Monthly Archives: November 2015

Zielpunkt-Insolvenz: 3000 Beschäftigte betroffen

zielpAls „politischen Skandal“ bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks, die Vorgänge rund um die Insolvenz bei Zielpunkt, von der ca. 3000 Beschäftigte und ihre Familien kurz vor Weihnachten betroffen sind. Noch am 18. November betonten Pfeiffer und Zielpunkt-Chef Schönleitner im Wirtschaftsblatt: „wir glauben an Zielpunkt“ – nur eine Woche später wurde Zielpunkt in die Pleite geschickt. Noch vor Auszahlung der November-Gehälter bzw. der Weihnachtsgelder.

Die Familie Pfeiffer gehört mit einem geschätzten Gesamtvermögen von fast 800 Mio. Euro zu den 50 reichsten Familien Österreichs. „Auf dieses müsste eigentlich zugegriffen werden, um diese Kosten zu übernehmen. Stattdessen werden diese dem Insolvenzentgeltfonds überlassen. Zumindest diese müssen auf dem Regressweg zurückgefordert werden“, so Josef Stingl.

Unter dem Argument der Senkung der Lohnnebenkosten wurden beim jüngsten Arbeitsmarktgipfel der Regierung ausgerechnet hier die Beiträge von 0,45 auf 0,35 % der Lohnsumme reduziert.

„Die Vorgehensweise ist bemerkenswert“, wird ein oberösterreichischer Unternehmer in der „Wiener Zeitung“ vom 27.11. zitiert: „die Verluste zu sozialisieren und danach die besten Filialen unter anderem Namen weiterzuführen, ist nicht in Ordnung“. Das trifft die Sache offenbar auf den Punkt: schließlich sagt Zielpunkt-Eigentümer Pfeiffer selbst, er könne sich vorstellen, dass Unimarkt künftig Filialen der insolventen Zielpunkt GmbH weiterführt. Denn Pfeiffer ist auch Eigentümer der Unimärkte.  „Das alles ist eine Riesensauerei“, so Josef Stingl. „Wir fordern eine strenge Prüfung der gesamten Finanzgebarung der Firma und eine sofortige Steuerprüfung der gesamten Pfeiffer-Gruppe.“

2.12.2015 – Diskussion: Der europäische Flüchtlingsimperialismus

fluechtlingim KPÖ-Parteilokal, Gumppstraße 36, 6020 Innsbruck

Wenn der Staat hilft – nicht wegen seines „menschenfreundlichen Gesichts“

Das hat noch jeder Herrschaft gut gefallen, wenn die ihr Untergebenen ihren Herren gute Taten zugute halten. Aus der Perspektive der Regierenden auch verständlich angesichts dessen, was sie als Verwalter eines kapitalistischen Standorts ihrem Volk tagtäglich zumuten.

Umso mehr also das Bemühen, das was sie tun, in ein moralisches einwandfreies Licht zu tauchen. Wenn die Bürger – und das tun sie in einer Demokratie offenbar auch noch überzeugt und aus eigenem Antrieb – sich für von oben angesagte Hilfsaufgaben engagieren, dann gibt es auch entsprechendes Lob:

Die Österreicherinnen und Österreicher haben in diesen Stunden, Tagen und Wochen große Hilfsbereitschaft, Mitgefühl und Zusammenhalt bewiesen und Menschen in Not die Hand gereicht. Dafür möchten wir ihnen von ganzem Herzen danken. Der besondere Dank der Bundesregierung gilt den Polizistinnen und Polizisten, dem Bundesheer, den Bundesländern und Gemeinden, den Hilfsorganisationen, den ÖBB und vor allem den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern – und allen, die mitgeholfen haben, ein positives Klima der Hilfsbereitschaft zu erzeugen. (Faymann im Brief an die Kronenzeitung)

Jeder darf sich, und das ist eine Belohnung der höheren Art, als Teilchen eines hilfsbereiten Kollektivs der „ÖsterreicherInnen und Österreicher“ wertschätzen, wenn er/sie den Armutsgestalten was zu Essen gibt oder was Wärmendes zum Anziehen. Helfenwierwir.at eben! Zur Unterscheidungshilfe: – wem das ans Herz geht, was einem da an elenden Menschmassen präsentiert wird und wer denen was zukommen lassen will, damit sie wenigstens die nächsten paar Tage nicht ganz verdrecken oder krank werden, der sollte sich aber auch eingestehen, dass an der Veranstaltung gar nichts großartig ist, was die Wirkung seiner Hilfe betrifft. Und schon gar nicht sollte man deswegen darüber hinwegsehen, in welchen Gegensätzen man mit seinen mildtätigen ÖsterreicherInnen und Österreichern sonst in seinem alltäglichen Leben steckt und damit zu raufen hat.

Dass die staatliche Hilfe in Form des Asylrechts ihr Maß jedenfalls nicht an dem Anliegen von Flüchtlingen hat, kann man eigentlich leicht merken:

Die Flüchtlinge kommen, weil sie das Leben in ihren Heimatländern, die voll Elend, Barbarei und Krieg sind, nicht mehr aushalten und versprechen sich hier bessere Lebenbedingungen.

Das zählt gerade bei einem Asylverfahren gar nichts. Es muss schon ein von der „Schutzmacht aller Verfolgten“ festgelegtes Kriterium erfüllt sein, das darüber entscheidet, ob jemand bestenfalls den Billiglohnsektor hierzulande bereichern darf, oder in seine lebensgefährliche Heimat zurück muss.

Deshalb soll folgendes Gegenstand der Diskussion sein:

1. Der imperialistische Standpunkt, der in der Aufnahme von Flüchtlingen steckt (Das Asylrecht)

2. Die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen ist zunächst eine Selbstdefinition der BRD; beim proklamierten imperialistischen Anspruch bleibt es nicht.

3. Der Streit um die inneren Kosten des weltpolitischen Auftritts: „Wir schaffen das!“ (Merkel) versus: „Die Grenzen der Belastbarkeit sind längst überschritten!“ (CSU, Seehofer).

4. Die Integration der Flüchtlinge in die Konkurrenzgesellschaft – Versprechen und Drohung an die heimische Klassengesellschaft

GLB-Bundeskonferenz 2015

GLB-Logo2015„Wir müssen feststellen, dass die Existenzangst von Jahr zu Jahr zunimmt“ charakterisierte GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl in seinem Bericht bei der GLB-Bundeskonferenz am 22. November 2015 in Wien die Situation der Lohnabhängigen.

Stingl kritisierte das Ritual der sozialpartnerschaftlichen KV-Verhandlungen, wenn die Unternehmerseite zunächst den Verhandlungstisch verlässt, um sich bei der Regierung zu versichern, dass die sechste Urlaubswoche nicht kommt, wenn zuerst Dampf gemacht und dann im stillen Kämmerlein verhandelt wird, wenn demonstrativ die Kampfbereitschaft hervorgehoben wird um als Ergebnis die negative Entwicklung der Reallöhne fortzusetzen.

Stingl wies auch darauf hin, dass der KV-Abschluss im Handel mit 1,5 Prozent plus weitaus dramatischer ist als der KV-Abschluss in der Metallbranche mit ebenfalls an 1,5 Prozent, weil der Sockel im Handel deutlich niedriger ist, wovon Mindestlöhne von 1.500 Euro im Handel gegenüber 1.700 Euro in der Metallbranche zeugen: „Infolge der Entlastung durch die Steuerreform fällt zudem vielen Beschäftigten das magere Ergebnis leider auch gar nicht auf“, so Stingl. Er kritisierte auch den Arbeitsmarktgipfel der Regierung, etwa weil der vereinbarte Bonus-Malus erst 2018 wirksam wird und den derzeit Arbeitslosen nichts bringt.

Zur Flüchtlingsdebatte stellte Stingl fest, dass ein kontrollierter Zugang zum Arbeitsmarkt eine Diskriminierung bedeutet, vor allem für jene die nicht aus EU-Ländern kommen und er kritisierte, dass derzeit der Zugang sehr eingeschränkt und mit Niedrigstlöhnen verbunden sei. Die Rehabilitierung der nach dem Oktoberstreik aus dem ÖGB ausgeschlossenen Streikaktivist_innen durch den Beschluss des ÖGB-Bundesvorstandes bezeichnete Stingl als halbherzigen Umgang und eine den Befindlichkeiten der FSG geschuldete Desavouierung der Historikerkommission.

GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit betonte in seinem Bericht die Notwendigkeit einer verstärkten Vernetzung auf allen Ebenen des GLB, insbesondere auch den Austausch der Erfahrungen der Arbeiterkammerrät_innen. Er berichtete über die Mitarbeit im Weltgewerkschaftsbund und dass Robert Hobek bei einem Treffen der Telekom-Branche in Brüssel in den Kommunikationsausschuss gewählt wurde. Weiters berichtete Jonischkeit über Generalversammlungen des GLB in den Gewerkschaften PRO-GE, vida und GPA-djp, Landeskonferenzen in der Steiermark und Oberösterreich sowie erfolgreiche Betriebsrats- und Personalvertretungswahlen der letzten Zeit.

Bundeskassierin Martina Höllisch ergänzte dies mit einem Finanzbericht und verwies dabei auch auf eine Spendensammlung beim Volksstimme-Fest die auf 1.500 Euro aufgestockt wurde und demnächst der ÖGB-Flüchtlingshilfe übergeben wird. Franz Grün komplettierte die Berichte mit einem Bericht der GLB-Bundeskontrolle verbunden mit verschiedenen Anregungen und Verbesserungsvorschlägen.

In der Debatte wurde über Erfahrungen bei betrieblichen und gewerkschaftlichen Aktivitäten berichtet und über die Präsenz des GLB im „Zentrum Arbeitswelt“ beim Volksstimme-Fest diskutiert. Deutlich wurde auch die Kritik an der Rolle von Spitzengewerkschaftern in Regierung und Parlament geäußert.

Als ein Ergebnis der bereits am 21. November 2015 stattgefundenen Aktivkonferenz des GLB mit dem Schwerpunkt Mindestlohn wurde die Formel „30-Stundenwoche mit 13 Euro pro Stunde“ festgelegt. Gemeinsam mit der Alfred Klahr Gesellschaft und der KPÖ hatte am Vorabend der Bundeskonferenz eine Podiumsdiskussion zum Thema „Von der Putschlegende zur Rehabilitierung“ stattgefunden.

Einfach nur zynisch

Anfang April 2014 hieß es: In Zukunft soll ein Arbeitstag mit maximal zwölf Stunden pro Tag „leichter und häufiger möglich sein“. Das sollte aber nur bei Gleitzeitvereinbarungen und bei Dienstreisen gelten. „Sozialpartner Gewerkschaft“ zeigte sich verhandlungsbereit, aber nur dann, wenn der 12-Stunden-Arbeitstag gegen die sechste Urlaubswoche abgetauscht wird.

21.11.2015: Aufruf zu Solidarität und Menschlichkeit!

eifelFür den 21. November ruft das breite Bündnis „Innsbruck gegen Faschismus“ zu einer Demonstration mit anschließender Kundgebung auf, um ein starkes Zeichen gegen die geplante rechtsextreme Kundgebung der sogenannten „Identitären“ an der Annasäule zu setzen. Unter dem Motto „Solidarität und Menschlichkeit“ wird ein Demozug beim Franziskanerplatz um 14:00 startend zuerst mit Musik untermalt durch die Straßen Innsbrucks ziehen, um dann am Stadtforum eine abschließende Kundgebung mit Redebeiträgen abzuhalten. „Innsbruck ist eine offene und bunte Stadt. Solidarität und Menschlichkeit zeichnen unser Miteinander aus und dies wollen wir bei unserem Umzug in den Mittelpunkt stellen“, so die Bündnissprecherin Katharina Embacher.

„Innsbruck gegen Faschismus“ ist ein breiter Zusammenschluss aus vielen verschiedenen Organisationen, die in den unterschiedlichsten Bereichen wie etwa Kultur, Religion oder auch Politik tätig sind. „Was uns alle eint ist der Fakt, dass wir für eine menschliche und solidarische Gesellschaft einstehen. Darum ziehen wir auch alle an einem Strang, um den rechtsextremen Identitären, die offen gegen Minderheiten und Schutzsuchende hetzten, zu zeigen, dass ihr Gedankengut in Innsbruck keinen Platz hat“, stellt Katharina Embacher fest. Mit der geplanten Demonstration wird sich die Bevölkerung Innsbrucks ganz klar für eine solidarische und menschliche Gesellschaft aussprechen und rechtsextremen Gedankengut damit eine klare Abfuhr erteilen.

Gerade in Zeiten wachsender rechter Potenziale und dem Ansteigen rechter Gewalttaten ist ein breites Zeichen der Solidarität und Menschlichkeit vonseiten der Gesellschaft von Nöten. „Wenn Flüchtlingsheime brennen, Stolpersteine zerstört werden oder auf offener Straße Menschen von Rechtsextremen attackiert werden, dann braucht es ein Aufbegehren der Bevölkerung gegen diese Entwicklungen. Genau dies wollen wir am Samstag tun“, schießt Embacher.

Arme Raben, faule Bienen?

Dieser Tage krächzte „der Rabe“ wieder einmal kräftig. In der TT weinte er herzzerreißend, dass seine Arbeitsbienen nach Abzug der Sams- und Sonntage, Urlaub und durchschnittlichen Krankenstand nur sieben Monate im Jahr für ihn fliegen würden. Die restlichen fünf Monate verbringen sie faul in ihrem Bienenstock. Und, welch Katastrophe, ihre Interessengemeinschaft, die Gewerkschaft, will ihnen jetzt mit einer sechsten Urlaubswoche und einer flächendeckenden Freizeitoption noch zehn weitere Tage zum Faulenzen verschaffen.

13.11.2015, 11.00 – 14.00 Uhr: „EIN HERZ FÜR BEDÜRFTIGE“

ogb(Anna-Säule in der Maria-Theresien-Straße, 6020 Innsbruck)

ÖGB Tirol und Reinhold Happ, Betriebsrat und ehrenamtlicher Mitarbeiter bei VINZIBUS, sammeln Spenden für in Not geratene Menschen. Otto Leist, Vorsitzender des ÖGB Tirol und gelernter Koch, wird zusammen mit Regionalsekretärin Daniela Meichtry die Würstel zubereiten, die Passanten gegen eine freiwillige Spende erwerben können. Der Erlös kommt Bedürftigen zugute. Die Veranstalterfreuen sich bei dieser gemeinsamen Aktion über die prominente Unterstützung von Schlagerstar Marc Pircher.

Gesprächspartner_innen: Otto Leist, Vorsitzender des ÖGB Tirol – Daniela Meichtry, RegionalsekretärinInnsbruck und Umgebung – Reinhold Happ, ehrenamtlicher Mitarbeiter bei VINZIBUS und Betriebsrat

Senkung der Lohnnebenkosten bringt neue Arbeitsplätze?

Dr. Helwig Aubauer, Industriellenvereinigung am 10.11.2015 meint in der Tiroler Tageszeitung zur steigenden Arbeitsloigkeit: „Die im Arbeitsmarktgipfel beschlossene mehrstufige Senkung der Lohnnebenkosten ist ein wichtiges Signal, um gegenzusteuern. Die Lohnnebenkostenkosten sind im internationalen Vergleich hoch, eine Senkung wirkt wachstumssteigernd und beschäftigungsfördernd.“

13. 11.2015, 18:00 Uhr: Rechtsruck in Österreich und Europa – wie weiter für die Linke?

kpKPÖ-Lokal Innsbruck (Gumppstraße 36)

Die jüngsten Wahlgänge in Österreich haben eine große, unübersehbare Gemeinsamkeit: den stimmenmäßigen Aufschwung der FPÖ: Burgenland 15% (plus 6%), Steiermark: 27% (plus 16%), Oberösterreich 30% (plus 15%), Wien: 31 % (plus 5%).

Derzeitige Prognosen gehen davon aus, dass die FPÖ bei den kommenden Nationalratswahlen stärkste Partei wird. Auch wenn Letzteres nicht eintreten sollte: es ist nicht zu übersehen, dass die sich modernisierende Rechte in Europa die politische Landschaft verändert und zu einer massiven Herausforderung für die europäische Linke wird. Was heißt das alles für die KPÖ? Welche Schlussfolgerungen sind aus den letzten Wahlgängen zu ziehen? Worin unterscheiden sich deren Voraussetzungen und Resultate? Und was heißt das für unsere Bündnispolitik?

14. 11. 2015, 14 Uhr: Antifaschistischer Spaziergang

prognIn Wilten mit Mahnveranstaltung vor dem Denkmal der schlagenden Burschenschafter Suevia im Westfriedhof.

Treffpunkt – Synagoge, Innsbruck, Sillgasse 15

 

 

 

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