Monthly Archives: Juni 2016

Obergrenzen sind vorauseilender Gehorsam gegen rechte Hetze

Traditionell wird heute am Weltflüchtlingstag das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees – UNHCR) die aktuellen Weltflüchtlingszahlen veröffentlichen. Ein weiterer Negativrekord ist zu erwarten, doch in der Debatte um Zahlen und Kontingente darf der einzelne Mensch und seine persönliche Geschichte nicht aus den Augen verloren werden.

Rigorose Maßnahmen gegen Steuerschuldner

„Als Affront gegen die Lohnabhängigen, die mit der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer den Löwenanteil des Steueraufkommens leisten“, bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), das Ausmaß der Steuerrückstände von Unternehmen und Selbständigen.

Laut Finanzministerium schulden die Unternehmen dem Staat rund 7,5 Milliarden Euro, das sind mehr als neun Prozent aller Steuereinnahmen von 2015. Nur 2,1 Mrd. Euro davon gelten als vollstreckbar, weitere zwei Mrd. Euro sind derzeit von der Erhebung ausgesetzt, 1,5 Mrd. Euro werden als derzeit nicht einbringlich eingestuft, 647 Millionen Euro mussten als endgültig uneinbringlich abgeschrieben werden.

Eine besondere Provokation dabei sind 2,8 Mrd. Euro nicht abgeführte Mehrwertsteuer, die von den Konsument_innen bereits bezahlt wurde, also ebenso einen offenen Steuerbetrug darstellt wie den Beschäftigten im Wege der Lohnverrechnung abgezogene aber nicht abgeführte Lohnsteuer. Weiters schulden die Selbständigen über 1,3 Mrd. Euro bzw. 37 Prozent der gesamten Einkommensteuer. Die restlichen Steuerschulden sind nicht abgeführte Körperschaftssteuer, Kapitalertragssteuer und Lohnsteuer.

Die faktische Steuerverweigerung durch Nichtabführung führt das Krankjammern des von Politik, Medien und Experten ständig als unfinanzierbar erklärten Sozialstaates durch Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung ad absurdum: „Würden die Unternehmen alle Steuern gesetzeskonform abführen, hätte der Staat kaum Probleme mit der Finanzierung elementarer Leistungen“, kritisiert Stingl und weist daher Forderungen nach Senkung von Lohnnebenkosten oder sonstige Entlastungen der Unternehmen zurück.

Der GLB verlangt rigorose Konsequenzen bei Steuerschulden und den Entzug der Konzession oder Gewerbeberechtigung bei Anzeichen notorischer Steuerrückstände, weil solche Unternehmen einen Schaden für die ganze Wirtschaft darstellen und besser vom Markt verschwinden als auf Dauer die Gesellschaft schädigen und eine Beleidigung aller ehrlichen Steuerzahler_innen darstellen. Weiters fordert der GLB den Ausbau der Steuerprüfungen, um mit entsprechenden personellen Einsatz gegen solche Steuersünder vorzugehen.

Welches Potenzial bei entsprechendem Personaleinsatz der Steuerprüfung genützt werden kann zeigt das Beispiel einer Sonderkommission, die 2015 in einem Schlag gegen einen selbst ernannten Steuerexperten und sein Netzwerk an „Kunden“ aufdecken konnte. Dabei wurden in betrügerischer Absicht in mindestens 3.572 Einkommensteuerverfahren durch gefälschte Rechnungen und Nachweise ungerechtfertigter Steuerminderungen oder Rückzahlungen 4,6 Mio. Euro Einkommensteuer hinterzogen wurde.

„Für die Unselbständigen ist es unerträglich, wenn der Staat bei ihnen kräftig abkassiert, gleichzeitig aber Vermögens-, Kapitalverkehrs- und Erbschaftssteuer abgeschafft, die Körperschaftssteuer gesenkt und steuerschonende Privatstiftungen geschaffen hat und als Draufgabe auch noch die Nichtabführung von Steuern und Abgaben durch die Unternehmen in Milliardenhöhe seelenruhig und untätig zuschaut und damit den Steuerbetrug quasi legalisiert“, kritisiert Stingl.

18.6.2016, 19.30 Solifest

Wir feiern unser Fest im Z6 in Innsbruck  unter dem Motto  grenzenlos feiern vol. II  – wo sinnlos grenzen sind, liegt der sinn im grenzenlosen

zusammen mit:
| grasslboden
| reinhard honold
| comedian feminists
| sklavinnen der liebe
| dj tom
| dj frau ennemoser

Wir freuen uns auf dein/Ihr Kommen und ein gelungenes Fest,  der Vorstand des Verein arge-Schubhaft

Jubel der Industrie und ihrer Vasallen über Flexibilisierung

Wenn Christian Knill, Boss des Fachverbandes der Maschinen-, Metallwaren- und Gießereiindustrie (FMMGI) eine Vereinbarung als „ein Beispiel gelebter Sozialpartnerschaft“ bejubelt, kann sie kaum gut für die Beschäftigten sein, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zu dem jetzt mit den Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp vereinbarten Zeitkontenmodell.

17.6.2016, 14.00 Uhr: Umbrellamarch

Treffpunkt ist um 14 Uhr an der Annasäule in der Innsbrucker Innenstadt.

Wir ziehen im Anschluss an eine kurze Kundgebung mit Theaterperformance, Inputreden und Musik als bunter Umzug durch die Stadt!

Bitte bringt Schirme mit (für die Vergesslichen haben wir einige vor Ort zum Leihen!)! Die Schirme symbolisieren seit jeher den Schutz, den geflüchtete Menschen in Europa erfahren sollen und müssen!
Der Aufruf zum European Umbrella March 2016 in Innsbruck ergeht von zahlreichen Organisationen im und um den Tiroler Flucht&Asylbereich. Er wird begleitet und musikalisch untermalt vom Innsbrucker Streetnoise-Orchestra!

Lernen wir „Französisch“!

Frankreich ist Fußball-EM! Die Zeitungen füllen damit täglich ihre Seiten. Frankreich ist aber nicht nur Fußball-EM, Frankreich ist auch Massendemonstration gegen ein „flexibilisiertes“ Arbeitsgesetz der französischen Regierung! Nach Hollands-Regierungs-Willen sollen kollektive, branchenweite Regeln zu den Betrieben verlagert, die 35-Stundenwoche „gelockert“ und Kündigungsbestimmungen erleichtert werden.

Pühringer-Vorstoß zielt auf Entmachtung von ÖGB und AK

Der Vorstoß des oberösterreichischen LH Josef Pühringer (ÖVP), dass die Sozialpartnerschaft „heutzutage“ auf die „betriebliche Ebene heruntergebrochen“ werden müsste, zielt vor allem auf die Schwächung von Gewerkschaften und Arbeiterkammern, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest.

GLB: Rezepte gegen Auswirkungen von Industrie 4.0 notwendig

Nicht zum ersten Mal wird mit der Abstempelung als „Maschinensteuer“ die Notwendigkeit einer Wertschöpfungsabgabe von den Kapitalvertretungen wie WKO und Industriellenvereinigung und deren politischen Satrapen torpediert, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur aktuellen Debatte fest. Ähnlich wurde bekanntlich bereits Anfang der 1980er Jahre die visionäre Idee des damaligen Sozialministers Alfred Dallinger (SPÖ) durch mediale Verteufelung als „Maschinensteuer“, „Experimentierfeld für linke Steuerideen“, „Vertreibungssteuer“ und „Unfug“ zu Fall gebracht.

Teilprivatisierte Post AG offiziell als „Schwarzes Schaf“ geoutet

Die Notwendigkeit starker Arbeiterkammern und Gewerkschaften einerseits, aber auch die Fragwürdigkeit der Sozialpartnerschaft zeigt das jetzt von der oö Arbeiterkammer vorgelegte „Schwarzbuch Arbeitswelt“ auf, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

GLB fordert zentrales Register für Privatstiftungen

Die verpflichtende Meldung und jährliche Aktualisierung des Vermögens der Privatstiftungen bei einem öffentlich einsehbaren zentralen Register, etwa bei der Nationalbank, fordert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) mit Verweis auf stark differierende Zahlen dazu um Licht in die Grauzone der Stiftungen zu bringen.