Monthly Archives: Dezember 2015

EU-Sanktionspolitik: Schuss ins eigene Knie

ppp„Wir sind entschieden gegen eine Reduzierung des Staatsanteils beim Energiekonzern OMV. Im Interesse einer eigenständigen Energiepolitik sollte vielmehr der Staatseinfluss in den der ÖBIB zugeordneten Unternehmen wieder in Richtung hundert Prozent ausgeweitet werden.“ Das stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur Debatte über einen Einstieg des russischen Gazprom-Konzerns bei der OMV fest.

Solche Spekulationen wurden zuletzt von der früheren SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer angedeutet und vom OMV-Aufsichtsratschef auffallend heftig dementiert. Der GLB befürwortet jedoch die Kooperation der OMV mit Gazprom bei der Gasversorgung, diese darf aber nicht zum Verlust der strategischen Handlungsfähigkeit der OMV führen:

„Russland hat sich immer als vertragstreuer und seriöser Geschäftspartner erwiesen, die Bestrebungen die von der EU im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gegen Russland im Juli 2014 im Sinne einer völlig realitätsfernen einseitigen Schuldzuweisung verhängten und jetzt um weitere sechs Monate verlängerten Sanktionen auch für Gasgeschäfte auszuweiten sind daher der berühmte Schuss ins eigene Knie“ meint Stingl. Mit den Sanktionen wird die ohnehin marode Wirtschaftslage der EU zusätzlich geschwächt, was wohl auch das Ziel der USA ist, die sich dabei ins Fäustchen lachen. Laut WKO-Chef Christoph Leitl sind die Exporte nach Russland durch die Sanktionen 2015 um 40 Prozent gesunken.

Aus heutiger Sicht zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass die von SPÖ und ÖVP seit Anfang der 1990er Jahre verfolgte hemmungslose Privatisierung strategisch wichtiger Staatsunternehmen wie OMV (Staatsanteil 31,5 Prozent), Post (52,85 Prozent), Telekom (28,42 Prozent) oder Casinos (33,2 Prozent) völlig verfehlt und zum Schaden der österreichischen Wirtschaft und der Versorgungssicherheit war und dabei wichtige politische Gestaltungsmöglichkeiten verloren gingen. Nicht übersehen werden dürfen auch die immer wieder geäußerten Begehrlichkeiten an den „Filetstücken“ von Staatsunternehmen wie Verbund, ÖBB oder ASFINAG.

Die Privatisierungswut der Vergangenheit hat den Steuerzahler_innen bereits Milliarden gekostet und ist laut der AK-Studie „Was kosten Privatsierungen?“ ein Verlustgeschäft. So ergibt sich bei den Veräußerungen der Staatsanteile bei OMV, Post und Telekom je nach Berechnungsmethode ein kumulierter Verlust bis zu 1,8 Milliarden Euro. Der GLB bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach Verankerung des öffentlichen Eigentums in der Verfassung um weiteren Ausverkauf zu verhindern und systemrelevante Infrastrukturen in staatlicher Hand zu behalten.

 

IWF agiert als Zuchtmeister des Kapitals

iwfEinmal mehr bestätigt der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Rolle als Zuchtmeister des globalen Kapitals stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zu den jüngste „Empfehlungen“ dieser Institution für Österreich fest.

Es spricht für die Klassenfunktion im Sinne des Kapitals, dass der Währungsfonds nicht „breite Einschnitte bei Wirtschaftsförderung, Rüstung oder Parteienförderung verlangt, sondern bei den Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Soziales, also ausgerechnet dort, wo der Staat eine positive Rolle zugunsten der Gesellschaft spielt. Kritikpunkte des IWF sind dem sattsam bekannten neoliberalen Credo entsprechend das zu niedrige Pensionsantrittsalter, zu hohe Spitalskosten und im Bildungswesen.

Bezeichnend dafür ist auch das Lob des IWF für die Steuerreform, die sich die „Entlasteten“ bekanntlich mangels Gegenfinanzierung durch eine Besteuerung der Millionenvermögen unterm Strich letztlich selber finanzieren müssen. Wenn der IWF die zu hohe Besteuerung des Faktors Arbeit auf die Lohnsteuer bezieht, kann ihm zugestimmt werden, allerdings lässt er in seiner Forderung nach weiteren Steuersenkungen konkrete Vorschläge vermissen, etwa die Besteuerung großer Vermögen oder eine höhere Besteuerung der Profite. Voll daneben ist schließlich die Forderung nach Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, weil damit elementare Leistungen für die Allgemeinheit unfinanzierbar würden und etwa die Gesundheit zur Ware für finanzkräftige würde.

Die Fakten zeigen das Potential für eine sozial gerechte Steuerpolitik:
– Laut D.A.CH-Report stieg 2013 die Zahl der Euro-Millionär_innen in Österreich auf 83.200, ihr Vermögen auf 262 Mrd. Euro. Jedes Prozent Vermögenssteuer darauf würde also 2,6 Mrd. Euro für die Staatskasse bringen.
– Laut „trend“ besitzen die TOP10 108,19, die TOP50 156,35, die TOP100 173,58 Milliarden Euro (Stand 2015).
– Dazu kommen schätzungsweise 100 Milliarden steuerschonend in den 3.154 Privatstiftungen geparkte Vermögen.
– Laut Arbeiterkammer zahlen die größten Kapitalgesellschaften statt 25 im Durchschnitt nur 18 Prozent, die Banken gar nur sieben Prozent Körperschaftssteuer.
– Jährlich werden durch Umwidmung von Grünland in Bauland bundesweit rund 2,6 Mrd. Euro Spekulationsgewinne erzielt.
– Unternehmen schulden 1,7 Mrd. Euro Steuern und 0,96 Mrd. Euro Sozialabgaben.

Die Kehrseite ist, dass laut Armutskonferenz 1,572 Mio. oder 18,8 Prozent der Menschen in Österreich als armutsgefährdet gelten, davon 355.000 als erheblich depriviert und 496.000 mit keiner oder geringer Erwerbsintensität. Gleichzeitig sind laut Arbeiterkammer 330.000 Personen von Energiearmut betroffen, weil sie Probleme haben Strom und Heizung zu bezahlen und sind jährlich rund 60.000 Haushalte von Strom- und Gasabschaltungen betroffen.

„Die Forderungen des IWF an die österreichische Regierung zielen also ganz unverhüllt auf weitere Verschlechterungen für die Lohnabhängigen, während Kapital und Vermögen wie schon bisher geschont bleiben“ konstatiert Stingl abschließend und fordert ÖGB und Arbeiterkammern auf, sich im Interesse der Lohnabhängigen und Pensionist_innen entschieden gegen diese „Ratschläge“ zu stellen.

Höchste Zeit für die Wertschöpfungsabgabe

wertEin klares Argument für eine Wertschöpfungsabgabe, wie sie die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) seit langem fordert, ist das jetzt präsentierte aktuelle Wertschöpfungsbarometer der oö Arbeiterkammer, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Laut der AK-Studie überstieg in den 934 bisher untersuchten Unternehmen mit 400.062 Beschäftigten 2014 die durchschnittliche Pro-Kopf-Wertschöpfung mit 96.446 Euro den durchschnittlichen Pro-Kopf-Personalaufwand um 33.165 Euro, die Gewinnauszahlungen pro Beschäftigtem sind auf 14.551 Euro gewachsen. Den AK-Daten zufolge stiegen von 2000 bis 2014 die Gewinnauszahlungen um 77 Prozent, der Personalaufwand hingegen nur um 31 Prozent.

Einmal mehr wird damit die berüchtigte Leitl-Formel „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ widerlegt, weil die Eigentümer einen viel zu großen Anteil des von den Lohnabhängigen erarbeiteten Mehrwerts statt in die Unternehmen zu investieren am Kapitalmarkt verzocken: „Nicht genug damit, verstärkt die Kapitalseite mit niedrigen KV-Abschlüssen und dem immer stärkeren Druck zur Senkung von Lohnnebenkosten das Verhältnis zwischen Produktivität und Lohn und führt damit die Sonntagsreden von sozialer Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft ad absurdum“, so Stingl.

Nach Meinung des GLB ist es höchst an der Zeit die vom damaligen Sozialminister Alfred Dallinger (SPÖ) bereits 1983 erstmals angedachte und medial als „Maschinensteuer“, „Experimentierfeld für linke Steuerideen“, „Vertreibungssteuer“ und „Unfug“ diffamierte Wertschöpfungsabgabe auf die Tagesordnung zu setzen. Konkret fordert der GLB die Bemessung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung sowie der Kommunalsteuer nach der gesamten Wertschöpfung statt wie derzeit nach der reinen Lohnsumme vorzunehmen.

Leider folgte der „Wiederentdeckung“ der Dallinger-Vision durch den jetzigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer bis dato keine Taten, bemängelt Stingl. Dass die ÖVP das Thema als „Belastungsidee aus der roten Mottenkiste“ abzustempeln versucht zeigt, dass damit beim Kapital und seinen Sprachrohren ein wunder Punkt getroffen wird. Der GLB hat die Notwendigkeit einer Wertschöpfungsabgabe mit einem Antrag in der oö Arbeiterkammervollversammlung im Mai 2015 thematisiert.

Exempel starten – Zielpunktinsolvenz-Zahlungen regressieren!

Morgen am Krampustag gebührt dem Vielfachmillionär Georg Pfeiffer und seiner Weihnachtsaktion 3.000 Beschäftigte mit einem Fußtritt vor die Tür zu setzen, eine besonders große Rute. Er spielt auf arm und insolvent und wälzt die ausstehenden Gehaltskosten an den Insolvenzentgeltfonds ab. Selbst seinem Tiroler Unternehmenskollegen Leopold Wedl wachsen (Krampus)hörner: „Das gefällt mir nicht, dass ein Familienunternehmen so vorgeht, wie man das bei manch internationalen Konzernmultis gesehen hat!“

Zielpunkt: Senkung der Lohnnebenkosten ist falsch

Diestrache Versuche der FPÖ, jetzt der Regierung die Verantwortung für die Zielpunkt-Pleite zuzuschieben, erwecken den Verdacht, dass sich die Unternehmen zunehmend aus der Verantwortung für die Beschäftigten bei Insolvenzen schleichen wollen, vermutet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Schützenhilfe erhält die FPÖ dabei mit den tendenziösen Bestrebungen mancher Medien, dem Zielpunkt-Eigentümer Pfeiffer einen Persilschein auszustellen.

Wenn FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Zielpunkt-Insolvenz als „Skandal der Sonderklasse“ der Regierung bezeichnet und die Abgeltung ausständiger Gehälter und Sonderzahlungen für rund 2.700 Zielpunkt-Beschäftigten sowie weitere 300 Beschäftigte des Zulieferers Schirnhofer aus dem Budget verlangt, ist das eine unverhüllte Schützenhilfe für die Vorgangsweise des Pfeiffer-Konzerns gegenüber den Beschäftigten. Einmal mehr wird damit deutlich, dass für die selbsternannte „soziale Heimatpartei“ die Interessen des Kapitals vorrangig sind und man die Unternehmen nicht in ihre soziale Pflicht nehmen will.

Es ist auch völlig unverständlich, warum der Insolvenzentgeltfonds (IEF) nicht in der Lage sein soll umgehend die ausständigen Ansprüche der Beschäftigten abzudecken. Der Fonds ist schließlich genau für solche Zwecke eingerichtet worden und wird mit von den Beschäftigten erarbeiteten Lohnbestandteilen, die als Unternehmensbeiträge abgeführt werden, gespeist. Forderungen wie jene der FPÖ zielen offensichtlich darauf, dem Fonds den Garaus zu machen, nachdem beim jüngsten Arbeitsplatzgipfel eine Senkung der Beiträge im Zuge der von der Kapitalseite seit Jahren intensiv betriebenen Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten erfolgt ist.

Gerade die Zielpunkt-Pleite zeigt jedoch, wie wichtig Einrichtungen wie der IEF für die Lohnabhängigen sind: „Voll bestätigt wird auch die Haltung des GLB, der die Kampagne der Kapitalvertretungen wie WKO und Industriellenvereinigung für die Senkung der Lohnnebenkosten kritisiert, weil diese Lohnbestandteile die Basis für wesentliche soziale Leistungen in verschiedenen Lebenslagen sind“ so Stingl.

In diesem Zusammenhang weist der GLB auch auf die scharfe Kritik des früheren Familienreferenten des Landes Oberösterreich, Werner Höffinger, hin, der die Senkung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) von 4,5 auf 3,8 Prozent der Lohnsumme scharf kritisiert, weil sie auf Kosten der Kinder geht.

Dem FLAF gehen mit der Beitragssenkung ab 2018 jährlich eine Milliarde Euro verloren, die für die Finanzierung von Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Schulbücher, Schülerfreifahrten, Elternbildung, Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen, Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten usw. verloren gehen und der Spielraum für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung fehlt. Der FLAF ist derzeit mit rund sieben Milliarden Euro dotiert, davon kommen 80 Prozent aus den Lohnnebenkosten.