Monthly Archives: August 2016

EU-Mindeststeuersätze für Konzerngewinne gefordert

glbpic2Als eine der Gretchenfragen für die Zukunft der EU bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), ob die 28 Mitgliedsländer schleunigst für das Ende des Steuerdumpings zugunsten von Konzernen und Banken sorgen. Mindestsätze für Gewinnsteuern – etwa 25 Prozent Körperschaftssteuer ohne Ausnahmen – sind dabei ein Muss.

Wenn die Mitgliedsländer nicht in der Lage sind die gigantischen Profite des Großkapitals zu einer angemessenen Steuerleistung heranzuziehen darf sich nämlich niemand wundern, wenn alle ordentlichen Steuerzahler_innen, egal ob Kleinunternehmen, Lohnabhängige oder Konsument_innen, von einem zunehmenden EU-Frust befallen und damit populistischen Rattenfängern auf den Leim gehen.

Die wenngleich späte Erkenntnis der EU-Kommission, den US-Konzern Apple zu einer Strafzahlung von 13 Mrd. Euro für im Zeitraum 2003-2014 auf Grund eines bereits vor 25 Jahren geschlossenen Steuerdeals der Republik Irland vorenthaltene Steuern zu zwingen ist positiv zu bewerten: Aber das nur der Anfang sein, um Banken und Konzerne, aber auch die Euro-Milliardär_innen, zu einer angemessenen Steuerleistung zu zwingen“, meint Stingl. Laut Berechnungen der Kommission gehen den Mitgliedstaaten jährlich rund tausend Milliarden Euro bzw. 7,1 Prozent des BIP durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verloren.

Derzeit werden nur in drei EU-Ländern (Spanien, Niederlande, Österreich) offiziell 25 Prozent Körperschaftssteuer auf die Gewinne der Kapitalgesellschaften eingehoben: In sieben Ländern (Frankreich, Belgien, Luxemburg, Deutschland, Italien, Malta, Griechenland) gelten Steuersätze über 25 Prozent, in den restlichen 18 EU-Ländern gelten Steuersätze allen anderen in fünf Ländern zwischen zehn und 25 Prozent, wobei in den britischen Steuerparadiesen Guernsey und Isle of Man überhaupt keine solche Steuern anfallen.

Davon unabhängig gibt es freilich zahlreiche Schlupflöcher um der Steuerleistung zu entfliehen, wie das Beispiel Apple zeigt. So versteuerte der US-Konzern 2011 von seinen 16 Mrd. Gewinnen in Europa nur 50 Mio. Euro, der Löwenanteil floss an einen Firmensitz, der nur auf dem Papier existiert und wurde der Versteuerung entzogen. Von 2003 bis 2014 sank die Besteuerung der Apple-Gewinne in Irland von einem auf 0,005 Prozent – in den USA müsste Apple 35 Prozent Steuer zahlen.

Wenn Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner meint es sei „unser aller Pflicht, dass die geltenden Spielregeln eingehalten werden und so fairer Wettbewerb für österreichische Unternehmen innerhalb der EU sichergestellt ist“ muss er beim Wort genommen werden. Nach Meinung des GLB ist daraus nämlich auch abzuleiten, dass die unter der schwarz-blauen Regierung eingeführte Gruppenbesteuerung als Instrument zur Steuerminimierung für Banken und Konzerne durch Gegenrechnung von Gewinnen und Verlusten im In- und Ausland umgehend abgeschafft wird.

Laut einer Analyse der Arbeiterkammer beträgt die durchschnittliche Steuerleistung der 570 wichtigsten Kapitalgesellschaften nämlich nur 17,4 Prozent und die Banken zahlen im Schnitt sogar nur 7,4 Prozent: „De facto ist Österreich ein Steuerparadies für die Konzerne und Vorreiter beim Steuerdumping für das Kapital“, meint Stingl.

Es ist daher höchste Zeit, die Multis an die Kandare zu nehmen. Die Strafzahlung für Apple, die 2015 erfolgte Erklärung des Starbucks-Modell in den Niederlanden für illegal und die Steuerhinterziehung von Amazon um 400 Mio. Euro in Luxemburg dürfen nur der Anfang sein. In Österreich zahlte Google 2015 bei einem Umsatz von offiziell 6,3, laut Branchenschätzungen jedoch 140 Mio. Euro lächerliche 127 Euro Steuer.

Volksstimme-Fest 2016

glbpic1Am 3. und 4. September findest zum 70sten Mal Wiens schönstes Fest statt. Das Volksstimme-Fest ist Wiens traditionsreichstes Volksfest und präsentiert auch in diesem Jahr  ein umfangreiches kulturelles, politisches und kulinarisches Programm.

Auch heuer präsentiert sich der Gewerkschaftliche Linksblock beim auf der Wiener Jesuitenwiese mit einem umfangreichen Programm auf der GLB-Bühne:

 

Samstag, 3.9.2016
13:00 Uhr, Eröffnung durch Josef Stingl (GLB-Bundesvorsitzender)
13:30 Uhr, Julia Swiess
14:15 Uhr, Vici und die starken Männer
15:30 Uhr, Christian Gemmato
16:00 Uhr, Gerald & Oliver (Zaubershow)
17:30 Uhr, Diskussionsrunde mit Betriebsrät_innen und AK-Rät_innen

18:00 Uhr, Christian Peterka
19:15 Uhr, Diskussionsrunde mit Betriebsrät_innen und AK-Rät_innen
20:00 Uhr, Paulo Luemba

Sonntag, 4.9.2016
11:30 Uhr, Wiener Gschichten Blues
13:00 Uhr, Lisa & Gerald Schmidinger
13:30 Uhr, Maren Raman
15:00 Uhr, Diskussionsrunde mit Betriebsrät_innen und AK-Rät_innen
15:30 Uhr, Toni & Sven
17:00 Uhr, Benjamin Turecek
17:30 Uhr, Abschluss mit Robert Hobek (GLB-Arbeiterkammerrat)
18:00 Uhr, Geschichten im Ernst
20:00 Uhr, Soia

Dazu gibt es auch heuer wieder ein Beachvolleyball-Turnier

Hohe Teilzeitrate geht auf Kosten der Frauen

glbpic1Wenn Österreich mit einem Anteil von 20,1 Prozent Teilzeitarbeit an der gesamten Beschäftigung deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 16,5 Prozent liegt und nach den Niederlanden (37,6), Irland (22,8), Großbritannien (22,6) und Deutschland (21,2) in Europa an vierter Stelle liegt, so zeigt dies das Ausmaß der bereits erfolgten Prekarisierung und der Notwendigkeit mit entsprechenden Maßnahmen gegenzusteuern, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest.

Auffallend dabei ist, dass die Teilzeitrate in Österreich von 2007 bis 2015 von 16,7 auf 20,1 Prozent gestiegen ist, im EU-Schnitt hingegen nur von 15,4 auf 16,5 Prozent. Die Teilzeitrate zeigt vor allem, warum die Frauen bei Beschäftigung, Einkommen und Pension auf der Strecke bleiben: Hat sich doch die Teilzeitrate bei Frauen von 1994 bis 2015 von 26,0 auf 48,2 Prozent erhöht, bei Männern hingegen nur von 4,2 auf 11,6 Prozent.

Während bei Männern das Interesse an Teilzeitarbeit durchwegs durch Aus- und Fortbildungen bedingt ist, lassen sich Frauen vor allem wegen der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen oder fehlender Kinderbetreuungseinrichtungen auf Teilzeitarbeit ein. Wie einschlägige Untersuchungen der Arbeiterkammer zeigen, haben sie aber trotz intensiver Bemühungen wieder eine Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen meist keine Chance dazu, da ganze Branchen wie etwa der Handel mittlerweile ziemlich durchgehend auf Teilzeitarbeit – als solche wird eine Arbeitszeit unter 30 Stunden pro Woche verstanden – orientiert ist. Laut einer von früheren Sozialminister Rudolf Hundstorfer in Auftrag gegebenen Studie der Statistik Austria mit Daten von 11.000 Unternehmen haben Frauen die Teilzeit arbeiten im Durchschnitt einen um 24,2 Prozent niedrigeren Stundenlohn als Frauen die Vollzeit beschäftigt sind.

„Dass bereits jede zweite Frau Teilzeit arbeitet, aber nur jeder neunte Mann zeigt aber auch das fatale Ergebnis der seit Jahren auch von der SPÖ und der ÖGB-Spitze betriebenen Politik der Flexibilisierung der Arbeitszeit ganz nach den Wünschen der Kapitalvertretungen sowie einer defensiven Lohnpolitik der Gewerkschaftsführungen“ konstatiert Stingl. Wenn Österreich mit einer Einkommensdifferenz der Frauen gegenüber Männern von 23 Prozent im EU-Vergleich den zweithöchsten Wert aufweist hängt dies auch mit dieser Entwicklung maßgeblich zusammen.

Jahrelange, vielfach oft auch unterbrochene, Teilzeitarbeit bedeutet einen entsprechend niedrigeren Verdienst und damit auch eine massive Schlechterstellung bei der Pension durch fehlende Versicherungszeiten und geringeres Lebenseinkommen: „Daher sind die Loblieder von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung auf die Vorzüge der Teilzeitarbeit ein Zynismus, vor allem gegenüber den betroffenen Frauen. Dass Teilzeitarbeit meist für einfachere Tätigkeiten mit entsprechend niedrigeren Löhnen geleistet wird, während Spitzen- und Führungskräfte fast immer Vollzeit mit entsprechend höheren Einkommen arbeiten zeigt auch eine massive Missachtung von Frauenarbeit“ meint Stingl.

Aus der Sicht des GLB bestätigt sich somit die Dringlichkeit einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung sowie eines gesetzlichen Mindestlohnes. Der GLB hat dies mit der Aktion „Jetzt schlägt´s 13!“ auf den Punkt gebracht, bei der die 30-Stundenwoche bei einem Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde verlangt wird. Laut Jörg Flecker (FORBA) ist unter Berücksichtigung der enormen Produktivität ein „neuer gesellschaftlicher Arbeitszeitstandard“ bei 30 Stunden pro Woche anzusetzen um tendenziell Teilzeitarbeit überflüssig zu machen. Und laut Markus Marterbauer (AK-Wien) wird es ohne Arbeitszeitverkürzung nicht gelingen die krisenbedingt gestiegene hohe Sockelarbeitslosigkeit zu reduzieren.

Mit einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden würde die längerfristig sozialpolitische Lücke zwischen der Wachsenden Prekarisierung durch Teilzeit, Geringfügigkeit, Scheinselbständigkeit, Leiharbeit etc. auf der einen Seite und der enormen Zahl von Überstunden (2014: 269 Millionen, davon 57 Millionen unbezahlt oder ohne Zeitausgleich) geschlossen.

Eine Arbeitszeitverkürzung ist auch in Hinblick auf die Bekämpfung der seit Jahren ständig wachsenden Arbeitslosigkeit zu sehen. Ende Juli 2016 waren inklusive Schulungsteilnehmer_innen 379.679 Menschen bzw. 8,0 Prozent der unselbständig Erwerbstätigen arbeitslos. Während bei Männern, Inländer_innen und Jugendlichen ein leichter Rückgang zu verzeichnen war, gab es bei Frauen, Ausländer_innen und älteren Menschen einen Zuwachs.

1-Euro-Jobs: Für die Lohnsklaverei konditionieren

Vor rund einem Monat ließ der schwarze Finanzminister Hans Jörg Schelling aufhorchen. Deutschlands Hartz IV sei besser als unser Arbeitslosensystem. Dort gäbe es u. a. die 1-Euro-Jobs für Empfänger von Arbeitslosengeld II. Ein gewaltiger »Shitstorm« entfachte: SPÖ, Grüne, Arbeiterkammer, Gewerkschaft, ja selbst die FPÖ sprachen sich gegen Schellings Zukunftsvision aus. Sie wurde daher von der ÖVP – scheinbar – in den Rundordner befördert.

Wenn der Schleier fällt…

Kern-Hoffnung: Nach den Jahren des neoliberalen Faymannismus Aufbruchstimmung in der österreichischen Sozialdemokratie. Der neue Held für Rechts und Links in der Sozialdemokratie heißt Christian Kern. Auf dem Bundesparteitag wird er mit 96.8% zum Bundesparteivorsitzenden gewählt.

„Stöger-Tausender“!

Kurier, 11.8.2016: „Wer 30 Jahre zu wenig verdient hat, bekommt 1000 Euro Pension. Insbesondere Frauen profitieren von der Anhebung der Mindestpension ab 2017.“ Ist damit ein Meilenstein der Sozialpolitik erreicht?

Flotter Fuhrpark

kpöpic1Die Bregenzer Festspiele sind immer ein besonderes Ereignis, besonders bei der Eröffnung. Dort befindet sich die selbsternannte schwarzrotblaugrüne Crème de la Crème, u.a. Politiker aus Bund und Ländern, wie zB heuer auch der Tiroler Landtagspräsident van Staa, vorgefahren mit einem schicken Dienstwagen BMW mit dem Kennzeichen T 2.

Außerdem ein anderer/ eine andere hochwohlgeborene Persönlichkeit eines Bundesorgans mit dem Sonderkennzeichen A 35,- wer immer das war- , ließ es sich nicht nehmen, ein Adabei zu sein. Ein kleine Spritztour von Wien nach Bregenz. Mit Chauffeur und allem Pipapo. Sogar mitm Hubschrauber wurden die vergoldeten Ä…äh Hintern angekarrt. Warum nicht? Und das alles gesponsert von BMW Österreich und dem/der SteuerzahlerIn! Danke!

Sylvia Dürr (Landesleitungsmitglied der KPÖ-Tirol)

Wirtschaft hat keine Lösungskompetenz für Beschäftigung

„Es ist schon bemerkenswert, wie zynisch sich die Verfechter der „freien Marktwirtschaft“ abputzen, wenn es um die Bewältigung der Arbeitslosigkeit geht“, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Werden einerseits stets staatliche Regelungen oder Eingriffe in die Wirtschaft heftig kritisiert und verlangt, man solle die Problemlösung dem Markt überlassen, so wird mit einer wachsenden Intensität die Verantwortung für eine möglichst hohe Beschäftigung seitens der Wirtschaft in Abrede gestellt und dafür allein der vielgeschmähte Staat verantwortlich gemacht. Jüngste Beispiele dafür sind die Erklärungen von NEOS, FPÖ und ÖVP zur Juli-Bilanz des Arbeitsmarktes.