Monthly Archives: Februar 2016

Offener Brief an Sozialminister Stöger

13Werter Bundesminster Alois Stöger, lieber Kollege,

heute findet der Pensionsgipfel der Regierung statt. Der Alarmismus von Kapital, Politik, Medien und Experten über die Finanzierbarkeit des Pensionssystems zielt auf Einschnitte auf Kosten der jetzigen sowie der künftigen Pensionist_innen sowie darauf, Pensionskassen, Banken und Versicherungen zusätzliche Profite durch private Vorsorgen zuzuschanzen, ab. Kurzgefasst, alles läuft auf „Länger arbeiten, weniger Pension!“ hinaus.

Gemessen an der enormen Produktivität der Wirtschaft ist es müßig über eine angebliche Unfinanzierbarkeit der Pensionen zu lamentieren, wenn man davon ausgeht, dass die Wirtschaft den Menschen dienen soll und nicht umgekehrt. Der Schriftsteller Robert Menasse hat dazu treffend festgestellt: „Noch kein Ökonom hat schlüssig erklären können, warum am historischen Höchststand der gesellschaftlichen Produktion von Reichtum etwas nicht mehr finanzierbar sein soll, was dreißig Jahre vorher auf einem niedrigeren Stand der Produktivität, finanzierbar war. Es ist keine Frage der Finanzierbarkeit, sondern der Verteilung.“ (OÖN, 16.2.2016)

Laut „The 2015 Ageing Report“ der EU-Kommission wird der öffentliche Pensionsaufwand trotz demografischer Veränderungen um nur 0,5 Prozent des BIP steigen. Auch ist für die Finanzierbarkeit nicht die steigende Lebenserwartung entscheidend, sondern die Erwerbsbeteiligung und die Produktivität: das österreichische Pensionssystem mit Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträgen und einem Bundeszuschuss ist nicht nur bewährt, sondern im Vergleich zur privaten Pensionsvorsorge auch sicher und kostengünstig.

Wie die Arbeiterkammer zu Recht feststellt, sind Deutschland mit der teilprivatisierten Riester-Rente und Schweden mit einem Pensionsautomatismus keine Musterländer. In Deutschland ist Altersarmut vorprogrammiert und in Schweden musste der Staat wiederholt mit Steuergutschriften eingreifen um eine Verarmung zu verhindern.

Mit der von der schwarz-blauen Regierung durchgeführten und von der SPÖ nach ihrer Wiederaufnahme der Regierungsverantwortung 2006 nicht in Frage gestellten Pensionsreform fanden in Österreich ohnehin bereits weitreichende unsoziale Einschnitte statt. Während das faktische Pensionsantrittsalter nicht zuletzt durch den Wechsel von Invaliditätspension zu Rehab steigt, stagniert der Bundeszuschuss und ist bei den ASVG-Versicherten – im Gegensatz zu Selbständigen und Bauern – weit von dem seinerzeit vereinbarten Drittel entfernt.

Wesentliche Schritte zur nachhaltigen Sicherung der Pensionsfinanzierung sind daher mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen und die Arbeitsfähigkeit bis zur Pension zu erhalten:  an einer generellen Arbeitszeitverkürzung in Richtung 30-Stundenwoche und einem gesetzlichen Mindestlohn wird daher kein Weg vorbeiführen.

Immer mehr Menschen finden keine Vollzeitanstellung mehr. Überproprtional Frauen werden so in prekäre Arbeitsverhältnisse mit geringer Bezahlung und Versicherungsleistung gedrängt. Steigende Armut im Alter ist damit vorprogrammiert: um dem entgegenzuwirken verlangen wir, dass bei Teilzeitbeschäftigten den Dienstgeber_innen der dadurch ausfallende Dienstgeber- und Dienstnehmerpensionsbeitrag zur Sozialversicherung zur Gänze zu verrechnen ist.

Entschieden abgelehnt werden vom GLB hingegen eine Pensionsautomatik, weil dies die Preisgabe der politischen Verantwortung bedeuten würde. Ebenso lehnt der GLB Vorschläge wie das Aussetzen der jährlichen Pensionserhöhung ab. Und auch für eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters gibt es angesichts des Nachholbedarfs von Frauen bei Einkommen und Pensionen keine Notwendigkeit.

Notwendig ist hingegen, die Finanzierung auf Wertschöpfungsbasis umzustellen, indem die Dienstgeberbeiträge nicht nach der reinen Lohnsumme, sondern nach der gesamten Wertschöpfung bemessen werden, um der enormen Rationalisierung Rechnung zu tragen. Ein effektives Bonus-Malus-System, wie es im Regierungsprogramm vorgesehen ist, kann dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen älterer Beschäftigter zu verbessern und zu garantieren, gesund statt aus dem Krankenstand in Pension zu gehen.

Mit gewerkschaftlichen Gruß

Josef Stingl
Vorsitzender des GLB
Bundesvorstandsmitglied im ÖGB

Verlogener Alarmismus über Pensionsfinanzierung

pensionDer Alarmismus von Kapital, Politik, Medien und Experten über die Finanzierbarkeit des Pensionssystems zielt auf Einschnitte auf Kosten der jetzigen sowie der künftigen Pensionist_innen sowie darauf, Pensionskassen, Banken und Versicherungen zusätzliche Profite durch private Vorsorgen zuzuschanzen, stellt Josef Stingl, Bundessprecher der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zum Pensionsgipfel der Regierung am 29. Februar 2016 fest.

Gemessen an der enormen Produktivität der Wirtschaft ist es müßig über eine angebliche Unfinanzierbarkeit der Pensionen zu lamentieren, wenn man davon ausgeht, dass die Wirtschaft den Menschen dienen soll und nicht umgekehrt. Der Schriftsteller Robert Menasse hat dazu treffend festgestellt: „Noch kein Ökonom hat schlüssig erklären können, warum am historischen Höchststand der gesellschaftlichen Produktion von Reichtum etwas nicht mehr finanzierbar sein soll, was dreißig Jahre vorher auf einem niedrigeren Stand der Produktivität, finanzierbar war. Es ist keine Frage der Finanzierbarkeit, sondern der Verteilung.“ (OÖN, 16.2.2016)

Laut „The 2015 Ageing Report“ der EU-Kommission wird der öffentliche Pensionsaufwand trotz demografischer Veränderungen um nur 0,5 Prozent des BIP steigen. Auch ist für die Finanzierbarkeit nicht die steigende Lebenserwartung entscheidend, sondern die Erwerbsbeteiligung und die Produktivität: „Das österreichische Pensionssystem mit Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträgen und einem Bundeszuschuss ist nicht nur bewährt, sondern im Vergleich zu privaten Pensionsvorsorge auch sicher und kostengünstig“ stellt Stingl klar.

Wie die Arbeiterkammer zu Recht feststellt sind Deutschland mit der teilprivatisierten Riester-Rente und Schweden mit einem Pensionsautomatismus keine Musterländer. In Deutschland ist Altersarmut vorprogrammiert und in Schweden musste der Staat wiederholt mit Steuergutschriften eingreifen um eine Verarmung zu verhindern.

Mit der von der schwarz-blauen Regierung durchgeführten und von der SPÖ nach ihrer Wiederaufnahme der Regierungsverantwortung 2006 nicht in Frage gestellten Pensionsreform fanden in Österreich ohnehin bereits weitreichende unsoziale Einschnitte statt. Während das faktische Pensionsantrittsalter nicht zuletzt durch den Wechsel von Invaliditätspension zu Rehab steigt, stagniert der Bundeszuschuss und ist bei den ASVG-Versicherten – im Gegensatz zu Selbständigen und Bauern – weit von den seinerzeit vereinbarten Drittel entfernt.

Wesentliche Schritte zur nachhaltigen Sicherung der Pensionsfinanzierung sind daher mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen und die Arbeitsfähigkeit bis zur Pension zu erhalten: „Das bedeutet den Trend zu prekären Arbeitsverhältnissen mit geringer Bezahlung und Versicherungsleistung zurückzudrängen. An einer generellen Arbeitszeitverkürzung in Richtung 30-Stundenwoche und einem gesetzlichen Mindestlohn wird daher kein Weg vorbeiführen“ so Stingl.

Entschieden abgelehnt werden vom GLB hingegen eine Pensionsautomatik, weil dies die Preisgabe der politischen Verantwortung bedeuten würde. Ebenso lehnt der GLB Vorschläge wie das Aussetzen der jährlichen Pensionserhöhung ab. Und auch für eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters gibt es angesichts des Nachholbedarfs von Frauen bei Einkommen und Pensionen keine Notwendigkeit.

Notwendig ist hingegen, die Finanzierung auf Wertschöpfungsbasis umzustellen, indem die Dienstgeberbeiträge nicht nach der reinen Lohnsumme, sondern nach der gesamten Wertschöpfung bemessen werden um der enormen Rationalisierung Rechnung zu tragen. Ein effektives Bonus-Malus-System, wie es im Regierungsprogramm vorgesehen ist, kann dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen älterer Beschäftigter zu verbessern und zu garantieren gesund statt aus dem Krankenstand in Pension zu gehen.

Gesetzlicher Mindestlohn ist notwendig

mindestlohnAls unverständlich bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die Aversion mancher Spitzengewerkschafter gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. So hatte jetzt der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft GPA-djp, Alois Bachmeier, zur Forderung der Grünen nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 1.700 Euro gemeint, man wolle dies in den Kollektivverträgen verankern und „einen gesetzlichen Mindestlohn braucht ein Land mit einer kollektivvertraglichen Abdeckung von 97 Prozent sicher nicht“.

Fakt ist, dass für viele Vollzeitbeschäftigte noch nicht einmal das Ziel von 1.500 Euro brutto erreicht ist und bislang nur in der Metallbranche ein Mindestlohn von 1.700 Euro gilt. Hingegen wurde kürzlich ein Kollektivvertrag für die Taxi-Branche mit dürftigen 1.170 Euro Mindestlohn abgeschlossen: „Natürlich können die Gewerkschaften stolz darauf sein, dass Österreich mit 97 Prozent KV-Abdeckung ein Spitzenreiter ist. Aber gleichzeitig muss in aller Deutlichkeit auch festgestellt werden, dass sich die Gewerkschaften bei den KV-Verhandlungen gerade auch in Hinblick auf die Mindestlöhne nicht mit Ruhm bekleckert haben. Denn was hilft die KV-Abdeckung, wenn die Abschlüsse gemessen an der Produktivitätsentwicklung einfach zu mager sind“ meint Stingl.

Zum Argument Bachmeiers, gesetzliche Mindestlöhne seien „Spielball der Tagespolitik, wenn sie der Gestaltung durch die Arbeitnehmer_innen und Arbeitgeber entzogen sind“ meint Stingl, dass gesetzliche Regelungen wie etwa für den Urlaub oder die Arbeitszeit ebenso eine Frage politischer Auseinandersetzungen sind wie Kollektivvertragsverhandlungen. Wenn aus sozialpartnerschaftlicher Rücksicht „auf die Besonderheiten und Herausforderungen der jeweiligen Branche“ (O-Ton Bachmeier) zu geringe KV-Abschlüsse kampflos akzeptiert werden und die Gewerkschaften gerade bei den Mindestlöhnen deutlich im Hintertreffen sind ist das kein Argument gegen einen gesetzlichen Mindestlohn.

Ein gesetzlicher Mindestlohn wie er in vielen EU-Ländern bereits existiert ist aus der Sicht des GLB daher keine Einschränkung der Lohnkompetenz der Gewerkschaften, sondern im Gegenteil eine Unterstützung, weil damit Löhne unter einem bestimmten Limit nicht mehr möglich wären. Ein gesetzlicher Mindestlohn bedeutet auch keine Nivellierung nach unten, sondern sichert nur ab, dass auch für schwächere Wirtschaftsbereiche angemessene Einkommen bezahlt werden und deren Beschäftigte mit dem Einkommen leichter auskommen. Vor allem ist er ist auch vor dem Hintergrund der seit Ende der 70er Jahre ständig sinkenden Lohnquote und dem Stagnieren der Reallöhne in den letzten 15 Jahren zu sehen.

„Wir Linksgewerkschafter_innen halten einen gesetzlichen Mindestlohn auch dahingehend für wichtig, als derzeit mit dem Argument, dass zwischen der bedarfsorientierten Mindestsicherung und den Niedriglöhnen eine zu geringe Differenz bestehe und damit der Anreiz eine Arbeit anzunehmen nicht vorhanden sei eine Kürzung bzw. Deckelung der Mindestsicherung forciert wird, die wir ablehnen“ so Stingl. Der GLB fordert GPA-djp-Vorsitzenden Wolfgang Katzian, der auch FSG-Chef und Nationalratsabgeordneter ist auf, sich auch durch eine parlamentarische Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn stark zu machen.

Scharfe Kritik am faulen Pensionsdeal der Bank Austria

baAls systematische Ausplünderung des Pensionssystems bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Bestrebungen der Bank Austria ihre Pensionslasten für 3.300 Beschäftigte der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und damit deren Versicherten aufzubürden.

Die Tochter des italienischen Bankkonzerns UniCredit hat in der Bilanz 2015 Pensionsrückstellungen in der Höhe von 1,9 Milliarden Euro aufgelöst, davon nach Abzug von Rückstellungen für Transferbeiträge und Zahlungen an Beschäftigte 312 Millionen gewinnwirksam für einen Gesamtgewinn von 1,3 Milliarden Euro. Nun will die Bank Pensionsleistungen für die betroffenen Beschäftigten an die PVA übertragen, dafür aber anstelle von regulär 22,8 Prozent nur sieben Prozent Versicherungsbeiträge für die angefallenen Versicherungszeiten leisten.

Während Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sich gegen diesen faulen Deal stellt und auch darauf hinweist, dass es für die Betroffenen keinen Wechsel des Dienstgebers gibt, hat offensichtlich die SPÖ-regierte Stadt Wien höchstes Interesse an dieser Transaktion auf Kosten der Beitragszahler_innen der PVA, würde doch diese Transaktion die Haftungen der Stadt Wien von derzeit rund sieben Milliarden Euro deutlich verringern. Die 1991 durch die Fusion von Zentralsparkasse und Länderbank hervorgegangenen Bank Austria übernahm 1998 die Creditanstalt, wurde selbst dann 2001 von der deutschen Hypo Vereinsbank übernommen und 2005 an die italienische UniCredit verkauft.

In den letzten Jahren wurden die Pensionsansprüche tausender Personen aus anderen Systemen (Beamte, Gewerbe, Bauern, Geistliche) an die PVA übertragen: 2012 waren es 2.963, 2013 dann 3.112 und 2014 sogar 3.353 Personen. Auch bei der „Hacklerregelung“ wechselten jahrelang massenhaft Personen aus dem Beamtenstatus in das ASVG-System um früher in Pension gehen zu können, bis diese unerträgliche Praxis dann gestoppt wurde.

„Es ist sehr zu hoffen, dass Sozialminister Stöger gegenüber seinen Wiener SPÖ-„Parteifreunden“ hart bleibt und das „Prinzip der Beitragswahrheit“ durchgesetzt wird, weil es völlig unakzeptabel ist, dass sich ein Bankmulti auf Kosten des öffentlichen Pensionssystems saniert“ so Stingl. Die Angelegenheit ist vor allem auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass das Pensionssystem von Experten, Politik und Medien für unfinanzierbar erklärt wird, gleichzeitig mit solchen faulen Deals diese Argumentation auf Kosten der Versicherten verstärkt wird.

Generell ist eine umgehende gesetzliche Regelung notwendig, dass bei Übernahme von Pensionsansprüchen in das ASVG-System die für die jeweilige Versicherungsdauer angefallenen Pensionsbeiträge, also 12,55 Prozent Dienstgeber- und 10,30 Prozent Dienstnehmerbeiträge, in voller Höhe an die PVA geleistet werden: „Alles andere bedeutet eine schleichende finanzielle Aushöhlung des Pensionssystems und ist abzulehnen“, so Stingl abschließend.

Jetzt schlägt’s Dreizehn

13Löhne und Gehälter – eine widersprüchliche Odyssee: Für die Unternehmer_innen sind sie zu hoch, für die Lohn- und Gehaltsbezieher_innen zu niedrig und für die Gewerkschaften eine unantastbare Erfolgsgeschichte.

Nach dem Abschluss des Kollektivvertrages für die Taxi- und Mietwagenfahrer_innen hört sich das im Gewerkschafts-O-Ton etwa so an: „Der Mindestlohn beträgt nunmehr ab 2016 1.170 Euro bzw. 1.200 Euro ab 2017. Ein akzeptables Ergebnis, Ziel ist einen Mindestlohn von 1.500 Euro in den nächsten Jahren zu erreichen.“

Abgesehen davon, dass der Abschluss nur knapp über der Armutsschwelle liegt und die Zielsetzung in vier, fünf oder sechs Jahren auch mehr wert sein wird, haben die Gewerkschaftsverhandler_innen offensichtlich die ÖGB-Forderung nach 1.700 Euro Mindestlohn verschlafen. Diese gilt allerdings ebenfalls nicht sofort, sondern als Verhandlungsziel der (?) nächsten Jahre.

Der GLB zweifelt zwar nicht das gute System der Lohn- und Gehaltsverhandlungen per Kollektivverträge an, sieht allerdings deren Erfolgsgeschichte deutlich kritischer. Die Löhne steigen Jahr für Jahr, „seltsamerweise“ bleibt am Ende des Monats nicht mehr im Börsel!

Verluste versus Gewinne

Der Rechnungshof hat sich 2013 mit der Lohnentwicklung beschäftigt: So stiegen die Bruttolöhne (also noch vor Abgaben) von Angestellten und Vertragsbediensteten in 15 Jahren inflationsbereinigt gerade einmal um ein Prozent. Arbeiter_innen verloren im gleichen Zeitraum inflationsbereinigt gar 14 Prozent. Insgesamt lagen unselbständige Erwerbstätige lt. Rechnungshof mit vier Prozent im Minus. Die kalte Progression (Lohnerhöhungen unterliegen immer der höchst angewendeten Steuerstufe) fressen das Plus der Angestellten aber ruckzuck auf und vermindern den Realverlust bei den Arbeiter_innen noch zusätzlich.

Steigend, richtigerweise stark steigend, präsentiert sich dafür die Produktivität – also die Leistung der Beschäftigten. Laut AK-Oberösterreich war 2014 eine Arbeitsstunde um elf Prozent ergiebiger als zehn Jahre zuvor. Wer sich den Leistungsgewinn in die Taschen gesteckt hat, kann sich jedeR selbst ausrechnen.

Mindestlohn: Gesetz versus KV?

Die Foglar/Katzian-Forderung nach 1.700 Euro Mindestlohn ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn der GLB gerne unterstützt. Er ist allerdings sofort und mit einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung notwendig und das wird über die mit unterschiedlichsten Mindestgehältern und -löhnen ausgestatteten Kollektivverträge nicht möglich sein. Daher fordert der GLB einen gesetzlichen Mindestlohn!

Konkret stellen sich das wir Linksgewerkschafter_innen so vor: Dreizehn Euro pro Arbeitsstunde Mindestlohn und eine 30-Stunden-Woche. Das Ganze soll an den Mikrowarenkorb – also an die Preise der Güter des täglichen Gebrauchs – gekoppelt sein. Darüber hinaus soll die Grenze für das steuerfreie Einkommen dem Verdienst bei Mindestlohn bei Vollzeit, angepasst werden.

Die Sorge, dass die Gewerkschaft ihre Verhandlungshoheit verliert, teilt der GLB nicht: Ein gesetzlicher Mindestlohn ersetzt keineswegs die KV-Verhandlungen. Deren Ergebnis sollten Löhne und Gehälter sein, die klar über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen; von den Verbesserungen der allgemeinen Arbeitsbedingungen in der jeweiligen Branche ganz zu schweigen…

Im ersten Halbjahr des Jahres 2016 legt sich daher der GLB den Schwerpunkt „gesetzlicher Mindestlohn“. Unter dem Titel „Jetzt schlägt’s 13!“ starten wir mit Initiativanträgen bzw. -Petitionen an die Vollversammlungen der Arbeiterkammern die Kampagne. Die dafür notwendigen Unterstützungsformulare sind auf www.glb.at zu finden.

Neoliberale Politik und Konzerne wollen gläsernen Menschen

wertEntschieden gegen die sich häufenden Vorstöße zur Abschaffung des Bargeldes spricht sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) aus: „Damit wird man kriminelle Geschäfte nicht beseitigen, dafür aber einen gläsernen Menschen nach dem Geschmack der neoliberalen Politik und der großen kapitalistischen Konzerne schaffen und das wollen wir nicht“ meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Wie sogar der für seine Studien über Pfusch und Schwarzgeschäfte bekannte Linzer Uni-Professor Friedrich Schneider feststellt, kann mit der Abschaffung des Bargeldes weder Kriminalität, noch Terrorismus und auch nicht der Pfusch wirksam bekämpft werden. Auch die Österreichische Nationalbank (OeNB) hält nichts von den Plänen, die in Kreisen der Europäischen Zentralbank (EZB) gewälzt werden und betont die Bedeutung des Bargeldes als Zahlungsmittel.

„Schon jetzt hinterlassen die Menschen beim bargeldlosen Zahlungsverkehr digitale Spuren, die im Zuge einer immer umfassenderen Überwachung vom Staat und den Konzernen gegen sie benutzt werden können. Eine völlige Abschaffung des Bargeldes würde einen gläsernen Menschen schaffen, der voll und ganz den Interessen der Überwachungsorgane, aber auch der Konzerne in Bezug auf das Kaufverhalten und die Lebensgewohnheiten ausgeliefert würde“, warnt Stingl.

Wie die OeNB betont, würde die Abschaffung des Bargeldes auch die ohnehin schon jetzt enorme Ausplünderung der Konsument_innen durch die Gebühren der Banken für Überweisungen und digitales Bezahlen weiter verschärfen. Bekanntlich ist jetzt sogar eine Bankomatgebühr geplant. Ähnlich wie seinerzeit bei der Umstellung der Lohnauszahlungen in bar auf Girokonten oder dem Drängen zum Online-Banking erweist sich die angeblich kostengünstige Geldbehebung bei Bankomaten als Lug und Trug für die Konsument_innen und Abzockerei der Banken, um deren Profite zu sichern.

Wie Uni-Professor Schneider betont, würde eine bargeldlose Gesellschaft Kriminalität und Pfusch nur marginal verringern, weil es immer Wege und Möglichkeiten gibt andere Äquivalente zu finden. Vom wirklich großen Betrug durch systematische Steuerhinterziehung oder Steuervermeidung wie ihn die großen Konzerne wie Apple, Google, Amazon usw. praktizieren erst gar nicht zu reden.

Zu betonen ist, dass Bargeld auch eine gewisse Sicherheit schafft, etwa in Situationen des Ausfalls von Automaten oder digitaler Systeme. Damit ist Bargeld auch ein historisch entstandenes Kulturgut das zur Zahlungsdisziplin anregt, das nicht leichtfertig aufgegeben werden darf: „Denn was man im Geldbörsel hat verschafft Überblick, was man sich leisten kann, was beim bargeldlosen Verkehr in keiner vergleichbaren Weise der Fall ist. Auch ist mit Bargeld das Gefühl verbunden, nicht anonymen Systemen und digitaler Willkür ausgeliefert zu sein“, so Stingl abschließend.

Wer ist Wirtschaftsflüchtling?

Europ13a erlebt eine riesige Flüchtlingsbewegung. Zigtausende Männer, Frauen und Jugendliche verlassen ihr zu Hause und hoffen auf eine bessere Zukunft bei uns. Immer öfter werden sie kategorisiert. Die Kriegsflüchtlinge sind „die Guten“, die Armutsflüchtlinge „die Bösen“ – sie werden als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge abqualifiziert.

„Wirtschaftsflüchtlinge“, in der Zwischenzeit für mich das Unwort des Jahres. Denn warum kommt es überhaupt zu dieser riesigen Flüchtlingsbewegung? Weil sich auf Kosten der Mehrheit einige Wenige, in immer mehr Reichtum suhlen wollen. Dafür ist jedes Mittel heilig: Die Ausbeutung der Natur, das Vernichten der Umwelt, Landraub, Armut und Elend, an Hungertod sterbende Kinder und natürlich auch kriegerische Auseinandersetzungen…

Die Folgen: Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt bereits soviel wie der Rest der sieben Milliarden Menschen. Auch in Österreich ist der Reichtum nicht besser verteilt. Hier baden in „Dagobert-Manier“, die drei reichsten Prozent in der Hälfte des Gesamtvermögens. Aber, bezahlen diese Reichen und Schönen auch die Hälfte der Gesamtsteuerleistung. Natürlich nicht, denn „Fleiß und Leistung“ darf nicht bestraft werden – Armut allerdings schon und wird auch noch geächtet!

Aber selbst die Gesellschaftsrückführung ihrer ohnehin bescheidenen Steuerleistungen sind ihnen viel zu viel. Unglaubliche 7,6 Billionen Dollar haben Einzelpersonen derzeit in Steueroasen geparkt. Ihren Heimatländern gingen dadurch rund 190 Milliarden Dollar verloren, wird in der jüngsten Oxfarm-Studie die globale Ungleichverteilung des Wohlstands zitiert. Darunter klingende Namen wie McDonalds, Amazon, Apple oder Starbrucks.

Wer sind nun die Wirtschaftsflüchtlinge, die abertausenden Menschen, die aus Angst vor Krieg und Elend ihr zu Hause verlassen oder jene Herren im feinsten Nadelstreif die ihrem (gestohlenen?) Reichtum unserem Steuersystem entziehen?

Mindestlohn sofort!

han„Jetzt schlägt´s 13 !“, meint der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks, Josef Stingl. Selbst der schwarze Präsidentschaftskandidat Khol merkt, dass die Löhne und Gehälter in Österreich viel zu niedrig sind und verlangt einen Mindestlohn von 2400 Euro netto.

„Wir begrüßen die Zustimmung des stv. Vorsitzenden der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, dazu und seine Feststellung, dass aus gewerkschaftlicher Sicht nichts dagegen einzuwenden sei. Daher ist es sinnvoll, als ersten Schritt den vom ÖGB angestrebten Mindestlohn von 1.700 Euro nicht erst in ein paar Jahren, sondern sofort zu realisieren. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde bei einer 30-Stunden-Arbeitswoche“, so Josef Stingl.