Monthly Archives: Mai 2016

GLB: Kampf gegen Neoliberalismus ist international

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) erklärt sich solidarisch mit den hunderttausenden französischen Beschäftigten, Gewerkschaftern und Studierenden, die gegen massive Einschnitte im Arbeitsrecht und eine zunehmende Prekarisierung der Arbeit protestieren.

Josef Stingl, Vorsitzender des GLB dazu: „Seit März protestieren Schüler- und Studentenorganisationen, Linksparteien sowie die Gewerkschaften mit Streiks und Massendemonstrationen gegen diese Vorhaben. Das „Nachverwässern“ des ursprünglichen Gesetzestext half wenig gegen die massiven Proteste der französischen Zivilbevölkerung, sie wollen die „Arbeitsrechtsform“ von der Regierungsagenda gestrichen sehen. Zum Nachdruck wurden Öl-Raffinerien blockiert. Die CGT und andere linke Gewerkschaften sind entschlossen, den Kampf auszustehen. Unsere Solidarität gilt den französischen protestierenden und streikenden Arbeiter_innen.“

Ebenfalls erschienen auf: www.glb.at

Wifo-Studie bestätigt Bedeutung des Sozialstaates

Eine hohe Staatsquote ist die Basis für einen funktionierenden Sozialstaat betont Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) mit Verweis auf die jüngste Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo): „Damit wird auch eindeutig bewiesen, dass die permanenten Vorstöße der Kapitalseite gegen eine angeblich unerträglich hohe Staats- bzw. Steuer- und Abgabenquote auf die Schwächung und Beseitigung des in Jahrzehnten erkämpften Sozialstaates zielen“, so Stingl.

Wir sind Frankreich: Das Runde ins Eckige!

Auch wenn sich Fußballfans jetzt freuen, muss ich enttäuschen: Jetzt geht`s nicht um die schönste Nebensache der Welt, sondern dass auch wir wie der „neue“ Kanzler und sein „alter“ Vize „Klartext“ sprechen!

Zimperlich am Brenner

Nach jeder Brenner-Demo gegen die bevorstehenden „Flüchtlingsbarrikaden“ der gleiche Senf: Berufsdemonstrat_innen, linkslinke Chaot_innen die eskalieren, Straßenschlachten liefern, Verwüstung und Eigentumsschädigung verursachen und denen Gewaltbereitschaft nicht fern ist. Die Brennerianer_innen haben es satt – erste (Unternehmer_innen) überlegen den Abzug.

Fauxpas um Fauxpas

Fauxpas Nummer 1: Einen Tag vor dem Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter – macht ein Interview mit dem ÖGB Präsidenten Erich Foglar die Runde: „Die Wiener SPÖ und die Bundes-SPÖ haben sich strikt gegen eine Koalition mit der FPÖ ausgesprochen … man kann die 35-Prozent Hofer-Wähler nicht ins rechte Eck stellen. Viele dieser Menschen sind ehemalige SPÖ-Wähler und … meiner Meinung nach können wir nicht jede Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ von vornherein ausschließen.“

Oligarch Mateschitz hat ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie

Das typische gestörte Verhältnis eines Oligarchen zur Demokratie beweist der Milliardär Dietrich Mateschitz, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur überfallsartigen Schließung des TV-Senders Servus TV fest.

Wenn neben wirtschaftlichen Gründen vor allem die Absicht der Belegschaft einen Betriebsrat zu gründen als „nicht dienlich“ für das Unternehmen dargestellt wird, ist das ein Schlag ins Gesicht für elementare demokratische Standards, von der vielgepriesenen Sozialpartnerschaft erst gar nicht zu reden.

Zum 1. Mai vorm Parlament!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen

Vor 126 Jahren sind unsere Vorfahren am 1. Mai erstmals für den 8-Stunden-Arbeitstag und das allgemeine Wahlrecht auf die Straße gegangen. Jetzt sind das Errungenschaften, die dem Kapital ein Dorn im Auge sind. Sie wollen diese, und den Sozialstaat mit geregelten Arbeitszeiten, mit einem Pensionsrecht und einem sozialen Netz mit kollektiver Finanzierung der „Risiken“ Krankheit, Unfall und Arbeitslosigkeit endgültig in die Versenkung schicken.