Monthly Archives: September 2016

2.10.2016, 14.00 Uhr: Konzert Grup Yorum

yorAm Sonntag, dem 2. Oktober ab 14:00 findet in der Musikhalle (Grabenweg 74, Innsbruck) ein Konzert von Grup Yorum statt.

Grup Yorum ist eine türkische Musikband, die vor allem aufgrund ihrer politischen Songtexte bekannt ist. Aufgrund ihrer sozialistisch-revolutionären Gesinnung ist sie in der Türkei, vor allem unter Erdogan, politisch verfolgt und starker Repression ausgesetzt. Der Anatolische Kulturverein hat Grup Yorum nach Innsbruck eingeladen und das Konzert organisiert.

Betriebsrat „Vaget“ für soziale Wärme! 

img-20160922-wa0000Seit zwei Jahren stricken Betriebsrät_innen gemeinsam den längsten Schal Österreichs stricken – als Zeichen dafür, dass im Sozialbereich die soziale Wärme fehlt! Heute am 26. September 2016 wird der Schal in Wien präsentiert und

  • mehr soziale Wärme
  • eine ausreichende Finanzierung
  • bessere Arbeitsbedingungen

für die Beschäftigten im Sozialbereich eingefordert. Solidarisch mit dabei die Betriebsrät_innen (BRV Mario Hosp, BRV Stv. Maria Illetschko, Mevludin Suljkanovic und Sieglinge Raggl-Okoje) des Vereins Vaget .

Betriebsratsvorsitzender Mario Hosp meint: „Gesundheit ist mehr wert!“ Er verlangt mit seinen Betriebsratskolleg_innen: Gerechte Löhne und Gehälter! „Das kommt den im Gesundheits- und Sozialbereich beschäftigten Menschen und deren betreuten Klient_innen zu Gute.“

BRV Stv. Maria Illetschko (GLB) ergänzt: „Da der Kollektivvertrag und seine Erhöhungen im Gesetzesrang sind, muss die jährliche KV-Erhöhung als fixer Pflichtbestandteil der Finanzierung der Sozial- und Gesundheitsvereine durch die öffentliche Hand außer Streit gestellt werden.“

Bild von links nach rechts. BR Mevludin Suljkanovic, BRV Stv. Maria Illetschko, BRV Mario Hosp

Ein Sozialdemokrat im Wohnwunderland

kpBGMin Christine Oppitz-Plörer hat das städtische Wohnungseigentum mit den Kosten für die Regionalbahn gegengerechnet. Man brauche nur 750 städtische Wohnungen verkaufen und man könne sich den Kredit für die Regionalbahn sparen. Da die Stadt ja 12.000 Wohnungen besitze, sei das leicht machbar. Doch hat sie ebenso darauf verwiesen, dass das städtische Eigentum tabu sei und nicht verkauft werden dürfe.

Ausgerechnet in der SPÖ findet die Idee des Verkaufs von städtischen Immobilien Anklang. LA Thomas Pupp hat zusammen mit dem Immobilienmakler Harald Knoll nach einem möglichen Ausweg aus dem Wohnungsproblem der Landeshauptstadt gesucht. Ob Immobilienmakler wirklich der beste Partner für die Lösung des Wohnungsproblems sind, sei mal dahingestellt.

Ihre Analyse der Problemlage liest sich folgendermaßen: Während die Kosten für Miet- und Eigentumswohnungen in immer lichtere Höhen steigen, sei zu wenig Bauland mobilisiert. Für den sozialen Wohnbau fehle der Platz. Außerdem würden zu viele Mietwohnungen und zu wenig Eigentumswohnungen geschaffen. Dem solle die Stadt durch den Verkauf eigener Immobilien entgegenwirken, um die Innsbrucker aus der Mietfalle zu befreien.

Vollkommen recht hat Pupp damit, dass ein Normalverdiener sich eine 2-Zimmer-Wohnung mit einem Kaufpreis von 350 000 Euro sicher nicht leisten kann. Zu welchem Preis allerdings eine Stadtwohnung verkauft werden soll, wird nicht konkret benannt.
Neben Mietwohnungen sollen Pupp zufolge etwa ebenso viele Eigentumswohnungen von den gemeinnützigen Bauträgern errichtet und verkauft werden.

Dass sich aber viele Menschen mit Wohnbedarf keine Eigentumswohnung leisten können, scheint Pupp zu merken. Damit also Eigentumswohnungen verkauft werden können, müsse die Wohnbauförderung verdoppelt werden. Durch Kredite mit noch längeren Laufzeiten soll der Erwerb von Wohnungseigentum erleichtert werden.  Nun mag man sich verwundert fragen, wie diese Vorschläge das Wohnungsproblem lösen sollte. Die Antwort auf diese Frage besteht aus zwei Wörtern und lautet: GAR NICHT!

Denn wenn die öffentliche Hand Wohnungen verkauft, dann kommen ohnehin eher diejenigen zum Zug, die es sich ohnehin leisten können. Warum sollen Wohnbauförderungsmittel dazu verwendet werden, Wohnungseigentum unter die Leute zu bringen, die dieses dann wieder zu teuren Preisen vermieten? Das ist ein eklatanter Missbrauch der Wohnbauförderungsbeiträge, die einerseits alle mit ihrem Lohn bezahlen müssen, aber in erster Linie die Besserverdienenden ausschöpfen können.

Das Problem ist ja nicht unbedingt, dass es überhaupt keinen Wohnraum gibt oder dass er überhaupt nicht erzeugbar wäre. An gesetzlichen Schrauben abseits von Stellplatzverordnung und Bebauungsfristsetzung wird nicht gedreht. Dass am teuren Wohnungsmarkt aber viele verdienen und dass diejenigen, die günstigen Wohnraum am dringendsten brauchen, ihn am schwierigsten bekommen, dagegen ist in den Vorschlägen von LA Pupp kein Kraut gewachsen. Für den hat Pupp keine Lösung parat.

Pupps Wohnideen funktionieren im Wesentlichen auf Pump. Die Abhängigkeit der Wohnungssuchenden von Darlehen und Krediten soll erhöht werden. Dabei hat Pupp aber gleichzeitig die Chuzpe, den Grünen vorzuwerfen, dass sie sich in Hinblick auf das Thema Wohnen im Winterschlaf befänden.

Reumann, Seitz und Breitner würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, welche Politik ihre Parteigenossen 21. Jahrhundert verfolgen.

Roland Steixner

Reicht hinten und vorne nicht…

Tiroler Einkommen und Lebenshaltungskosten werden in schöner Regelmäßigkeit zum Zankapfel der Politik. Hört man sich in der Bevölkerung um, hört man oft, „Es reicht HINTEN und VORNE nicht mehr!“

Das HINTEN und VORNE der Redensart fasst gut das Problem der Tiroler_innen zusammen. Tirols Median-Bruttomonatseinkommen (50 Prozent verdienen weniger, und 50 Prozent verdienen mehr als diese Summe) liegt bei knapp über 2000 Euro (14x im Jahr). Damit liegt das „heilige Land“ weit HINTEN im Bundesländer-Ranking.

Der Obmann der selbsternannten „Heimatpartei“ und seine wirkliche geistige Heimat

tiwagMarkus Abwerzger, Chef der Tiroler FPÖ, ist Burschenschafter mit Leib und … Säbel. Er ist Mitglied der berüchtigten treudeutschen Innsbrucker „Universitätssängerschaft Skalden“, einer sogenannten „schlagenden“ Studentenverbindung, einer, wie man sehen wird, teilweise auch zuschlagenden, brutal zuschlagenden. Gelinde gesagt. Viel zu gelinde gesagt.

Wenn die FPÖ sich schon als Heimatpartei verkaufen will, darf man nachfragen, wo zum Beispiel deren Tiroler Obmann seine Heimat, seine Wurzeln hat. Er hat sie nicht in der hiesigen Kultur, so sehr und so aufgesetzt er jetzt auch auf Tiroler macht, sondern in der deutschnationalen, deutschnationalistischen Verbindung der „Skalden“, der er seit über zwanzig Jahren angehört und deren prominentestes Mitglied er heute ist.

„Deutscher Lieder Klang und Kraft,
stähl‘ dich deutsche Jungmannschaft! ”

Wahlspruch der Sängerschaft Skalden

„Skaldenkneipe“ heute (Foto: www.skalden.at)

Die „Skalden“, eine mitgliedermäßig eher kleine Studentenverbindung, haben ganz gewaltig viele und ganz viele gewaltige Nazi-Schergen hervorgebracht. Die Liste der geistigen Ahnherren Abwerzgers, die unvorstellbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, ist ansehnlich lang und unansehnlich brutal.

Aufzählung unvollständig. Quellen: Michael Gehler, Albin Kuhlhanek, DÖW, Kurt Drexel u.a.

Was dazu höchstens noch zu sagen wäre?
Dass sich die Skalden nach 1945 nie von den so vielen kriminellen und hochkriminellen Burschen in ihren Reihen irgendwie distanziert haben. Genauso wenig wie es deren berühmtester Bundesbruder, FPÖ-Obmann Abwerzger, bis heute getan hat.

Übernommen von: www.dietiwag.at

Vormerken: 23. bis 30. Jänner 2017 – Volksbegehren gegen TTIP/CETA

ttipDas Innenministerium hat dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens „Gegen TTIP/CETA“ stattgegeben. Es kann von 23. bis 30. Jänner 2017 unterzeichnet werden. 100.000 Unterschriften sind notwendig, damit die Initiative im Parlament behandelt wird. Die Initiator_innen rechnen mit einer halben Million Unterschriften.

Um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA zu kippen, hat die Initiative „GEGEN TTIP, CETA & TISA“ aus Niederösterreich ein Volksbegehren initiiert. Gründungsmitglied Peter Kalteis meint: „Es ist einfach höchst an der Zeit, Widerstand gegen die geplanten Vorhaben der Europäischen Kommission, mit TTIP, CETA und TISA möglichst zeitnah zum Abschluss zu kommen, zu leisten. Diese Verhandlungen laufen völlig intransparent ab.. Die von TTIP-Leaks aufgedeckten und veröffentlichten Verhandlungspapiere lassen Schlimmes erwarten.  CETA, das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada, ist allerdings fertig ausverhandelt. Daraus kann man aber deutlich ableiten, dass diese Verträge von Seiten der EU ganz klar im Dienste der Konzerne und GEGEN die qualitätsvollen regionalen Märkte mit Nachdruck abgeschlossen werden sollen.“

 

Die Hoffnung stirbt zuletzt…

Europas Frächter bevorzugen die Straße. Dafür werden Umwege in Kauf genommen, um den rigiden Schweizer Mautbestimmungen aus dem Weg zu fahren. Die neuesten Zahlen dazu liefert der ORF:

„Mehr als 1,4 Millionen Sattelschlepper und Lkw-Züge rollten heuer bisher über den Brenner. Der Transitverkehr legte damit nach zwei Dritteln des Jahres bereits um mehr als 100.000 Fahrzeuge zu. Bleibt es bei dieser Entwicklung, wird heuer die Zwei-Millionen-Marke bei den Transit-Lkws auf der Brenner-Autobahn klar übertroffen. Abzuwarten ist, inwieweit das neue Sektorale Fahrverbot für bestimmte Transporte wie Rundholz, Erz, Abfall oder andere Massengüter den Schwerverkehr durch Tirol einbremst.“

Was tun bei Abschiebungen?

bleiberechtIm Herbst 2007 gab es zum ersten Mal österreich-weite Proteste  gegen die staatliche Abschiebepolitik. Konkreter Anlass war  der „Fall Arigona Zogaj“, an dem sich die ganze Absurdität der herrschenden „Fremden-Gesetze“ ablesen ließ: ein junges Mädchen aus dem Hausruck-Viertel (Oberösterreich) sollte mitsamt ihrer Familie in ein Land abgeschoben werden, dass sie selbst seit mehr als 5 Jahren verlassen hatte.

Der ehemalige Gendarm und damalige Polizei-Minister Günter Platter (heute: Tiroler Landeshauptmann) verweigerte die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts-Titels und fuhr eine restriktive Linie.

Auch in Innsbruck kam es im Herbst 2007 zu mehreren Kundgebungen, aus denen heraus sich die Plattform Bleiberecht Innsbruck entwickelte. Seit den Anfängen unserer politischen Arbeit sehen wir den Kampf gegen das staatliche Zwangs-Mittel der Abschiebung und gegen das freiheits-entziehende Instrument der Schubhaft als eines unsere Hauptziele an.

Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, einen kurzen Leitfaden „Was tun bei Abschiebungen?“ zu veröffentlichen und zu verbreiten.

Eine Abschiebung ist ein Zwangs-Mittel des Staates, das deutlich vor Augen führt, in welchem System wir leben. Es ist ein System von Privilegierten und Entrechteten.

Jeder und jede von uns kann einmal in die Situation kommen, dass ein/e Nachbar*in, ein/e Freund*in, ein/e Schulkolleg_in oder ein/e Arbeitskolleg_ in vor der Abschiebung steht. Oder wenn Du selbst vor einer Abschiebung stehst. Das passiert in Österreich rund 6.000 Mal im Jahr. Und die Tendenz ist wieder steigend.

In dieser Situation ist es für alle Beteiligten wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und nicht zu verzweifeln. Denn schon oft hat es erfolgreichen Widerstand gegen Abschiebungen gegeben. Und mit jeder verhinderten Abschiebung wächst auch das Wissen, wie diese erreicht werden können.

Wir haben aus unseren Erfahrungen heraus versucht, diesen kleinen Leitfaden für die Verhinderung von Abschiebungen zusammenzustellen.
Und damit unser Wissen weiterzugeben.

Oft konnten wir zusammen mit solidarischen Menschen und dem starken Willen von Betroffenen eine Abschiebung verhindern. Oft mussten wir aber auch mitansehen, dass die Staatsmacht stärker, schneller und hinterhältiger war.

Den Leitfaden könnt ihr auf unserer Website downloaden:
http://plattform-bleiberecht.at/von-abschiebung-bedroht/

Ihr findet gedruckte Versionen aber auch in ausgewählten Orten in Innsbruck und Umgebung.

No border, no nation! Stop deportation!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für das Recht zu bleiben & für das Recht zu gehen!

Plattform Bleiberecht Innsbruck

(https://www.facebook.com/plattform.bleiberecht/)

Demonstrationen gegen CETA und TTIP! Am 17. September in Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck

glbpic3Am 17. September tragen wir den Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße! Mit Demonstrationen werden wir in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis ein klares Zeichen an die Bundesregierung senden: Stoppen Sie die Handelsabkommen CETA und TTIP! Sei dabei! Gemeinsam können wir dies diese Demo zu den größten der letzten Jahre machen!

CETA ist die Vorlage für TTIP und bereits fertig ausverhandelt. Am 22. und 23. September treffen sich in Bratislava die EU-Handelsminister_innen und wollen dort die Unterzeichnung von CETA beschließen. Die österreichische Regierung hat es in der Hand dort mit einem Nein das Handelsabkommen zu Fall zu bringen.

Auch in sieben deutschen Städten werden gleichzeitig ebenfalls Hunderttausende mit uns auf die Straße gehen. Mehr Infos findest du auch unter http://www.ttip-stoppen.at

Der GLB unterstützt die Demonstrationen.

12.9.2016: Van der Bellen beim ÖGB

vdbAm 2. Oktober wird die Bundespräsidenten-Stichwahl wiederholt. Zur Wahl stehen der grüne Alexander Van der Bellens und der FPÖler Norbert Hofer. Van der Bellen kommt am Montag, 12. September 2016, 19.00 Uhr in den ÖGB (Bürohaus Catamaran, Wilhelmine Moik Saal, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien, direkt bei U2-Station Donaumarina) und stellt sich den Fragen der Gewerkschafter_innen.

VdB kritisch unterstützend zeigt sich der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB (GLB). Auf der Homepage der Initiative „Gewerkschafter_innen für Van der Bellen“ meint GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit: „Auch wenn ich Van der Bellens neoliberale Ideen nicht teile und TTIP auch deswegen ablehne, weil dieses gravierende Auswirkungen auf Beschäftigte haben würde – bei dieser Wahl geht es darum, den rechtsrechten, deutschnationalen Hofer zu verhindern.“

GLB-Vorsitzender Josef Stingl schlägt in die gleiche Kerbe: „Ja zu Alexander Van der Bellen, um den deutschnationalen Hofer zu verhindern. Das garantiert aber kein Ende des Neoliberalismus mit Sozialabbau und Belastungspolitik unter deutscher Schirmherrschaft.“ Am Volksstimmefest  (O-Ton auf youtube) meinte Stingl in einem Interview zusammenfassend: „Lieber einen 72-jährigen, wenn auch neoliberalen Wirtschaftsprofessor als einen 45-jähigen, Faustfeuerwaffen tragenden Deutschnationalen!“

Begrüßung: Erich Foglar (ÖGB-Präsident), Diskussion mit Alexander Van der Bellen und Judith Pühringer (arbeit plus – Soziale Unternehmen Österreich), Wolfgang Katzian (GPA-djp), und natürlich mit euch

Moderation: Agnes Streissler-Führer. Gemütlicher Ausklang mit Buffet. Anmeldungen unter: office@gewerkschafterinnen-fuer-vanderbellen.at