Monthly Archives: Juni 2015

Gegenrechnung von Steuerentlastung mit Lohnerhöhungen unzumutbar

steuerAls Verhöhnung der Lohnabhängigen bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die jetzt ventilierten Absichten die Entlastung durch die Steuerreform mit künftigen Lohnerhöhungen gegenzurechnen. Der GLB lehnt daher die Pläne einer Nullrunde bei den kommenden Lohn- und Gehaltsverhandlungen entschieden ab.

Das demonstrative Lob des als Scharfmachers bekannten Chefs des Fachverbands der Maschinen & Metallwaren Industrie (FMMI), Christian Knill, für den Wiener AK-Direktor und Faymann-Berater Werner Muhm muss für die Gewerkschaften ebenso ein Alarmsignal sein wie die Aussagen von Wirtschaftsforschern für eine „Mäßigung bei den KV-Verhandlungen“ oder gar eine Nulllohnrunde. Muhm hatte gemeint, dass die heimischen Lohnsteigerungen zu hoch wären und sich die Lohnsteuersenkung für die Arbeitnehmer bereits „wie zwei Lohnrunden“ auswirken würden

Wenn Herr Knill über angeblich nicht vorhandene Gewinne jammert und gegen eine „Neiddebatte“ wettert, muss ihm der jüngste Reichtumsbericht des Magazins „trend“ entgegengehalten werden: Demnach hat das Vermögen der hundert reichsten Österreicher_innen von 2014 auf 2015 von 148,09 auf 173,58 Milliarden Euro zugenommen, dabei ist allein das Vermögen der Top Ten innerhalb eines Jahres von 86,03 auf 108,19 Milliarden gestiegen. Entgegen Knills Behauptungen befinden sich unter den Superreichen auch zahlreiche Industriellenfamilien aus der Metallbranche.

Entschieden wendet sich der GLB auch gegen die Forderung bei den anstehenden Lohnrunden die Inflation nicht abzugelten, weil dafür nicht die Unternehmen, sondern der Staat durch Tarif- und Gebührenerhöhungen verantwortlich sei: „Dabei wird nämlich unterschlagen, dass durch zu geringe Steuerleistung von Kapital und großen Vermögen die öffentliche Hand die Tarifschraube anzieht, sich also die Abwehrhaltung der Kapitalseite für sozial gerechtfertigte höhere Steuern auf die Inflation niederschlägt und sie somit indirekt natürlich dafür verantwortlich ist“, so Stingl.

Aus der Sicht des GLB gilt nach vor als Grundlinie für die Lohn- und Gehaltsverhandlungen, dass sowohl Inflation als auch Produktivitätszuwachs abgegolten werden müssen. Um dem Trend zur Prekarisierung entgegenzuwirken sieht der GLB zusätzlich einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde als notwendig. In Hinblick auf die rapid steigende Arbeitslosigkeit muss auch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden in die Lohnrunden eingebracht werden um den Widerspruch zwischen enormen Überstunden einerseits und zunehmender Teilzeitbeschäftigung andererseits aufzulösen.

Bilderberg-Konferenz in Tirol begleitet von starken Gegenprotesten

bildkpAm Donnerstag begann die Konferenz der sogenannten Bilderberger in Telfs in Tirol. Zeitgleich startete ein breites Bündnis das unter anderem von ATTAC, Friedensforum Innsbruck, Grünen, KPÖ und ATIGF unterstützt wurde. Den Höhepunkt der Gegenproteste bildete die gestrige Demonstration in Telfs.

Die Teilnehmer der Kundgebung hatten sich ab 14 Uhr bei sommerlichen Temperaturen und strahlendem Sonnenschein am Telfer Rathausplatz eingefunden.  Anti-Bilderberger (14)Laut Veranstalter kamen rund 800 Personen nach Telfs um ein lautes und friedliches Zeichen gegen Elitenkonferenzen wie die Bilderberger zu setzen. Kritisiert wurde vordergründig die mangelnde demokratische Legitimität der Konferenz sowie die hohen Sicherheitskosten und die Geheimhaltung der besprochenen Inhalte.

Den Auftakt zur Demonstration bildeten musikalische Beiträge für Frieden und Solidarität, die unter anderem der Rapper Kilez More beisteuerte. Nach mehr als einer Stunde ging es schließlich los. Die Demonstration startete unter Begleitung eines übertrieben großen Polizeiaufgebots an der  Spitze und am Ende der Demonstration. Anti-Bilderberger (7)Das hielt die Protestierenden aber nicht davon ab mit Parolen, wie „Brecht die Macht der Banken und Konzerne!“, „Die Macht im Staat dem Proletariat!“, „Bilderberger – Nix wie Ärger“ und ihn Richtung der Beamten „Samstags frei für die Polizei!“ und „Polizei gehört auch zum Volk – Wir kämpfen auch für euch!“, durch Telfs zu ziehen.

Auf der Abschlusskundgebung sprachen mehrere RednerInnen des Bündnisses. Nachdem sich erwartungsgemäß auch einige Anhänger der Mahnwachen für den Frieden und anderer obskurer Gruppen eingeschlichen hatten, distanzierte sich Roland Steixner (KPÖ-Tirol) in seinem Beitrag noch einmal von jeder Form des Rechtsextremismus. Auch betonte er, dass es zwar Verschwörungen gebe aber keine „Weltverschwörung. Der Grüne Gemeinderat Mesut Onay betonte, dass das Bündnis auf allen Ebenen gewonnen hat, da es „alternative gesellschaftspolitische Diskurse thematisiert“ und „die gesellschaftliche Solidarität gestärkt“ hat. Irene Labner von den Piraten wiederum stellt das Thema Überwachung, NSA und Firmen die Überwachungssoftware liefern in den Vordergrund ihres Redebeitrages.

(übernommen von http://www.unsere-zeitung.at)