Monthly Archives: Dezember 2014

AK-Wertschöpfungsbarometer bestätigt Umverteilung nach oben

Die vom GLB seit langem kritisierte Fortsetzung der Umverteilung von den Lohnabhängigen zu den Kapitaleigentümer_innen wird durch das jetzt veröffentlichte Wertschöpfungsbarometer der oö Arbeiterkammer bestätigt, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

In der AK-Studie wurden bis dato die Jahresabschlüsse von 920 Unternehmen (Bilanzsumme über 4,8 Mio. Euro, Umsatz über 9,7 Mio. Euro, über 50 Beschäftigte), die mit 421.825 Beschäftigten 2,1 Prozent aller unselbständigen Beschäftigten auf weisen, analysiert. Diese Unternehmen wiesen im Jahr 2013 pro Kopf eine Wertschöpfung von 95,465 Euro auf, was bei Personalkosten von 61.703 Euro einen Überschuss von 33.762 Euro bedeutet, wovon wiederum 13.226 Euro als Gewinn ausgeschüttet wurden.

Die Umverteilung auf Kosten der Lohnabhängigen, welche durch ihre Arbeit die Wertschöpfung erst ermöglichen wird vor allem daran deutlich, dass pro Beschäftigten seit 2002 die Wertschöpfung um 30 Prozent, die Personalkosten um 28 Prozent, der Überschuss um 33 Prozent, die Gewinnausschüttungen jedoch um 61 Prozent gestiegen sind. Die berüchtigte Leitl-Formel „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ wird angesichts dieser Fakten als Lug und Trug demaskiert.

Der den Lohnabhängigen vorenthaltene Anteil am Produktivitätszuwachs wurde laut diesen Fakten nämlich zu einem immer größeren Teil nicht für Investitionen in die Unternehmen und neue Arbeitsplätze verwendet, sondern wanderte in die Taschen der Kapitaleigentümer_innen und vermehrte die großen Vermögen oder wurde am Finanzmarkt verspekuliert. So flossen 2013 nur 43,3 Prozent der Gesamtinvestitionen in Sachanlagen und diente damit der stets beschworenen Standortsicherung, hingegen 45,1 Prozent in Finanzinvestitionen, sprich Spekulationen am Kapitalmarkt.

Das Wertschöpfungsbarometer stellt allerdings auch der Lohnpolitik der Gewerkschaften kein gutes Zeugnis aus. Durch die Rücksichtnahme auf die Standortargumente der Unternehmen wurde jahrelang den Beschäftigten der ihnen zustehende Anteil am Produktivitätswachstum vorenthalten. Bekanntlich ist laut AK-Statistik von 1993 bis 2013 die Produktivität um 23,8 Prozent gestiegen, die Bruttolöhne hingegen nur um 3,3 Prozent, während die Nettolöhne inflationsbereinigt sogar um 2,9 Prozent gesunken sind.

Nach Meinung des GLB ist es angesichts dieser Fakten höchst an der Zeit die vom damaligen Sozialminister Alfred Dallinger (SPÖ) bereits 1983 erstmals angedachte und medial als „Maschinensteuer“, „Experimentierfeld für linke Steuerideen“, „Vertreibungssteuer“ und „Unfug“ diffamierte Wertschöpfungsabgabe auf die Tagesordnung zu setzen. So sollten die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung – wie kürzlich auch vom SPÖ-Pensionist_innenchef Karl Blecha gefordert – sowie die Kommunalsteuer umgehend von der Bemessung nach der reinen Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung umgestellt werden um der massiven Rationalisierung Rechnung zu tragen.

„Ebenso müssen alle Ausnahmen bei der Körperschaftssteuer auf die Gewinne der Kapitalgesellschaften umgehend abgeschafft werden“ fordert Stingl weiters: Das betrifft insbesondere die Gruppenbesteuerung, durch welche Auslandsverluste bei Inlandsgewinnen gegenverrechnet werden können, was zu einem Steuerausfall von jährlich etwa 600 Mio. Euro führt. Es ist nicht akzeptabel, dass bedingt durch solche „Gestaltungsmöglichkeiten“ bei der ohnehin von 34 auf 25 Prozent gesenkten Körperschaftssteuer die Konzerne im Schnitt nur 17 Prozent, Banken sogar nur acht Prozent dieser Steuer zahlen.

Bilderbergproteste 2015 – eine überparteiliche Plattform präsentiert sich

„Bilderbergproteste 2015“ – unter diesem Schlagwort organisiert sich derzeit gerade eine überparteiliche Protestplattform, die von Treffen zu Treffen wächst.

Zitat:

„Wir möchten die Bevölkerung über die Bilderbergtagungen, insbesondere jene in Telfs/Buchen 2015, informieren.
Wir sind nicht einverstanden damit, dass wir Steuerzahler Sicherheitskosten in Millionenhöhe aufgrund dieser vermeintlich „privaten“ Veranstaltung tragen müssen.
Wir fordern mehr Transparenz von den Verantwortlichen.

Wir fordern den Gesetzgeber auf endlich klar festzuhalten, wie und ab welchem kostenmäßigen Rahmen sich eine illegale Geschenkannahme, z.B. durch Politiker, definiert.“

Die überparteiliche Bilderberg-Protestplattform  präsentiert sich künftig in ihrem Infoblog unter http://bilderbergprotest2015.jimdo.com/