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GLB gegen windige Rezepte in der Steuerdebatte

Gegen windige Rezepte, die jetzt im Zuge der Debatte über eine Steuerreform vorgebracht werden, wendet sich der Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), Josef Stingl. Es besteht zwar weitgehend Übereinstimmung über die Notwendigkeit einer Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer durch Senkung des sehr hohen Eingangssteuersatz und auch über die Beseitigung der „kalten Progression“, unklar ist jedoch der Zeitpunkt der Reform und vor allem deren Finanzierung.

Dass die Kapitalvertretungen mit einem verbalen Maschinengewehrfeuer eine Gegenfinanzierung durch eine Vermögens- und Erbschaftssteuer ablehnen entspricht dem Naturell ihrer Klasse: „Denn Reichtum bedeutet immer auch Macht, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung und die ihnen angeschlossenen Parteien agieren daher verständlicherweise als Stimme ihrer Herren“ so Stingl.

Sie sollten allerdings bedenken, dass sogar die aufgeschlosseneren Vertreter ihrer eigenen Klasse Signale für eine Vermögensbesteuerung geben. Sind doch die Klügeren im Interesse ihrer Existenz nicht an einer noch weiteren Zuspitzung der Verteilungsverhältnisse – Konzentration extremen Reichtums bei einer winzigen Minderheit auf der einen, wachsende Armut und soziale Destabilisierung auf der anderen Seite – interessiert: „Leitl, Spindelegger und Konsorten sollten daher endlich Schluss damit machen, den Mittelstand in Geiselhaft bei der Verteidigung der Privilegien der Superreichen zu nehmen“, meint Stingl.

Als windig sieht der GLB die verstärkt unter dem Anspruch den „Faktor Arbeit“ zu entlasten betriebenen Forderungen die Lohnnebenkosten zu senken (wie das von WKO und Industriellenvereinigung über Neos bis zu den Grünen forciert wird), die Begünstigung des 13./14. Bezuges aufzuheben und die Sozialabgaben zu reduzieren: „Das alles läuft darauf hinaus, dass sich die Lohnabhängigen im Endeffekt eine Steuerreform selber finanzieren müssten. Was sie auf der einen Seite als Entlastung erhalten würden sie dabei auf der anderen Seite wahrscheinlich im höheren Ausmaß verlieren“, befürchtet Stingl.

Windig ist auch, wenn Leitl & Co. eine Steuerreform rein ausgabenseitig finanzieren wollen. Nun spricht nichts dagegen, etwa das zwei Milliarden teure Bundesheer aufzulösen oder die Förderungen für Großkapital und Großagrarier zu reduzieren. Aber wenn Leitl von den „Bereichen Pensionen, Gesundheit, Verwaltung und Förderungen“ schwadroniert, sollte er Klartext sprechen, welche Veränderungen er sich da vorstellt und ob etwa die „freie Wirtschaft“ das in der Verwaltung abgebaute Personal übernehmen würde.

Als höchst bedenklich ist auch das demagogische Beklagen über die hohen Sozialversicherungsabgaben zu bewerten um auch den 2,7 Millionen Österreicher_innen die ein so geringes Einkommen bzw. Pension haben, dass sie keine Lohnsteuer zahlen, eine Reform schmackhaft zu machen. Wer einer Reduzierung der Beiträge für Kranken-, Arbeitslosen-, Unfall- und Pensionsversicherung das Wort redet sollte auch dazu sagen, dass dies die Ausdünnung des sozialen Netzes und damit eine drastische Verschlechterung für alle Versicherten bedeutet. Statt sich in solchen Spekulationen zu ergehen sollten die neoliberalen Vordenken vom Schlage eines Franz Schellhorn lieber ihr Hirnschmalz dafür einsetzen, die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung von der reinen Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung umzustellen.

Im Gegensatz zu Industriellen-Generalsekretär Christoph Neumayer ist der GLB auch nicht für eine „spürbare Entlastung aller Einkommen“. Eine Entlastung ist bei den unteren und mittleren Einkommen notwendig. Vor allem um die Kaufkraft und die Inlandsnachfrage zu stärken und damit die Wirtschaft zu beleben. Gleichzeitig ist es zumutbar, für sehr hohe Einkommen den Spitzensteuersatz deutlich anzuheben.

Der GLB unterstützt die jetzt gestartete Steuerkampagne des ÖGB mit dem Ziel einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen, merkt dazu allerdings an, dass diese Kampagne mehr sein muss als ein parteipolitisches Dampfablassen zugunsten der SPÖ. Auch darf diese Kampagne kein Ersatz für eine offensive Lohnpolitik sein, denn in den letzten Jahren wurden die Lohnabhängigen doppelt bestraft: Einerseits durch zu niedrige KV-Abschlüsse die oft gerade die Inflation abgedeckt haben und zusätzlich durch die hohe Lohnsteuerbelastung weil bescheidene Lohnzuwächse oft durch die „kalte Progression“ gleich wieder weggesteuert wurden.

Zusatzgewinn für Unternehmen, Nachteile für Lohnabhängige

Mit der Übermittlung an Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, ÖGB-Präsident Erich Foglar und WKO-Präsident Christoph Leitl hat die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) ihre Internet-Petition „Lohnnebenkosten sind Lohnbestandteile! Kein Sozialabbau durch die Hintertür!“ abgeschlossen.

Anlass für diese Aktion waren die zunehmenden Vorstöße zur Senkung der Lohnnebenkosten, die einen ersten, aus der Sicht des GLB negativen, Niederschlag im Arbeitsprogramm der Koalitionsregierung fand. Darin ist eine Reduzierung des Unfallversicherungsbeitrags um 0,1 Prozent auf 1,3 Prozent ab Juli 2014 und eine analoge Senkung des Arbeitgeber-Beitrags zum Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) von 0,55 Prozent auf 0,45 Prozent ab Jänner 2015 vorgesehen.

Damit werden die Unternehmen insgesamt mit rund 200 Millionen Euro entlastet, die Lohnabhängigen haben nichts davon. Der „Ausgleich“ für den Einnahmenausfall im Insolvenz-Entgelt-Fonds aus dem Arbeitsmarktfördertopf reduziert dessen Mittel für die ihm eigentlich zugedachten Zwecke. Fraglich ist auch, ob die mit einer Verbesserung der Gebarung der AUVA begründete Senkung des Unfallversicherungsbeitrags letztlich ohne Leistungskürzungen möglich ist.

Neuerlich bekräftigt GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl, dass für den Wettbewerb nicht die Neben-, sondern die Gesamtarbeitskosten ausschlaggebend sind. 2013 lag Österreich mit Arbeitskosten von 31,30 Euro pro Stunde im EU-Vergleich nur an sechster Stelle, Spitzenreiter war Schweden mit 43,0 Euro. Ähnlich lag Österreich 2012 mit einem Anteil der Lohnnebenkosten von 37 Prozent nur an neunter Stelle, Spitzenreiter war ebenfalls Schweden mit 51 Prozent.

Der GLB betont neuerlich die Bedeutung von Lohnnebenkosten als Lohnbestandteile und damit wesentliche finanzielle Grundlage wichtiger sozialer Errungenschaften. Es handelt sich dabei nämlich um Dienstgeberanteile zur Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, Beiträge zum Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds, Mitarbeitervorsorgekassen und Familienlastenausgleichsfonds, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen für Feiertage, Entgelt für Ausfallzeiten, Rücklagen für Abfertigungen und Krankengeld und sind somit elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen.

Weitere Lohnnebenkosten wie die Kommunalabgabe, Beiträge zur Berufsausbildung und Wohnbauförderungsbeitrag sind schließlich wichtige Grundlagen der Gemeindefinanzen, eines funktionierenden Bildungssystems bzw. des sozialen Wohnbaus: „Eine Reduzierung oder gar Abschaffung von Lohnnebenkosten geht daher auf Kosten der sozialen Sicherheit und des Realeinkommens und wird vom GLB strikt abgelehnt“, so Stingl.

Kriminelle Firmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen

Den befristeten, im Extremfall auch dauerhaften Ausschluss von Ausschreibungen der öffentlichen Hand von Firmen, welche systematisch gesetzliche Bestimmungen oder Kollektivverträge missachten, verlangt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Das jetzt aufgeflogene Netzwerk der Baumafia, durch welches nach vorläufigen Ermittlungen ein Schaden von mehreren hundert Millionen Euro durch systematischen Betrug, Lohn- und Sozialdumping etc. erfolgte zeigt, dass insbesondere in der Bauwirtschaft Handlungsbedarf gegen kriminelle Aktivitäten besteht, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

So bedeutsam eine Verstärkung der Kontrollen – etwa durch die personelle Aufstockung von Finanzpolizei oder Arbeitsinspektorat – und Kooperation der verschiedenen Stellen sowie die Verbesserung gesetzlicher Bestimmungen – Gewerbeordnung, Vergaberecht, Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz – ist um Sozialbetrug, Lohndumping und Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen, wird es damit nicht getan sein: „Unternehmen, die selbst oder über Subfirmen solche Aktivitäten betreiben müssen spüren, dass es sich dabei nicht um Kavaliersdelikte handelt, sondern um kriminelle Akte“ fordert Stingl Konsequenzen.

Sinnvollerweise muss anstelle des Billigst- künftig das Bestbieterprinzip angewendet und müssen im Sinne der regionalen Wertschöpfung bekannte regionale Unternehmen vor unbekannten in- oder ausländischen Neugründungen oder Scheinfirmen bevorzugt werden, um die ärgsten „schwarzen Schafe“ von vornherein auszusondern: „Denn wie sich immer zeigt ist billig nicht am besten und wird als Einfallstor für dubiose Geschäfte missbraucht“ so Stingl.

Die Vergabe von Aufträgen an Subfirmen sollte überhaupt ausgeschlossen werden, weil solche Firmen erfahrungsgemäß dazu dienen Löhne und Sozialleistungen nach unten zu drücken, illegale Beschäftigung zu fördern oder Arbeitsschutzbestimmungen zu umgehen. Insbesondere muss der Handel mit Aufträgen oder die Ausstellung von Scheinrechnungen wie jetzt beim Mafia-Netzwerk im Bauwesen aufgeflogen mit aller Strenge geahndet werden. Wenn, wie etwa in Oberösterreich, derzeit zwar 95 Prozent der Aufträge an regionale Unternehmen vergeben werden, der Großteil dieser Aufträge aber nicht bei den heimischen Bauarbeiter_innen ankommt, dann stinkt das gewaltig zum Himmel und besteht Handlungsbedarf für die öffentliche Hand.

Wie kontraproduktiv rein monetär orientierte EU-konforme Vergabepraxis ist zeigt sich auch im öffentlichen Nahverkehr: Infolge einer Neuausschreibung wurde jetzt der regionale Busverkehr im Raum Steyr an die private Firma Stern & Hafferl als Billigstbieter vergeben. Dadurch verlieren bei der Postbus GmbH 50 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz, von denen nur etwa die Hälfte in anderen Postbus-Bereichen Arbeit findet. Die Ersparnis von 25.000 Euro im Jahr für das Land als Auftraggeber wird somit durch höhere Aufwendungen für mit dieser Vergabe arbeitslos gewordene Beschäftigte wahrscheinlich um ein Mehrfaches aufgefressen. Eine verpflichtende Übernahme von durch solche Vergaben arbeitslos gewordenen Beschäftigten durch den neuen Auftragnehmer gibt es nicht.

Erfolgsgeschichte Kollektivverträge?

Auf Wikipedia heißt es zum Thema: „Ein Kollektivvertrag ist ein schriftlicher Vertrag im Rahmen der österreichischen Sozialpartnerschaft. Er (…) ist wesentlicher Bestandteil des Arbeitsrechts. Kollektivverträge enthalten traditionellerweise unter anderem Regelungen zu Mindestlöhnen und Grundgehältern, Sonderzahlungen (Urlaubsbeihilfe und Weihnachtsremuneration), Arbeitszeitfragen und Kündigungsfristen und -termine.“

In Österreich sind fast 98 Prozent aller Arbeitsverhältnisse durch Kollektivverträge geschützt. Lediglich in einigen Branchen ohne Mitgliedschaft zur WKÖ gibt es nach wie vor keinen Kollektivvertrag. Im Normalfall feilschen jährlich die Sozialpartner_innen um die Erhöhung der Mindestlöhne – das Ergebnis meist ein Abschluss (knapp) über der Inflationsrate.

Hohe KV-Dichte

Einschließlich der hohen KV-Dichte ist das eine österreichische Erfolgsgeschichte der Sozialpartnerschaft argumentieren die Vorderen der Gewerkschaften – bei unserem „Vorbildnachbarn“ Deutschland sind etwa nur die Hälfte aller ArbeitnehmerInnen von den Tarifverträgen erfasst.

Österreichs Gewerkschaften und Arbeiterkammern sträuben sich daher gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. Als Beispiel die AKNÖ im Februar 2014: „Im Zuge der Finanzkrise wurden die Mindestlöhne in einigen Ländern sogar dramatisch gesenkt. (…) In den USA wurden die gesetzlichen Mindestlöhne zwischen 1997 und 2006 gar nicht erhöht. (…) Würde daher der Staat durch Übernahme einer wichtigen Funktion der Lohnpolitik die Gewerkschaften schwächen, hätte dies nachhaltig negative Auswirkungen auf Einkommen und Arbeitsbedingungen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Aber ist die KV-Politik tatsächlich so eine Erfolgsgeschichte? Fakt ist, dass die unteren Reallöhne in Österreich seit Jahren sinken! Das reale Medianeinkommen sei in Österreich zwischen 2000 und 2010 (…) um 1,5 Prozent gesunken – im untersten Einkommensviertel sogar um neun Prozent, erklärt etwa der sicherlich nicht als links verrufene Chefvolkswirt der Bank Austria/UniCredit Stefan Bruckbauer.

Working Poor trotz KV

Fakt ist, dass in unserem Lande Armut trotz Arbeit im Steigen begriffen ist. Laut AKOÖ sind 299.000 erwerbstätige Personen armutsgefährdet. Das sind acht Prozent der Erwerbstätigen. Und ebenfalls Fakt ist, dass vom „Sozialpartner Wirtschaft“ die KV-Löhne immer öfter sabotiert werden: Zwei-Jahres-Abschlüsse, Aufkündigung, oder Verschleppung wie jetzt gerade im Gastgewerbe…

Für den Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) ist die herrschende KV-Politik keine hundertprozentige Erfolgsgeschichte. Bei einer Aktivkonferenz am 10. Mai 2014 in Linz kamen die Linksgewerkschafter_innen zum Schluss, dass bei der Einkommensentwicklung zwar weiterhin auf die Kollektivvertragspolitik gesetzt werden soll, allerdings nicht mit dem verzerrenden Verbraucherpreisindex (VPI), sondern den wesentlich aussagekräftigeren „kleinen Warenkorb“ und einer stärkeren Berücksichtigung des Produktivitätszuwachses.

Gesetzlicher Mindestlohn

Zusätzlich bedarf es eines weiteren Sicherheitsnetzes in Form eines gesetzlichen, steuerfreien Mindestlohnes. Damit wird nicht die Kompetenz der Gewerkschaften für Lohnverhandlungen in Frage gestellt, sondern nur eine Untergrenze vorgegeben – so wie auch beim Arbeitszeitgesetz, das eine Mindestnorm festlegt, aber den KV-Verhandler_innen wesentliche Spielräume für bessere Vereinbarungen lässt.

Josef Stingl ist Verkaufsfahrer in Tirol, Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes und Bundesvorsitzender des GLB

Eine unendliche Geschichte

Endlich, der ÖGB forciert mit einer Kampagne eine Steuerreform. Er thematisiert bei Betriebsrät_innen und Öffentlichkeit die Steuergerechtigkeit, sammelt dafür Unterschriften. Nach dem Sommer wird ein Steuerkonzept von ÖGB und AK vorliegen. Der Beifall ist breit – von den Arbeiter_innen, Angestellten, Beamt_innen, Pensionist_innen, Studierenden, Schüler_innen usw.