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Investorenschutz als Knackpunkt der Freihandelsabkommen

Ein eindeutiges und unmissverständliches Nein von Regierung und Parlament zu Freihandelsabkommen wie CETA (EU-Kanada), TTIP (EU-USA) und TISA (Dienstleistungen) verlangt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Als zentraler Punkt dieser Verträge kristallisiert sich immer mehr der von den Konzernen verlangte Investitionsschutz heraus. Die Hysterie um Chlorhuhn, Hormonfleisch und Genmais erweist sich als Ablenkungsmanöver. Die Betreiber der Freihandelsabkommen sind in solchen Fragen konzessionsbereit um ihr zentrales Anliegen, nämlich den Investitionsschutz durchzudrücken“, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Im September 2014 startet eine bereits von 168 Organisationen getragene Europäische Bürger_inneninitiative gegen TTIP. Wenn diese in mindestens sieben der 28 EU-Länder von mindestens einer Million Menschen unterzeichnet wird, muss sich die EU-Kommission damit befassen. Stingl erinnert daran, dass durch den politischen Druck der Bürger_inneninitiative „Right2water“ 2013 das Vorhaben einer Wasserliberalisierung auf EU-Ebene fallengelassen werden musste, es sich also durchaus um kein wirkungsloses Instrument handelt wenn damit verbunden eine breite Protestbewegung von Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Sozialbewegungen entwickelt werden kann.

Führende deutsche Konzerne wie Siemens, DHL und Telekom haben bereits erklärt, dass sie sich „jeglicher Einigung widersetzen werden“ in der es keinen ausreichenden Investorenschutz gibt. Analog sieht auch die Chamber of Commerce (USA) ein Abkommen ohne solche Garantien als sinnlos, weil etwa US-Konzerne ihre Investitionen in Europa durch neue Umweltgesetze in Gefahr sehen: „Daher soll man die Konzerne beim Wort nehmen und alle derartigen Abkommen ersatzlos abblasen“, fordert Stingl mit Verweis auf eine vom GLB eingebrachte von der Vollversammlung der oö Arbeiterkammer im Mai 2014 einstimmig beschlossene Resolution, die den Ausstieg aus den TTIP-Verhandlungen und die Offenlegung aller Verhandlungsdokumente verlangt.

Bei der auf Druck der TTIP-Kritiker_innen stattgefundenen und Mitte Juli abgeschlossenen öffentlichen Konsultation zum Investitionsschutz wurden bei der EU-Kommission 149.399 Beiträge eingereicht, davon waren 33.753 aus Österreich: „Dies zeigt vom massiven Widerstand gegen eine Profitgarantie für die Konzerne auf Kosten der Steuerzahler_innen“ meint Stingl.

Nach dem von den neoliberalen Lohnschreiber_innen hochgejubelten und bereits in vielen Bereichen existierenden Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) können private Investoren Staaten auf entgangene Gewinne verklagen. Etwa wenn Regelungen im Arbeits-, Sozial-, Gesundheits- oder Umweltbereich verbessert, gesetzliche Mindestlöhne eingeführt, Atomkraftwerke abgeschaltet oder Fracking verboten werden.

Gleichzeitig wird damit die öffentliche Gerichtsbarkeit zugunsten privater Schiedsgerichte mit Verhandlungen zwischen privaten Wirtschaftsanwälten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Parteienstellung und Berufungsmöglichkeit derselben ausgehebelt werden. Bereits jetzt machen 20 große Anwaltskanzleien mit dieser Form der Streitbeilegung das große Geschäft. 2013 wurden laut UNO-Handelsbehörde UNCTAD 57 Klagen großer Investoren eingebracht, davon 24 gegen EU-Länder.

Abkommen wie TTIP, CETA oder TISA zielen darauf ab, die Interessen von Konzernen und Banken über die demokratischen Entscheidungsstrukturen und die Interessen der Menschen zu stellen: „Dabei sollen Konzerne künftig schon Einfluss auf Gesetzesentwürfe nehmen können, bevor die Parlamente überhaupt damit befasst werden“ warnt Stingl. Auch im bereits ausverhandelten 1.500 Seiten umfassenden Vertragswerk zum Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) ist eine solche Investitionsschutzklausel und damit verbundene Sonderklagsrechte (ISDS) für Konzerne enthalten. Bislang haben weder die EU-Kommission noch die österreichische Bundesregierung dieses Vertragswerk offengelegt. CETA wird allgemein als Blaupause für TTIP betrachtet.