Monthly Archives: Februar 2015

Neoliberale Dogmen blockieren notwendige Steuerreform

Eine Steuerreform die ihren Namen verdient muss als Instrument der Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit gesehen werden und darf daher nicht durch neoliberale Dogmen torpediert werden und damit zur Schein-Reform verkommen, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Dogma Nummer 1: „Es darf im Zuge einer Steuerreform keine Steuererhöhungen geben“. Dass es sich dabei um eine ausgesprochene Schutzbehauptung handelt, um eine angemessene Steuerleistung von Banken, Konzernen und Millionenvermögen zu verhindern liegt auf der Hand. Denn Steuerpolitik ist, wie der Begriff „Steuern“ schon sagt, per se ein Instrument der Verteilung und Umverteilung. Die Frage ist dabei immer welcher Gruppe welche Steuerleistung zumutbar ist.

Dogma Nummer 2: „Bei Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer wandern die Reichen ins Ausland ab“. Würde das zutreffen hätten die Reichen aus fast allen anderen Ländern flüchten müssen, wo solche Steuern als selbstverständlich gelten. Österreich rangiert beim Anteil der Vermögenssteuern gemessen am BIP in der OECD ganz hinten, während konservativ regierte Länder wie Großbritannien, die USA oder Japan Spitzenreiter sind. Nach Meinung des GLB müsste auch in Österreich so wie das etwa in den USA selbstverständlich ist, die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gebunden werden. Damit würde das Argument der Steuerflucht ins Ausland wegfallen, würde freilich die Offenlegung von Einkommen, Vermögen und Finanztransaktionen voraussetzen.

Dogma Nummer 3: „Eine Besteuerung der großen Vermögen wäre Gift für die Arbeitsplätze (O-Ton Industriellenvereinigung)“. Die „freie Wirtschaft“ schafft trotz geringer Steuerleistung von Kapital und Millionenvermögen infolge der Abschaffung von Vermögens- und Erbschaftssteuer und Senkung der Körperschaftssteuer keine Vollbeschäftigung, sondern ganz im Gegenteil eine Rekordarbeitslosigkeit verbunden mit einer sich laufend verstärkende Prekarisierung. Ein entsprechendes Steueraufkommen ist daher notwendig, um dem Staat Potential für Beschäftigungsimpulse zu sichern.

Dogma Nummer 4: „Eine Reform muss ausgabenseitig finanziert werden“. Es ist bezeichnend für die so argumentierenden Politiker, dass sie diese Variante bewusst sehr nebulös halten und einer Konkretisierung möglichst ausweichen. Würde doch dabei deutlich, dass es um zur „Reform“ umgelogene Maßnahmen wie Personalabbau im großen Stil, um massive Einschnitte in das soziale Netz, um die Auslagerung staatlicher Aufgaben an privat zu finanzierende oder ehrenamtliche Träger und um die Privatisierung wichtiger öffentlicher Einrichtungen und Dienste geht. Damit würde die eine Tasche durch eine Reform gefüllt, gleichzeitig aber die andere Tasche durch solche Maßnahmen wieder geleert.

Dogma Nummer 5: „Eine Millionärssteuer würde den Mittelstand treffen“. Die Blockierer einer Steuerreform nehmen Mittelstand und „Häuslbauer“ in Geiselhaft nehmen, um eine Steuerleistung einer winzigen Minderheit zu verhindern. Ähnlich wie man die kleinen Sparer_innen seinerzeit bei den anonymen Sparbüchern und heute noch bei der Verteidigung des Bankgeheimnisses in Geiselhaft nimmt.

Dogma Nummer 6: „Eine Vermögenssteuer würde kaum etwas bringen“. Laut D.A.CH-Report gab es 2013 in Österreich 82.300 Millionär_innen mit einem Vermögen von 262 Milliarden Euro und Österreich hat EU-weit die meisten „Superreichen“ mit mehr als 100 Mio. Euro Vermögen. Bereits ein Prozent Vermögenssteuer auf die Vermögensanteile über einer Million Euro würden jährlich 1,8 Mrd. Euro für die Staatskasse bringen.

Dogma Nummer 7: „Die Steuer- und Abgabenquote ist zu hoch und muss gesenkt werden“. Fakt ist, dass nach wie vor jene Länder mit einer hohen Abgabenquote das bessere soziale Netz aufweisen. Hinter der lautstarken Senkung der Quote versteckt sich also die Absicht staatliche Sozialleistungen zugunsten privat zu finanzierender abzubauen. Wenn Industriellenverbands-Generalsekretär Christoph Neumayer meint „Im Vergleich zu anderen Ländern macht der gut ausgebaute Sozialstaat in Österreich privates Vorsorgesparen nahezu überflüssig“ zeigt dies die Begehrlichkeit von Banken und Versicherungen neue Geschäftsfelder durch private Vorsorge für Pensionen, Gesundheit etc. zu erschließen, welcher durch Reduzierung von Staatsleistungen der Boden aufbereitet werden soll.

„Eine spürbare Entlastung der Lohnabhängigen darf nicht durch Belastungen an anderer Stelle – etwa durch Erhöhung von Massensteuern oder Reduzierung von Lohnnebenkosten – finanziert werden. Sie muss auf Kosten der hohen Profite und einen solidarischen Beitrag der Millionenvermögen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt finanziert werden, sonst verdient sie den Anspruch einer Reform nicht“, so Stingl abschließend.

Brenner(o) aperto – Freie Fahrt über den Brenner

Zum ersten Mal wird es heuer am 1. März, dem Tag des Transnationalen Migrant_innen-Streiks eine transnationale Aktion von antirassistischen Organisationen und Einzelpersonen aus Deutschland, Österreich, Italien und der Schweiz an der Brenner(o)-Grenze geben.  Das ist insofern bedeutend, als dass seit November 2014 „trinationale Kontrollen“ von deutschen, österreichischen und italienischen Polizist_innen auf allen internationalen Reisezügen zwischen Verona und dem Brenner stattfinden mit dem Ziel, Menschen auf der Flucht auf ihrem Weg in den Norden zu hindern. Dagegen regt sich Widerstand.

Die 1.März-Aktion am Brenner(o) wird organisiert & unterstützt von Plattform Bleiberecht Innsbruck, Fondazione Alexander Langer Stiftung, Organisation für eine Solidarische Welt – oew, Rete dei Diritti dei  Senza Voce – Netzwerk für die Rechte der Stimmlosen, Associazione Porte Aperte, Nevo Drom.

9.30 Uhr Bahnhof Innsbruck (Bahnsteig 41)*
10.30 Uhr Demonstration vom Bahnhof Brennero (Italien) zur Staatsgrenze
11 Uhr No-border-Aktion an Staatsgrenze Österreich-Italien, Bundesstraße Kreisverkehr

15 Uhr Theater und Information in der Bäckerei, Dreiheiligenstraße 21, Innsbruck
* Aufgrund der rassistischen Gesetzeslage für Flüchtlinge ist eine Zugfahrt auf den Brenner nur für Menschen mit gültigen Reisedokumenten für Italien und Österreich möglich.

Fast 6.000 Flüchtlinge wurden letztes Jahr von der Tiroler Polizei an der Durchreise in den Norden gehindert und nach Italien „zurückgeschoben“. Seit November 2014 patroullieren deutsche und österreichische zusammen mit italienischen Polizist_innen als sog. Trinationale Kontrollen in Zügen auf italienischem Staatsgebiet und verweisen Flüchtlinge noch vor der Einreise nach Österreich des Zuges. Dadurch wurden die offiziellen Rückschiebungszahlen gesenkt. Und das „Problem“ für die Tiroler Politik ist nicht mehr so sichtbar.

Unabhängige Rechtsberatung ermöglichen!
Ein aktueller Entscheid des Europäischen Menschengerichtshofs (EGMR) erklärt Rückschiebungen von Familien und Menschen mit Beeinträchtigungen nach Italien als unzulässig bzw. nur nach eingehender Prüfung des Einzelfalls als möglich. Ob die Polizei die Menschen rechtlich über ihre Möglichkeiten der Asylantragsstellung aufklärt und die Zulässigkeit einer Rückschiebung überprüft, darf bezweifelt werden. Warum sonst verwehren sich die Polizeibehörden mit Vehemenz gegen den Zugang von unabhängigen Rechtsberater_innen zum Anhaltelager Plon, in dem Flüchtlinge festgehalten werden, um sie den italienischen Polizeikräften zu übergeben?

Dublin-Verordnung muss weg!
Das Dublin-Regime, wonach jener Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem die Person das erste Mal polizeilich erfasst wurde, bedeutet ein massives Ungleichgewicht innerhalb der EU. Während die (reichen) Staaten des Nordens – hier vor allem Deutschland, Frankreich und Österreich – sich massiv gegen eine Neuregelung der europäischen Flüchtlingspolitik aussprechen, kollabieren in den von der Krise des Kapitalismus schwer angeschlagenenen Staaten des Südens die rechtlichen und humanitären Unterstützungssysteme für Menschen auf der Flucht.  Nach Griechenland besteht seit 2011 eine EU-weites Abschiebeverbot, weil die Zustände dort für geflüchtete Menschen selbst nach EU-Kriterien unannehmbar katastrophal sind.

Warum 1. März?
Am 1. März, dem Tag des Transnationalen Migrant_innen-Streiks,  machen wir die für viele Menschen „unsichtbare“ Grenze am Brenner(o) wieder sichtbar.  Durch den Transnationalen Migrant_innen-Streik jährlich am 1. März machen Flüchtlinge und Zuwander_innen seit einigen Jahren gemeinsam mit solidarischen Unterstützer_innen darauf aufmerksam, dass sie in allen Bereichen ungleicher Behandlung, fehlenden sozialen und politischen Rechten und Repression unterliegen.  In Innsbruck/Tirol steht dieser Tag bereits zum fünften Mal im Zeichen des solidarischen Kampfes für gleiche Rechte aller Menschen.

WIR FORDERN:

* Die Dublin-Verordnung muss fallen. Freie Wahl des Aufnahmelandes für Flüchtlinge!
* Unabhängige rechtliche Beratung im Anhaltelager Plon!
* Globale Bewegungsfreiheit!
* Gleiche Rechte für alle Menschen!

Versammlung der Eliten

Anfang Juni diesen Jahres befindet sich Tirol im Ausnahmezustand. Das Areal rund um das Interalpen Hotel Tyrol wird großräumig abgeriegelt. Für die Polizei gibt es Urlaubssperre und für Drachen- und Gleitschirmflieger kein Durchkommen.

Die Sicherheit der TeilnehmerInnen der Bilderberg-Konferenz muss gewährleistet werden. Kosten soll der Spaß den Veranstaltern nichts, da es sich um keine gewinnorientierte Veranstaltung handle, so lautet es aus dem Innenministerium.

Wenn sich Eliten treffen…

Bei der Bilderberg-Konferenz handelt es sich freilich nicht um eine Kunstauktion, sondern um ein alljährliches Treffen von Eliten aus Wirtschaft, Politik, Militär, Medien und Adel. Alljährlich wählt ein Komitee rund 150 Personen aus dem gesellschaftlichen Leben aus, die an diesen Treffen teilnehmen.

Die Bilderberg-Treffen gehen auf eine Initiative von Prinz Bernhard der Niederlanden zurück, der ausgewählte Leute aus Politik und Wirtschaft aus den NATO-Ländern zusammenbringen wollte, um die Beziehungen zwischen USA und Westeuropa zu verbessern.

Für „westliche Werte“

Geleakte Dokumente sind zwar rar, dafür aber aufschlussreich. Das jüngste zugängliche Dokument stammt aus dem Bilderbergtreffen in Bad Aachen 1980. Was aus diesem Schriftstück hervorgeht, ist deutlich erkennbar: Es geht vor allem darum, wie in der Welt ein günstiges Klima für die „westlichen Werte“ geschaffen werden kann und es wird lange und breit darüber diskutiert, wie der „Kommunismus“ zurückgedrängt werden kann. Auch nach dem Untergang des Realsozialismus dürfte sich an der Stoßrichtung der Gespräche wenig geändert haben. Dafür garantieren schon die Namen auf den Teilnehmerlisten. Wenn Christine Lagarde und Josef Ackermann neben Henry Kissinger auf den Gästelisten zu finden sind, so darf davon ausgegangen werden, dass die Interessen der „Verdammten dieser Erde“ wohl eher nicht vorderste Priorität bei diesen Treffen haben.

Es sei jedem und jeder unbenommen, sich privat mit anderen zu treffen, doch bei den Bilderberg-Treffen werden gewählte PolitikerInnen und Leute aus Wirtschaft, Militär und Medien zusammengebracht. Die Öffentlichkeit hat daher ein gut begründetes Interesse, zu erfahren, was der Inhalt dieser Treffen ist. Insbesondere dann, wenn PolitikerInnen die Überwachung von Bevölkerungsteilen als das Patentrezept gegen den Terrorismus ausgeben, sich aber selber nicht auf die Finger sehen lassen wollen. Besonders pikant ist das dann, wenn etwa unter der Anwesenheit des Google Aufsichtsratsvorsitzenden Eric Schmidt über die Frage diskutiert wird, ob es überhaupt eine Privatsphäre gibt.

Symptom herrschender Politik

Die Bilderberger sind ebenso wenig eine „Geheime Weltregierung“ wie die G7, die Atlantikbrücke und Bertelsmann-Stiftung. Ob beim diesmaligen Treffen der 100. Geburtstag von David Rockefeller gebührend gefeiert wird oder nicht, kann auch ziemlich egal sein. Tatsache ist aber auch, dass die Bilderberg-Konferenzen zusammen mit anderen exklusiven Elitenversammlungen ein Symptom dafür sind, dass die herrschende Politik maßgeblich vom Diskurs der Eliten bestimmt wird und dieser gut abgeschirmt ist von der breiten Öffentlichkeit, die hierbei wenig zu melden hat. Es herrscht eine Politik der vollendeten Tatsachen vor, wobei die Bevölkerung selten darüber befragt wird, ob sie mit dem Ergebnis einverstanden ist.

Roland Steixner hat Latinistik studiert, arbeitet als Portier und Nachhilfelehrer in Innsbruck und ist Srecher der KPÖ-Tirol

Nebelgranaten

Mitte März soll es so weit sein, die Koalition präsentiert ihre Steuerreform. Vier Wochen davor haben Herr Häupl und Herr Faymann die Forderung nach einer Vermögenssteuer „zu Gunsten einer Vermögenszuwachssteuer“ den Todesstoß versetzt. Da der Aufschrei ihres „Partners Gewerkschaft“ groß war, rudern sie mit Formulierungen, wie diese beinhalte natürlich „Erbschafts- und Schenkungssteuer“ oder „Vermögenszuwachssteuer ist auch eine Vermögenssteuer“ etwas zurück. Jetzt eine neue Diskussion um die Erhöhung der Kapitalertragssteuer (KESt), Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl lehnt sie strikt ab und Klubobmann Andreas Schieder schlägt eine KESt auf Dividenden vor, nicht aber auf Sparbücher.

Die ÖVP wiederum blockt offiziell alle neuen Steuern ab. Sie will die Verwaltungskosten senken, die Sozialversicherungsbeiträge für Minderverdiener_innen schmälern, die Höchstbemessungsgrundlage selbiger erhöhen, und gleichzeitig die Mehrwertsteuer für Kultur-, Sportveranstaltungen, Bücher, Öffis-Tarife etc. steuerlich erweitern. Ebenso gibt es sogenannten Widerstand in ihren eigenen Reihen. Für einige ihrer Länderchefs ist das absolute Nein zu einer Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht recht populär. Die Beamtengewerkschafter_innen machen gegen die Reduzierung der Verwaltungskosten im öffentlichen Dienst Stimmung. Und, und, und…

„Scheitert die Steuerreform, wäre freilich die Koalition perdu“, so Fellners Österreich-Postille. Ist die Steuerreform und damit die Koalition wirklich gefährdet? Angesichts obriger Tatsachen könnte man oberflächlich betrachtet logischerweise durchaus mit JA antworteten. Nur herrschende Politik ist weder logisch noch ehrlich!

Vier Samstage habt die rot-schwarze Koalition noch bis zum offiziellen D-Day. Irgendwie muss sie ihre Vereinbarung mit den zu erwartenden furchtbaren Belastungen auch verkaufen. Ihr zur öffentlich gestellter Streit und die zahlreichen Nebelgranaten können auch durchaus berechnend sein. Irgendwann hat die Bevölkerung die Nase voll und ist über ein Ergebnis (gut, schlecht oder noch schlechter) so froh, das die Auswirkungen keine großen Auswirkungen verursachen. Und der ÖGB: Warten wir’s ab, vielleicht werden wir einmal kämpferisch überrascht.

Offener Brief an Innenministerin Mikl-Leitner betreffend der Bilderbergtagung in Tirol

Sehr geehrte Frau Innenministerin!
Aus einem Pressegespräch vom 15.Jänner 2015 geht hervor, dass während des G7-Gipfels in Elmau (Bayern) und der Bilderbergtagung in Telfs/Buchen (Tirol) umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen in Planung stehen.
Sie werden in einer Aussendung auf der Seite des Innenministeriums zitiert: „„Die Aufgabe der Polizei beim G7-Gipfel und bei der Bilderberg-Konferenz ist der Schutz der Staatsgäste, hochrangiger Persönlichkeiten und der Bevölkerung“, ergänzte die Innenministerin.1
Dies mutet angesichts der Tatsache, dass alle SpitzenpolitikerInnen Österreichs bislang auf parlamentarische Anfragen stets geantwortet haben, dass ihre Teilnahme am Bilderbergtreffen rein privater Natur sei, widersprüchlich an.. Die Bilderbergtagung wird auch vom Organisationskomitee stets als Treffen rein privater Natur beschrieben.
Die Tiroler Tageszeitung zitiert: „Die Kosten für den Einsatz trägt der Staat. Ein Kostenersatz sei nur bei Veranstaltungen vorgesehen, die auf Gewinn ausgerichtet sind, heißt es im Innenministerium.“2
Dies stimmt schlichtweg nicht.
Für die Piraten Partei Tirol und andere Kritiker der Bilderbergtagung in Tirol ist dies daher der falsche Ansatz, denn in diesen konkreten Falle widerspricht die gänzliche Belastung des Steuerzahlers mit den Einsatzkosten eindeutig dem österreichischen Sicherheitspolizeigesetz, dessen §5a explizit besagt:
§5a. (1) Für besondere Überwachungsdienste durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die auf Grund der Verwaltungsvorschriften für Vorhaben mit Bescheid angeordnet oder bewilligt werden, sind Überwachungsgebühren einzuheben, wenn es sich um die Überwachung von Vorhaben handelt, die – wenn auch nur mittelbar – Erwerbsinteressen dienen, oder um Vorhaben, für die die Zuseher oder Besucher ein Entgelt zu entrichten haben oder die nicht jedermann zur Teilnahme offenstehen. 3
Abgesehen davon, dass es reichlich fragwürdig ist, ob die Bilderbergtagung ohne irgendwelche Erwerbsinteressen abgehalten wird, so sind in jedem Fall Überwachungs- bzw. Einsatzgebühren vom Veranstalter einzuheben, wenn es sich um eine Veranstaltung handelt, die nicht jedermann zur Teilnahme offensteht.
Nun: Ich gehe davon aus, dass ich nicht zur Bilderbergtagung eingelassen würde. Ebenso nehme ich an, dass 8,5 Millionen weitere Österreicher und Österreicherinnen ebenfalls von der Teilnahme an der Bilderbergkonferenz ausgeschlossen sind.
Daher fordern wir Sie auf, dass Sie die im Zuge der Bilderbergtagung anfallenden Einsatz- und Überwachungskosten, ja sogar selbst die dafür nötigen Vorarbeiten, dem Organisationskommitee der Bilderbergtagungen, hier in Österreich vertreten durch Herrn Rudolf Scholten, in Rechnung stellen!
Möglicherweise argumentiert das Bundesinnenministerium aber auch so, dass §22(1) zum Einsatz gelangt, der Menschen, die tatsächlich hilflos sind und sich deshalb nicht selbst ausreichend vor gefährlichen Angriffen zu schützen vermögen Unterstützung stellt.
Gemäß dem Tiroler Veranstaltungsgesetz §18 4 muss ein Veranstalter bei Veranstaltungen mit hohem Gefährdungspotenzial allerdings selbst für bestimmte Maßnahmen Sorge tragen, u.a. heißt es
(2) Die Behörde hat zur Sicherung des ordnungsgemäßen Ablaufes einer Veranstaltung mit Bescheid die Einrichtung eines nach den berufsrechtlichen Vorschriften hierzu befugten Ordnerdienstes vorzuschreiben, wenn …
c) die Art der Veranstaltung eine erhebliche Gefährdung der Besucher erwarten lässt.
Es stellt sich daher die Frage, weshalb die Veranstalter der Bilderbergtagung nicht selbst ausreichend Sicherheitspersonal für ihre Tagung beauftragen.
Im übrigen ist eine Veranstaltung umgehend einzustellen und abzubrechen, wenn ein Veranstalter nicht das nötige Sicherheitspersonal zur Gewährung der Sicherheit seiner Gäste gestellt hat.
§26 des Tiroler Veranstaltungsgesetz:
(1)Die Überwachungsbehörde (§ 25 Abs. 2) hat die Veranstaltung sofort einzustellen, wenn…
3. ein nach § 8 Abs. 4 oder § 18 Abs. 2 vorgeschriebener Ordnerdienst nicht eingerichtet ist oder dieser seinen Aufgaben nicht ausreichend nachkommt,
Die Piraten Partei Tirol fordert daher, dass die Veranstalter der Bilderbergtagung zuallererst selbst für adäquaten Schutz ihrer Privatveranstaltung zu sorgen haben. Wenn sie dazu nicht in der Lage sind, so ist die Veranstaltung entweder abzusagen, oder es sind zumindest die Einsatzkosten, die dann für einen Einsatz der Exekutive anfallen, dem Veranstalter in Rechnung zu stellen!
Auf der Bilderbergtagung treffen sich bekanntlich keine armen Menschen, sondern die Eliten aus Wirtschaft, Medienwesen und Politik. Wir gehen daher davon aus, dass die Veranstalter sich die Kosten für den Sicherheitsaufwand selbst leisten können.
Andernfalls ist die Veranstaltung gemäß dem Tiroler Veranstaltungsgesetz zu untersagen.
Es ist abzuwägen, ob eine Absage dieser Veranstaltung letztlich im Hinblick auf die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und die Gewährleistung uneingeschränkter Verkehrswege nicht überhaupt die bessere Alternative wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Irene Labner

GLB: Umverteilung ist unabdingbar

Auf einen „heißen Frühling“ richten sich die Kolleg_innen des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB) ein. Noch im März wird die Koalition bei der Steuer“reform“ die Katze aus dem Sack lassen. Und die Meldungen der letzten Tage lassen Schlimmstes für die Arbeitnehmer_innen befürchten.

„Die schwarze Reichshälfte will die Sozialversicherung schwächen und die Mehrwertsteuer für Kultur-, Sportveranstaltungen, Bücher etc. erhöhen, die rote Reichshälfte interpretiert, vor ihrem schwarzen Partner hörig am Boden liegend, die geforderten Vermögenssteuern in eine Vermögenszuwachssteuer um. Alles in allem läuft es also zu einer Umverteilung innerhalb der Klasse und nicht auf eine Umverteilung von Oben nach Unten hinaus“, so der Bundesvorsitzende des GLB, Josef Stingl, bei der Bundesleitungssitzung am vergangenen Samstag.

Laut den Linksgewerkschafter_innen ist eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums unabdingbar. Arbeitslosigkeit und mit ihr die Armut wachsen. Der trotzdem monatlich gepriesene Beschäftigungszuwachs ist bei genaueren Hinsehen nur auf eine Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse zurückzuführen. Gleichzeitig steigt allerdings auch der Reichtum einzelner Bevölkerungsgruppen. Die herrschende Steuerpolitik unterstützt diese Entwicklung. Die Umsetzung des AK/ÖGB-Steuerkonzeptes wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

Da es sich bei den Forderungen nach einem 25prozentigen Eingangssteuersatz, höheren Absetzbeträgen, der Erhöhung der Negativsteuer für Arbeitnehmer_innen auf 450 Euro, der Einführung der Negativsteuer von 10 Euro für Pensionist_innen, dem Entgegenwirken der „kalten Progression“ durch eine Inflationsanpassungsklausel und die Gegenfinanzierung mit zwei Milliarden Euro Steueraufkommen aus großen Vermögen, Erbschaften, Schenkungen und Stiftungen etc. ohnehin nur um den kleinstmöglich gemeinsamen Nenner der parteipolitisch unterschiedlichen ÖGB-Fraktionen handelt, verweigern die GLB-Gewerkschafter_innen jeder noch so kleinen Veränderung des Gewerkschaftspaketes zu Ungunsten der Arbeitnehmer_innen und Pensionist_innen ihre Zustimmung.

„Für uns wichtige Fragen wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über 100.000 Euro, der Mehrwertsteuerbefreiung für Mieten und Betriebskosten, der automatisierten Inflationsanpassung der Absetzbeträgen oder die Schaffung eines steuerfreien gesetzlichen Mindestlohns wurden ausgespart“, erläuterte der GLB-Bundesvorsitzende Stingl .

Daher „die Steuerreform jetzt, und das ohne weitere Kompromisse“ so der einstimmige Leitungsbeschluss des GLB. Wir werden genau darauf achten, wie sich unsere Gewerkschaftsfunktionär_innen von FSG und FCG im Parlament bei der Abstimmung verhalten werden!

VCÖ warnt vor höherer Mehrwertsteuer auf Öffi-Tickets

Der VCÖ weist darauf hin, dass österreichweit für mehr als 4,2 Millionen Menschen ihre Mobilität durch eine Steuererhöhung auf Öffi-Fahrkarten teurer werden würde. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fahrkarten des Öffentlichen Verkehrs von derzeit 10 auf 13 Prozent würde das Öffi-Fahren um 2,7 Prozent teurer machen. Zusätzlich zu den infolge der Inflation ohnehin jährlichen Preissteigerungen. Für längere Pendlerstrecken, Landeck/Innsbruck, würde das zu Mehrkosten von rund 30 Euro führen.

Zusätzlich wären auch Eltern von Schülerinnen und Schüler unter 16 Jahren von der Preiserhöhung betroffen. Besonders kritisch an dieser Steuererhöhung: Niedrigere Einkommen wären besonders stark betroffen. Während laut Statistik Austria 30 Prozent der Personen aus Haushalten mit niedrigem Einkommen täglich oder mehrmals die Woche öffentliche Verkehrsmittel nutzen, sind es bei den Haushalten mit hohem Einkommen nur rund 25 Prozent und bei Haushalten mit mittlerem Einkommen nur 22 Prozent. Insgesamt nutzen zwei Drittel der Personen aus Haushalten mit niedrigem Einkommen öffentliche Verkehrsmittel.

Und auch aus ökologischer und ökonomischer Sicht sind höhere Steuern auf Fahrkarten des Öffentlichen Verkehrs kontraproduktiv: Wer beispielsweise als Pendler_in mit Bahn oder Bus statt mit dem Auto zur Arbeit fährt, trägt zur Verringerung von Verkehrs- und Umweltproblemen bei: Es ist ein Beitrag, Staus und Parkplatzprobleme zu reduzieren, der Ausstoß von klimaschädlichem CO2 und von gesundheitsschädlichen Schadstoffen wie Feinstaub und Stickoxide wird verringert, die Verkehrssicherheit wird erhöht und damit sinken die Unfallfolgekosten.

Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten und Betriebskosten abschaffen!

Immer mehr Menschen müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Hier können Sie die Forderung nach Abschaffung der 10%igen Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten und Betriebskosten unterstützen. Eine wichtige Forderung für die kommende Steuerreform!

Mehrwertsteuern auf lebensnotwendige Güter sind unsoziale Steuern. Sie belasten die unteren Einkommensgruppen prozentuell ungleich mehr als die Besserverdienenden. Das betrifft insbesondere das Wohnen. Immer mehr Menschen müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben, da die Mietpreise deutlich über der Inflation ansteigen, während Löhne und Gehälter real sinken. Zwischen 2000 und 2014 sind die Mieten und Betriebskosten in Österreich real um über 13 % gestiegen, die durchschnittlichen Realeinkommen der ArbeitnehmerInnen dagegen um 4 % gesunken, die mittleren Reallöhne der ArbeiterInnen sind in diesem Zeitraum sogar um 13 % gesunken. Für die Ärmeren ist der Anteil der Wohnungskosten am Haushaltseinkommen von 35% im Jahr 2005 auf 43% im Jahr 2013 gestiegen.

Natürlich brauchen wir vor allem die Umverteilung zugunsten der unteren Einkommen und eine Ausweitung des sozialen Wohnbaus, um dieser wachsenden sozialen Schieflage gegenzusteuern. Aber auch die Steuerpolitik könnte eine sofort für viele Haushalte spürbare Entlastung bei den Wohnungskosten bewirken, in dem die 10-prozentige Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten und Betriebskosten abgeschafft wird.

Wir fordern daher den Nationalrat auf, die Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten und Betriebskosten abzuschaffen!

Diese Forderung kann hier ONLINE unterstützt werden. Auf Wunsch schicken wir gerne auch Unterschriftslisten auf Papier zu. Bestellung: office@solidarwerkstatt.at

Täglich grüßt das Murmeltier

Nachdem Dinkhausers Liste in den Landtag einzog, zerstritten sich die beiden Fritzen, die Partei spaltete sich. Jetzt ereilt auch der Liste Vorwärts gleiches Schicksal. Nach monatelange anhaltenden Kampf zwischen Parteiführung und Landtagsklub von Vorwärts Tirol hat jetzt der Klub eine neue politische Heimat, die Partei mit dem Namen „Impuls-Tirol“.

Die verbliebe Vorwärts-Parteispitze wettert, dass die zivile Rolle des Hans Lindenberger in seinem hinterlassenen Chaos noch zu klären ist. Genau jene Proponenten, welche sich im Wahlkampf zu einer bürgerlichen Alternative bekannt und schlussendlich genau deswegen gewählt worden sind, haben nun diese Grundhaltung verraten.

Forderung nach Bildung statt Ausbildung

Die Fraktion der Grünen und alternativen Studierenden an der Universität Innsbruck (PUFL-GRAS) zeigt sich skeptisch gegenüber den Plänen von Landeshauptmann Günther Platter sowie den zuständigen Stellen an Universität Innsbruck und UMIT, in Zukunft in Lienz einen Bachelor-Studiengang für Mechatronik anzubieten. Grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass durch dislozierte Studiengänge für mehr Menschen die Möglichkeit besteht, ein Studium aufzunehmen. Doch auch kritische Aspekte müssten beachtet werden. „Es ist leider bezeichnend für die Bildungslandschaft in Tirol, dass nur ein Studiengang angboten wird, für den es Bedarf gebe. Hier wird bildungspolitisch abermals wieder nur auf den Arbeitsmarkt reagiert statt vorausgedacht,“ so Max Veulliet im Namen der PUFL-GRAS.

Ein Studium beinhalte für die PUFL-GRAS immer auch eine gewisse Wahlfreiheit der Studienfächer. „Dies ist in Osttirol so im Moment leider nicht gegeben. Ein Hochschulstudium muss mehr sein als nur ein Wiederkauen von vorgegebenen Inhalten. Bildung statt Ausbildung,“ fordert Veulliet abschließend.