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Vergesellschaftung der Banken ist notwendig

„Aus der Sicht der kleinen Sparer_innen ist es unverantwortlich, wenn mit ihrem Geld am Finanzmarkt spekuliert wird. Daher ist eine Trennung von Spar- und Spekulationsgeschäften der Banken notwendig, wie sie bis in die 1970er Jahre auch bestanden hat“ fordert GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Zum Weltspartag 2014 bekräftigt daher die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) ihre Forderung nach der Vergesellschaftung des gesamten Bankensektors. Die Rettung bankrotter Banken wie Kommunalkredit, Hypo Alpe Adria oder Volksbanken durch Milliarden Steuergelder lehnt der GLB entschieden ab: „Eine unverantwortliche Politik der Banken hat zur Finanzkrise 2008 geführt, daher sollen auch deren Eigentümer ganz im Sinne der immer gepredigten Risikobereitschaft für die Folgen herangezogen werden“ so Stingl.

Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank mag für kreditnehmende Staaten, Unternehmen und Privatpersonen vorteilhaft sein, sie bedeutet durch Zinsen weit unter der Inflationsrate aber faktisch eine Enteignung von Sparguthaben. Diese Politik zielt offensichtlich darauf ab, den Kauf von Aktien und Anleihen bis hin zu trotz negativer Erfahrungen beim Finanzcrash 2008 weiterhin gehandelten dubiosen Spekulationspapieren mit entsprechendem Risiko zu forcieren.

„Das Wehklagen von Kapital, Politik und Medien, dass die Österreicher_innen „Aktienmuffel“ und zuwenig risikobereit seien dient dazu die Menschen verstärkt zum Spielball der Finanzmärkte zu machen, was man ihnen mit diversen „Börsenspielen“ als Kooperation von Banken und Medien offenbar gezielt austreiben will“, meint Stingl mit Verweis auf das Negativbeispiel der Alpine-Anleihen, bei denen 7.500 Anleger_innen 290 Millionen Euro verloren haben.

Dass die Banken bei dieser Politik kräftig abkassieren wird etwa daran deutlich, dass bei einer Inflation von 1,8 Prozent (September 2014) für täglich fällige Spareinlagen oder Guthaben auf Girokonten gerade 0,125 Prozent Zinsen gezahlt werden, während für Kontoüberziehungen zwischen 7,0 und 9,5 Prozent Zinsen abgecasht werden. Die Mehrheit der Bevölkerung muss also doppelt für die verfehlte neoliberale Politik blechen, einerseits mit Milliarden Steuergelder zur Rettung maroder Banken und andererseits durch kalte Enteignung kleiner Sparguthaben, hohe Überziehungszinsen und Bankspesen.

Anlässlich des Weltspartages fordert der GLB neuerlich das Recht auf ein Girokonto mit gesetzlich geregelten und transparenten Gebühren für alle. Laut Arbeiterkammer haben in Österreich rund 150.000 Personen kein Bankkonto. Mit Verweis auf einen „Negativeintrag“ in einer Liste eines Gläubigerschutzverbandes oder einer Wirtschaftsauskunftei verweigern die Banken häufig eine Kontoeröffnung. Besonders betroffen davon sind Wenigverdiener_innen, sozial benachteiligte und verschuldete Personen.

Scharfe Kritik übt Stingl an den unübersichtlichen und trotz zunehmenden e-Bankings hohen Bankgebühren, bei denen Österreich zu den Spitzenreitern in der EU gehört. Mit der flächendeckenden Umstellung der Lohn- und Gehaltauszahlungen über Bankkonten wurde den Banken eine gigantische Geldmasse zur Verfügung gestellt, die sie allerdings zum Vorteil der Aktionär_innen und nicht der Bankkund_innen verwendet.

Passend zum Weltspartag kritisiert der GLB, dass Österreich einer der letzten Staaten ist, der Schwarzgeldanlegern durch das Beharren auf dem Bankgeheimnis die Mauer macht und sich damit einen negativen Ruf als Steueroase verschafft. Auch fordert der GLB die Besteuerung von Zinsen von der gleichmacherischen Kapitalertragssteuer auf die Einkommenssteuer umzustellen. Es macht nämlich einen gravierenden Unterschied ob ein Zinsertrag von ein paar Euro oder ein solcher von hunderttausenden oder gar Millionen Euro mit 25 Prozent besteuert wird.

„Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen eine Gründung einer Bank?“ fragt Bertolt Brecht in der „Dreigroschenoper“ treffend: „Angesichts der Praxis solcher „Bankräuber“ muss daher die Vergesellschaftung der Banken auf die Tagesordnung gestellt werden um sie vom Zwang ihre Aktionär_innen mit Maximaldividenden zu bedienen zu befreien und einer gesellschaftlich nützlichen Funktion zuzuführen“, meint Stingl abschließend.

KV-Abschluss Metall schlechtes Zeichen für Lohnrunde

Als schlechtes Zeichen für die angelaufene Lohnrunde bewertet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) den Kollektivvertragsabschluss für die Maschinen- und Metallwarenindustrie (1.200 Unternehmen, 120.000 Beschäftigte, 34,5 Milliarden Euro Umsatz): „Man kann und muss nämlich davon ausgehen, dass alle weiteren KV-Abschlüsse sich nicht über, sondern unter diesem Abschluss bewegen werden“, so Stingl.

Der Metall-Abschluss sieht eine Erhöhung der Löhne ab 1. November 2014 um 2,1 Prozent, jedoch nur eine solche von 1,7 Prozent für Zulagen und Diäten vor. Die von der Gewerkschaft forcierte, jedoch vom GLB als „sozialpartnerschaftliches Schwindelmodell“ kritisierte Freizeitoption wurde verworfen, weil der Fachverband FMMI im Abtausch ein Arbeitszeit-Flexibilisierungsmodell mit Kürzungen der Überstundenzuschläge verlangte. Mit diesem Abschluss übernimmt der als Leit-KV geltende Metall-KV de facto den Zweijahresabschluss für den Handel, der für 2014 eine Erhöhung um die Inflationsrate von aktuell 1,7 Prozent zuzüglich 0,4 Prozent vorsieht.

Einzig positiv am FMMI-Abschluss ist, dass dieser wie eigentlich für KV-Verhandlungen Standard im Gegensatz zum Handel nur für ein Jahr gilt. Negativ ist hingegen, dass kein Unterschied zwischen KV- und Ist-Abschluss erfolgt, offensichtlich weil von der Kapitalseite ein Ist-Abschluss schon während der Verhandlungen als unerwünscht bezeichnet wurde. Ebenso hatten die Unternehmervertreter versucht anstatt der österreichischen Inflation von 1,7 Prozent (August 2014) die durchschnittliche EU-Inflation von 0,5 Prozent als Messlatte anzulegen.

Aus der Sicht des GLB ist die Vertretung der Lohnabhängigen bei den Verhandlungen vorschnell in die Knie gegangen und hat auf eine breitere Mobilisierung der Betroffenen verzichtet: „Daher ist umso mehr eine Urabstimmung der vom KV betroffenen Belegschaften über das Ergebnis notwendig“ fordert Stingl.

Wenn FMMI-Obmann Christian Knill ganz unverblümt einräumt, dass es der Kapitalseite darum gegangen ist „die Belastung für die Betriebe aber insgesamt zu minimieren“ so zeigt dies, dass mehr Verhandlungsspielraum vorhanden gewesen wäre. Das lautstarke Jammern der Branche über die Wirtschafts- und Auftragslage ist bekanntlich nicht neu und dient alle Jahre wieder dazu, die KV-Erhöhungen auf ein Minimum zu beschränken.

Das Ergebnis zeigt sich daran, dass laut oö Arbeiterkammer die Produktivität von 1993 bis 2013 um 23,8 Prozent, die Bruttolöhne aber nur um 3,3 Prozent stiegen, während die Nettolöhne sogar um 2,9 Prozent gesunken sind. Der Löwenanteil des Produktivitätszuwachses wanderte also in die Taschen der Unternehmer, die freilich diesen Extraprofit nicht nach der verlogenen Leitl-Formel „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze“ von morgen in die Unternehmen investierten, sondern zum Großteil auf dem Kapitalmarkt verjuxt haben: „Mit dem jetzigen Abschluss wird diese bedenkliche Entwicklung fortgesetzt“, so Stingl abschließend.

Zentrale Frage einer Steuerreform ist Umverteilung

Als gezielte Verarschung der Lohnabhängigen bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die Aussagen von Industriellen-Generalsekretär Christoph Neumayer für eine Senkung der Arbeitszusatzkosten als Replik auf die laufende Steuerkampagne des ÖGB, die bislang von 780.000 Menschen unterstützt wurde.

Neumayer fordert einmal mehr unter dem irreführenden Titel „Entlastung des Faktors Arbeit“ die Senkung der Lohnnebenkosten: „Im Klartext läuft die Forderung der Industriellenvereinigung darauf hinaus, dass sich die Lohnabhängigen eine Senkung der explodierenden Lohnsteuer durch Verschlechterung der Sozialleistungen selber finanzieren sollen. Denn auch Herrn Neumayer dürfte bekannt sein, dass die von ihm verlangte Senkung elementare soziale Leistungen betrifft“, so Stingl.

Das von der Industriellenvereinigung vorgelegte Steuerreformkonzept „FAIRSteuern“ ist somit alles, aber sicher nicht fair. Und wenn die IV wie üblich „Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes“ als Argument anführt muss Neumayer insofern korrigiert werden, als dafür natürlich nicht die Lohnnebenkosten allein, sondern die Gesamtarbeitskosten maßgeblich sind. Österreich ist bei der Produktivität zwar das zweitreichste EU-Land, liegt aber bei den Arbeitskosten erst auf Platz 9.

Bei den vielkritisierten Lohnnebenkosten handelt es sich um Dienstgeberanteile zur Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, Beiträge zum Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds, Mitarbeitervorsorgekassen und Familienlastenausgleichsfonds, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen für Feiertage, Entgelt für Ausfallzeiten, Rücklagen für Abfertigungen und Krankengeld und sind somit elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen. Eine Senkung dieser Kosten würde zwangsläufig zur Ausdünnung der Finanzierungsbasis der jeweiligen Leistungen für die Lohnabhängigen führen.

Weitere Lohnnebenkosten wie die Kommunalabgabe, Beiträge zur Berufsausbildung und Wohnbauförderungsbeitrag sind schließlich wichtige Grundlagen der Gemeindefinanzen, eines funktionierenden Bildungssystems bzw. des sozialen Wohnbaus. Der von der IV beschworene Wohlstand durch die ihr gefälligen „wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen“ läuft demnach im Klartext auf die Senkung der Lohnkosten hinaus.

Die Lohnsteuer wird 2014 mit 26 Mrd. Euro erstmals die ebenfalls überwiegend von den Lohnabhängigen geleistete Mehrwertsteuer (25,6) als Haupteinnahme im Steuertopf des Bundes überholen. Weit abgeschlagen folgen Körperschaftssteuer (6,2), Mineralölsteuer (4,15), Einkommensteuer (3,5) und Kapitalertragssteuer (2,65). Der hohe Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent und die „kalte Progression“ sorgen dafür, dass die Lohnsteuer als Einnahmequelle sprudelt, auch wenn die Lohn-, Gehalts- und Pensionserhöhungen nur marginal sind.

Der GLB unterstützt das Steuermodell von ÖGB und Arbeiterkammer, das eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und die Erhöhung der Absetzbeträge und der Negativsteuer vorsieht und wirksame Maßnahmen gegen die „kalte Progression“ verlangt. Ebenso unterstützt der GLB die Forderung nach Gegenfinanzierung durch eine Besteuerung der Millionenvermögen und Maßnahmen gegen Steuerbetrug.

Darüber hinaus tritt der GLB aber für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 50 Prozent für sehr hohe Einkommen, die Umgestaltung der Dienstgeberbeiträge für die Sozialversicherung als Wertschöpfungsabgabe, die Aufhebung der Steuerbegünstigungen bei der Körperschaftssteuer wie der Gruppenbesteuerung sowie der Privatstiftungen und die Bemessung der Zinseinkommen nach der Einkommensteuer statt wie derzeit gleichmacherisch mit der 25prozentigen Kapitalertragssteuer ein.

„Jeder vernünftige Ökonom wird den Propagandisten der Industriellenvereinigung gerne erklären können, dass eine Erhöhung der Realeinkommen durch eine soziale Steuerreform die Kaufkraft erhöht, damit die Binnennachfrage stärkt und somit auch zur dringend notwendigen Konjunkturbelebung und zur Reduzierung der hohen Arbeitslosigkeit beiträgt“ schreibt Stingl Herrn Neumayer und Konsorten ins Stammbuch. Eine Steuerreform die durch Senkung von Lohnnebenkosten oder andere Verschlechterungen ist aus der Sicht der Lohnabhängigen daher abzulehnen, ebenso wäre eine Reform durch weiteren Anstieg der Staatsverschuldung nur eine Scheinlösung.

Das um und auf einer wirksamen und sinnvollen Steuerreform ist eine Umverteilung von oben nach unten: „Nachdem seit rund zwei Jahrzehnten die wachsende Produktivität den Lohnabhängigen weitgehend vorenthalten wurde wie stagnierende Realeinkommen beweisen ist es höchste Zeit, dass der maßlos gestiegene Reichtum zur Kasse gebeten wird“, so Stingl abschließend.

GLB kandidiert zur AK-Wahl

Vom 27. Jänner bis 07. Feber 2014 findet die Arbeiterkammerwahl in Tirol statt. Obwohl die Frist zwischen Stichtag und Kandidatureinreichung mit zwei Wochen, sehr kurz war konnten die AktivistInnen des Gewerkschaftlichen LinksBlock Tirol (GLB) mehr als 340 Unterschriften sammeln. Diese werden heute früh, zusammen mit der Kandidat_innen-Liste bei der Arbeiterkammer Tirol eingereicht.

Die GLB-WählerInnen-Liste versteht sich als linke, fortschrittliche, überparteiliche Liste mit Kandidat_innen aus den unterschiedlichen Arbeitsbereichen. Erstmals sind nicht nur Kommunist_innen, Sozialist_innen und Parteilose, sondern auch drei Pirat_innen auf der GLB-Liste zu finden. Sie wird vom Vorsitzenden des GLB, Josef Stingl angeführt. Auf dem zweiten Listenplatz befindet sich Irene Labner und auf dem dritten Listenplatz Roland Steixner.

„Die Unterstützungsunterschriften-Aufbringung bestätigte uns, dass eine linke Alternative in der AK-Tirol notwendig ist. Viele der angesprochenen Kolleg_innen sind unzufrieden. Der Präsident spricht zwar oft die richtigen Probleme an, zeichnet auch richtige Lösungen, allerdings zur Umsetzung wird wenig bis nichts getan“, erklärt der GLB-Spitzenkandidat Josef Stingl.

„Drei Tiroler Pirat_innen kandidieren auf der überparteiliche Liste des GLB, weil wir uns aktiv an der Interessenvertretung für Arbeitnehmer_innen beteiligen möchten. Ganz besonderes Augenmerk legen wir auf den Schutz vor Überwachung und Mobbing an der Arbeitsstelle“, so die Listenzweite Irene Labner zu ihrer Kandidatur.

GLB fordert sofortige Auflösung der ÖIAG

Für die Auflösung der schon lange vor der Ära Schüssel zum Selbstbedienungs-Saustall für das Kapital und seine Agenten verkommenen ÖIAG und die Zuordnung der Verwaltung der öffentlichen Anteile bei den zuständigen Ministerien tritt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) ein.

„Es ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung, wenn man jetzt so tut, als ob die als großartige Errungenschaft der Liberalisierung gefeierte von der schwarzblauen Regierung eingeführte Selbsterneuerung der ÖIAG-Gremien nicht umgehend abgeschafft werden könnte“, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl. Muss es doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Eigentümer von Unternehmen, im Falle der ÖIAG also die Republik, vertreten durch die Regierung, die Zusammensetzung von Aufsichtsrat und Vorstand bestimmt und diese keine Selbstläufer sein können.

Es ist eine Schande, dass als Nachfolger des Industriellen Peter Mitterbauer der 1995 bis 2010 als Magna-Manager tätige und seither für den russischen Oligarchen Oleg Deripaska agierende und damit hochgradig befangene Siegfried Wolf zum ÖIAG-Aufsichtsratschef gemacht wurde: „Wenn erklärte Feinde des öffentlichen Eigentums für die Verwaltung desselben verantwortlich gemacht werden, wird der sprichwörtliche Bock zum Gärtner gemacht“, so Stingl.

Dass Wolfs Stellvertreter Wolfgang Bernhard (Daimler) und Thomas Winkler (Lenzing) ebenfalls hochgradige Vertreter großer Konzerne sind bestätigt dies zusätzlich. Wenn jetzt sogar der ehemalige Wirtschaftsberater von Kanzler Schüssel, Ex-Böhler-Chef Claus Raidl, feststellen muss, dass die angebliche Entpolitisierung der ÖIAG völlig daneben ging, dann muss wohl Feuer am Dach sein. Von einer „Erfolgsgeschichte“ der ÖIAG, wie etwa Industriellen-Generalsekretär Neumayer behauptet, kann daher nur für das private Kapital, aber keinesfalls für die Republik eine Rede sein.

Es spricht für die gezielte Zerstörungspolitik aller Regierungen seit Ende der 1980er Jahre, egal ob rotschwarz oder schwarzblau, dass die ÖIAG von der Verwaltung des öffentlichen Eigentums zur Privatisierungsagentur verkommen ist. Nach der Verscherbelung der ehemaligen unter dem Dach der ÖIAG zusammengefassten Verstaatlichten unter Verantwortung von SPÖ, ÖVP und FPÖ ist ohnehin nur mehr ein Restbestand dort angesiedelt.

Immerhin haben die Anteile von Telekom (28,4 Prozent), OMV (31,5 Prozent) und Post (52,9 Prozent) einen Wert von 5,6 Milliarden Euro. Bezeichnend für das ÖIAG-Management ist, dass die Telekom seit der schwarzblauen Regierung schwer korruptionsgeschädigt ist und einem mexikanischen Oligarchen ausgeliefert wurde, die Post seit dem Börsegang zum Zwecke der Dividendenausschüttung auf Kosten des Personals zu Tode saniert wird und die OMV ebenfalls unter erheblichen Turbulenzen leidet. Bei allen drei Unternehmen fällt auf, dass sie sich vom eigentlichen Versorgungsauftrag im Inland entfernt haben und mit spekulativen Auslandsgeschäfte ins Trudeln geraten sind

Zudem ist die ÖIAG ein teurer Privilegienstadl: Laut vida-Gewerkschafter Roman Hebenstreit kosten allein die ÖIAG-Gehälter mit 2,6 Millionen Euro jährlich mehr als die Hälfte der Bezüge der Bundesregierung (4,1 Millionen Euro). Laut Aussagen von Raidl, der ebenso wie Ex-Finanzminister Hannes Androsch für eine ÖIAG-Auflösung plädiert, handelt es sich bei ÖIAG-Vorstandsposten zudem nur um „Halbtagsjobs“. Der gesamte Personal- und Sachaufwand der ÖIAG betrug 2012 satte 6,6 Millionen Euro.

Mit der Auflösung der ÖIAG und Zuordnung der von ihr verwalteten Unternehmen an die zuständigen Ministerien sollte die politische Verantwortung für das öffentliche Eigentum deutlich gemacht werden. Dies muss allerdings durch eine verfassungsmäßige Verankerung desselben als Schutz vor Ausverkauf und Privatisierung sowie durch eine entsprechende Mitbestimmung der Beschäftigten der betroffenen Unternehmen ergänzt werden.

Bereits mit der Bildung der ÖIAG im Jahre 1967 unter der damaligen ÖVP-Regierung wurde die bislang von einem eigenen Ministerium verwaltete Verstaatlichte aus der politischen Verantwortung ausgelagert, 1970 in die ÖIVG und 1986 in die heutige ÖIAG umgestaltet, die 1993 den expliziten Auftrag zur Privatisierung großer Teile bislang öffentlichen Eigentums erhielt. Auf den Punkt gebracht hat die sowohl von ÖVP als auch SPÖ vertretene Philosophie der frühere Verstaatlichtenminister und ÖIAG-Chef Rudolf Streicher (SPÖ) mit der Aussage: „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ zur Privatisierungsbilanz von 1986 bis 2000 (Arbeit und Wirtschaft, 9/2000). Auch seine Nachfolger haben als einzige Qualifikation den Ausverkauf öffentlichen Eigentums geliefert und wurden damit mit horrenden Gagen entlohnt.

Das Resümee der Privatisierung öffentlichen Eigentums seit Anfang der 90er Jahre zeigt deutlich, dass diese mit einem massiven Druck auf Arbeitsplätze, Löhne, Sozialleistungen sowie betriebliche und gewerkschaftliche Mitbestimmung und im Fall der Telekom einer Reihe von Korruptionsskandalen verbunden ist: „Privatisierung bedeutet aber auch den Verlust der Grundlage für eine eigenständige österreichische Wirtschaftspolitik, da mangels ausreichendem Privatkapital ein Ausverkauf an ausländische Multis und obskure Spekulanten das logische Ergebnis ist“, so Stingl.

GLB solidarisch mit den Erntehelfern in Tirol

Zuerst haben sie gegen die zu geringe Bezahlung demonstiriert, jetzt haben rund 50 Erntehelfer _innen in Thaur (Tirol) – um zu protestieren – geschlossen ihre Arbeit gekündigt.

Laut Landarbeiterkammer geht es dabei um Überstundenentgelte und Sonderzahlungen, die nicht ausbezahlt wurden. Hintergrund sind aber auch der geringe Stundenlohnsatz, den der er Tiroler ÖGB-Chef Otto Leist mit Netto etwas mehr als fünf Euro als „beschämend“ bezeichnet.

„Der GLB unterstützt die Forderungen der Erntehelfer_innen nach mehr Lohn und besseren Sozialleistungen“, erklärt Josef Stingl, Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB).

Angesichts dieser dramtischen Tatsachen beim Tiroler Gemüsebauern Josef Norz fordert er die sofortige Streichung von Betriebsprämien und diverser Förderungen der Agrarmarkt Austria bzw. des Bundes, wenn sich Bauern weigern, ihre Beschäftigten korrekt zu entlohnen. „Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass es höchst an der Zeit ist, einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde einzuführen“, erklärt Stingl abschließend.