Monthly Archives: März 2015

Allianz der Scheinheiligkeit zur Fastenzeit

Mitten in der Fastenzeit beschließt eine scheinheilige Allianz aus ÖVP, FPÖ mit Federspiel, den „Inn Piraten“ und dem „Tiroler Seniorenbund“ in namentlicher Abstimmung das Bettelverbot auf den Weihnachts- und Ostermärkten. Somit ist künftig zu dieser Zeit in der Maria-Theresien-Straße und in der Herzog-Friedrich-Straße das Betteln von 08:00 Uhr bis 21:00 Uhr verboten.

ÖH Wahlen: VSSTÖ bringt sich in Stellung

Dieses Jahr finden wieder ÖH Wahlen statt. Der Wahlzeitraum liegt zwischen dem 19. und 21. Mai. Der VSSTÖ hat sich bereits in Stellung gebracht. Anja Wiesflecker wird für den VSStÖ als Spitzenkandidatin ins Rennen um die Hochschüler_innenvertretung an der Universität Innsbruck gehen. Dabei fordert die 22-jährige Rechtswissenschaft und Soziologie Studentin vor allem eines: die Verbesserung der Lebenssituation von Studierenden.

GLB stimmt gegen Steuerreformresolution des ÖGB

Mit einer Resolution wurde heute beim Bundesvorstand des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) die Steuerreform-Einigung der Koalitionsregierung unter dem Motto „Wesentliche ÖGB-Ziele werden umgesetzt“ als Gewerkschaftserfolg abgesegnet. Die Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB) verweigerte der Resolution die Zustimmung. Der GLB anerkennt zwar, dass mit der Senkung des Eingangssteuersatzes, der Erhöhung des Negativsteuers, der Automatik bei der Arbeitnehmer_innenveranlagung und der Erhöhung des Arbeitnehmer_innen- und Verkehrsabsetzbetrages vorerst einmal mehr im „Börsel der Arbeitnehmer_innen“ zu finden sein wird.

Cine Tirol Award an Kristina Sprenger

Die gebürtige Innsbruckerin Kristina Sprenger stand seit 2001 in 13 Staffeln, in 177 Folgen und an über 1600 Drehtagen als „SOKO Kitzbühel“-Kommissarin Karin Kofler vor der Kamera: in dieser langen Zeit prägte sie die erfolgreiche TV-Serie des ORF als Schauspielerin in besonderer Weise, sie war das authentische Gesicht der kriminalistischen Geschichten in und rund um Kitzbühel. In zahlreichen Interviews und Social Media Botschaften hat Kristina Sprenger ihre persönlichen Verbundenheit mit dem Filmland Tirol und den Drehorten der Kitzbüheler Alpen unterstrichen und auch einen entscheidenden Beitrag zur touristischen Verwertung der TV-Serie durch den Tourismusverband Kitzbühel geleistet.

Steuerreform: Wer würde das Geld nötiger benötigen?

Bin ich dumm, weil ich den „Jubel“ für die sogenannte „Steuerreform“ nicht verstehe? Immerhin finden wir mit der Senkung des Eingangssteuersatzes, der Erhöhung der Negativsteuer und der automatischen Arbeitnehmer_innenveranlagung vorerst mal etwas mehr in unseren Börseln. Das stand aber im großen und ganzen bereits Wochen vor Bekanntgabe der „Reform“ fest. Gewerkschaftspräsident Foglar meinte da noch wegen des Fehlens der Vermögens- Erbschafts- und Schenkungssteuern, dass erst maximal „Lackerl Wasser“ einer Reform da sei.

GLB fordert Ausstieg aus TTIP-Verhandlungen

Die Herausnahme von Sonderklagsrechten für Konzerne und privater Schiedsgerichte würde nichts am grundsätzlich falschen Charakter des Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA ändern, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), zu den jüngsten Versuchen der EU-Kommissarin Cecilia Malmström den Widerstand auseinanderzudividieren.

Lügen, Gewalt und Stinkefinger

Das Wort „Lügenpresse“ ist zum Unwort des Jahres 2014 gekürt worden. Das hat nicht zuletzt mit den PEGIDA-Demonstrationen und Montagsmahnwachen zu tun, die diesen Begriff bekannt gemacht haben. Den Medien pauschal vorzuwerfen, dass sie „lügen“ trifft es nicht.

Transnationaler Widerstand gegen trinationale Flüchtlingsabwehr am Brenner!

Anlässlich des Transnationalen Migrant_innen-Streiks am 1. März 2015 kamen zum ersten Mal
Aktivist_innen aus Deutschland, Österreich, Italien und der Schweiz an der Brenner-Grenze zusammen,
um die Politik der Flüchtlingsabwehr sichtbar zu machen: Transnationaler Aktivismus als gemeinsames
Zeichen gegen die trinational-organisierte Abschiebepolitik! Über 200 Menschen zogen vom Bahnhof Brennero zur Staatsgrenze am Kreisverkehr, unterstützt von den Klängen des Street Noise Orchestra aus Innsbruck.

GLB: Steuerreform ist die größte Reformlüge der 2. Republik

Jubel, Trubel, Heiterkeit –> die Regierung feiert ihre Steuerreform! Auch die Gewerkschaftsspitzen zeigen sich zufrieden: Für Kollegen Erich Foglar wurde aus einem „Lackerl Wasser“ eine „vorsichtig positiv eingeschätzte Steuerreform“, für FSG-Vorsitzenden Wolfgang Katzian ist gar das „Ziel erreicht“. Und ihr Parteikollege Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnet es „die größte Steuerreform in der Geschichte der 2. Republik“. Doch nicht alle Gewerkschafter_innen sind zufrieden. In Anlehnung an den Bundeskanzler bezeichnet der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB) Josef Stingl das Steuer-Koalitionsabkommen als „die größte Reformlüge der 2. Republik“!

So meint der GLB in einer ersten Stellungsnahme, dass sich die „kleinen“ Arbeiter_innen und Angestellten, die Beamt_innen und Pensionist_innen die Senkung des Eingangssteuersatzes in den letztenJahren selbst finanziert haben. Laut Berechnungen der Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung hat die kalte Progression die Lohnsteuereinnahmen seit 2009 um 3,58 Mrd. Euro ansteigen lassen. „Da  kann man mit ruhigen Gewissen behaupten, dass die Steuersatzsenkungen nur die Wiederherstellung des IST-Standes ist“, so Stingl.

Trotzdem gibt es Gewinner_innen. Es sind die Reichen, Superreichen und Spitzenverdiener_innen: „Mit der großzügigen Dehnung der Steuerklassen wird die immer größer werdende Masse der Nichtlohnsteuerpflichtigen jährlich mit einem Hunderter bedacht, während jene die beispielsweise rund 9000 Euro monatlich ‚verdienen‘, monatlich gleich zwei Hunderter vom Finanzminister nachgeschmissen bekommen“, rechnet Stingl vor. Erst bei einem Monatseinkommen von rund 90.000 Euro ist die Steuererleichterung gleich Null. Zu befürchten bleibt, dass selbst diese knapp 500 Betroffenen wegen Ungleichbehandlung zum Verfassungsgerichtshof laufen.

Eine einzigartige Lügengeschichte stellen auch Gegenfinanzierungsmaßnahmen dar: Beim Betrugspaket mit rund 1,9 Milliarden Euro stellt sich die Frage, wenn die Regierung von Steuerbetrug weiß, warum hat sie sich das bis heute gefallen lassen hat, bzw. warum wartet sie bis 2016 wartet um dagegen vorzugehen? Genauso ins Reich des rot-schwarzen Fabelwesen gehört die angebliche Verwaltungsmilliarde. Seit Jahrzehnten geistert die Diskussion über eine Verwaltungsreform herum. Nur vor allem die Landesgranden haben diese bis dato erfolgreich verhindert. Wenn sich die Herrschaftsverhältnisse nicht gravierend verändern, wird sich daran auch in den nächsten Jahrzehnten nichts ändern.

Die kosmetischen Veränderungen bei der Kapitalertrags- und bei der Grunderwerbssteuer dienen ebenfalls maximal dazu, den wiederum fehlenden Steueranteil aus Kapital und Vermögen zu verschleiern. „Bleibt noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Tiere, Tierbedarf, Kino- und Theaterkarten etc. Die Moral aus dieser Geschicht‘: Den Reichen tut’s nicht weh, und, wer Arm ist braucht auch kein Kino, Hund und Katz“, äußert sich Stingl verärgert über diese Maßnahme.

Abschließend meint der Bundesvorsitzende des GLB: „Von der ÖVP habe ich mir ja nichts anderes erwartet – von der SPÖ ebenfalls nicht, sie ist ja seit geraumer Zeit Weltmeister im liegend Umfallen. Enttäuscht bin ich aber von den Gewerkschaftsspitzen. Von der Avantgarde der österreichischen Arbeiterbewegung hätte ich mir viel mehr erwartet, als die (vorsichtige) Zustimmung zu diesem Lügenbündel!“

KPÖ: Neuerliches Bettelverbot einfach ekelhaft!

Zur „Verschönerung und Säuberung“ von Innsbruck werden wir – nach dem Alkoholverbot – bald von einer neuen Verordnung beglückt. Das Bettelverbot zur Oster- und Christkindlmarktzeit kommt. Für Innsbrucks Stadtgranden ist es ja untragbar, wenn unsre und die der konsumsüchtigen Tourist_innen Augen durch bettelndes, fremd aussehendes Volk beleidigt würden. Das Alkoholverbot wird für diese Zeit dafür ausgesetzt – Glühwein und Punsch sollen dem Glanz und Gloria ihre Herrlichkeit verleihen.

„Es ist scheinbar nicht zumutbar, auf den Fress- und Saufmärkten daran erinnert zu werden, dass es so etwas wie Armut gibt. Bei Flüchtlingen wurde diese Geisteshaltung des Weg- und Fortschiebens schon durchgesetzt, weit weg von jeglicher Zivilisation, wo es außer Fuchs und Hasen keine Möglichkeit der Kommunikation gibt. Einfach ekelhaft, dennoch alles in allem wieder typisch fürs bigotte Land Tirol: Nur weg mit dem Gesindel!“ empört sich die KPÖ-Sprecherin Sylvia Dürr.

Die Grünen haben gegen das Bettelverbot gestimmt. Trotzdem werden sie vom KPÖ-Sprecher Roland Steixner kritisiert: „Auch die Grünen ducken sich weg. Unter einer grünen Vizebürgermeisterin wurden drei skandalöse Gesetze beschlossen, die diesen reaktionären Geist einatmen. Zuerst das Radfahrverbot in der Maria-Theresien-Straße, dann das Alkoholverbot in der Innenstadt, von dem freilich Gastgärten ausgenommen sind, und jetzt auch noch ein temporäres Bettelverbot. Wenn die Grünen daraus keine Konsequenzen ziehen, dass die Bürgermeisterin lieber auf Rudi Federspiel hört, dann heißt das schlichtweg, dass die Grünen auf ihre Grundwerte pfeifen, wenn es nur um Posten und Pöstchen geht.“