts- und Vermögensbesteuerung als unabdingbar an, genauso wie die Senkung des Eingangssteuersatzes verbunden mit der Einführung eines 62prozentigen Spitzensteuersatzes ab 100.000 Euro Jahreseinkommen. Mehr dazu in unserem Steuerkonzept „Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern.“ (http://www.glb.at/article.php/20110818132447438)Österreich ist, so wird uns versichert, eines der reichsten Länder, nicht nur in der EU, sondern der gesamten Welt. Uns geht es also gut, nur der Staat hat nichts davon. Er muss bei Pensionen, bei den Beamten und Lehrern, …, kurzum überall sparen. Woher kommt dieser Gegensatz zwischen angeblichen oder wirklichen Reichtum und der Armut des Staates..

Nun dafür gibt es viele Gründe: Die Steuerhinterziehungen, die Schattenwirtschaft … und den Pfusch der Regierenden. Den Kauf der unnötigen, sündteuren Eurofighter, das Ausbleiben der versprochenen Gegengeschäfte, die 18 Milliarden, für die der ökonomische Scharlatan Jörg Haider uns die Haftungen hinterlassen hat, die Verschleuderung lukrativer Staatsbetriebe,…

Aber das Geld wäre da, es müsste nur dafür gesorgt werden, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Allein die Erbschaftssteuer für höhere Vermögen würde drei Milliarden Euro einbringen. Eine Vermögenssteuer in einem Ausmaß, das in der EU üblich ist, (…) ebenfalls drei Milliarden. Auch die Gruppensteuer, die ermöglicht, dass Unternehmen, die wegen niedriger Lohnkosten Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagern, etwaige Verluste bei uns abschreiben, kostet Geld. Aber die Wirtschaft klammert sich an die Privilegien und schreit „Klassenkampf“, wenn die Bevölkerung eine höhere Besteuerung der Gewinne als der Arbeit fordert. Doch der Klassenkampf wird in Wahrheit von den Reichen geführt.

„Alter Hadern marxistischer Kampfrhetorik“ werden jetzt viele in Bezug auf mich einwenden. Ja ich gestehe, wir vom Gewerkschaftlichen Linksblock halten ein gerechteres Steuersystem mit Umverteilung von oben nach unten für möglich. Wir sehen die Erbschafts- und Vermögensbesteuerung als unabdingbar an, genauso wie die Senkung des Eingangssteuersatzes verbunden mit der Einführung eines 62prozentigen Spitzensteuersatzes ab 100.000 Euro Jahreseinkommen. Mehr dazu in unserem Steuerkonzept „Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern.“ (http://www.glb.at/article.php/20110818132447438)

Vertrauensvorschuss von FSG und SPÖ missbraucht

Ende November 2013, bei der Bundeskonferenz des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), befürchtete dessen Vorsitzender Josef Stingl, dass SPÖ und ÖVP aus taktischen Gründen mit den Belastungen erst nach der AK-Wahl herausrücken.

Und wirklich, gleich nachdem bei der Wiener AK-Wahl der Bundesarbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske als großer Wahlsieger abgefeiert wurde, bekommen die ArbeitnehmerInnen die Rechnung für ihr Vertrauensvorschuss in die Sozialdemokratischen Gewerkschafter_innen (FSG) präsentiert: Ihre SPÖ stimmt, den vor wenigen Monaten noch verpönten 12-Stunden-Arbeitstag, zu.

Auf ORF-Online liest es sich so: „Die ÖVP habe damit ihre Forderungen gegenüber der SPÖ im Wesentlichen jene Forderungen durchgebracht, gegen die die SPÖ im letzten Nationalratswahlkampf noch heftigen Protest eingelegt hatte.“ Sozialminister Rudolf Hundstorfer beschönigt die Zustimmung: „…die Regelung betreffe nur Berufstätige mit Gleitzeit. Und das seien derzeit rund 20 Prozent der Arbeitnehmer Österreichs, vor allem Angestellte.“

Stingl warnt, der 12-Stunden-Arbeitstag für ein Fünftel aller ArbeitnehmerInnen sei nur die Einstiegsdroge. „Unter dem Titel Gleichbehandlung kommen in wenigen Jahren auch die restlichen vier Fünftel der ArbeitnehmerInnen in den Genuss eines Langzeit-Arbeitstages.“

Trotz alledem will sich auch der ÖGB nicht gegen die Verlängerung der Tagesarbeitszeit stemmen. Die sozialdemokratische Führung hofft, dass im Abtausch zur Reform auch die Möglichkeit einer sechsten Urlaubswoche oder eine Eindämmung der immer häufigeren „All-In“-Verträge kommen muss. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gibt dazu keinen Kommentar und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) lehnt eine Junktimierung dieser Themen überhaupt ab.

Beim letzten ÖGB-Bundesvorstand meinte GPA-KV-Chefverhandler Karl Proyer, dass man sich schön langsam überlegen muss, ob das ständige Abtauschen von Forderungen der richtige Weg ist.“ Die Antwort darauf lautet ist einfach: „Nein“, meint GLB-Vorsitzender Stingl: „Die viel gerühmte Sozialpartnerschaft führt geradewegs in frühkapitalistische Arbeitsbedingungen mit 12-Stunden-Arbeitstagen ohne sozialen Absicherungen und mit Löhnen ohne Auskommen. Was haben damals die Gewerkschafter_innen dagegen unternommen? Sie haben für ihre Forderungen die Arbeiterinnen und Arbeiter im Kampf für ihre Interessen organisiert und tatkräftig unterstützt.“