Monthly Archives: März 2015

Nix Betteln in der Bimmel-Bammelzeit

Nun werden wir bald – nach dem Alkoholverbot – zur Verschönerung und Säuberung der Innenstadt Innsbrucks von einer neuen Verordnung beglückt. Das Bettelverbot kommt. Allerdings nur in der Oster- und Christkindlmarktzeit. Das wäre ja untragbar, wenn unsre Augen und die der konsumsüchtigen Touristen durch  bettelndes, fremd aussehendes Volk beleidigt würden.

Die sogenannte Nächstenliebe (was ist das?) an den kirchlichen Feiertagen ist in der Maria-Theresien- und Herzog-Friedrich-Straße fehl am Platze. Auch die Mehrzahl der (äußerlich braven/ innerlich rassistischen) Teilnehmer der Frage des Tages pro/contra Bettelverbot während der Advents-und Osterzeit in der TT entscheiden sich fürs Verbot. (Die Frage an sich ist schon blöd).

Es ist scheinbar nicht zumutbar, auf den Fress- und Saufmärkten daran erinnert zu werden, dass es so etwas wie Armut gibt, vorgetäuscht oder eben auch nicht. Bei Flüchtlingen wurde diese Geisteshaltung des Weg- und Fortschiebens schon durchgesetzt, wie zB  nach Fieberbrunn oder an andren unwürdigen Stätten (nicht Städten!) weit weg von jeglicher Zivilisation, wo es außer Fuchs und Hasen keine Möglichkeit der Kommunikation gibt. Einfach ekelhaft, dennoch alles in allem wieder typisch fürs bigotte Land Tirol mit immer dem gleichen Schema: Weg mit dem fremden Gesindel!

Sylvia Dürr (Mitglied der KPÖ Landesleitung Tirol)

WARUM??

Internationaler Frauentag –> ORF –> Pressestunde: Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) meint, dass Frauen immer noch um 39 Prozent weniger verdienen als Männer. Sie stellt die Frage nach dem „WARUM“ und plädierte für einen Mindestlohn von 1.500 Euro. Dies käme den Frauen zugute, denn vorwiegend sie seien in den Niedriglohnbranchen beschäftigt! Fein, werden sich jetzt etliche denken, endlich wird es auch in Österreich etwas mit einem gesetzlichen Mindestlohn – immerhin sitzt ja die Frauenministerin für die Mehrheitspartei in der rot-schwarzen Regierung.

KPÖ verlangt Krankenhäuser für Abtreibung zu öffnen

Weder in Tirol noch in Vorarlberg gibt es ein öffentliches Krankenhaus das Abtreibungen durchführt. Somit steht Frau im Westen Österreichs mit einer ungewollten Schwangerschaft  vor verschlossenen Türen. „Öffentliche Krankenanstalten werden mit öffentlichen Mitteln finanziert und müssen daher bei allen Nöten zur Verfügung stehen, so auch für Schwangerschaftsabbrüche“, erklärt anlässlich des Internationalen Frauentags, die KPÖ-Sprecherin Rosmarie Thüminger und kündigt diesbezüglich den Start einer Petition an die Tiroler Landesregierung an.

In der Petition wird gefordert, dass das Land Tirol für Gratiskondome in allen öffentlichen Schulen, genügend Informationsstellen in allen Bezirken, sowie die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in den öffentlichen Krankenhäuser sorgt und sich beim Bund für Verhütungsmittel auf Krankenschein engagiert.

Keine halben Sachen bei der Steuerreform

„Wir erwarten nach wie vor den großen Wurf“, erklärt Herbert Striegl, Präsident des Pensionistenverband Tirol anlässlich des heutigen Aktionstages „Mehr Geld im Börsel“ des Landespensionistenverbandes. Eine Teilentlastung einzelner Gesellschaftsgruppen, oder zu geringe Entlastungen wären ein fatales Signal gegenüber jenen Menschen, denen heute schon an allen Ecken und Enden das Geld fehlt, so Striegl weiter.

„Als Interessenvertretung der älteren Generation kämpfen wir seit Beginn der Debatte mit aller Kraft dafür, dass auch Pensionistinnen und Pensionisten von der bevorstehenden Steuerreform profitieren.“ Aus diesem Grund, hat der Pensionistenverband eine eigene Unterschriftenaktion ins Leben gerufen, in der insbesondere die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 20%, die Abflachung der Steuerstufen sowie die Anhebung des Freibetrages auf 1.300€ gefordert wird.

„Wir reden hier nicht über Luxusprobleme, sondern darüber, wie wir das Abrutschen 10.000er in die Armut bzw. die Altersarmut verhindern,“ macht Striegl die Brisanz der Problematik deutlich. „Gelingt jetzt keine deutliche Entlastung, steuern wir geradewegs auf eine ernsthafte soziale Krise zu.“

 

Um auf dieses Problem aufmerksam zu machen und den Forderungen des Pensionistenverband noch einmal Nachdruck zu verleihen, war der PV-Tirol am heutigen Freitag mit Informationsständen in Innsbruck, Landeck, Imst, St. Johann und Schwaz unterwegs und hat Unterschriften gesammelt – mit großem Erfolg. „Die zahlreichen Gespräche haben einmal mehr gezeigt: für halbe Sachen bei der Steuerreform hat niemand Verständnis,“ so Striegl abschließend.

 

Protestkundgebung vor Tiroler Banken

Heute Vormittag haben BetriebsrätInnen mehrerer Tiroler Banken mit Protestkundgebung vor Filialen ihren Unmut über das Angebot der Arbeitgeberseite, lediglich einmalig für 2015 zwei Bildungsfreistellungstage und keine Erhöhung der Gehälter, kundgetan. „Wir fordern eine nachhaltige Erhöhung aller Schemaansätze über der Inflationsrate. Das aktuelle Angebot ist mehr ein Affront als ein ernst zu nehmendes Angebot, ist ein Foul an alle ArbeitnehmerInnen und bekommt daher die rote Karte. Beschäftigte haben mit stetig steigendem Arbeitsdruck und Arbeitsverdichtung zu kämpfen, daher verdienen sie sich einen fairen Abschluss“, erklärt Doris Bergmann, Wirtschaftsbereichsvorsitzende des Finanzbereiches in der GPA-djp Tirol.

Die erste Runde der Kollektivvertragsverhandlungen für die rund 75.000 Beschäftigten des Finanzbereiches ist ergebnislos unterbrochen worden. Die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) fordert eine nachhaltige Erhöhung aller Gehaltsstufen über der Inflationsrate für 2014 von 1,7 Prozent. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 10. März statt.

Int. Frauentag: ÖGB-Frauen wollen Tiroler Einkommensdifferenz reduzieren

Zum heurigen Internationale Frauentag wollen die Tiroler ÖGB-Frauen mit einem Dreipunkteprogramm die Reduktion der Einkommensunterschiede weiter reduzieren. In Tirol klaffen Frauen und Männereinkommen 11.380 Euro brutto, oder 25,8 Prozent, auseinander. „Wir wollen mit einem Dreipunkteprogramm die Schere weiter und vor allem schneller schließen. Für uns ist es wichtig, die gläserne Decke zu durchbrechen, den Wuchs an Teilzeitanstellungen einzudämmen und über alle Branchen einen Mindestlohn von 1.500 Euro zu erwirken“, erklärt Ulrike Ernstbrunner, ÖGB-Landesfrauenvorsitzende in Tirol. Die Tiroler ÖGB-Frauen haben heute Frauen in der Innsbrucker Innenstadt über ihre Forderungen und die Unterschiede bei der Entlohnung informiert. ++++

Gläserne Decke durchbrechen
Die Tiroler ÖGB-Frauen fordern faire und transparente Verfahren bei Postenbesetzungen. Maßnahmen für Einkommensgerechtigkeit müssen an den unterschiedlichsten Ebenen angesetzt werden, von der Familienpolitik bis hin zu den Führungsetagen großer Unternehmen“, so Ernstbrunner.

Reduktion der Teilzeitbeschäftigungen
Die Zahl der Tiroler Frauen, die teilzeitbeschäftigt sind, ist in den letzten zehn Jahren stark gestiegen. Waren es im Jahr 2004 noch 41,1 Prozent Frauen, sind es 2014 bereits 51,1 Prozent. „Für viele Tirolerinnen ist Teilzeitarbeit kein Wunsch, sondern oft die einzige Möglichkeit Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Die Beweggründe der betroffenen Frauen liegen nicht in der Freiwilligkeit, vielmehr lässt hierzulande das Angebot an Plätzen in Kinderbildungseinrichtungen und familienfreundlichen Jobs zu wünschen übrig. Kurze Öffnungszeiten, zu viele Schließtage und zu hohe Kosten in der langen Ferienzeit runden die Problematik ab“, sagt Ernstbrunner.

Teilzeitarbeit und ein unzureichendes Angebot an Kinderbildungseinrichtungen verhindere nicht nur Karrieren, sondern schmälert vor allem die späteren Pensionen und dies führt häufig in die Altersarmut bei Frauen. „Um Familien zu unterstützen, wäre die Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf ein finanziell, arbeitsrechtlich und sozialrechtlich abgesichertes Papamonat – auch in der Privatwirtschaft – und mehr Unterstützung in den Betrieben, wenn Männer die aktive Vaterrolle übernehmen wollen. Eine flexible Karenz ist da keine Alternative“, stellt Ernstbrunner klar.

Mindestlohn von 1.500 Euro
Als wesentlichen Schritt in Richtung Einkommensgerechtigkeit sieht Ernstbrunner die Umsetzung von einem kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro in allen Bereichen: „Es kann nicht sein, dass es in Österreich Menschen gibt, die trotz Erwerbstätigkeit armutsgefährdet sind.

Demoaufruf zum internationalen Frauenkampftag!

Der 8. März ist seit mehr als 100 Jahren der Kampftag für die Rechte der werktätigen Frauen. Die Forderung nach der Einkommensgerechtigkeit ist so alt wie die Frauenbewegung selbst. Doch nach wie vor müssen Frauen kostenlose Hausarbeit, Pflegearbeit und Kindererziehung leisten. Ein Großteil der Frauen befindet sich in entrechteten, unsicheren Arbeitsverhältnissen und  auch im Jahr 2014 verdienen Frauen Vollzeit noch immer um 22,7% weniger als ihre männlichen Kollegen.

Frauen in Österreich und auf der ganzen Welt sind vermehrt Gewalt, Armut und Sexismus ausgesetzt.

Wir Frauen wollen nicht nur formal die „gleichen Rechte“ besitzen, sondern auch die  Voraussetzung, diese nützen zu können. Was bringen uns unsere Rechte, wenn es den meisten Frauen nicht einmal möglich ist eine eigenständige Existenz zu bestreiten? Was nützen uns Gesetze gegen Gewalt, wenn wir es uns nicht leisten können eigenständig zu leben? Wir müssen für die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Frauen kämpfen!

Die Geschichte der Frauenbewegung hat uns gezeigt, dass wir nur durch einen Zusammenschluss und Organisierung etwas erreichen können. Zeigen wir, dass wir nicht schwach und unpolitisch sind. Fassen wir den Mut uns zu solidarisieren und für unsere Rechte einzutreten! Denn das ist überall möglich: Am Arbeitsplatz, in der Schule, auf der Uni,… Heraus zum 8.März! Schließen wir uns zusammen für eine starke, solidarische Frauenbewegung!

Samstag, 7.März 2015 um 14:00 Uhr, Annasäule, Maria-Theresienstraße in Innsbruck:
Gegen alle Spaltungsversuche!
Kampf dem Rassismus, Sexismus und Homophobie!
Für einen Lohn der den Frauen eine eigenständige Existenz ermöglicht!
Kostenlose und flächendeckende Kinderbetreuungsmöglichkeiten!
Für das volle Recht auf kostlosen Schwangerschaftsabbruch!

Kaufkraft stärken und Investitionen in die soziale Infrastruktur

Der ÖGB zeigt sich besorgt über den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit um 8,3 Prozent in Tirol und fordert konjunkturbelebende Maßnahmen. „Die Entscheidung zur Steuerreform wird uns zeigen, wohin die Reise geht. Werden ArbeitnehmerInnen nicht spürbar entlastet, wird das die heimischen Wirtschaft schwächen und vor allem die Situation am Arbeitsmarkt weiterhin verschärfen. Um die Nettoeinkommen der Menschen zu erhöhen, muss die Regierung rasch eine Lohnsteuerentlastung vorlegen, wie sie der ÖGB mit der Kampagne ‚Lohnsteuer runter!‘ vehement einfordert“, so Otto Leist, Tirols ÖGB-Vorsitzender.

Gerade höhere Beschäftigung bewirkt eine Stabilisierung der Wirtschaft, leistet einen wesentlichen Beitrag zum Wachstum und zur Absicherung des Sozialsystems. Daher müssen Projekte, die soziale Infrastruktur schaffen (Kinderbildungseinrichtungen, Pflege, Soziales etc.), vorangetrieben werden: Diese sorgen einerseits für Arbeitsplätze und ermöglichen andererseits den von Arbeitslosigkeit Betroffenen, erwerbstätig zu sein.
Für die besonders stark betroffene Gruppe der Über-50-Jährigen muss endlich das Bonus-Malus-System umgesetzt werden.

Bei den Jugendlichen ist die Situation, an den Zahlen gemessen, weniger drastisch als bei den Älteren. „Trotzdem sehen wir auch hier Handlungsbedarf, denn wer schon in jungem Alter erste Erfahrungen mit der Arbeitslosigkeit machen muss, der hat sein ganzes weiteres Leben lang ein hohes Risiko, immer wieder ohne Job dazustehen. Deshalb ist jede und jeder arbeitslose Jugendliche eine oder einer zu viel. Der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit ist nach wie vor gute Ausbildung, deshalb müssen die Unternehmen wieder mehr Lehrlinge ausbilden“, so Leist abschließend.

Behindertenfeindlichkeit in Politik und Medien

Gewohnt berechnend und menschlich letztklassig hat der NÖ Landeshauptmann Pröll (ÖVP) in der Pressestunde kritisiert, dass Wirte (nach einer 10jährigen Übergangsfrist!) nun auch Menschen mit Behinderung berücksichtigen und ihre Lokale barrierefrei gestalten müssen.
„Wo kommen wir denn da hin???…“  Siehe dazu den Artikel auf Bizeps >>>

Ja, wo kommen wir hin, wenn wir nach 10 Jahren ein Gesetz respektieren, oder gar umsetzen?  Eine (leider) berechtigte Frage, wenn es um das Wohl von Minderheiten geht!

Was in vielen anderen Ländern zwangsweise zum Rücktritt eine Politikers führen würde, weil solche menschenverachtenden Aussagen absolut unerwünscht und abzulehnen sind, findet in Österreich kaum Erwähnung in den Medien. Das sagt viel aus – über die Politik, aber auch über die Medien. Dass ein Kerl wie Pröll Menschen mit Behinderung missbrauchen kann um sich die Solidarität einiger Wirte zu sichern, das ist schäbig, verlogen und abzulehnen. Dass alle maßgeblichen Medien wohlwollend weghören ist leider nicht weniger verwerflich…

Wenn man dem Pröll zuhört, muss man große Angst vor einer „verländerung“ der Lehrerinnen bekommen. Noch mehr Macht für Bundesländer wie Niederösterreich und einige andere würde wohl die Lage von Kindern und Erwachsenen mit Behinderung noch weiter verschlechtern.

die „Show des Jahres“

Schön, dass eine finnische „Punkband“ die auch als „Down-Syndrom-Punks“ in Medien dargestellt werden, beim Wiener Song Contest auftreten werden!  Das wäre in Österreich unmöglich, weil diese Leute wohl alle ausgesondert oder in einer Pseudointegration beschult worden wären und damit wohl nie den Weg in die Mitte der Gesellschaft geschafft hätten.

Und sie hätten in Österreich wohl keine Mehrheit gefunden, weil sie Menschen ohne Behinderung wohl zuuu fremd wären und für Angst oder gar Belustigung gesorgt hätten…

Man kann sich halt schwer echt und aufrichtig mit Menschen mit Behinderung freuen und solidarisieren, wenn kein positives Gefühl für „Unterschiedlichkeit“ für „Buntheit“ und „Diversität“ und deshalb auch kein gegenseitiges Verständnis vorhanden ist…

So lange schon Kinder mit und ohne Behinderung getrennt voneinander aufwachsen und damit Sensibilität und wichtiges Lernen verhindert wird indem niemand ein Gefühl für den anderen entwickeln kann, solange wird Östereich wohl ein behindertenfeindliches Land bleiben.

 Wir freuen uns auf „PKN“  (Pertti Kurikan Nimipäivät)  >>>