Monthly Archives: Oktober 2015

ÖGB-Bundesvorstand: Flüchtlingspolitik und Oktoberstreik-Rehabilitierung

Am 29. Oktober 2015 tagte der Bundesvorstand des ÖGB. Das Hauptreferat dazu hielt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Der Inhalt des Referats war alles andere als ein Aha-Erlebnis. Der Minister verwies unter anderem auf den „Erfolg Steuerreform“ und prognostizierte für 2016 ein steigendes Wirtschaftswachstum von rund 1,4 bis 1,7 Prozent. Und damit werde vieles leichter. Größtes Problem sei die Flüchtlingswelle, sie verursache bei den Menschen Ängste, so Mitterlehner.

EU-Angriff auf Tarifhoheit und Gewerkschaftsautonomie

Noch mehr Profit mit Wettbewerbsfähigkeits-Räten

Strikt abgelehnt werden die von der EU als Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion geplanten Eingriffe in die Lohnpolitik durch sogenannte Wettbewerbsfähigkeits-Räten von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Es ist völlig klar, dass das einzige Ziel solcher Instrumente ist, die Löhne möglichst weit nach unten zu drücken, wie das ständige Wehklagen der Unternehmen über zu hohe Lohnkosten beweist“, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Ein klares Nein zu weiteren Privatisierungen

Stingl: „Verbalattacken als Ablenkung von Verantwortung der SPÖ!“

privatEntschieden gegen weitere Privatisierungen öffentlichen Eigentums wendet sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) im Zusammenhang mit neuerlichen Vorstößen in dieser Richtung. GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl, Bundesvorsitzender fordert ÖGB, AK und Personalvertretungen auf, solchen Bestrebungen konsequent entgegenzutreten und verlangt auch, dass die Gewerkschafter_innen im Parlament darauf mit einem unmissverständlichen Nein reagieren.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat jetzt weitere Privatisierungen bei Post und Telekom verlangt, Staatsschuldenkoordinator Bernhard Felderer bei den ÖBB. Hatte der Finanzminister noch im Juli 2015 in einem ZIB2-Interview die Bedeutung staatlicher Beteiligungen bei Infrastrukturunternehmen betont, so zeigt sich jetzt, dass auch die ÖBIB den desaströsen Weg der früheren ÖIAG als Privatisierungs- und Verschleuderungsagentur von Volksvermögen fortsetzt. Ein negatives Paradebeispiel ist die Entwicklung bei der Casinos Austria AG, wo sukzessive das staatliche Glücksspielmonopol mit entsprechenden Einnahmen privaten Spekulanten und Profithaien zugeschanzt wurde.

„Das Wettern führender Gewerkschafter über das Privatisierungsdesaster der frühen 2000er Jahre ist freilich ein verlogenes Ablenkungsmanöver davon, dass der Großteil der Privatisierungen bereits in den 1990er Jahren unter SPÖ-Verantwortung und mit Zustimmung von ÖGB und AK erfolgt ist“, meint Stingl. Insbesondere das Wehklagen über den Verkauf der stets gewinnbringenden Austria Tabak ist ein Beispiel politischer Kindesweglegung, erfolgte doch der erste Schritt zur Privatisierung per Börsegang unter SPÖ-Regie und vollzog die schwarzblaue Regierung dann nur mehr den Rest. Gleiches gilt für die Post, deren Börsegang auch die damals noch oppositionelle SPÖ zugestimmt hatte.

Laut der AK-Studie „Was kosten Privatsierungen?“ brachte allein der Verkauf der Staatsanteile bei OMV, Post und Telekom einen kumulierten Verlust von bis zu 1,8 Milliarden Euro. Damit ist die Bilanz der Privatisierungspolitik sowohl der rotschwarzen als auch der schwarzblauen Regierungen hinreichend klargestellt und verdeutlicht, wohin diese „Entfesselung der Wirtschaft“ führt: Verschleuderung von öffentlichem Eigentum an private Profiteure, Verlust politischer Gestaltungsmöglichkeiten, Druck auf Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen.

Der GLB bekennt sich klar und deutlich zum öffentlichen Eigentum und fordert dessen verfassungsmäßigen Schutz, denn Privatisierung bedeutet immer die Enteignung der Bevölkerung. Anstelle der als Privatisierungsagentur diskreditierten ÖBIB soll die Kompetenz für das Eigentum des Bundes von der Regierung direkt wahrgenommen werden und sich diese nicht hinter ausgegliederten Gesellschaften verstecken.

 

Arm durch Reich – Reich durch Arm

Der „Global Wealth Report“, ein Vermögensbericht der Schweizer Großbank Credit Suisse, weißt Österreich als viertreichstes Land der Eurozone – und weltweit mit dem 14. Platz – aus. Demnach steht jeder Österreicherin und jedem Österreicher ein durchschnittliches Vermögen von 172.426 Euro an Geld und Sachwerten (Immobilien) zur Verfügung. Imposant, immerhin reichen nur 2.840 Euro an Vermögen, um zu den reichsten fünfzig Prozent der Weltbevölkerung zu gehören.

Vortrag zur gewerkschaftlichen Selbstorganisierung hinter Gitter

gefaINNSBRUCK: Freitag 23. Oktober 2015 um 20:00 im Jugendzentrum Z6 (Dreiheiligenstraße 9, Innsbruck). Der Eintritt ist frei – Spenden sind jedoch sehr erwünscht, da die GG/BO eine unabhängige Basisorganisation ist, welche unter anderem auf Spenden angewiesen ist.

Ob Berlin, Wien, Graz-Karlau oder Garsten – für Häftlinge gibt’s Billiglohnarbeit unter voll-eingeschränkten Arbeits- und Sozialrechten. In Ungarn werden Häftlinge zur Zwangsarbeit am Grenzzaun-Bau abkommandiert. Gefangene werden all zu oft unter dem Motto „Resozialisierung“ als Zwangsarbeitskräfte oder als BilliglohnarbeiterInnen eingesetzt. Da stellt sich sowohl die Frage nach demokratischen, als auch nach gewerkschaftlicher Grundrechten!

Vor ungefähr eineinhalb Jahren gründete sich in Deutschland die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO). Sie widmet sich Fragen, die vor allem im Sinne der ArbeiterInnen, im Gefängnis bislang unumkämpft und ungelöst blieben.
Das betrifft:
– Den Lohn, der beispielsweise in Berlin/Tegel pro Tag maximal 14, 93 (!) Euro beträgt.

– Pensionsanrechnungszeiten für arbeitende Häftlinge, was entgegen der Annahme keine Selbstverständlichkeit ist – und ihre angebliche „Resozialisierung“ ins Absurde führt.

– Das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit und gewerkschaftliche Organisierung.

Von Beginn an, waren die Mitglieder der GG/BO gezielter Schikane durch die Gefängnisleitung ausgesetzt. Zellendurchsuchungen, Beschlagnahmen von Material und Haftverlängerungen wurden unter anderem als Methoden der Einschüchterung und Aufreibung eingesetzt.
Währenddessen wächst die Gefangenengewerkschaft jedoch ständig an und zählt bereits mehrere Hundert Mitglieder. Es gibt Mitglieder in verschieden Gefängnissen Deutschlands, auch eine Gruppe in einem Frauengefängnis wurde diesen Sommer aktiv. Die Arbeit der GG/BO konnte bereits so weit aufgebaut werden, dass selbst Zeitungen wie der „Stern“ oder die „Süddeutsche“ berichtetet, und die offizielle Gewerkschaft verdi sich solidarisch erklärte.

Durch die Initiative der KollegInnen in Deutschland wurde ein neues Feld der Gewerkschaftsarbeit aufgestoßen – anhand ihrer Arbeit können Fragen, Schwierigkeiten und Lösungen des gewerkschaftlichen Kampfes hinter Gitter diskutiert und für die praktische Auseinandersetzung genutzt werden.

Verarscht?

TTIP bewegt – zumindest zahlreiche Menschen die Angst haben, dass ihre Lebensmittel an Qualität verlieren, dass Konzerne noch hemmungsloser agieren und dass Demokratie nur mehr ein Spottwort der Herrschenden wird. Gestern haben in Innsbruck 500 Menschen und in Berlin 250.000 Menschen gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA protestiert. Bei der selbstorganisierten Bürger_inneninitiative haben innerhalb eines Jahres mehr als 3,2 Millionen Menschen gegen TTIP votiert. Das sind mehr Unterzeichner_innen, als jede andere EBI je zuvor erreicht habt.

Alltägliche Menschlichkeit oder Menschlichkeit versus Alltag?

Gestern zogen unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen!“ zehntausende Menschen durch Wien – ebenso ein großartiges Zeichen der Menschlichkeit, die  über hunderttausend Menschen beim anschließenden Konzert „Voices for Refugees“ am Heldplatz. Heute ist wieder im Alltag angesagt. Und da gibt’s Menschen, die den Flüchtlingen mit Solidarität, Hilfsbereitschaft und persönlichen ehrenamtlichen Engagement begegnen und Menschen denen die Flüchtlingswelle Angst um ihre eigene Existenz verursacht.

Wer Schutz sucht, muss Schutz erhalten!

Bei der heutigen Bundesleitungssitzung befasste sich der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB (GLB) mit der aktuellen Flüchtlingskrise in Österreich und Europa. In der einstimmig beschlossenen Resolution heißt es: „Flüchtlingshilfe ist keine Zuwanderungspolitik! Niemand verlässt freiwillig sein Land, seine Familien, seine Freunde. Barrikaden, Zäune oder Marineschiffe halten diese Menschen nicht auf. Sie machen die Flucht nur noch gefährlicher und fordern am Ende nur noch mehr Opfer. Für uns Gewerkschafter_innen ist die Flüchtlings- und Asylpolitik ein humanitäres Anliegen. Flucht muss endlich entkriminalisiert werden.“

Demonstration gegen TTIP Innsbruck 10.10.15

Von 10. – 17.  Oktober 2015 finden internationale Aktionstage gegen konzerngetriebene Handels- und Investitionsabkommen wie TTIP, CETA, TISA statt. Auch in Innsbruck ist am

Samstag, 10. Oktober 2015, ab 12:00
Maria-Theresien-Straße, Annasäule, Innsbruck