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Besteuerung der Millionenvermögen ist ein Gebot der Stunde

Der aktuelle Vermögensreport des Liechtensteiner Investmenthauses Valluga zeigt einmal mehr die Dringlichkeit einer Vermögenssteuer, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Laut dieser Studie ist die Zahl der Euro-Millionär_innen in Österreich 2013 gegenüber 2012 um weitere 4.600 auf bereits 82.300 und deren Vermögen um weitere 17 Milliarden auf 262 Milliarden Euro gewachsen.

Die meisten Millionär_innen gibt es in Wien (20.800), gefolgt von Niederösterreich (18.400) und Oberösterreich (13.200). Allein das Vermögen der reichsten 100 Personen bzw. Familien wuchs um sieben Milliarden auf bereits 81,9 Milliarden Euro. Im Durchschnitt besitzen die Millionär_innen ein Vermögen von 3,2 Millionen Euro, hingegen besitzen die „Leider-nicht-Millionär_innen“ lediglich 28.000 Euro.

Die Wechselwirkung von wachsendem Reichtum auf der einen, schwächelnde Volkswirtschaft durch mangelnde Kaufkraft der großen Mehrheit der Bevölkerung und wachsenden öffentlichen Schulden bestätigt auch Valluga-Präsident Reinhard J. Berger. Dazu trägt auch die Umschichtung von Vermögen in Aktien und Immobilien bei. Auch sind die Wachstumsraten der Millionenvermögen bei prognostizierten Wachstumsraten von jährlich 5,8 Prozent mindestens doppelt so hoch wie die durchschnittlichen Lohn- oder Pensionserhöhungen, was den Prozess der Umverteilung nach oben verdeutlicht.

Laut einem jetzt eingerichteten „Reichtumsticker“ der oö Arbeiterkammer werden die obersten zehn Prozent der Bevölkerung in Österreich (380.000 Haushalte, 920 Milliarden Euro Vermögen) pro Stunde um 3,2 Millionen Euro reicher und vermehrt sich deren Reichtum fast dreimal so schnell wie jener der restlichen 90 Prozent (3,4 Millionen Haushalte, 410 Milliarden Euro Vermögen), deren Vermögen mit rund 1,2 Millionen Euro pro Stunde viel langsamer wächst.

Den Umverteilungseffekt verdeutlicht die Vermögens- und Schuldenuhr von ATTAC. Der dabei gezeigte aktuelle Stand von Privatvermögen und Staatsschulden macht ersichtlich, dass allein das Privatvermögen des reichsten Prozent mehr als zweieinhalbfach so hoch wie die Schulden ist. Eine Vermögenssteuer von fünf Prozent auf das reichste Prozent der Bevölkerung würde laut ATTAC 30 Milliarden Euro jährlich einbringen. Damit könnten die Hypo-Abwicklung bezahlt, die Staatsschulden gesenkt und wichtige Investitionen in Bildung, Soziales und Infrastruktur finanziert werden.

„Angesichts dieser Fakten ist es politisch schon mehr als fahrlässig eine rasche Entlastung der Lohnsteuerzahler_innen – Stichwort Senkung des hohen Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent und Beseitigung der „kalten Progression“ durch jährliche Anpassung der Steuerstufen an die Inflation – mit Gegenfinanzierung durch Anhebung des Spitzensteuersatzes und Besteuerung von Millionenvermögen weiter zu blockieren“ meint Stingl. Gefordert sind dabei auch die Spitzengewerkschafter_innen im Parlament: „Es ist unverantwortlich einem Budget mit weiteren Belastungen für die Lohnabhängigen zuzustimmen, wenn bei den Superreichen die Tresore vor Geld überquellen“, so Stingl.

Als schändlich bezeichnet der GLB, wie von den Interessensvertretungen der Superreichen bei dieser Debatte der Mittelstand in Geiselhaft genommen wird, um eine höchst dringliche und sozial gerechte Besteuerung der großen Vermögen zu verhindern. Dabei wird das sattsam bekannte Leitl-Motto „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ angesichts einer Rekordarbeitslosigkeit längst wiederlegt. Der Großteil der Profite und Vermögenzuwächse wird nämlich nicht produktiv investiert, sondern am Finanzmarkt veranlagt und verstärkt damit die Schieflastigkeit des ganzen Systems. Daher wird es höchste Zeit, dass sich die Politik wieder über die Ökonomie bestimmt und nicht umgekehrt wie das derzeit der Fall ist. Auch wenn in der österreichischen Verfassung nichts gleichwertiges enthalten ist erinnert der GLB an einen Kernsatz des deutschen Grundgesetzes „Eigentum verpflichtet“.

Bilanz der AK-Wahl ist ein Erfolg für den GLB

Als (wenngleich auch nicht bundesweit einheitliche und durchgängige) Erfolgsgeschichte bewertet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) das Ergebnis der bundesweit vom Jänner bis Mai 2014 durchgeführten Arbeiterkammerwahlen.

Der GLB konnte dabei (nach dem vorläufigen Ergebnis der AK-Wahl in Niederösterreich) seine Stimmen gegenüber 2009 von 9.494 auf 14.391 erhöhen was eine Steigerung von 0,82 auf 1,32 Prozent bedeutet: „Damit konnte der GLB das beste Ergebnis nach Stimmen seit 1989 und das beste Ergebnis nach Mandaten seit 1974 erreichen“, so Stingl.

Mit der Verdoppelung der Mandate in Wien und der Steiermark sowie dem Einzug in die AK-Vollversammlungen in Salzburg nach 45 Jahren und in Oberösterreich nach 25 Jahren konnte sich der GLB von drei auf acht Mandate steigern und ist damit bundesweit die fünftstärkste Fraktion. Wermutstropfen bei der Wahl sind die Stimmverluste in Tirol und Niederösterreich und dass es nicht gelang in Kärnten anzutreten, erfreulich ist hingegen, dass der GLB erstmals seit 25 Jahren wieder im Burgenland kandidieren konnte.

Stingl sieht das Motto „Mut zum Widerspruch“ mit dem der GLB bei dieser Wahl angetreten ist als Auftrag auch für die künftige Tätigkeit in den Arbeiterkammern. Der GLB will dort Widerspruch zu allen Maßnahmen wie etwa den Belastungspaketen der Regierung als Folge der Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler_innen erheben, welche auf Kosten der Lohnabhängigen und der AK-Mitglieder gehen.

„Gleichzeitig will der GLB dazu ermuntern durch Widerspruch in Betrieb und Gewerkschaft sowie durch außerparlamentarischen Protest den Interessen der Lohnabhängigen eine Stimme zu verschaffen und will dies tatkräftig unterstützen“ so Stingl. Über die künftige Tätigkeit in den Arbeiterkammern und eine bundesweite Vernetzung findet Anfang Juli eine Beratung der AK-Mandatar_innen des GLB statt.

Bedauerlich ist der drastische Rückgang der Wahlbeteiligung von 44,8 auf 39,9 Prozent. Großer Wahlverlierer dieser Arbeiterkammerwahl ist der ÖAAB, der von bundesweit 217 auf 182 Mandate zurückfiel, aber seine Mehrheit in Vorarlberg und Tirol behaupten konnte.

Hingegen gelang es der FSG die Verantwortung für die Belastungspolitik der Regierung auf den schwarzen Koalitionspartner abzuwälzen und sich von 473 auf 495 der insgesamt 840 Mandate zu steigern. Zugewinne konnten auch die Freiheitlichen Arbeitnehmer von 72 auf 79 und die AUGE von 37 auf 46 Mandate verzeichnen, die sonstigen Listen fielen bei unterschiedlichen Ergebnissen von 38 auf 30 Mandate zurück.

Höchste Zeit für eine Entlastung bei der Lohnsteuer

Es ist eine völlig falsche und kontraproduktive Ansage, wenn ÖGB-Präsident Erich Foglar einerseits voll zu Recht eine Entlastung der Lohnsteuerzahler_innen verlangt, gleichzeitig aber dezidiert ausschließt, dass die Gewerkschafter_innen im Parlament dafür Druck ausüben und das Budget ablehnen, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

„Verantwortungslos ist nicht, ein Budget das die Ungleichheit der Steuerleistung zwischen Lohnabhängigen einerseits und Kapital und Reichtum auf der anderen Seite neuerlich festschreibt, abzulehnen, sondern diesem zuzustimmen. Und so wird auch kein Druck erhöht, sondern nur wirkungslos Dampf abgelassen“ meint Stingl zur Order des ÖGB-Chefs auf dieses wichtige Druckmittel zu verzichten.

Damit wird in einer bislang nicht gekannten Deutlichkeit festgeschrieben, dass sich die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder und der Lohnabhängigen den Fraktionszwängen der SPÖ und damit der Koalitionspolitik unterzuordnen haben. Während Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung erfolgreich durch Nachverhandlungen zum Regierungsprogramm 2014-2018 Druck gemacht hat, verzichten ÖGB und Arbeiterkammern für ihre Klientel auf gleichwertige Maßnahmen.

Die Lohnsteuer hat mit Einnahmen von 24,6 Milliarden bereits jene aus der ebenfalls zum überwiegenden Teil von den Lohnabhängigen erbrachten Umsatzsteuer mit 24,87 Milliarden Euro erreicht und wird diese demnächst überholen. Davon brachte allein die „kalte Progression“ 2013 bereits 2,24 Mrd. Euro, für 2014 werden sogar 2,65 Mrd. Euro durch Nichtanpassung der Steuerstufen an die Inflation erwartet.

Zu Recht verweist der ehemalige Finanzminister Rudolf Edlinger auf Bayern, wo es im Artikel 123 der bayerischen Verfassung in aller Deutlichkeit heißt: „Alle sind im Verhältnis ihres Einkommens und Vermögens und unter Berücksichtigung ihrer Unterhaltspflicht zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen. Verbrauchssteuern und Besitzsteuern müssen zueinander in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ Die österreichische Bundesregierung sollte sich daran ein Beispiel nehmen.

Der GLB verlangt angesichts der Fakten entsprechend seinem Steuerkonzept „Sozial steuern“ eine Senkung des mit 36,5 Prozent extrem hohen Eingangssteuersatzes auf maximal 25 Prozent spätestens mit Jahresbeginn 2015 sowie eine jährliche Anpassung der Grenzsteuersätze an die Inflation um die „kalte Progression“ als lukratives Körberlgeld des Finanzministers zu eliminieren.

Im Gegenzug fordert der GLB die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der abgeschafften Vermögens- und Erbschaftssteuer, die zeitgemäße Anpassung der Grundsteuer, die Besteuerung von Finanztransaktionen, die Anhebung der Körperschaftssteuer und die Aufhebung der steuerschonenden Gruppenbesteuerung für Kapitalgesellschaften.

Fahrlässig handelt der Staat auch bei der Eintreibung von Steuerschulden. Laut Beantwortung einer Anfrage des SPÖ-Konsumentenschutzsprechers Johann Maier waren 2012 bereits von den Konsument_innen bezahlte 1,675 Mrd. Euro Umsatzsteuer, 675 Mio. Euro Einkommensteuer, 404 Mio. Euro Körperschaftssteuer sowie von den Beschäftigten einbehaltene 238 Mio. Euro Lohnsteuer ausständig.

Wichtiger Teil einer Steuerreform muss auch die Trockenlegung der Steueroasen und die Bekämpfung des Steuerbetruges, durch den laut EU-Kommission in den 28 EU-Mitgliedsländern jährlich rund 1.000 Mrd. Euro verloren gehen, sein. Es ist höchste Zeit, dass Österreich seine Blockade bei der Aufhebung des Bankgeheimnisses aufgibt und statt windige Abkommen wie mit der Schweiz die Steuerflucht ins Ausland bis hin zur Beschlagnahmung von Schwarzgeldern bekämpft.

Scharf zurückgewiesen werden vom GLB die am 1. Mai von Finanzminister Michael Spindelegger geäußerten Überlegungen einer „Durchforstung“ von Steuerbefreiungen, der sich auch Expert_innen wie die Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller anschließen: „Eine Steuerreform, die sich die Lohnabhängigen durch die Abschaffung der Begünstigung des 13./14. Bezuges selber finanzieren müssen ist keine Umverteilung, sondern eine Verarschung“ stellt Stingl klar.

GLB lehnt Zwölfstundentag entschieden ab

Die Aktivkonferenz der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) am 10. Mai 2014 in Linz erklärt ihre Unterstützung und Solidarität mit der Demonstration gegen die Wiedereinführung des Zwölfstundentages am 12. Mai 2014 in Wien.

„Auch wenn diese von der Koalitionsregierung betriebene Maßnahme als Anpassung von Reisezeiten, Gleitzeit etc. argumentiert wird, von welcher nur ein Fünftel der Beschäftigten betroffen sind, bedeutet sie einen Dammbruch bei der seit Jahren betriebenen Flexibilisierung der Arbeitszeiten“ meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

In Hinblick auf die bekannte Langzeitstrategie des Kapitals liegt auf der Hand, dass die geplante Regelung nur ein Türöffner für die spätere Ausweitung auf alle Beschäftigten darstellt und die Ausnahme zur Regel wird. Ziel dabei ist es vor allem, nicht nur die tägliche Maximalarbeitszeit auszuweiten, sondern vor allem teure Überstundenzuschläge zu sparen. Die SPÖ und insbesondere Sozialminister Hundstorfer haben sich damit einmal mehr zum Schaden der Lohnabhängigen den Wünschen von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung untergeordnet.

1918 gelang es als Ergebnis langer Kämpfe der Arbeiter_innenbewegung den Achtstundentag gesetzlich zu verankern. 2014 droht mit der Ausweitung der täglichen Maximalarbeitszeit auf zwölf Stunden, verbunden mit der Ausdehnung der Probezeit und Aufweichung des Kündigungsschutzes, ein Rückfall ins 19. Jahrhundert. Daran ändern auch die Bestrebungen des ÖGB nichts, dieser Maßnahme im „Abtausch“ gegen die Einführung der sechsten Urlaubswoche zuzustimmen.

„Die Bekämpfung der höchsten Arbeitslosigkeit der zweiten Republik darf nicht durch die Ausdehnung der täglichen Maximalarbeitszeit, sondern muss durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich erfolgen“ fordert Stingl. Dabei gilt es den Berg von jährlich rund 300 Millionen Überstunden, davon rund 70 Millionen unbezahlt oder ohne Zeitausgleich, abzubauen und auf der Kehrseite hunderttausenden Menschen, die derzeit nur eine Teilzeitarbeit mit entsprechend geringem Einkommen haben, einen Vollzeitjob mit einer angemessenen Bezahlung die zum Leben reicht zu verschaffen.

Laut Experten müsste demnach die 30-Stundenwoche der künftige neue Arbeitszeitstandard sein. Wir erinnern den ÖGB daran, dass 1983 erstmals bei einem ÖGB-Kongress die 35-Stundenwoche gefordert wurde, die aber bis heute nicht realisiert wurde.

Der GLB lehnt daher die Ausweitung der täglichen Maximalarbeitszeit auf zwölf Stunden ab und fordert die Gewerkschafter_innen im Parlament auf, dieser Maßnahme nicht zuzustimmen. Den ÖGB fordern wir auf, diese Verschlechterung mit allen zu Gebote stehenden Mitteln und insbesondere durch eine breite Mobilisierung der Lohnabhängigen und der Gewerkschaftsmitglieder zu bekämpfen.