Monthly Archives: Januar 2015

Immobilienpreise steigen und die SPÖ schwenkt nach links

Schlechte Nachrichten für diejenigen, die sich ein Haus im Grünen bauen wollen. Sie müssen künftig noch tiefer in die Tasche greifen. Dass die Wohnkosten ohnehin schon jenseits von Gut und Böse sind, versteht sich von selbst…

Die Verteuerung soll demnach nicht nur Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser betreffen, sondern auch Mietwohnungen. Dabei ist vor allem das Umland von Stadtgebieten, d.h. in Tirol in erster Linie Innsbruck-Land aber auch die äußeren Stadtteile von Innsbruck betroffen.

Die durchschnittlichen Mietkosten liegen in Innsbruck ohnehin schon bei mehr als 10 Euro pro Quadratmeter. Das kann sich kaum mehr jemand leisten. Vor diesem Hintergrund erscheint die Forderung der SPÖ, die Mietkosten für eine Normwohnung (20 Jahre alt, zeitgemäßer Wohnstandard) auf 5,50 Euro festzusetzen, längst überfällig.

So sehr mensch sich aber über eine solche Novelle des Mietrechts freuen dürfte, so unwahrscheinlich ist, dass diese unter großkoalitionären Bedingungen je umgesetzt wird. Doch kommendes Jahr sind in Wien Gemeinderatswahlen und die Kanzlerpartei muss diese Wahlen unbedingt gewinnen. Nach geschlagener Wahl können wir uns wohl leider nur auf eines verlassen: dass diese Novelle so nie umgesetzt werden wird.

Und so werden zwar die Vergabekriterien für Sozialwohnungen verschärft, aber die Politik tut nichts, um dafür zu sorgen, dass auch diejenigen, die die viel zu strengen Kriterien nicht erfüllen, sich den nötigen Wohnraum auch noch leisten können.

Die KPÖ fordert schon seit langem klare Mietzinsobergrenzen und kritisiert die allzu freimütige Vergabe von Mietzinsbeihilfen. Nicht weil wir den Mieterinnen die Kostenersparnis nicht gönnen, sondern weil sie letztlich eine künstliche Subvention von überteuerten Mieten ist.

Wirtschaftskämmerer: Scheinheilig und mies

„Nur die Hälfte aller TirolerInnen zahlt Lohn- und Einkommenssteuer, die BesserverdienerInnen werden überproportional zur Kasse gebeten“, nörgeln die Tiroler Wirtschaftskämmerer in der TT. Ganz „Böse“, immerhin fast 115.000 Menschen, sind jene, die Transferleistungen rein aus Mindestsicherung, Arbeitslose oder Kindergeld beziehen.

Die Wirtschaftskämmerer sind am sozialen Auge blind und das Ganze ist eigentlich ein Armutszeugnis der Wirtschaft! Wenn nur die Hälfte aller TirolerInnen lohnsteuerpflichtig ist, zeigt das nur das beschämende Lohnniveau. Mies ist dann schon die Ärmsten der Armen besonders als Sündenböcke hervor zu heben. Die WK weis genau, dass diese Menschen nicht Schuld an ihrer Misere sind. Hohe Arbeitslosigkeit, hohe Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und, und, und, sind Folgen neoliberaler Politik und diese beHERRSCHEN die Reichen und Superreichen.

Übrigens, in der gleichen Ausgabe 15 Seiten später heißt es, der Sozialbericht 2013/2014 besagt, dass die Einkommens-Ungleichheit weiter an steigt und die staatliche Umverteilung  nur die Armutsgefährdung in Österreich reduziert!“

Bilderberg? – Absage an die Veranstaltung der Reichen und Mächtigen!

Die Bilderberg-Konferenz 2015, die vom 10. bis zum 14. Juni im Interalpen-Hotel-Tyrol in Telfs-Buchen stattfinden wird, wird wohl von Protestveranstaltungen begleitet sein. Die KPÖ beteiligt sich selbstverständlich an der Allianz gegen die Bilderberg-Treffen.

Gründe, um gegen Bilderberg zu sein, gibt es genug. Einerseits die fehlende Transparenz, andererseits die Ausrichtung dieser Treffen. Man braucht kein Verschwörungstheoretiker sein, um davon auszugehen, dass bei diesen exklusiven Treffen die Interessen der Reichen und Mächtigen propagiert werden. Die Pappenheimer von Josef Ackermann, Christine Lagarde über Henry Kissinger bis zu Henri de Castris, der heuer die Einladungspolitik der Bilderbergkonferenz betreibt, kennen wir zur Genüge. Wenn sie die Ansichten und Meinungen, die sie in der Öffentlichkeit vertreten und welche immer auch mit einer gehörigen Portion von Ignoranz und Verachtung all denen gegenüber, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens gestrandet sind, einhergehen, auch bei dieser Konferenz vertreten (wovon natürlich auszugehen ist), dann ist das Grund genug, deutlich zu machen, dass wir es nicht kommentarlos hinnehmen wollen, dass diese Mächtigen sich hier einfach über uns unterhalten, ohne mit uns zu reden.

Bilderberg ist wohl keine Weltregierung und so exklusiv wie die Veranstaltung tut, ist sie auch nicht. Dergleichen gibt es zu viele. Ob sie nun Atlantik-Brücke, WEF oder G7 heißen, immer geht es darum, dass sich Eliten treffen und über uns reden ohne mit uns zu reden. Das Ergebnis dieser Gespräche ist eine Politik der vollendeten Tatsachen.

Es heißt, dass die Vertraulichkeitsregeln, die für die Bilderberg-Konferenz gelten, dazu diene, eine wirklich offene Diskussion zu ermöglichen. Man mag diese Argumentation aus der Perspektive der Mächtigen verstehen. Allerdings wird diese „Offenheit“ nur dadurch erreicht, dass Betroffene von diesem Diskurs ausgeschlossen werden. Denn die Mächtigen reden über Dinge, die uns alle unmittelbar betreffen. Das wäre eigentlich ein gutes Argument, dass auch alle den Diskurs und die Argumente nachvollziehen können auch Einfluss auf die Eintscheidungsfindung nehmen können.

Das BMI hält jedoch fest, dass wir dagegen demonstrieren dürfen, was angesichts der angeblichen Terrorgefahren ja schon fast einem Gnadenakt gleichkommt. Die 2000 Polizistinnen die am Einsatz teilnehmen werden, dienen angeblich (auch) unserer Sicherheit.

http://www.bmi.gv.at/cms/bmi/_news/bm…amp;view=1

Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob jemand aus dem Bündnis gegen Bilderberg beim BMI um Schutz für die Protestveranstaltung angefragt hat, gehe aber davon aus, dass das nicht der Fall gewesen ist. Es ist klar, dass die wesentliche Aufgabe der Polizistinnen die sein wird, die Sicherheit derer, die über uns alle reden wollen, ohne von uns dabei gestört zu werden, sicherzustellen. Dabei dürfen wir, d.h. diejenigen, über die die Bilderberger reden wollen, auch noch dafür bezahlen, dass die Bilderberger ihre Konferenz unbehelligt von den Bedürfnissen und Interessen der Mehrheit der Weltbevölkerung im Elfenbeinturm, der diesmal Interalpen-Hotel-Tyrol heißt, abhalten können.

Roland Steixner

Freihandelsabkommen: Ausstieg aus Verhandlungen

Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) begrüßt die Zurückweisung von Sonderklagerechten in den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA durch den ÖGB, ist jedoch der Meinung, dass diese Abkommen auch wegen zahlreicher anderer Aspekte grundsätzlich abzulehnen sind. GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl verweist dazu auf eine auf Initiative des GLB erfolgte einstimmige Resolution der oö Arbeiterkammer vom Mai 2014 in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, alle bisherigen Verhandlungen offenzulegen und aus den TTIP-Verhandlungen auszusteigen.

„Daher soll die Bundesregierung ihre Zustimmung für das Verhandlungsmandat der EU-Kommission zurückziehen und die von Österreich bereits abgeschlossenen 62 Investitionsschutzabkommen umgehend kündigen“, so Stingl. Es ist unernst wenn Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hierzulande gegen TTIP wettert, gleichzeitig aber im Europäischen Rat in Brüssel der Fortsetzung der Verhandlungen zustimmt. Deutlich wird damit auch, dass die von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS im Parlament beschlossene Erklärung zu den TTIP-Verhandlungen nur ein frommer Wunsch an den Weihnachtsmann war.

Obwohl sich bei der Konsultation zu den privaten Schiedsgerichten (ISDS) von 150.000 Beteiligten (davon 33.753 aus Österreich) nicht weniger als 130.000 Stimmen dagegen aussprachen setzt die Europäische Kommission weiter stur auf die Sonderklagsrechte für multinationale Konzerne. Wohin diese Klagerechte führen wurde zuletzt mit der Drohung der Meinl-Bank mit Firmensitz in Malta, Österreich auf 200 Millionen Euro Schadenersatz zu klagen, deutlich.

Die Freihandelsabkommen sind – abgesehen von privilegierten Klagerechte von Unternehmen bei privaten Schiedsgerichten – undemokratisch, gefährden Sozial-, Umwelt- und Konsumentenschutzstandards, nachhaltige Landwirtschaft und untergraben ein faires Rechtssystem. Laut einer Studie der Tufts University in Massachusetts (USA) würde TTIP in Europa 600.000 Arbeitsplätze kosten und zu Einkommensverlusten zwischen 165 und 5.000 Euro pro Person und Jahr führen. Auch würde das Abkommen zu einem weiteren Transfer von Arbeits- zu Kapitaleinkommen führen und europaweit Desintegration, Arbeitslosigkeit und Instabilität verstärken.

Die Alternative zu dem von den Konzernen forcierten „freien Handel“ ist daher der „faire Handel“. Dieser muss unter anderem eine umfassende Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen und verbindliche einklagbare Arbeitsstandards entsprechend den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beinhalten.

Wie das in Sonntagsreden propagierte Demokratieverständnis im Alltag mit Füßen getreten wird zeigte die EU-Kommission mit ihrer Ablehnung einer Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA vor. Dessen ungeachtet hat die Plattform Campact zusammen mit 320 Organisationen aus 24 EU-Mitgliedsländern eine selbstorganisierte Initiative gestartet, die bislang von 1,27 Millionen Menschen via Internet unterstützt und weitere 250.000 Unterschriften wurden beim Aktionstag am 11. Oktober 2014 gesammelt wurden.

Es gibt viele Prückels

Das Kussverbot im Prückel ist nun „der“ große Skandal in den Social Media. Tatsache ist, dass es nicht nur in Wien sondern auch in Tirol viele „Prückels“ gibt.

Es ist wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass diese Türpolitik unerträglich ist. Während heterosexuelle Paare sich überall küssen dürfen, ist es noch immer ein seltener Anblick in der Öffentlichkeit, wenn sich schwule oder lesbische Pärchen in der Öffentlichkeit küssen. Es ist ein Zeichen einer offenen Gesellschaft, dass diese Freiheit nicht nur für heterosexuelle Paare gilt.

Es steht außer Frage, dass sich gerade bei der Akzeptanz gleichgeschlechtlich liebender Menschen in den letzten Jahrzehnten deutlich verbessert hat. Doch noch immer ist in manchen Köpfen verankert, dass es sich um eine „abnormale Lebensweise“ handle.

Dass die „Haut der Inklusion“ noch nicht allzu dick ist, hat Norbert Pauser in einem Kommentar deutlich gemacht…

http://derstandard.at/2000006334008/W…ule-im-Job

GLB-Solidarität mit baskischer Gewerkschaft

Protestnote des GLB an die spanische Botschaft in Wien:

Sehr geehrte Damen und Herren, wir protestieren auf diesem Weg entschieden gegen die am 12. Jänner 2015 stattgefundenen Aktionen der spanischen Polizei gegen den baskischen Gewerkschaftsverband L.A.B. sowie gegen die Verhaftungswelle, die sich gegen baskische Bürgerinnen und Bürger gerichtet hat.

Mit der Durchsuchung der Zentrale von L.A.B. in Bilbao und in weiteren Städten hat die spanische Regierung und Justiz zum wiederholten Mal die Rechte der Gewerkschaften in Spanien verletzt und damit gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen. Wir fordern Ihre Regierung und Justiz auf, endlich die Rechte der Gewerkschaften zu respektieren.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Stingl, Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks
Oliver Jonischkeit, Bundessekretär des Gewerkschaftlichen Linksblocks

Dier Wiener GLB-Arbeiterkammerrat Robert Hobek unterstützt ebenfalls ausdrücklich den Protest gegen die Durchsuchung der Räumlichkeiten von L.A.B. durch die spanischen Behörden.

Charlie Hebdo

Wir sind alle Charlies?
Charlie Hebdo JA
„Unser“ Charlie, die nette Sendung mit dem Schimpansen, NEIN.
Wir lassen uns derzeit zum Affen machen von scheinbar guten, lieben, aufrechten Demokraten- PolitikerInnen, die Händchen haltend gegen jede Art von Terror sind.

Erinnern wir uns, was nach 2001 geschah: Endlich ein Vorwand, Antiterrorgesetze und Abhörmechanismen zu verschärfen.
Willkommen im Club des gläsernen Menschen.
Was uns jetzt blüht, ist absehbar.
Nicht nur in Ländern wie Afghanistan, Mali, Libyen ist die Saat der schmutzigen Ami- und Europa-Hände aufgegangen.
Hier nun ein Aufwind für Pegidas, Straches und Le Pens- Affen. Letztere wollen die Todesstrafe in Frankreich erneut einführen. Faulige Ideen, aus dem braunen Sumpf wabernd, bekommen Zulauf.
Wir haben die Terror- Krätzn am Hals und kriegen sie nimmer los. Da nützen auch Zäune so hoch wie der Eiffelturm nix.
Das Übel ist mitten unter uns.
Das Übel sind wir selber !?!

DESHALB: VIVE CHARLIE!
Es lebe die spitze Feder, -hier und dort und allüberall!

https://www.youtube.com/watch?v=0SvAgn0kokk
https://www.youtube.com/watch?v=724j5MiALGI

Auflösung ist einzig sinnvolle Lösung für ÖIAG

Als politischen Pfusch bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die von der Bundesregierung geplante Neuformierung der ÖIAG als Österreichische Bundesholding. Damit soll die Funktion der ÖIAG als Privatisierungsagentur fortgesetzt werden, die ihr im Zuge der Zerschlagung der Verstaatlichten bereits Ende der 1980er Jahre zugedacht wurde, kritisiert Stingl.

Der von der schwarzblauen Koalition eingeführte und aktuell vorhandene Zustand, dass sich der Aufsichtsrat der ÖIAG selbst erneuern kann und damit de facto die Entscheidungsgewalt der Republik als Eigentümer der verwalteten Unternehmen ausgehebelt wird ist unerträglich. Die einzig sinnvolle Lösung ist daher die Auflösung der ÖIAG und Zuordnung der von ihr noch verwalteten Staatsanteile durch die zuständigen Ministerien, wie das auch von den Grünen gefordert wird.

„Dies muss allerdings durch eine verfassungsmäßige Verankerung desselben als Schutz vor Ausverkauf und Privatisierung sowie durch eine entsprechende Mitbestimmung der Beschäftigten der betroffenen Unternehmen ergänzt werden“ so Stingl. Strikt abgelehnt wird vom GLB die Überlegung auch die ÖBB (40.000 Beschäftigte) und die ASFINAG (2.600 Beschäftigte) aus der Ministeriumskompetenz an eine künftige Holding auszugliedern.

Die Regierung peilt hingegen eine Lösung an, die ausschließlich zur Verschleierung der politischen Verantwortung und zur Schaffung nach dem Proporz besetzter Posten dient und daher abzulehnen ist. Laut vida-Gewerkschafter Roman Hebenstreit kosten allein die ÖIAG-Gehälter mit 2,6 Millionen Euro jährlich mehr als die Hälfte der Bezüge der Bundesregierung (4,1 Millionen Euro). Laut Aussagen von Ex-Böhler-Chef Claus Raidl, der ebenso wie Ex-Finanzminister Hannes Androsch für eine ÖIAG-Auflösung plädiert, handelt es sich bei ÖIAG-Vorstandsposten zudem nur um „Halbtagsjobs“.

Scharf zurückgewiesen werden vom GLB neuerliche auch im Zusammenhang mit der Gegenfinanzierung einer Steuerreform erhobene Forderungen zur Privatisierung von Staatseigentum. So sprach sich zuletzt Post-Boss Pölzl „zwingend“ für „weitere Privatisierungen“ aus und versuchte dies als „Vermögensaufbau für die Bürger“ darzustellen: „Der Kahlschlag bei den Arbeitsplätzen der Post von 32.000 (1999) auf 19.000 (2014) ist nur für die Aktionär_innen ein Erfolg, ganz sicher aber nicht für das Personal und die auch nicht für die Grundversorgung“, so Stingl.

Es spricht für die gezielte Zerstörungspolitik aller Regierungen seit Ende der 1980er Jahre, egal ob rotschwarz oder schwarzblau, dass die ÖIAG von der Verwaltung des öffentlichen Eigentums zur Privatisierungsagentur und zum Selbstbedienungs-Saustall für das Kapital und seine Agenten verkommen ist. Nach der Verscherbelung der ehemaligen unter dem Dach der ÖIAG zusammengefassten Verstaatlichten unter Verantwortung von SPÖ, ÖVP und FPÖ ist ohnehin nur mehr ein Restbestand dort angesiedelt. Laut AK-Studie wurden die Steuerzahler_innen alleine durch Teilverkäufe von OMV, Telekom Austria und Post mit bis zu 1,8 Milliarden Euro geschädigt.

Allerdings haben die Anteile von Telekom (28,4 Prozent), OMV (31,5 Prozent) und Post (52,9 Prozent) einen Wert von 5,6 Milliarden Euro. Bezeichnend für das ÖIAG-Management ist, dass die Telekom seit der schwarzblauen Regierung schwer korruptionsgeschädigt ist und einem mexikanischen Oligarchen ausgeliefert wurde, die Post seit dem Börsegang zum Zwecke der Dividendenausschüttung auf Kosten des Personals zu Tode saniert wird und die OMV ebenfalls unter erheblichen Turbulenzen leidet. Bei allen drei Unternehmen fällt auf, dass sie sich vom eigentlichen Versorgungsauftrag im Inland entfernt haben und mit spekulativen Auslandsgeschäfte ins Trudeln geraten sind

Bereits im Jahre 1967 wurde unter der damaligen ÖVP-Regierung die bislang von einem eigenen Ministerium verwaltete Verstaatlichte aus der politischen Verantwortung ausgelagert, 1970 in die ÖIVG und 1986 in die heutige ÖIAG umgestaltet, die 1993 den expliziten Auftrag zur Privatisierung großer Teile bislang öffentlichen Eigentums erhielt. Auf den Punkt gebracht hat die sowohl von ÖVP als auch SPÖ vertretene Philosophie der frühere Verstaatlichtenminister und ÖIAG-Chef Rudolf Streicher (SPÖ) mit der Aussage: „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ zur Privatisierungsbilanz von 1986 bis 2000 (Arbeit und Wirtschaft, 9/2000). Auch seine Nachfolger haben als einzige Qualifikation den Ausverkauf öffentlichen Eigentums geliefert und wurden damit mit horrenden Gagen entlohnt.

Das Resümee der Privatisierung öffentlichen Eigentums seit Anfang der 90er Jahre zeigt deutlich, dass diese mit einem massiven Druck auf Arbeitsplätze, Löhne, Sozialleistungen sowie betriebliche und gewerkschaftliche Mitbestimmung und im Fall der Telekom einer Reihe von Korruptionsskandalen verbunden ist. Privatisierung bedeutet aber auch den Verlust der Grundlage für eine eigenständige österreichische Wirtschaftspolitik, da mangels ausreichendem Privatkapital ein Ausverkauf an ausländische Multis und obskure Spekulanten das logische Ergebnis ist.