Monthly Archives: April 2016

Kritik an der Argumentation der Wirtschaftsvertretungen

Als verlogen und unerträglich bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), das Jammern der Wirtschaft über die angeblich so hohen Arbeitskosten und die daraus abgeleitete Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten.

Fakt ist, dass Österreich 2015 mit durchschnittlichen Arbeitskosten in der Privatwirtschaft von 32,5 Euro erst an neunter Stelle der EU-Länder rangierte.

GLB lehnt Änderungen im Asylrecht entschieden ab

„Offensichtlich hält sich die ÖGB-Führung nicht einmal an die Beschlüsse des ÖGB-Bundesvorstandes“, so Josef Stingl angesichts einer Stellungnahme von ÖGB und Bundesarbeiterkammer zu den Änderungen im Asylrecht. In dem am 29.10.2015 vom ÖGB-Bundesvorstand einstimmig (!) gefassten Beschluss heißt es unmissverständlich: „Menschenrechte sind unteilbar – der ÖGB bekennt sich kompromisslos zum Menschenrecht auf Asyl“.

Magische Zahl: 15 Dollar!

Über den Kampf um Mindestlöhne in den USA und hierzulande:

„Amerika verdient eine Lohnerhöhung“, hatte Präsident Obama am Labor Day 2014, dem amerikanischen Tag der Arbeit am ersten Montag im September, verkündet. Damit wollte er den amerikanischen Kongress für einen Mindestlohn von 10,10 Dollar stündlich unter Druck setzen. In der Zwischenzeit hat ihm die Mindestlohnkampagne der Hamburger-Brater_innen und Pizza-Bäcker_innen links überholt. Sie haben als magische Zahl die 15 Dollar (13,29 Euro) in die Welt gesetzt.

Obergrenze und Untergrenze

Erstes für die Wochenarbeitszeit, zweites bei den Löhnen und Gehältern. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn weckt Emotionen.

Vieles wurde von den Unwilligen eines solchen bei unserem Nachbarland Deutschland prognostiziert – unter anderem, dass zahlreiche Jobs flöten gehen werden und die Arbeitslosigkeit noch steigen wird. Das renovierte Münchner Ifo-Institut orakelte gar von bis zu 900.000 verlorenen Jobs.

So wie bisher kann es nicht weitergehen.

Rund 120 Personen wenden sich mittels eines Aufrufs für eine Aktionskonferenz am 3. und 4. Juni in Wien an die Öffentlichkeit.

Eine der Kernpassagen lautet: „So kann es nicht weitergehen – und so wird es nicht weitergehen. Wir meinen: Die Zeit ist reif für einen Aufbruch. Wir wollen uns zusammentun und gemeinsame, solidarische Antworten auf die vielen Missstände und Krisen geben. Wir sind Menschen aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien, Umweltgruppen, linken, migrantischen und feministischen Organisationen sowie engagierte Privatpersonen. Was uns verbindet ist der Kampf für einen Kurswechsel, für soziale Sicherheit und eine neue Art des Wirtschaftens, für ein menschenwürdiges und gutes Leben für alle. Wir kämpfen für mehr Solidarität und mehr Freiheit – die Freiheit von Angst, Unterdrückung und Ausbeutung.“

Hier der gesamte Aufruf

Zum Leben zu wenig…

Leistungsgesellschaft gegen Solidargemeinschaft: Die einen sehen in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) die soziale Hängematte, für die anderen ist sie eine wichtige Säule des Sozialstaats. In der Realität reicht die sie vielleicht fürs Überleben, aber nicht für echte gesellschaftliche Teilhabe.

Einkaufen im Sozialmarkt, Kleider- und andere Sachspenden in Anspruch nehmen müssen, die Heizung nicht aufdrehen, von Sozialhilfe abhängig zu sein, ist nichts, was man gerne länger als notwendig auskostet.

Mindestlohn jetzt und nicht erst in Jahren!

Der Kollektivvertragsabschluss fürs Gastgewerbe ist fix. Die Gewerkschaften Vida und GPA-djp jubeln über „einen erfolgreichen Abschluss der Lohn und Gehaltsverhandlungen“. Der neue Mindestlohn liegt bei 1.420 Euro. Damit sei laut Tirols Vida Landesgeschäftsführer Phillip Wohlgemuth das beste Gegenmittel zum anhaltenden Fachkräftemangel gelungen. Der GPA-djp Landesgeschäftsführer Harald Schweighofer ist überzeugt, dass das gemeinsam vereinbarte Ziel von 1.500 Euro Mindestlohn bis 2018 erreicht ist.

KPÖ zur BundespräsidentInnenwahl

Zahlreiche Äußerungen der KandidatInnen zur Bundespräsiden­tInnenwahl bestärken die KPÖ in ihrer kritischen Haltung zu diesem Amt, wie es in der derzeitigen Form in der Verfassung verankert ist.

Die Mehrheit der KandidatInnen kündigte an, das Amt „aktiver“ auszuüben – genannt wurden u.a. die Abberufung der Regierung und die Auflösung des Parlaments oder die Nichtangelobung einer Ministerin wegen Formalia wie das Tragen eines Kopftuches.

Ein Sechstel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor

Als eindeutige Bestätigung für die Dringlichkeit eines gesetzlichen Mindestlohnes sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die jetzt von der oö Arbeiterkammer vorgelegten Zahlen über den Niedriglohnsektor in Österreich. Laut dieser AK-Studie haben nämlich 2014 nicht weniger als 344.000 oder 16 Prozent der Vollzeitbeschäftigten, davon 53 Prozent Frauen, weniger als 1.700 Euro brutto monatlich verdient.

27.4.2016: Buchpräsentation Oktoberstreik

– Mittwoch, 27. April 2016, 18:30 Uhr
– Wien, Fachbuchhandlung des ÖGB-Verlags, Rathausstraße 21
– Buchpräsentation „Oktoberstreik – Die Realität hinter den Legenden über die Streikbewegung im Herbst 1950. Sanktionen gegen Streikende und ihre Rücknahme.
– Begrüßung: Mag.a Iris Krassnitzer, Geschäftsführerin Verlag des ÖGB
– Einführende Worte: Erich Foglar, Präsident des ÖGB