Monthly Archives: August 2014

Kopf-Vorschlag wäre vorprogrammierte Altersarmut

Als ziemlich bescheuerten Vorschlag bewertet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), den Vorstoß von AMS-Chef Johannes Kopf für eine Umschichtung bei den Pensionsbeiträgen: „Mit diesem Vorschlag werden entsprechend einem hemmungslosen neoliberalen Zeitgeist gezielt Junge gegen Alte ausgespielt und will man offensichtlich ebenso gezielt ältere Menschen in die Altersarmut treiben“, so Stingl.

Derzeit beträgt der DN-Beitrag für die Pensionsversicherung 10,25 Prozent, der DG-Beitrag 12,55 Prozent des Bruttobezuges. Nach dem Kopf-Vorschlag sollen die Beiträge zur Pensionsversicherung für jüngere Beschäftigte voll von den Dienstgeber_innen bezahlt werden, hingegen jene für ältere Beschäftigte voll von den Dienstnehmer_innen selber geleistet werden.

Das soll dazu führen, dass Jüngere mehr, Ältere dafür weniger verdienen. Laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) profitiert aber nur ein Viertel der älteren Beschäftigte von einem Senioritätsprinzip. Und gerade ältere Menschen die gar keine Lohnvorrückungen erhalten sind besonders oft von Arbeitslosigkeit. Somit würde der Kopf-Vorschlag zu enormen Einkommensverlusten führen, die natürlich dann auch entsprechende Folgewirkungen für die Pension haben. Ganz davon abgesehen, dass völlig unklar ist wo Kopf die Abgrenzung zwischen jüngeren und älteren Beschäftigten ziehen will und dass eine solche Regelung dem Gleichbehandlungsprinzip widerspricht.

„Ebenso wenig wie Arbeitslose, begleitet von Jubelpropaganda, in die Selbständigkeit abzudrängen um sie aus der Statistik verschwinden zu lassen ist es Aufgabe des AMS durch solche Vorschläge in die Lohn- und Pensionspolitik einzugreifen“, so Stingl. Wenn darüber geklagt wird, dass jüngere Beschäftigte zuwenig verdienen, so macht dies vor allem das Versagen der Lohnpolitik deutlich, wobei die Gewerkschaften mit ihrer defensiven Haltung mitverantwortlich sind. Einen „Ausgleich“ durch eine Umschichtung der Lohnnebenkosten zu suchen ist der völlig falsche Ansatz.

Strikt zurückgewiesen wird vom GLB die Forderung der Wirtschaftskammer, die zwar den Kopf-Vorschlag ablehnt, aber neuerlich nach einer generellen Senkung der Lohnnebenkosten schreit. Reformbedarf bei den Lohnnebenkosten sieht der GLB hingegen dahingehend, dass die Dienstgeber_innenbeiträge nicht mehr wie derzeit nach der reinen Lohnsumme bemessen werden, sondern als Wertschöpfungsabgabe gestaltet werden um der enormen Rationalisierung Rechnung zu tragen.

Alles nur Zufall?

Die Ebola-Epidemie in Afrika hält die Menschheit im Atem. Täglich lesen wir von neuen Horrormeldungen. „Es ist beschämend, dass wir nach fast 40 Jahren noch immer kein Medikament und keinen Impfstoff gegen Ebola in der Hand haben“, sagte der Marburger Virologe Stephan Becker dem Nachrichtenmagazin FOCUS.

Doch es gibt Hoffnung:

Die von Kevin J. Whaley und Larry Zeitlin gegründete und sich in Privatbesitz befindliche Mapp Biopharmaceutical Inc. verriet, dass sie unter finanzkräftiger Mithilfe der US-Regierung ein Gegenmittel entwickelt habe. Das Problem dabei: es war bisher nur an wenigen Affen getestet und von der US-Lebensmittel- und Medikamentenbehörde FDA nur für klinische Tests zugelassen worden. Das heißt im Klartext, dass Versuchsreihen mit menschlichen Testpersonen noch gänzlich fehlen. Das Problem dabei ist allerdings, dass es dafür an einer ausreichenden Anzahl an Ebola-Infizierten und deren Zustimmung fehlt.

Angesichts des unerwarteten Ebola-Ausbruchs und hunderter Ebola-Toten hat die FDA die Beschränkungen für das Medikament teilweise aufgehoben und experimentelle Behandlungen in den USA erlaubt. US-Präsident Barack Obama kündigte an, dass die USA das Mittel weiter testen werde. „Wir müssen uns von der Wissenschaft leiten lassen“, antwortete Obama auf die Frage, ob das Mittel mehr Menschen verfügbar gemacht werden sollte. (Anzumerken ist dazu, dass in den USA diese genannte Wissenschaft von der privaten (Pharma)industrie beherrscht wird.)

Und es geht schnell voran: Stolz wurden bereits die Amerikaner Nancy Writebol und Kent Brantly präsentiert, die dank des „Wundermittels ZMapp“ ihre Ebola-Erkrankung besiegt haben. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden neben den beiden Amerikanern auch zwei Ärzte und eine Krankenschwester in Liberia mit „ZMapp“ behandelt, und zeigten daraufhin eine deutliche Verbesserung. Die WHO will jetzt zumindest prüfen, ob man das bisher nicht zugelassene Mittel unbürokratisch gegen die Epidemie einsetzen kann.

Welch glücklicher Zufall! Zumindest für den ZMapp-Entwickler. Der Weg bis zu einer regulären Zulassung wird doch so um einiges kostengünstiger und problemloser! Weniger Glück haben die an diesem Virus Erkrankten in Afrika. Die Mittel sind bisher noch teuer. Eine einzige Behandlungsdosis des sogenannten Antikörper-Cocktails kostet zehntausende Dollar. Und es gibt nur eine zu geringe Menge davon.

Bleiben die Fragen:

Wer trägt die Kosten für die benötigte Produktionsausweitung?
Wer zieht aus dieser Tragödie seine Vorteile?
und alles nur Zufall?

Leitls Rezepte sind der Schuss ins eigene Knie

Als der berühmte Schuss ins eigene Knie sind die Rezepte von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung zur Steuerreform zu werten, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Wenn Leitl & Co. eine weitere Erhöhung der Staatsverschuldung und eine Gegenfinanzierung durch Vermögenssteuern bei einer Steuerreform ausschließen bleibt als Möglichkeit die Reduktion der Lohnsteuereinnahmen nur eine Senkung der Staatsausgaben.

Bezeichnenderweise bleiben die Verfechter der ausgabenseitigen Finanzierung recht nebulos, wenn es um konkrete Vorschläge geht. Fallweise sickern dabei höchstens die Stichworte Verwaltung, Pensionen und Gesundheit durch. Was im Klartext bedeutet, dass die Ersparnis bei der Lohnsteuer durch Personalabbau im öffentlichen Dienst, durch niedrigere Pensionen oder höhere Kosten für die Gesundheit „ausgeglichen“ werden soll.

Ein besonderes Steckenpferd in der Steuerdebatte sind für Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung die Lohnnebenkosten, die freilich keine Gegenfinanzierung darstellen, weil sie nicht in den Topf des Finanzministers, sondern in andere Töpfe fließen. In einer Stellungnahme zur Übermittlung der GLB-Petition „Lohnnebenkosten sind Lohnbestandteile! Kein Sozialabbau durch die Hintertür!“ hat nunmehr WKO-Präsident Christoph Leitl neuerlich die hohe Abgabenbelastung und den Anstieg der Arbeitskosten in Österreich beklagt.

Wohlweislich fehlt in Leitls Klageregister ein Vergleich: Denn laut Statistik lag Österreich 2013 mit Arbeitskosten in der Privatwirtschaft von 31,3 Euro pro Stunde nur an neunter Stelle im EU-Vergleich, Spitzenreiter war Schweden mit 43,0 Euro. Und für die Konkurrenzfähigkeit sind nach wie vor nicht die Nebenkosten, sondern immer noch die Gesamtarbeitskosten ausschlaggebend.

Beklagt wird von Leitl auch dass das Pensionssystem am meisten Mittel verschlingt und Österreich das niedrigste faktische Pensionsantrittsalter in der EU bei gleichzeitig hoher Lebenserwartung aufweist. Daraus müsste man wohl schließen, dass es Aufgabe der „Arbeitgeber“ wäre, dafür zu sorgen, dass auch für Menschen über 60 Jahre akzeptable Arbeitsplätze bereitgestellt werden. Doch davon findet sich in Leitls Stellungnahme nichts, auch kein Argument, warum die Unternehmerseite das im Regierungsabkommen vorgesehene Bonus-Malus-System für die Beschäftigung älterer Menschen boykottiert.

Statt den 2013 verzeichneten Überschuss von 280 Millionen Euro beim Familienlastenausgleichsfonds etwa zur Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen zu verwenden um die Berufstätigkeit von Frauen zu erleichtert spitzt Leitl offenbar darauf, den Unternehmern durch eine Senkung des FLAF-Beitrages einen Extraprofit zukommen zu lassen. Und statt den Missbrauch des Wohnbauförderungsbeitrages zum Stopfen von Budgetlöchern der Länder durch die Wiedereinführung der Zweckwidmung für den sozialen Wohnbau zu beenden hat er wohl dessen Senkung als weiteren Bonus für die Unternehmer im Auge.

Von solchen Senkungen würden freilich die Lohnabhängigen überhaupt nichts haben, Nutznießer wären nur die Unternehmen, die durch eine Reduzierung lohngebundener Abgaben ihre Gewinne vergrößern könnten. Die von Leitl vorgeschlagenen „moderaten Reformen in der Verwaltung und im Sozial-, insbesondere im Pensionssystem“ sind daher ausschließlich im Sinne der Unternehmen und hätten fehlende Mittel für soziale Leistungen zur Folge, wären also für die Lohnabhängigen absolut negativ.

Leitls Zuckerl, eine Senkung der Lohnnebenkosten würde mehr Beschäftigung bedeuten ist demnach Schall und Rauch. Sie erinnern an seine durch die Arbeitsmarktentwicklung längst wiederlegten Versprechungen „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“. Denn die satten Gewinne der Unternehmen wurden wie das Wertschöpfungsbarometer der oö Arbeiterkammer beweist, Großteils nicht in die Unternehmen und damit für Arbeitsplätze investiert, sondern am Finanzmarkt verspekuliert. Dies war mitverantwortlich für die Destabilisierung der Kapitalmärkte und damit für die bis heute nicht überwundene Finanzkrise von 2008.

Weil die Parlamentsparteien blauäugig und in offenbarer Unkenntnis der Tatsachen das Credo von der Senkung der Lohnnebenkosten als Beitrag zur steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit wie eine Litanei nachbeten erinnert der GLB neuerlich daran, um welche Faktoren es sich handelt und wen eine Reduzierung trifft. Lohnnebenkosten sind Dienstgeberanteile zur Kranken-, Unfall, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, Beiträge zur Entgeltsicherung bei Insolvenzen und zum Familienlastenausgleichsfonds, die AK-Umlage, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen für Feiertage, Entgelt für Ausfallzeiten, Rücklagen für Abfertigungen und Krankengeld, die Kommunalabgabe sowie Beiträge zur Wohnbauförderung und zur Berufsausbildung.

Die Arbeiterkammern betonen zu Recht, dass die Lohnnebenkosten elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen sind. Die Kommunalabgabe ist eine wichtige Grundlage der Gemeindefinanzen, ihre Abschaffung würde ein Finanzloch der Gemeinden und Tarif- und Gebührenerhöhungen zur Folge haben. Die Abschaffung der Beiträge zur Wohnbauförderung würde das Wohnen noch mehr verteuern. Die Beiträge zur Berufsausbildung sind für ein funktionierendes Bildungssystems unerlässlich.

Bedingt durch die extreme Rationalisierung und die Tiefe der Wertschöpfung hat die österreichische Wirtschaft eine enorm hohe Produktivität erreicht: „Um der Rationalisierung Rechnung zu tragen ist daher eine Umstellung der Bemessung der Lohnnebenkosten nach der gesamten Wertschöpfung statt wie bisher nach der reinen Lohnsumme dringend notwendig. Damit würde auch die Belastung der Unternehmen durch Lohnnebenkosten gerechter verteilt“ so Stingl abschließend.

Steuerreform darf kein Alibi für Zurückhaltung in der Lohnpolitik sein

Die längst fällige Entlastung der Unselbständigen durch eine soziale Steuerreform darf kein Alibi für eine zurückhaltende Lohnpolitik der Gewerkschaften sein, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Auch wenn der hohe Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent und die „kalte Progression“ seit Jahren einen Teil der ausverhandelten Lohnzuwächse weggesteuert haben bleibt Tatsache, dass die Zuwächse bei Löhnen und Gehältern deutlich hinter dem Produktivitätswachstum zurückgeblieben sind. So stieg laut Statistik der oö Arbeiterkammer von 1994 bis 2012 die Produktivität um 23,9 Prozent, die Bruttolöhne hingegen nur um 5,2 Prozent, während die Nettolöhne in diesem Zeitraum sogar um 0,5 Prozent gesunken sind.

„Und nicht selten, wie beispielsweise beim diesjährigen KV-Abschluss für die Sozialwirtschaft, bleibt bei den Lohnabhängigen nach einem KV-Abschluss der schale Eindruck zurück, dass den Gewerkschaftsverhandler_innen das sozialpartnerschaftliche Einvernehmen mit der Unternehmerseite wichtiger war als die Mobilisierung der von den KV-Verhandlungen betroffenen Beschäftigten für ihre elementaren Interessen“ kritisiert Stingl.

Ebenso wie bei einer Lohnsteuerentlastung muss auch bei den KV-Verhandlungen ein zentrales Ziel die Stärkung der Kaufkraft und damit der Inlandsnachfrage als Impuls für einen Wirtschaftsaufschwung und mehr Beschäftigung sein. Hat sich doch das Motto von WKO-Chef Christoph Leitl „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ als Lug und Trug erwiesen und jede Zurückhaltung bei den Lohnverhandlungen ad absurdum geführt. Der GLB hat daher an den ÖGB bzw. die Fachgewerkschaften als Verhandlungspartner bei den Kollektivvertragsverhandlungen fünf Vorschläge für künftige Lohn- und Gehaltsverhandlungen gerichtet.

Erstens schlägt der GLB vor, künftig statt des verzerrenden Verbraucherpreisindex (VPI) den wesentlich aussagekräftigeren „kleinen Warenkorb“ als Grundlage für KV-Verhandlungen zu nehmen. Dieser wiederspiegelt nämlich die Teuerungen für Lebensmittel, Wohnen und andere Leistungen des täglichen Bedarfes wesentlich besser, was insbesondere für Bezieher_innen kleiner und mittlerer Einkommen Bedeutung hat, die dafür einen überproportionalen Anteil aufwenden müssen.

Zweitens fordert der GLB, dass bei künftigen KV-Verhandlungen das Wachstum deutlich stärker als bisher berücksichtigt werden soll und erinnert dazu an die bekannte „Benya-Formel“, der zufolge die KV-Erhöhungen sowohl die Teuerung als auch das die Steigerung des BIP berücksichtigen sollte.

Drittens sollte bei KV-Verhandlungen auch eine Kompensation für die Senkung von Lohnnebenkosten, wie etwa jetzt im Regierungsprogramm für Unfallversicherung und Insolvenzentgeltsfonds beschlossen, verlangt werden. Die Senkung von Lohnnebenkosten bedeutet bekanntlich den Ausfall von Mitteln für bestimmte Leistungen für die Lohnabhängigen, während die Einsparung ausschließlich den Unternehmen zu Gute kommt.

Viertens fordert der GLB einen gesetzlichen Mindestlohn, der zum aktuellen Stand zehn Euro pro Stunde betragen und laufend der Inflation angepasst werden sollte. Trotz der anerkannt hohen Dichte von Kollektivverträgen, mit welcher Österreich weltweit führend ist, konnte der Trend zum „working poor“ nicht gestoppt werden, sodass ein solcher Mindestlohn als zusätzliches Sicherheitsnetz sinnvoll ist.

Fünftens schlägt der GLB vor, dass obligatorisch vor Beginn der KV-Verhandlungen in den Betrieben der jeweiligen Branche Betriebsversammlungen stattfinden sollen, bei welcher die Forderungen und Meinungen der Beschäftigten eingeholt wird und auch Möglichkeiten für eventuell notwendige Kampfmaßnahmen entsprechend dem Votum der ÖGB-Urabstimmung von 2001 diskutiert werden. Ebenso soll nach erfolgtem Abschluss eine Urabstimmung der Betroffenen über die Akzeptanz desselben erfolgen.