Monthly Archives: November 2014

Für Pensionsfinanzierung ist Wertschöpfungsabgabe notwendig

Als Bankrotterklärung der Politik bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die jetzt diskutierte Pensionsautomatik. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker und andere Verfechter einer solchen Automatik sollten klarstellen, ob sie dann auch eine Beschäftigungsautomatik befürworten, durch welche die Unternehmen verpflichtet werden Menschen bis zu dem angestrebten höheren Pensionsalter einen Job zu geben.

Als Hintergrund der Debatte ortet der GLB die Bestrebungen des Bundes sich seiner Verpflichtungen zur Pensionsfinanzierung zu entledigen, die Menschen zur riskanten Eigenvorsorge zu nötigen und damit windigen Pensionskassen und Versicherungen profitable Geschäfte zuzuschanzen: „Als willfähriges Instrument dieser Interessen dient eine Pensionskommission, die ihren Namen nicht wert ist“ kritisiert Stingl. Und verglichen mit dem Milliardenregen aus Steuergeldern zur Rettung bankrotter Banken ist der jetzt so beklagte Anstieg der Bundesmittel für Pensionen von 9,7 Mrd. Euro 2013 auf 13,5 Mrd. Euro 2019 kein Orkan, sondern nur ein Lüfterl.

Es ist bezeichnend für die unseriöse Argumentation für eine Automatik, welche das Pensionsalter an die Lebenserwartung bindet, dass bei den ohnehin fragwürdigen Prognosen über den Anstieg des Bundeszuschusses die parallel sinkenden Kosten für die Beamt_innenpensionen ausgeklammert werden. Obwohl nämlich im Regierungsabkommen 2013-2018 eine „Gesamtbetrachtung“ vorgesehen ist wird von der Pensionskommission ausgeklammert, dass laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) seit 15 Jahren außer im Hoheitsbereich keine Pragmatisierungen mehr erfolgen. Laut Hundstorfer wird der Bundeszuschuss für die gesetzliche Pensionsversicherung (ASVG, GSVG, BSVG) von 5,78 Prozent des BIP 2014 auf 6,22 Prozent 2030 und 6,27 Prozent 2060 steigen, hingegen die Ausgaben für die Beamt_innenpensionen von 2,84 Prozent 2014 auf 1,04 Prozent 2060 sinken.

„Wenn darüber geklagt wird, dass die durchschnittliche Pensionsdauer von acht Jahren 1971 auf 22 Jahre heute gestiegen ist wird völlig ignoriert, dass auch für die Pensionsfinanzierung letztlich die Produktivität heranzuziehen ist“ meint Stingl. Aus der Sicht des GLB wäre es daher höchst an der Zeit die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung auf eine Wertschöpfungsabgabe umzustellen, also nicht nach der reinen Lohnsumme zu bemessen, sondern nach der gesamten Wertschöpfung um der enormen Rationalisierung und damit der gestiegenen Produktivität Rechnung zu tragen.

Auch erinnert der GLB daran, dass der Bund ohnehin weit von der 1956 im ASVG vorgesehenen Drittelfinanzierung entfernt ist. Der Bundeszuschuss zu den ASVG-Pensionen beträgt durchschnittlich nur 17,7 Prozent, während für Bauernpensionen 79,9 Prozent und Selbständigen-Pensionen 60,8 Prozent zugeschossen werden.

Als entscheidende Frage sieht der GLB wirksame Maßnahmen um der rapide steigenden Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Denn eine steigende Beschäftigung in Form Vollzeitarbeitsplätzen mit entsprechender Entlohnung sind eine der entscheidenden Säulen für die Pensionsfinanzierung. Hingegen höhlen Arbeitslosigkeit und wachsende Prekarisierung in Form von Billigjobs das Sozialsystem aus.

Als Verhöhnung bezeichnet Stingl den Vorschlag von Industriellen-Generalsekretär Christoph Neumayer Einsparungen von fünf Milliarden Euro beim Pensionssystem als Gegenfinanzierung für eine Entlastung durch eine Steuerreform vorzunehmen. Entschieden abgelehnt wird vom GLB auch die jetzt wieder verstärkt zur Diskussion gebrachte frühere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters. Gesetzlich geregelt ist, dass eine stufenweise Angleichung des Frauenpensionsalters 2024 beginnt und 2033 abgeschlossen wird.

verSTEUERt?

Unter dem Titel „Lohnsteuer runter“ sammelte der ÖGB an die 900.000 Unterschriften. Im September präsentierten dazu ÖGB und AK ihr Wunschmodell einer Steuerreform. In einer Monster-Event-Betriebsrät_innen-Konferenz wurde es der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf Diskussion wurde „verzichtet“.

Solidarität Nr. 956, Oktober 2014: „Von steuerlicher Gerechtigkeit ist die Alpenrepublik weit entfernt. Auf der einen Seite sind Millionen Menschen in Österreich armutsgefährdet, auf der anderen Seite werden Reiche immer reicher. Während der Faktor Arbeit hierzulande sehr hoch besteuert wird, bleiben große Vermögen beinahe unangetastet.“

Die Eckpunkte

Beseitigt das ÖGB/AK-Modell diese Schieflage? Hier die wichtigsten Eckpunkte in Übersicht:

Eingangssteuersatz: Derzeit gilt ab einem jährlichen lohnsteuerpflichtigen Einkommen von 11.000 Euro ein Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent, laut ÖGB/AK-Modell soll dieser auf 25 Prozent gesenkt werden.

Steuerstufen: Das jährliche lohnsteuerpflichtige Einkommen unter 11.000 Euro ist für alle lohnsteuerfrei, für die Einkommensteile von 11.000 bis 25.000 Euro ist oben genannter Eingangssteuersatz, von 25.000 bis 60.000 Euro sind 43,2143 Prozent und für die Einkommensteile über 60.000 Euro sind 50 Prozent Lohnsteuer fällig. Das ÖGB/AK-Modell ist sechsstufig.

Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag: Dieser soll von 350 auf 450 Euro angehoben werden.

Negativsteuer: Für nichtlohnsteuerpflichtige Arbeitnehmer_innen wird sie von 110 Euro auf 450 Euro erhöht, für Pensionist_innen soll sie mit 110 Euro eingeführt werden.

Kalte Progression: Eine „5-Prozent-Indexklausel ähnlich von Mietverträgen“ soll entgegen wirken.

Bei den Finanzierungsvorschlägen des Modells halten sich ÖGB und Arbeiterkammer bedeckter: „Zusätzlich zu 1 Milliarde aus der Eigenfinanzierung durch Konsum- und Konjunkturbelebung: 1 Milliarde Euro mit wirksamen Maßnahmen gegen Steuerbetrug. 2 Milliarden Euro mit mehr Verteilungsgerechtigkeit: Große Vermögen, Erbschaften, Schenkungen und Stiftungen etc. besteuern. 2 Milliarden Euro durch Reformen: Ausnahmen im Steuersystem beseitigen, Effizienzsteigerungen, Kompetenzbereinigungen, Beteiligung der Länder, Doppelförderungen vermeiden.

Demokratische Entscheidungsfindung?

Solche „Großentscheidungen“ werden im Vorfeld im Vorstand zwischen FSG und FCG ausgeschachert. Der Bundesvorstand darf den Vorschlag danach absegnen. Die Minderheitenfraktionen dürfen dabei ihren Senf abgeben. Änderungen, Ergänzungen etc. sind im Bundesvorstand des ÖGB aber schier undenkbar.

Nicht anders beim Steuerreformkonzept, der Bundesvorstand segnete es mit der Stimmenthaltung der UG ab. Die zentralen Kritikpunkte der UG betrafen dabei die zu defensive Gegenfinanzierung über Vermögenssteuern, den Umfang der Reform sowie das Anheben der Tarifstufe für den Spitzensteuersatz auf 80.000 Euro.

Und der GLB? Dem war eine stimmrelevante Teilnahme am Bundesvorstand nicht möglich. Jedoch im Vorfeld signalisierten wir dem Präsidenten das Mittragen des Konzepts als Schritt in die richtige Richtung – insbesondere die Erhöhung der Negativsteuer und die Senkung des Eingangssteuersatzes und dem Ansatz der Gegenfinanzierung über Vermögenssteuern, sprachen uns aber auch für eine weitere Steuerstufe (wenn nicht 70, dann mindestens 62 Prozent) und eine stärkere Vermögensbesteuerung aus.

Der Entwurf ist uns allerdings nicht weitreichend genug. So fehlt eine zusätzliche Steuerstufe von 62 Prozent für Einkommen über 100.000 Euro. Zur Bekämpfung der kalten Progression hätten wir lieber eine automatisch verbindliche Inflationsanpassung der Steuerstufen, bzw. der Absetzbeträge. Gleiches gilt für die Negativsteuer, außerdem müssten bei dieser auch alle prekären Beschäftigungsverhältnisse, also freie Dienstverträge, Scheinselbständige etc. miteinbezogen werden. Und wie der UG ist uns die Gegenfinanzierung über Vermögensbesteuerung zu wenig weitgreifend.

Gespaltene FCG

Interessant war auch das Verhalten der „schwarzen ArbeitnehmerInnen“. Im Bundesvorstand hat die FCG dem Konzept voll inhaltlich zugestimmt. Der ÖAAB präsentierte aber fast zeitgleich ein Gegenkonzept mit der Einführung eines „Gleittarifs“. Zusätzliche Steuern lehnen die VP-Arbeitnehmer_innen ab. Führende ÖAAB/FCG Funktionär_innen, wie z.B. der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl, distanzieren sich vom ÖAAB-Modell.

Die Präsentation des Konzepts brachte auch die Parteienfronten in Bewegung. Für die ÖVP ist das ÖGB/AK-Modell realitätsfremd, die SPÖ übernimmt dafür Modell eins zu eins (oder ist es vielleicht umgekehrt?). Den Grünen wiederum wird zu wenig ökologisch umverteilt und die KPÖ sieht darin eine Frotzelei aller ÖGB-Mitglieder. Die Regierungsparteien einigten sich in einer Klausur darauf, weiterhin uneinig zu sein. Alles im Allen unwichtig, denn für unsere Kaufkraft zählt, was die Steuerreform der rot/schwarzen Regierung tatsächlich bringt und ob der Wunschtermin am St. Nimmerleinstag umgesetzt wird?

Sozialvereine vor dem Aus

Das AMS kürzt seine Förderungen. Mit der Streichung von 206.000 Euro für DOWAS, von 65.000 Euro für die Beratungsstelle für Arbeits- und Wohnungssuchende (BARWO) stehen beide Sozialvereine vor dem aus. Der Schuldnerberatung droht zwar nicht das Aus, aber eine Streichung von 180.000 Euro. Sie muss sich dadurch drei von ihren zehn Beschäftigten trennen. Der Tiroler Landtag wird sich in seiner Sitzung im November gegen die drohenden Kürzungen beim Budget des Arbeitsmarktservice aussprechen.

Eine Online-Petition gegen die Einsparungen wurde innerhalb einer Woche von fast 700 Menschen unterzeichnet. Begleitet wurde die Petition bisher von einem Flashmob und einer Demonstration. Mehrere hundert Menschen haben Samstagnachmittag durch Innsbruck ihren Unmut über Einsparungen im Sozialbereich kundgetan.

Privatisierte Flüchtlinge?

Ab 2015 sollen die Flüchtlingsagenden des Landes die private „Soziale Dienste GmbH“ übernehmen. „Die humanitäre Hilfe für die Ärmsten der Armen ist eine hoheitliche Aufgabe, die niemals privatisiert werden darf“, warnt in diesem Zusammenhang SP-Klubobmann Gerhad Reheis seit Bekanntwerden der schwarz-grünen Privatisierungstendenzen im Flüchtlingswesen.

Skepsis herrscht auch bei der Gewerkschaft.“Wie auch in anderen Bereichen verabschieden sich die EntscheidungsträgerInnen von ihrer Verantwortung und übertragen diese auf eine privatrechtliche Gesellschaft. Ein völlig falsches Signal. Jetzt wird es noch ausreichend Mittel für die Soziale Dienste GmbH geben, in den nächsten Jahren kann diese schnell zum Bittsteller werden“, erklärt der Regionalgeschäftsführer der GPA-djp Harald Schweighofer.

Auch der Sprecher des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), Josef Stingl mokiert sich über die Privatisierung des Tiroler Flüchtlingswesens. Er von Schwarz/Grün sich nicht in neoliberaler Manier ihrer Verantwortung zu entsorgen: „Wir brauchen keine Privatisierung, sondern eine Intensivierung des Tiroler Flüchtlingsbereiches. Anderers werden wir immer immer der vorgeschriebenen Flüchtlingsquote hinterher hinken! Diese erfüllt Tirol derzeit zu 84% und liegt damit österreichweit an letzter Stelle. “

Reichspogromnacht jährt sich

Wenn man die deutschen Medien verfolgt, so dreht sich diesmal alles um den Mauerfall. 25 Jahre vereintes Deutschland. Manche halten das für einen Grund zum Feiern. Teils zu recht. Manche halten das für einen Grund gegen die deutsche Linke zu pöbeln und laden jemanden, der dies zu seiner zweiten Natur gemacht hat, in den deutschen Bundestag ein.

Wenn man die deutschen Medien verfolgt, so dreht sich diesmal alles um den Mauerfall. 25 Jahre vereintes Deutschland. Manche halten das für einen Grund zum Feiern. Teils zu recht. Manche halten das für einen Grund gegen die deutsche Linke zu pöbeln und laden jemanden, der dies zu seiner zweiten Natur gemacht hat, in den deutschen Bundestag ein.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Die DDR verkörperte in vieler Hinsichit nicht das, was ich unter einem linken Vorzeigeprojekt verstehen würde. Überwachung und Spitzelsystem haben nichts mit emanzipatorischer Politik zu tun.

Aber während man sich im vereinten Deutschland den Fall der Mauer, die die beiden Deutschlands von einander trennte, feiert, wird in Europa die Festung weiter ausgebaut. Sogar das Projekt Mare Nostrum, das immerhin viele Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet hat, sieht seinem Ende entgegen. Stattdessen lässt man die Flüchtlinge allein.

Für die Flüchtlinge aus Syrien gibt es auch nur wenig Verständnis. Und immer wieder ertönt in den Medien die Kakophonie von der vermeintlichen „Religion des Terrors“. Rechtspopulisten reiten auf einer Welle der Islamfeindlichkeit dahin.

So sehr Religionskritik ihre Berechtigung hat, so deutlich muss man auch darauf verweisen, dass Religionskritik nicht als Vorwand für die Reproduktion von rassistischen, eurozentrischen und neokolonialen Diskursen sein darf. Die derzeit wichtigste Religionskritik die derzeit geübt werden kann ist meiner Meinung nach die Kritik an der Religion des Kapitals.

Die Ursachen für das Erstarken des Rechtsextremismus und dessen „orientalischen“ Spiegelbildes liegt in der wachsenden Entsolidarisierung der Gesellschaft. Immer mehr junge Menschen haben keine Zukunftsperspektive. Ihnen wird signalisiert, dass sie nichts wert sind. Diese Erfahrung geben sie weiter, und zwar oft an diejenigen, die noch schwächer sind.

Aus der Geschichte zu lernen hieße, alles zu tun, um eine Reichspogromnacht nie wieder Wirklichkeit werden zu lassen. Aber genau das geschieht nicht. Ende der 20-er-Jahre und Anfang der 30-er-Jahre herrschte in der „Freien Welt“ auch der bedingungslose Glaube an den Markt. Das Ergebnis war ein Heer der Arbeitslosen. Und Teile des Kapitals fördern Faschisten aus Angst vor dem Kommunismus.

In Innsbruck war man bei der Judenverfolgung in trauriger Weise besonders „gründlich“. Die faschistische Ideologie fiel hier auf fruchtbaren Boden. Gerade deshalb ist es nicht egal, wenn bei den Schwächsten gespart wird und die Sparwut des Bundes vom AMS genau an denen vollzogen wird, die die Interessen derjenigen vertreten, für die das Kapital nichts übrig hat. Deshalb ist es verheerend, wenn dem DOWAS, dem BARWO und der Schuldnerberatung die Gelder gekürzt werden. Und schon gar nicht darf zur Tagesordung übergegangen werden, wenn Flüchtlinge in Tirol Angst davor haben müssen, dass ihre Unterkunft abgefackelt wird.

Eine Lehre aus der Geschichte zu ziehen hieße, eine grundlegend andere Politik zu machen, als die die die wir jetzt vorfinden. Eine Politik, die es als ihre Aufgabe sieht, allen Menschen ein Leben mit Zukunftsperspektiven und frei von Existenzängsten sicherzustellen.

Asylheim am Bürglkopf in Fieberbrunn: Isolieren ist besser als integrieren!?

asyl_fullVon drauß vom Walde komm ich her,
ich muss Euch sagen, es asylantet sehr.
allüberall auf den Tannenspitzen
sah ich einsame Flüchtlinge sitzen
und drunten aus dem Höllentor
sah mit großen Augen Micky Leitner hervor

Die Polizei war fix und hat schnell zur Aufklärung des Asylheimanschlags beigetragen. Es waren „glücklicherweise nur Jugendliche, die sich rächen wollten“. Zwar ein bissl fremdenfeindlich – gehört ja heut fast dazu – aber doch noch verdaubar, meint man erleichtert.
Absolut untragbar aber, verehrte Tirolmenschen, ist die Unterbringung der Asylwerber – nicht nur – am Bürglkopf weitab von jeglichem sozialen Geschehen. Kontakt zur Bevölkerung ist kaum möglich.(Will die das überhaupt?) Auch sonst weit und breit keine sinnvolle Beschäftigung (Miki-Leitner ist dagegen und die ganze Saubermann-Bagage um sie rum), keine Zerstreuung, keine Weiterbildung, keine Sprache erlernen. Da bleibt einem die Spucke weg angesichts dieser maßlos deppert-arroganten „Integrationspolitik“! Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Isolationshaft und einem Isolationsheim auf dem Berg, das bald eingeschneit sein wird? Kaum zu glauben, auf was für Ideen die Volksverteter kommen, wenn es um die Suche nach Plätzen geht. In der Nachkriegszeit, d.h. in Zeiten der wirklichen Not, gab es scheinbar weniger Probleme in Tirol, Unterkünfte für Obdachlose bereit zu stellen. (Des warn allerdings Inländer!) Schwerlich vorstellbar heute (bei Ausländern)
Leider.

Gute Zeiten. Schlechte Zeiten. Scheiß Zeiten!

Sylvia Dürr

 

Selbständig, Erntehilfe oder bumsen

Sozialminister Hundstorfer – Gegner einer generellen Arbeitserlaubnis für Asylwerber_innen – wurde überrascht: Nicht von seinen politischen Widersacher_innen, nicht von seinen schwarzen Regierungspartner_innen, sondern aus eigener Reihe, vom ÖGB-Präsident Erich Foglar: Er lies verlauten, dass sich die Gewerkschaft einen erleichterten Arbeitsmarkt-Zugang für Asylwerber_innen vorstellen kann. Derzeit dürfen ja Asylwerber_innen die sich nicht „selbständig“ ausbeuten wollen, legal nur als Saisonarbeiter_innen, in „Sozialdiensten“ der öffentlichen Hand und durch Prostitution arbeiten.

Bei Ersteren sind ja die Arbeitsbedingungen bekannt: Erntehilfe für 660 Euro netto für eine 6- oder 7-Tagewoche mit 70, 80 und mehr Wochenstunden lautete beispielsweise eine Tiroler Schlagzeile im Oktober diesen Jahres! Und bei Zweiten? Geflohen vor Angst um ihr Leben, vor Verfolgung oder Vergewaltigung dürfen sich gleiche hier (freiwillig?) „frei bumsen“! Menschenhandel gesetzlich gefördert?

Es is‘ Zeit zum Umdenken! Die Angst der Gewerkschaften, dass Zuwanderer uns die Arbeitsplätze wegnehmen ist irrig. Das tut schon die herrschende Politik mit ihrem Privatisierungswahn, die herrschende Wirtschaft mit ihrem Rationalisierungswahn und die geldgeile Bankerzunft mit ihrem Spekulationswahn.

Bleibt: Das Recht auf Arbeit ist der Anspruch den Lebensunterhalt unter Erhalt der menschlichen Würde zu verwirklichen. Es ist daher unmenschlich durch verschiedene Gesetzgebungen für Inländer_innen und Ausländer_innen, EU-Bürger_innen und Nicht-EU-Bürger_innen und für Asylwerber_innen das Arbeitsrecht einzuschränken.

Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht die Arbeitslosen

arbeitslosKräftige Lohnerhöhungen und ein gesetzlicher Mindestlohn zur Stärkung der Kaufkraft und damit der Binnennachfrage, eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und arbeitsmarktbelebende öffentliche Investitionen vor allem in den Wohnbau und in die Infrastruktur müssen die Rezepte gegen die rasant steigende Arbeitslosigkeit sein, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur alarmierenden Oktober-Bilanz am Arbeitsmarkt fest.

Laut Arbeitsmarktservice waren Ende Oktober 310.306 Menschen offiziell arbeitslos, was einen Anstieg um 10,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet, weitere 78.849 Menschen waren statistisch in Schulungen versteckt. Besonders auffällig ist der Anstieg bei Männern (plus 12,6 Prozent), Menschen über 50 (plus 14,5 Prozent), Migrant_innen (plus 22,2 Prozent) sowie in Wien (plus 15,2 Prozent) und Oberösterreich (plus 12,8 Prozent) und insbesondere bei Langzeitarbeitslosen (plus 111 Prozent). Auch wenn sich Wirtschaft und Politik rühmen, dass Österreich im EU-Vergleich nach wie vor eine niedrige Arbeitslosigkeit aufweist ist unser Land jetzt mit einer Arbeitslosenrate von 5,1 Prozent laut Eurostat hinter Deutschland zurückgefallen. Mit dazu beigetragen hat freilich auch, dass bislang übliche statistische Tricksereien nicht mehr möglich sind.

Strikt abgelehnt werden vom GLB Bestrebungen statt der Arbeitslosigkeit die Arbeitslosen durch verschärfte Restriktionen, wie aktuell etwa durch die von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) „angeregte“ Ausweitung der zumutbaren Wegzeiten oder Arbeitszeiten bei Betreuungspflichten zu bekämpfen: „Wenn das System nicht in der Lage ist den Menschen eine Arbeit mit entsprechendem Einkommen zu verschaffen, dann soll man Betroffene in Ruhe lassen. Wenn Arbeitslose ständig verfügbar sein müssen und sie mit dem Totschlagargument der laufenden Qualifizierung und des lebenslangen Lernens in oft sinnlose Kurse gezwungen werden ohne dass sich damit für sie eine Perspektive ergibt ist das faktisch einer systematischen Quälerei gleichzusetzen und als menschrechtswidrig einzustufen“ so Stingl.

Völlig daneben sind aus der Sicht des GLB die Rezepte der Kapitalseite, wie Druck auf die Lohnkosten, Senkung von Lohnnebenkosten, noch flexiblere Arbeitszeiten wie der jetzt von IV-Chef Kapsch neuerlich verlangte Zwölfstundentag, noch mehr Prekarisierung und Hinaufsetzung des Pensionsalters: „Diese Bestrebungen sind sehr durchsichtig und laufen darauf hinaus, dass der Produktivitätszuwachs weiterhin nur einer kleinen Clique von Kapitaleignern und Vermögenden zukommt, während immer mehr Menschen in die Armutsfalle abgedrängt werden“, meint Stingl.

Vor allem gilt es die absurden Widersprüche zwischen einer enormen Zahl von Überstunden, wachsender Arbeitslosigkeit und rapide wachsenden Zahl prekär Beschäftigter aufzulösen, was zwangsläufig auf eine Arbeitszeitverkürzung hinauslaufen muss. Wenn SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und sein ÖVP-Pendant Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ständig damit beschwichtigen wollen, dass die Zahl der Beschäftigten in Österreich steigt muss ihnen ins Stammbuch geschrieben werden, dass dies vor allem durch den Zuwachs von Teilzeit, Geringfügigkeit und anderen prekären Beschäftigungsformen erfolgt und es sich durchwegs um Jobs handelt, von denen man nur sehr eingeschränkt leben kann.

Laut dem Experten Jörg Flecker (Forba) müsste die 30-Stundenwoche zum neuen Arbeitszeitstandard werden um einerseits Überstunden abzubauen und andererseits prekär Beschäftigten einen Job mit adäquaten Einkommen zu sichern. Die letzte allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 40 Stunden fand 1975 statt, in einzelnen Branchen erfolgte eine Reduzierung auf 38,5 Stunden. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit seit Anfang der 1990er Jahre hängt also unverkennbar auch damit zusammen, dass kein Ausgleich der ständig wachsenden Produktivität durch eine Verkürzung der Arbeitszeit erfolgte.