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1. Mai: Ein rotes Meer an Fahnen auf Innsbrucks Straßen

Immer mehr Menschen spüren: so kann es nicht weitergehen. Das herrschende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ist nicht in der Lage, humane Bedürfnisse zu befriedigen, sondern bringt mehr und mehr Ungerechtigkeit, Kriege und Unterdrückung hervor. Immer mehr Menschen finden auch in Innsbruck den Weg auf die Straße. Die Bündnis-Demonstration getragen von über 25 Organisationen – zum zweiten Mal unterstützt auch vom ÖGB-Tirol – stand unter dem Motto „Solidarität statt Sozialabbau! Gemeinsam gegen Imperialismus, Kapitalismus und Krieg“. Mehr als 1.500 Kolleginnen und Kollegen nahmen daran teil.

Zum 1. Mai

Mai3Vor 125 Jahren sind erstmals unsere Vorfahren am 1. Mai für die Rechte der arbeitenden Menschen, wie den 8-Stunden-Tag und für das allgemeine Wahlrecht auf die Straße gegangen. Wir haben in der Zwischenzeit viel erreicht – aber wir müssen uns auch noch viel erkämpfen.

Der Sozialstaat, so wir wir ihn kennen, mit geregelten Arbeitszeiten, mit einem Pensionsrecht und einem sozialen Netz mit kollektiver Finanzierung der „Risiken“ Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit wird immer öfter von den sogenannten „Schönen, Fleißigen und Reichen“, dem Kapital, in Frage gestellt. Wir sind daher täglich gefordert diese Errungenschaften der Arbeiterbewegung gegen den neoliberalen Sozialvernichtungswahn zu verteidigen.

Dem ist nicht genug. Nicht alles was glänzt ist perfekt. Trotz unseres jahrzehntelangen Kampfes haben wir noch lange nicht unser Ziel erreicht. Wir kämpfen gegen steigende Arbeitslosigkeit, schier unleistbare Mieten und Wohnkosten und gegen die immer mehr werdenden prekären Arbeitsverhältnisse.

Armut trotz Arbeit hat keinen Seltenheitswert mehr. Hier nur das Beispiel Tirol: Laut „Gesellschaft für Konsumforschung“ liegt unsere Kaufkraft auf dem letzten Platz im Bundesländerranking – fünf Prozent unter dem österreichischem Durchschnitt und 9 Prozent hinter dem kaufkraftstärkstem Bundesland Niederösterreich.

Das ist ungerecht! Genauso ungerecht wie die Gesamtverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. In der Zwischenzeit besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung mehr als 90 Prozent der Bevölkerung! Auch wenn’s dem schwarzem Raben nicht passt, wir brauchen einen Mindestlohn von 1500 Euro wie es der ÖGB oder 1700 Euro wie es die GPA-djp fordern.

Wir brauchen aber auch Lohnerhöhungen über der Inflationsrate unter Berücksichtigung des Produktivitätszuwachses. Wir brauchen eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich und eine deutliche Anhebung der sozialen Mindeststandards über der Armutsschwelle. Und wir verlangen den Ausbau kommunalen und staatlichen Eigentums ustatt weiterer Privatisierungen.

1945 wurde der einheitliche, überparteiliche ÖGB gegründet. Ziel der drei Gründer Johann Böhm (SPÖ), Lois Weinberger (ÖVP) und Gottlieb Fiala (KPÖ) war in der Arbeiterbewegung parteipolitische Scharmürzel zu überwinden und gemeinsam gegen Krieg und Faschismus aufzutreten. Im ersten Forderungsprogramm an die Regierung setzte sich der ÖGB unter anderem für die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger, für eine Bodenreform und die Beseitigung der Wohnungsnot ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der 70igjährigen Geschichte können wir trotz manch schmerzhafter Zäsur, wie etwa der BAWAG-Krise, stolz auf unsere Bewegung zurückblicken. Sich zu organisieren, sich zu solidarisieren stärkt – ohne Gewerkschaft gebe es keine 5 Wochen Urlaub, kein 1.3 und 14. Monatsentgelt, keine geregelten Arbeitszeiten, keinen Kollektivvertrag und vieles mehr.

Nehmen wir unser 70jähriges Jubiläum zum Anlass – trotz manch berechtigter Kritik – all unsere nichtorganisierten Kolleg_innen zum Gewerkschaftsbeitritt zu bewegen und damit eine noch breite Kampffront gegen den unverschämten Angriffe des Kapitals zu schaffen.

In wenigen Tagen jährt sich ebenfalls zum 70igsten Male das Ende der faschistischen Verbrechensherrschaft. Abertausende Menschen wurden für ihre Herkunft, für ihre Religion und ihre Überzeugung in den Kzs vernichtet. Jahrelang haben wir Österreicher_innen uns hinter der Opferrolle versteckt – jetzt wird auch zumindest auch die Täterrolle thematisiert.

So meinte Bundespräsident Heinz Fischer bei der heurigen Republiksfeier, dass viele Österreicher ohne Zweifel Gegner und auch Opfer des NS-System waren, doch ein deprimierend großer Teil waren Sympathisanten, Unterstützer und auch rücksichtslose Täter.

Wir feiern heute den ersten Mai hier auf dem Landhausplatz – ein Platz, der den widersprüchlichen Umgang mit der dunklen Geschichte unseres Landes widerspiegelt. Hier befindet sich das Befreiungsdenkmal mit den Namen der Tiroler Widerstandskämpfer_innen und gleicher Platz trägt seit einigen Jahren den Namen des Langzeit-Landeshauptmann Eduard Wallnöfer.

Wallnöfer war aber nicht nur Landeshauptmann, er war auch NSDAP-Mitglied. Dies hat er wissentlich nach dem Ende des 2. Weltkrieges vergessen. Für die Landespolitik alles kein Hindernis. Wehren wir uns dagegen – treten wir gegen die zahlreichen braunen Flecken und die ewiggestrige blaune Brut auf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ach Ende des zweiten Weltkrieges waren wir froh über jede Hilfe. Jetzt tobt Krieg vor unserer Haustüren. Hunderttausende Kinder, Frauen und Männer sind auf Flucht. In den letzten Tagen und Wochen wurde das Mittelmeer neuerlich zum Massengrab. Während viele Menschen in Europa ehrlich entsetzt sind über die furchtbaren Schicksale fällt der EU-Kommission nichts besseres ein, als die Abschottungsmaschinerie weiter und dichter zu spinnen.

Zum „bisschen mehr Seenotrettung“ kommen die Vernichtung vermeintlicher Schlepperboote, und die Erfassung von Fingerabdrücken, damit überlebende Flüchtlinge mit Abschiebekooperationen zwischen Polizei, Militär und Grenzschutzbehörden noch schneller abgeschoben werden können.

Diese Abschottungspolitik der EU ist untragbar! Wir sagen Nein dazu: Wir fordern österreichische Bundesregierung auf, sich dafür und damit für ein sofortiges Ende der Massenvernichtung von Menschen einzusetzen. Wir verlangen die Aufhebung der Visapflicht für Menschen aus Ländern, in denen Krieg und Verfolgung herrscht und die Öffnung legaler Wege zur Einreise in die EU.

Zusammengefasst, heute am 1. Mai fordern wir

  • Eine Gesellschaft, die die Gleichheit aller Frauen und Männer unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem religiösen Bekenntnis gewährleistet.
  • Eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte respektiert sowie Gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen.
  • Eine Gesellschaft, in der demokratische Mitsprache eine Selbstverständlichkeit sind und Telefonüberwachung, Computer-Spionage etc. der Vergangenheit angehören.
  • Eine Welt, in der die Ausbeutung passé ist – eine Welt, in der das Recht des Einzelnen, sich zu verwirklichen, die Voraussetzung für die Freiheit aller ist.

In diesem Sinne „Hoch der 1. Mai – Hoch die internationale Solidarität”

(Eröffnungsrede als Mitglied des Bundesvorstandes des ÖGB, gehalten bei der Bündnisdemo in Innsbruck)

Täglich für Verteilungsgerechtigkeit

Mai3Am 125. Tag der Arbeit erinnert der Tiroler ÖGB-Landesvorsitzende Otto Leist daran, dass sich das oberste Ziel der Gewerkschaft in 125 Jahren nicht gravierend verändert hat. „Alle Aktivitäten der Gewerkschaftsbewegung waren und sind darauf ausgerichtet für Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. ArbeitnehmerInnen muss es möglich sein, mit ihrem Einkommen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Es uns erst kürzlich gelungen die Lohnsteuerreform durchzusetzen. Von dieser Steuerentlastung werden die ArbeitnehmerInnen aber auch PensionistInnen ab Jänner 2016 profitieren. Die Lohnsteuerentlastung wird zudem einen großen Teil dazu beitragen, dass der Konsum angekurbelt und somit die Tiroler Wirtschaft gestärkt wird“, so Leist zur heutigen 1. Mai-Feier.

Leist sieht Investitionen als unverzichtbar
Von der Tiroler Landesregierung wünscht sich Leist ein positives Investitionsklima: „In Tirol brauchen wir deutlich mehr Investitionen in die regionale Wirtschaft. Gerade höhere Beschäftigung bewirkt eine Stabilisierung der Wirtschaft, leistet einen wesentlichen Beitrag zum Wachstum und zur Absicherung des Sozialsystems. Daher braucht es deutlich mehr Projekte, die soziale Infrastruktur schaffen. Diese sorgen einerseits für Arbeitsplätze und ermöglichen andererseits von Arbeitslosigkeit Betroffenen, überhaupt erwerbstätig zu sein. Investieren muss man auch in den sozialen Wohnbau, denn sonst wird das Wohnen immer noch weniger leistbar“, sagt der Tiroler ÖGB-Landesvorsitzende.

ÖGB auch heuer wieder Teil der 1. Mai-Demo in Innsbruck
An der heutigen 1. Mai-Demo in Innsbruck nahmen auch zahlreiche GewerkschafterInnen teil. Unter dem Motto „Arbeitslosigkeit hat ein Gesicht“ will der ÖGB auch den 22.547 vorgemerkten Arbeitslosen in Tirol ein Gesicht geben. Eröffnungsredner und Mitglied des ÖGB-Bundesvorstand Josef Stingl sprach in seiner Rede Missstände an: „Trotz unseres jahrzehntelangen Kampfes haben wir unser Ziel noch nicht erreicht. Armut trotz Arbeit hat keinen Seltenheitswert. Die Vermögen sind sehr ungleich verteilt. Wir werden uns auch weiterhin für Verteilungsgerechtigkeit einsetzen“, versprach Stingl.