Monthly Archives: Februar 2015

Potential für hunderte Wohnungen im ‚Wohnpark Igls‘

Die Kosten fürs Wohnen sind hoch und im Verhältnis zum Einkommen werden sie immer höher. In Zahlen bedeutet das, dass Menschen mit geringem Einkommen bereits 40% fürs Wohnen ausgeben müssen, wie der aktuelle Sozialbericht zeigt.

In Tirol und insbesondere in der Landeshauptstadt Innsbruck ist die Situation besonders prekär. Die Lebenshaltungskosten sind hoch, die Löhne niedrig. Der Zuzug in die Städte steigt stetig an, als Universitätsstadt drängen zudem viele Studierende auf den Innsbrucker Wohnungsmarkt.

Die Liste der WohnungswerberInnen ist lang. Aktuell suchen mehr als 2400 Menschen in Innsbruck eine Stadtwohnung.

„Die Fortschreibung des Raumordnungskonzeptes müssen wir nutzen und uns für die Zukunft rüsten. Eine mutige und zukunftsorientierte Widmungspolitik ist essentiell für die Entwicklung unserer Stadt“, fordern die SPÖ-Gemeinderätinnen Sophia Reisecker, Marie-Luise Pokorny-Reitter und Angela Eberl weitblickende Entscheidungen. In Innsbruck ist in den kommenden Jahren mit stark wachsenden Bevölkerungszahlen zu rechnen. Ein größeres Gebiet für Wohnbau und mehr geförderte Wohnungen sind daher ein Gebot der Stunde.

Reisecker, stv. Klubobfrau der SPÖ in Innsbruck, wird daher bei der morgigen Gemeinderatssitzung in Innsbruck einen entsprechenden Antrag einbringen.

„Im Bereich der derzeitigen Talstation Patscherkofel stehen rund 35.000 m² Grund im Eigentum der Stadt und der IVB zur Verfügung, die als Bauland-Wohngebiet ausgewiesen werden sollen. Zumindest drei Viertel davon sollen als Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau gewidmet werden“, erläutert Reisecker.

„Selbst bei relativ geringer Baudichte bedeutet das ein Potential von 200 bis 300 Wohnungen“, ergänzt Wohnungssprecherin Pokorny-Reitter. Sollten die Privatgrundstücke östlich bzw. südlich des Heiligwasserweges ebenfalls in Bauland umgewidmet werden, so ist die Hälfte für den geförderten Wohnbau vorzusehen“, fordern die SPÖ-Politikerinnen außerdem. Dabei handelt es sich nochmals um eine Fläche von rund 36.000 m².

„Der Bedarf an gefördertem Wohnbau ist groß wie nie. Durch die Auflassung der Talstation würde sich ein gewaltiger Spielraum eröffnen, der im Sinne aller Innsbruckerinnen und Innsbrucker genutzt werden muss“, so Eberl, die für die SPÖ Mitglied im Patscherkofel-Beirat der Stadt ist.

Potential für hunderte Wohnungen und ein österreichweites Vorzeigeprojekt sehen die SPÖ-Politikerinnen in ihrem Konzept zu einem ‚Wohnpark Igls‘. „Eine solche Gelegenheit kommt nicht so schnell wieder. Packen wir sie beim Schopf, stellen wir uns der Herausforderung und tragen wir den Entwicklungen in unserer Stadt umsichtig und nachhaltig Rechnung“, so die Gemeinderätinnen abschließend.

 

ÖGB-Landesvorstand fordert Entlastung für Tiroler ArbeitnehmerInnen

Mit dem heutigen Tag hat die Bundesregierung noch 27 Tage Zeit, in puncto Steuerreform zu einem Ergebnis zu kommen. Bei der heutigen ÖGB-Landesvorstandssitzung in Innsbruck herrscht über alle Fraktionen ein klares Bekenntnis zu einer Lohnsteuersenkung nach dem ÖGB/AK-Steuermodell. „Einige mobilisieren alle Kräfte, ein ausgewogenes Steuermodell, welches eine rasche Lohnsteuersenkung beinhalten muss, zu verhindern oder abzuändern. Wir bauen indes weiterhin auf Überzeugungsarbeit bei der Bevölkerung. Der Zuspruch für unser Steuermodell ist nach wie vor sehr groß. Unsere BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen sind die besten Kommunikatoren vor Ort und werden auch weiterhin Überzeugungsarbeit leisten“, erklärt Otto Leist bei der heutigen Landesvorstandssitzung.

Seier: „Lohnsteuersenkung, von der die Menschen was haben“
Dass es höchste Zeit ist, die Abgaben auf Arbeit zu senken, wurde im Sozialbericht des Sozialministeriums einmal mehr belegt. „Während die Löhne und Gehälter im letzten Jahrzehnt im Schnitt um knapp drei Prozent pro Jahr gestiegen sind, waren es bei den Gewinnen und Vermögen 4,5 Prozent jährlich. Trotz erfolgreicher Lohnrunden, die den ArbeitnehmerInnen mehr Bruttoeinkommen sichern, mussten viele netto einen Verlust hinnehmen. Wir sehen das als eine unmittelbare Folge der Ungleichverteilung der Steuerlast. Wir brauchen eine rasche Lohnsteuersenkung, von der die Menschen auch wirklich etwas merken“, erklärt auch der stellvertretende Tiroler ÖGB-Vorsitzende Gerhard Seier.

Leist wehrt sich gegen Vorwurf der Neiddebatte
Das Gesamtaufkommen einer Steuerreform muss laut dem Tiroler ÖGB-Landesvorstand den Beschäftigten zugutekommen. „Es geht nicht darum, eine Neiddebatte zu schüren, wie uns von manchen vorgeworfen wird. Wir fordern lediglich eine faire Entlastung für die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen, die den größten Teil der Steuerlast tragen. Wir leben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, der hierzulande noch funktionierende Sozialstaat konnte bis jetzt das Schlimmste verhindern, zu einem Konjunkturaufschwung in Tirol könnte die Stärkung der Kaufkraft wesentlich beitragen. Daher ist es wichtig, die Schieflage im Steuersystem jetzt zu begradigen. Bei dem durchschnittlichen Monatsbruttoeinkommen eines Tirolers von 2.252 Euro würden nach dem ÖGB/AK-Modell jährlich 1.187,76 Euro netto mehr für jede/n übrigbleiben“, so Leist abschließend.

 

 

GLB: Innsbrucker Bürgermeisterin droht Anzeige!

„TirolerInnen leisten pro Jahr rund 6,4 Millionen unbezahlte Überstunden. Das liegt an den mangelnden Kontrollen bei Verstößen gegen die Arbeitszeitregelungen“, kritisierte im August des Vorjahres der stellvertretende Tiroler ÖGB-Vorsitzende Gerhard Mayr. Die Bereitschaft vieler TirolerInnen unbezahlte Überstunden zu leisten, liegt in der wachsenden Angst vieler Arbeitnehmer-_innen ihren Job zu verlieren. Es bedarf daher dringend Kontrollen von außen, dass sich TirolerInnen nicht zu unbezahlter Mehrarbeit oder Überstunden drängen lassen“, war der Schluss des ÖGBs.

Was hat sich seither verändert? „Nichts, trotz monatlicher Rekordarbeitslosigkeit dreht sich das Überstundenkarussell unentwegt weiter. Jetzt will auch die Stadtgemeinde Innsbruck aufspringen“, befürchtet der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) Josef Stingl. Selbige hat eine Jagd im Samertal. Künftig betreibt die Stadt Innsbruck diese Jagd selber. Der zusätzliche Personalbedarf wird laut Bezirksforstinspektor Andreas Wildauer der Stadtgemeinde nichts kosten. Diesen Mehraufwand werde ein städtischer Bediensteter in seiner Freizeit unentgeltlich übernehmen. Er wird die notwendigen Jagdschutzaufgaben zum Großteil am Wochenende in der Freizeit „ehrenamtlich“ machen.

„Egal ob der Gemeindebedienstete seine kostenlose Förstertätigkeit in der Leutasch wirklich freiwillig, oder vom Dienstgeber angeordnet verrichtet, es handelt sich dabei auf jedem Fall um gesetzlich verbotene, unbezahlte Überstunden. „Frau Bürgermeistererin sie sich dem Schwarzarbeits-Berufsfeuerwehrskandal und verzichteten sie darauf, anderenfalls ist ihnen als Dienstgeberin eine Anzeige beim Arbeitsinspekoriat meinerseits sicher“, schließt Stingl.

Griechenland: Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa

ÖGB-Präsident Erich Foglar hat die Griechenland-Erklärung der deutschen Gewerkschaften unterschrieben: „Der rigide Sparkurs, den die EU und der Währungsfonds Griechenland aufgezwungen haben, hat das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Die Säuglingssterblichkeit ist um 43 Prozent gestiegen, ein Drittel der Griechinnen und Griechen lebt in Armut, die Hälfte der Jugendlichen steht ohne Job da. Statt Griechenland die Chance zu geben, das Geld für die Kreditrückzahlungen selbst zu erwirtschaften, wird die Wirtschaft stranguliert. Von den Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, haben die Menschen nicht viel gespürt: Der Großteil ging an Banken.“

Foglar: Zeichen der Solidarität setzen

„Mit der Wahl haben die Griechinnen und Griechen für einen  radikalen Kurswechsel gestimmt. Und dieser Kurswechsel ist eine Chance für ganz Europa. Darum unterstützt der ÖGB die Initiative ‚Griechenland nach der Wahl – Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa‘. Der einseitige Ansatz aus Sparpolitik und ‚Strukturreformen‘, die diesen Namen nicht verdienen, da sie für Sozialabbau und Unterwanderung der Kollektivverträge stehen, und keine wachstumsfördernde Investitionen zulassen, hat keine Zukunft. Die Österreichische Gewerkschaftsbewegung fordert schon seit langem einen Europäischen Investitionsplan, der sinnvolle und nachhaltige Entwicklungsprojekte unterstützt. Darum habe ich den Aufruf der deutschen Gewerkschaften unterschrieben und bitte euch, auch mit eurer Unterschrift auf ein Zeichen der Solidarität zu setzen“, sagt Foglar.

www.europa-neu-begruenden.de

Fasching endet, der Bahn-Nepp bleibt!

Wer des Verkehrsverbunds Vorarlberg (VVV) und des Verkehrsverbunds Tirol (VVT) besitzt, hat beim Überschreiten der Landesgrenze zwei Möglichkeiten: Für eine neue Fahrkarte löhnen oder Aussteigen. Denn laut ÖBB-Handbuch ist die Kombinierbarkeit beider Verbund-Tickets für eine bundesländerquerende Reise an einem Tag nicht erlaubt.

Für die Leiterin des ÖBB-Fernverkehrs, Silvia Kaupa hat dies den Vorteil, dass Verbundkartenbesitzer auch für Schnellzüge benützen können, allerdings eben nur bis zur Verbundgrenze. In Vorarlberg und Tirol seien „ohnehin nur“ ein paar hundert Bahnkund_innen davon betroffen. In anderen Bundesländern, wie Ober- oder Niederösterreich, sind es mehrere Tausend. Wenn, dann muss es eine bundesweite Lösung geben, allerdings ist eine schnelle und einfache schwierig, da es um die Einnahmesituation der ÖBB im Fernverkehr geht.

Nulltarif als Lösung!

Die Pendler_innen sind eure Stammkund_innen: Sie müssen jährlich durchschnittlich 200 Stunden Freizeit für den Weg zur und von der Arbeit einsetzen. Bestraft sie finanziell nicht noch zusätzlich. Gebt ihnen lieber einen Nulltarif!

In Übrigen finanzierbar: Mit einer Unternehmensabgabe zur Stützung des Nah- und PendlerInnenverkehrs (für Parkraumbeschaffung gibt es beispielsweise Unternehmensabgaben) und der Zuführung der Mittel der derzeitigen Pendler_innenbeihilfen.

Darüberhinaus kannauch eine tonnageabhängige Maut beim Straßentransit helfen. Alleine über den Brenner rollen jährlich rund zwei Millionen LKWs mit rund 85 Millionnen Tonnen Gesamtgewicht. Das heißt alleine aus dem Brenner -Transit sind jährlich rund 85 Millionen Euro zu holen. Und die 40 Euro Mehrkosten pro LKW machen die Frächter_innen noch lange nicht arm!

Kampfbereitschaft und internationale Vernetzung gefordert

Der deutsche Maschinenbaukonzern Voith stellt die Papiermaschinenaktivitäten von Voith Paper ein. 150 Frauen und Männer verlieren in St. Pölten ihren Job. Auch das Mutterhaus Heidenheim ist betroffen. Dort erhalten 450 Menschen den blauen Brief, deutschlandweit gar tausend. Weltweit werden bis Ende 2016 bis zu 1.600 Stellen betroffen sein. Niederösterreichs ÖGB-Vorsitzender und AK-Präsident Markus Wieser zeigt sich empört: „Eine Sparte, die Gewinne schreibt abzudrehen und derart viele Mitarbeiter vor die Türe zu setzen, ist unverfroren.“

„Gute Analyse, fehlende Konsequenz“, diagnostiziert der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) Josef Stingl. Während in Deutschland IG-Metall-Bevollmächtigter Ralf Willeck aufrief für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu kämpfen, wird in Österreich die Arbeitsplatzvernichtung von Gewerkschaftsseite hingenommen: „Kein Wort von Widerstand, kein Wort von Arbeitskampf, nur die Feststellung, dass der bestehende Sozialplan nicht ausreichend sei und daher die Verhandlungen rasch notwendig sind. Das Unternehmen muss nun Verantwortung zeigen“, meinen dazu die Gewerkschafter Patrick Slacik (PRO-GE) und Peter Stattmann (GPA-djp) unisono.

Ein Blick über die Grenzen zeigt, die Kolleg_innen sind kampfbereit. Im Anschluss an die Betriebsversammlung rief IG-Metall-Chef Willeck zum Warnstreik auf, hunderte Kolleg_innen folgten dem Aufruf. „Ein Sozialplan ist wichtig, der Kampf um jeden Arbeitsplatz aber ebenfalls“, so der Linksgewerkschafter Stingl.

Er fordert von den Verantwortlichen des GB, der PRO-GE und der GPA-djp sich der Statuten zu erinnern. „Eine Kampforganisation der Arbeitnehmer_innen hat die Betroffenen und Solidaritätsaktionen ’nichtbetroffener‘ Kolleg_innen zu organisieren. Am besten international vernetzt. Denn wie meinte der deutsche IG-Metall Kollege Willeck: ‚Wer nicht kämpft, hat schon verloren’“, erklärt Stingl abschließend.