Monthly Archives: Oktober 2016

Tarif-Wirrwarr beenden

probahnSüdtirol-Pass als Tarifmodell für landesweite Lösung geeignet:

»  Tarife nach gefahrene Kilometer sind fair
»  Tarifsalat der Länder ist zu beenden
»  Finanzminister und Verkehrsminister sollen das im Finanzausgleich fixieren

Fahrgastvertretung probahn ÖSTERREICH fordert Österreich-Verkehrsverbund statt Länder-Tarifsalat

–       Südtirol-Pass geeignet als Tarifmodell für österreichweiten Verkehrsverbund
–       Finanzminister und Verkehrsminister gefordert, einheitliche Tarife im Wege des  Finanzausgleichs zu verankern

Der Ländertarif nimmt immer buntere Blüten an. Jedes Bundesland von Vorarlberg bis ins Burgenland hat seine eigenen Tarife und Tarifsysteme. Selbst innerhalb der Bundesländer gibt es ein Wirrwarr an Tarifen zwischen Stadt und Land – teils mit unterschiedlichen Fahrkarte, Preisen, Ticke-Systemen, was schon innerhalb der Bundesländer für Verwirrung sorgt. An einheitliche Tarife bei bundesländerübergreifenden Fahrten ist gar nicht zu denken! Hinzu kommen noch diverse Apps zwischen Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünden  in den Städten.

probahn ÖSTERREICH fordert einheitliche, österreichweite Tarife. Als Modell ließe sich am besten das Berechnungsmodell des Südtirol-Passes umsetzen.

Der Südtirol-Pass gilt auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Südtirol: Busse, Regionalzüge, Seilbahnen. Einheitlich gilt der Südtirol-Pass für Einzelpersonen wie auch für Familien mit Kindern unter 18 Jahren. Südtirol-Pass 65+ kostet für Personen von 65 Jahre bis 69 Jahre jährlich 150 Euro, von 70 bis 74. Jahren 75 Euro, ab 75 Jahren nur noch 20 Euro monatlich. Bestechend daran ist, dass nach gefahrenen Kilometern einheitlich abgerechnet wird: Je mehr gefahrene Kilometer, desto niedriger wird der Kilometer-Preis.

In Österreichs Bundesländern herrscht der Wildwuchs: Unterschiedliche Tarife für Senioren, Schüler, Familien, oft unkoordiniert zwischen den Verkehrsunternehmen, was z,B die Tarife für die Mitnahme von Fahrrädern betrifft.

Faktum ist, dass der Öffentliche Verkehr in manchen Ländern höheren Stellenwert besitzt und dafür budgetär mehr vorgesorgt wird als in anderen Bundesländern. Neben Wien sind dabei Vorarberg und Tirol besonders hervorzuheben. Manche Bundesländer wie Salzburg schlagen vor, mit Gratisticket mehr Fahrgäste gewinnen zu wollen. probahn ÖSTEREICH sieht darin eine Abwärtsspirale, die zu einem Lohndumpingunter den Bedienstete der Verkehrsunternehmen führen würde. probahn lehnt das entschieden ab.

Es müsste doch möglich sein, dass die Bundesregierung im Finanzausgleich dies gesetzlich vorschreibt und daran auch für Vergabe der Finanzmittel an die Länder verknüpft. Finanzminister Schelling und Verkehrsminister Leichtfried sind gefordert, diese österreichweiten Tarife für alle Öffis durchzusetzen. Der Tarif-Wirrwarr und die unterschiedlichen Ticketing-Systeme führen dazu, dass ältere Menschen wieder auf Autos umsteigen und dem ÖV verloren gehen.

Für probahn ÖSTERREICH
Peter Haibach, Sprecher

Quelle: 30.10.2016; probahn Österreich

Stenzels „soziale Heimatallüren“

Etwas mehr als 10.000 Euro und das 14 Mal im Jahr, das ist das Gehalt einer Bezirksvorsteherin in Wien, so auch Ursulas Einkommen bis vor der letzten Wahl. Und welch Affront, „ihre ÖVP“ wollte ihr dieses Einkommen auf Null setzen, indem sie bei der Erstellung der Wahllisten „übergangen“ wurde. Ursulas Gegenstrategie sich ein Bettgemach mit Strache zu richten.

Von der Mär der progressiven Besteuerung

Die „Statistik Austria“ lässt dieser Tage aufhorchen: Pro Kopf werden im Schnitt 1.970 Euro im Monat für Wohnen, Essen, Freizeit, Sprit,… ausgegeben. Im Fünf-Jahres-Vergleich stiegen diese Monatsausgaben um 90 Euro; wird die Teuerungsrate hinzugerechnet, ist die Kaufkraft jedoch gesunken. Anders ausgedrückt, die Einkommen sind in diesem Zeitraum weniger stark gestiegen als die Preise.

KöSt-Senkung ist beinharter Klassenkampf

sozialekalteAls beinharten Klassenkampf auf Kosten der Lohnabhängigen bezeichnet Joses Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), das Vorhaben von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die Körperschaftssteuer von derzeit 25 auf 20 Prozent zu senken. Damit würden die Kapitalgesellschaften auf einen Schlag um satte 1,5 Mrd. Euro entlastet, weil die Budgeteinnahmen aus der KöSt von aktuell 7,5 auf 6,0 Mrd. Euro sinken würden.

Dieses Vorhaben ist umso mehr provokant, als von der schwarz-blauen Regierung (2000-2006) die Körperschaftssteuer ohnehin von 34 auf 25 Prozent gesenkt und als Draufgabe die Gruppenbesteuerung eingeführt wurde. Seit 2005 können damit Gewinne und Verluste ab einer Beteiligung von 51 Prozent steuermindernd gegenverrechnet werden. Laut einer Analyse der Arbeiterkammer beträgt die durchschnittliche Steuerleistung der 570 wichtigsten Kapitalgesellschaften de facto ohnehin nur 17,4 Prozent und die Banken zahlen im Schnitt sogar nur 7,4 Prozent.

Möglich ist die Senkung der realen Steuerleistung der Kapitalgesellschaften durch Anlagen- und Sonderabschreibungen, niedrige Vorratsbewertung, hoher Ansatz von Schulden und Rückstellungen, Dividendenausschüttungen an Tochterfirmen, Verluste aus Vorjahren und steuerfreie Gewinne aus dem Verkauf ausländischer Beteiligungen: „De facto ist Österreich ein Steuerparadies für die Konzerne und Vorreiter beim Steuerdumping für das Kapital“, meint Stingl.

„Einmal mehr zeigt sich, dass die Politik nichts aus der seit 2008 anhaltenden Krise gelernt hat und mit eisiger sozialer Kälte die Umverteilung nach oben fortsetzen will. Denn die steuerliche Entlastung der Konzerne und Banken bzw. deren Aktionäre bedeutet auf der Kehrseite verstärkten Druck auf soziale Anliegen und Einsparungen auf Kosten der unteren Schichten der Gesellschaft“, kritisiert Stingl.

Aus der Sicht des GLB ist es auch höchst an der Zeit europaweit einen einheitlichen Mindeststeuersatz für die KöSt von 25 Prozent durchzusetzen und Begünstigungen wie die Gruppenbesteuerung ersatzlos abzuschaffen. Nur so kann den steuerlichen Tricksereien der Konzerne und Banken durch Verlegung von Firmensitzen in steuergünstige Länder wie etwa Irland oder Luxemburg der Riegel vorgeschoben werden und verdient europäische Politik ihren Namen.

Im Ergebnis würde die Realisierung des Schelling-Vorhabens bedeuten, dass die Entlastung der Kapitalgesellschaften durch ein vermehrtes Steueraufkommen der Lohnabhängigen via Lohnsteuer und als Konsument_innen via Mehrwertsteuer „ausgeglichen“ werden muss, die schon jetzt über 80 Prozent des Steueraufkommens zu tragen haben.

Völlig unglaubwürdig sind die Sirenentöne der Befürworter einer solchen Steuersenkung wie etwa ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner, Industriellenvereinigung-Generalsekretär Christoph Neumayer oder Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser. Statt mehr Wachstum und Arbeitsplätze bedeutet dieses Steuergeschenk nur mehr Profit für die Aktionär_innen, ist Stingl überzeugt. Das Jammern über Österreich als Hochsteuerland läuft immer darauf hinaus, dass Kapital und Superreiche noch weniger Steuern zahlen und sich von ihrer gesellschaftlichen Verantwortung drücken.

Da der aktuelle KöSt-Steuersatz von 25 Prozent im Vergleich zum Spitzensteuersatz bei der Lohn- und Einkommensteuer von 55 Prozent ohnehin eine Okkasion ist, plädiert der GLB für eine Anhebung der Körperschaftssteuer bzw. deren Staffelung ähnlich der Lohn- und Einkommensteuer bis zum Spitzensteuersatz: „Wenn Unternehmen Gewinne jenseits der Milliardengrenze machen ist es zumutbar, davon die Hälfte steuerlich abzuschöpfen“, so Stingl abschließend.

22. 10.2016, 14 Uhr: Aufruf zum Protest Marsch!

Das zum Schweigen bringen freier Presse und Medien  dient nur neuen Massakern!

Annasäule, Maria-Theresienstraße, IBK

Die faschistische AKP hört nicht auf mit ihren Angriffen. Nun wurden über 20 Radio- und Fernsehsender geschlossen,
die nicht AKP nah sind. In dem derartige Presseinrichtungen zum Schweigen gebracht werden, wird versucht dem Volk
zu entziehen / verschweigen was für Massaker gemacht werden.
Schau nicht mehr länger zu! Zeige deine Reaktion!
Wir wollen nicht mehr Massaker seitens der faschistischen AKP! Für eine Zukunft in Freiheit, um diese Massaker zu verhindern
UND für die Geschwisterlichkeit der Völker bitten wir Dich zur Solidarität mit der Demokratischen Plattform Tirol!
Wir werden eine Demonstration diesbezüglich organisieren!

Organisiert von der Plattform der Demokratischen Vereine in Tirol

Wer garantiert, dass die Mehrheit recht hat!

Die SPÖ suchte sich bei einer Mitgliederbefragung Entscheidungshilfe, ob es ein „JA“ oder ein „NEIN“ zum sogenannten Freihandelsvertrag mit Kanada geben soll. 88 Prozent der Teilnehmenden erteilten CETA eine klare Abfuhr. Das „sozial“ „demokratische“ Parteipräsidium entschied sich danach unter dem Motto (siehe Titel) eines ehemaligen gut genährten St. Pöltner Bischofs letztendlich für ein „JA“.

Sind 1,3 Prozent Pensionsanpassung mit Sockelbetrag möglich?

pensVor der letzten Sitzung des Bundesseniorenrates waren sich alle Pensionisten-Organisationen einig, daß die vorgeschlagene Pensionsanpassung für 2017 von 0,8 Prozent zu wenig sei und keinesfalls die tatsächliche Teuerung abgelte.

Unterschiedlich war jedoch die Herangehensweise wie mehr Geld in die Taschen der Pensionistinnen und Pensionisten kommen könnte. Während der Pensionistenverband 100 Euro als Einmalzahlung ins Gespräch brachte, war der Seniorenbund generell für eine etwas höhere Anpassung. Der Bundesobmann des Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs (ZVPÖ), Alexander Beran verlangte eine volle prozentuelle Abgeltung der Teuerung mit einem Sockelbetrag von 40 Euro für alle Pensionsbezie­herInnen. Bei einer Pressekonferenz am 6. Oktober präsentierte jetzt die Spitze des Seniorenrates, Ingrid Korosek und Karl Blechs, einen gemeinsamen Vorschlag mit 1,3 Prozent Pensionsanpassung für 2017, den sie als Grundlage für ihre Verhandlungen mit dem Finanzminister bezeichneten.

Diesen Vorschlag bezeichnet der stellvertretende Bundesobmann des ZVPÖ, Otto Podolsky als einen Schritt in die richtige Richtung, dem der ZVPÖ zustimmen kann. Die ständig steigenden Lebenshaltungskos­ten (Mieten, öffentliche Tarife, Nahrungsmittel, etc.) treffen besonders die kleinen Pensionen und 1,3 Prozent bei einer monatlichen Pension von 1000 Euro sind eben auch nur 13 Euro im Monat bzw. 43 Cent pro Tag, erklärte Kollege Podolsky weiter. Daher: Ja zu den 1,3 Prozent, denn jeder Euro mehr ist zu begrüßen, aber für alle, die damit unter 40 Euro bleiben, den vom ZVPÖ verlangten Sockelbetrag.

Der Finanzminister, der bereits verlautet hat, dass für höhere Anpassungen kein Geld vorhanden sei, muss daran erinnert werden, dass er im Vorjahr einen Budgetüberschuss von einigen hundert Millionen hatte, die Metallarbeiter eine berechtigte Gehaltserhöhung jenseits der zwei Prozent für 2017 verlangen und die längst fällige Wertschöpfungsab­gabe zur Finanzierung des Sozialsystems für ihn (noch) kein Thema ist.

Umfallen, oder nicht umfallen?

Für Bundeskanzler Christian Kern derzeit die Frage. Beim CETA-Vertrag hat er seine Mitglieder befragt und sich weit für ein NEIN aus dem Fenster gelehnt. Es wurde nachverhandelt und der Vertrag bekommt einen „Beipackzettel“ (O-Ton der Volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB), der den Vertragstext wiederholt und nichts an den Vertragsbestimmungen ändert. „Es ist Investitionsschutz enthalten, den wir dezidiert ablehnen. Es gibt keine lückenlose Ausnahme der Daseinsvorsorge. Es sind keine Sanktionen im Fall von Verstößen von Arbeitnehmer_innenrechten vorgesehen“, so die volkswirtschaftlichen Expert_innen des ÖGB.

et CETAra

cetaet CETAra 1: CETA-Zusatzerklärung: Alle Kritikpunkte bleiben aufrecht

Mit CETA geht eine „massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung“ einher. Diese korrekte Analyse stammt von Bundeskanzler Christian Kern. Nun soll eine von der EU-Kommission vorgelegte „Zusatzerklärung“ seine Bedenken aus dem Weg räumen. Das Problem dabei: Rechtsexperten sehen keinerlei Rechtsverbindlichkeit. Die Erklärung ändert auch keinen Beistrich am Text. Sie kann somit keine der lange bekannten Gefahren von CETA entschärfen.

Die Klagerechte für Konzerne bleiben enthalten und gefährlich wie eh und je. Das Vorsorgeprinzip steht weiter nicht im Vertragstext und kommt im Streitfall unter die Räder. Umwelt- oder Sozialstandards dürfen den Handel weiterhin nicht mehr beschränken „als notwendig“. Verstöße gegen grundlegende Arbeitsrechte sind nicht sanktionierbar. Weiterhin gibt es keine lückenlose Ausnahme für öffentliche Dienstleistungen. Mehr Infos…

Die nächsten Tage werden zeigen ob Bundeskanzler Kern auf der Seite der Menschen oder Seite der Konzerne steht. Bitte weiter E-Mail an die Bundesregierung schicken: CETA nicht mit mir! 

Quelle: Newsletter attac

et CETAra 2: „Zusatztext zu CETA“

Ich habe heute zum Thema „Zusatztext zu CETA“ einen Leserbrief an „Die Presse“ gesendet. Ich wünsche eine Formulierung, dass alle Standards bei Lebensmittelsicherheit, Konsumentenschutz, Gesundheit, Umwelt und Arbeitsschutz geändert, verbessert und erhöht werden dürfen und dass auch neue, bisher noch gar nicht angedachte Standards eingeführt werden dürfen – falls sie für alle Marktteilnehmer gelten:

Auf ORF.at lese ich über den Zusatztext zu CETA: „Auch die Standards bei Lebensmittelsicherheit, Konsumentenschutz, Gesundheit, Umwelt und Arbeitsschutz werden nicht gesenkt, stellt die Erklärung unter anderem fest.“

Das heißt aber, dass sie nicht verbessert werden dürfen, ohne dass es zu Schadenersatzansprüchen kommen kann! Da es in den letzten hundert Jahren laufend zu Änderungen dieser Standards gekommen ist, kann man wohl erwarten, dass es auch in Zukunft zu weiteren Änderungen kommen wird – sei es durch Gesetze, Verordnungen oder durch Kollektivverträge. Und jedes Mal kann dann ein kanadisches Unternehmen, das dadurch beeinträchtigt wird, auf Schadenersatz klagen. Obwohl auch österreichische Unternehmer und EU-Unternehmer davon genauso betroffen sind.

Helmut Linke (Gänserndorf)

et CETAra 3: Breite europäische und kanadische Unterstützung für Kern

189.870 EuropäerInnen haben in nur wenigen Tagen eine Petition an Bundeskanzler Christian Kern unterzeichnet: „Bitte stehen Sie für Ihre Überzeugung ein und verhindern Sie CETA. (…) Wir stehen an Ihrer Seite.“ Gleichzeitig senden über 120 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften aus Europa und Kanada einen offenen Brief an den Bundeskanzler. Auch sie bitten Kern, an seiner Kritik an CETA festzuhalten und dem Abkommen beim kommenden EU-Rat nicht zuzustimmen. Siehe dazu auch Bericht auf orf.at

Der Bundeskanzler ist also nicht alleine, wenn er Nein zu CETA sagt. Er hat alle neun Landeshauptleute, mehr als 400 Gemeinden, 2.500 Klein- und Mittelbetriebe, 2.000 Bauern und Bäuerinnen, die Gewerkschaften und über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen und die Mehrheit der ÖsterreicherInnen hinter sich. Er hat auch die Unterstützung von Millionen EuropäerInnen, deren Regierungen sich nicht auf ihre Seite sondern auf die Seite der Konzerne stellen.

Christian Kern hat es in der Hand, gemeinsam mit Millionen Menschen ein neues Kapitel der Handelspolitik und für Europa aufzuschlagen. Er kann mit einem Nein zu CETA einen ersten Schritt weg von der neoliberalen Wirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre setzen.

* Unser Dank für die Petition an Bundeskanzler Kern geht an Wemove.eu, 38 Degrees (UK), Skiftet (Schweden), Uplift (Irland) und SumOfUs.org.

Quelle: Newsletter attac

GLB für Arbeitszeitverkürzung und gesetzlichen Mindestlohn

Arbeitszeit und deren Bezahlung stehen derzeit im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner verlangt einmal mehr den 12-Stunden-Arbeitstag; Asylwerber_innen sollen für gemeinnützige Arbeiten nach Vorschlag der Länder fünf Euro, nach Innenminister Wolfgang Sobotka 2,50 Euro und nach Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl gar nichts dafür bekommen.