Monthly Archives: November 2016

Volksbegehren im Jänner kann Protest verstärken

cetaDie Verschiebung der CETA-Abstimmung im EU-Parlament den 2. Februar 2017 macht den breiten Widerstand gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada deutlich und ist die Chance, dieses trotz aller Bestrebungen der Befürworter noch zu Fall zu bringen stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. In Österreich eröffnet das Volksbegehrens gegen CETA und TTIP, dessen Eintragungswoche vom 23. bis 30. Jänner 2017 stattfindet, die Möglichkeit den Druck auf die Regierung zu verstärken und deren Kurs zu korrigieren.

Der Protest gegen die Freihandelsabkommen wie CETA, das als Blaupause für das vorläufig auf Eis gelegte TTIP (EU-USA) gilt, und das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) hat sich in den letzten Jahren massiv verstärkt. Die Breite der Proteste wird auch dadurch deutlich, dass sich bereits über 2.500 Klein- und Mittelunternehmen (KMU), rund 250 Gemeinderäte, 47 Ortsbauernschaften und 2.000 Landwirt_innen gegen TTIP ausgesprochen haben. Gegen TTIP haben mittlerweile bereits EU-weit 3,49 Millionen Menschen eine Petition unterzeichnet und sind hunderttausende Menschen bei Protestaktionen auf die Straßen gegangen.

Trotzdem will die neoliberale Politik nicht davon Abstand nehmen: „Geht man nach den Kassandra-Meldungen der Freihandels-Päpste wie etwa WKO-Präsident Christoph Leitl (ÖVP), hätte der Welthandel ohne solche Abkommen schon längst zusammenbrechen müssen. Da dies nicht der Fall ist, versteckten sich hinter dem Freihandels-Getöse ganz andere Absichten“ vermutet Stingl.

Die Bestrebungen von EU-Kommission und Konzernen, solche Abkommen als Wohltat zu verkaufen, haben sich zunehmend in Luft aufgelöst. Anstatt „Wachstum und neue Arbeitsplätzen“ wie in EU-Studien ursprünglich verkündet, drohen vielmehr sogar beträchtliche Arbeitsplatzverluste, von einschneidenden Verschlechterungen beim Arbeitsrecht, Konsumentenschutz und Lebensmittelqualität ganz abgesehen.

Verstärkt will man Klein- und Mittelunternehmen oder Landwirten weismachen, sie würden dank solcher Abkommen künftig im globalen Markt zu agieren. Im globalen Haifischbecken bestimmen freilich jene 200 Konzerne, die mit ihren Marken schon jetzt das Konsumverhalten von Milliarden Menschen bestimmen. Sie wollen unerwünschte Konkurrenz – das aufstrebende China ebenso wie hiesige KMU – ebenso aus dem Weg räumen wie Auflagen für Arbeitsrecht, Konsumentenschutz oder Umweltgesetze. Und private Schiedsgerichte sollen verhinderte Gewinne einklagen und öffentlicher Gerichte aushebeln.

In Österreich fungieren ÖVP und NEOS als Pressure-Group, die FPÖ als populistischer Scheingegner, die Sozialdemokratie spielt das bewährte Tarnen und Täuschen, wie sich bei CETA zeigt. Da holt sich Kanzler Kern zur Beschwichtigung der Parteibasis ein Votum der SPÖ-Mitglieder um dann im Liegen umzufallen. Als Ablenkung machen sich dann die sozialdemokratischen Parteichefs von Deutschland, Schweden und Österreich für ein „soziales Europa“ stark um zu vertuschen, dass die Sozialdemokratie – etwa mit Hartz IV und Agenda 2010 in Deutschland – maßgeblich für die soziale Misere der EU mitverantwortlich ist.

Positiv ist, dass sich die Gewerkschaften konträr zur Haltung der SPÖ-Spitze weiterhin gegen CETA aussprechen: „Der GLB wendet sich generell gegen solche ausschließlich an den Interessen der global agierenden großen Konzerne orientierten Abkommen“ stellt Stingl klar.

Neoliberale Freihandelsabkommen sind keine Antwort auf die aktuelle soziale, ökologische und demokratische Krise, sondern vertiefen diese noch stärker: „Notwendig ist eine alternative Handelspolitik, die regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt, politische Instrumente wie Zölle oder Importquoten etwa im Agrarbereich als legitim betrachtet und die öffentlichen Dienste sowie Sozialstaat, Bildungs- und Gesundheitswesen vor Privatisierung und Profitmacherei schützt“, so Stingl. Dass der Druck von Zivilgesellschaft, Sozialbewegungen und Gewerkschaften gegen solche Pläne des Kapitals erfolgreich sein kann zeigen seit Ende der 1990er Jahre die Beispiele MAI, GATS, ACTA, Vorratsdatenspeicherung und die Europäische Bürgerinitiative „Right2water“.

 

Der Tourismusverbände närrische Zeit!

In zwei Tiroler Tourismusverbänden (TVB) geht es gerade heiß her – mit der Wahrheit wird‘s dabei nicht so genau genommen. In Seefeld verschaukelt der TVB Gäste und Einheimische mit einer gefakten Irrfahrt: Die neue Schneeraupe wurde als „geheimer Werbegag“ ins norddeutsche Seefeld verfrachtet, um dann, bei der eigentlichen Ankunft im „richtigen“ Seefeld, bei einer Party die „berühmteste Raupe der Welt“ abfeiern zu können.

10.12.2016, 16 Uhr: Demo Tag der Menschenrechte

bleiberechtDie Demonstration startet beim Ferdinandeum, Museumstraße  15, IBK

„Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!“
(Rosa Luxemburg 1870-1919; Kommunistin & Revolutionärin, ermordet durch faschistische Freikorps in Berlin)

Die meisten FaschistInnen kommen und kamen nicht auf gewaltsamem, sondern auf „legalem“ Wege an die Macht.  Wir erinnern uns: auch die Nazis wurden zuerst „demokratisch“ gewählt, bevor sie ihrem Menschenhass freien Lauf ließen.  Demokratie in der bürgerlichen Herrschaft bedeutet immer auch das Recht des Kapitals und nicht des „Bürgers“.  Keiner und keine von uns sucht sich aus, in welchem Land er oder sie geboren wird.  Ob dort Krieg oder Frieden herrscht, ob sich dort Frauen patriarchalen Verhältnissen oder einer unterdrückerischen Religion beugen müssen, ob man(n) für einen Kuss mit einem Mann gehängt wird. Wenn ein Mensch morgens nicht weiß, ob man am Abend etwas zum Essen haben wird, ob eine Meinungsäußerung schon jahrelange Lagerhaft bedeutet. Die Entscheidungen darüber liegen nicht bei den „einfachen Menschen“.
Darüber bestimmen die herrschenden Klassen.

Gehen oder bleiben? Das Recht auf Migration ist ein Menschenrecht!

Manche Menschen kämpfen für ein besseres Leben an den Orten, wo es Frieden und Wohlstand gibt. Und gehen. Manche Menschen kämpfen für ein besseres Leben an dem Ort, wo sie wohnen. Und bleiben. Wir sehen in dem Recht auf Migration die globale Antwort auf eine bis in die letzten Bereiche durchkapitalisierte Welt. Weltweit, vor allem im globalen Süden, werden ländliche Regionen „ausgehungert“. Dort, wo landwirtschaftliche (Subsistenz)Produktion noch die Grundlagen für einen großen Teil der Menschen darstellt, verstärkt sich zusätzlich durch die EU-“Entwicklungspolitik“ die Landflucht. Und führt zur Entstehung von Slums in den Großstädten. Dort sind es dann die materiellen Verhältnisse, die vielen Menschen nur mehr die Migration „in den Norden“ als erstrebenswerte Perspektive erscheinen lässt.

Die Antwort des globalen Nordens ist Krieg! Die Zahl von Grenzzäunen und Grenzmauern hat sich seit dem Ende des System-Konflikts zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu Beginn der 1990er Jahren vervierfacht. Die Länder des Nordens (EU, USA/Kanada aber auch Australien) haben den Menschen, die das Recht auf Migration in Anspruch nehmen, den Krieg erklärt und gleichzeitig mehrere Militärmissionen zur Sicherung der „globalen Handelswege“ gestartet. Über 30.000 Menschen starben in den letzten 25 Jahren auf dem Weg übers Mittelmeer. Das sind offizielle Zahlen. Die tatsächliche Anzahl der Toten liegt deutlich höher. Die Balkan-Route, ein relativ sicherer Weg in den Norden, wurde unter der Initative Österreichs Anfang 2016 geschlossen. Und das das Sterben geht weiter.

Frieden & Solidarität statt Krieg & Ausbeutung

Kapitalismus und Faschismus sind nicht naturgegeben. Sie sind von Menschen geschaffene politische und gesellschaftliche Systeme. Und sie können auch von Menschen bekämpft, verändert und abgeschafft werden.  Solange es ausbeuterische Verhältnisse im Kapitalismus gibt, werden sich Menschen dagegen zur Wehr setzen und sich organisieren. Allen Menschen, die sich egal wo auf dieser Welt ebenso diesem Ziel verpflichtet sehen, gilt unsere Solidarität!

No border, no nation! Stop deportation!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für das Recht zu bleiben &
für das Recht zu gehen!

Plattform Bleiberecht Innsbruck
web: www.plattform-bleiberecht.at
email: plattform.bleiberecht@gmx.at

2.12.2016, ab 14 Uhr: SO NICHT – Aktionstag für eine menschliche Asylpolitik

unbenannt-214.00 Landesmuseum mit Theater (Freedomseekers), Fachbeiträge und Live-Musik
16.00 Start Demozug durch die Stadt
17.00 Abschlusskundgebung am Landhausplatz danach Soliparty mit Feuershow, Konzerte, guter Mukke, Glühwein und was sonst noch das Herz erwärmt

Schutzbedürftige Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen, sollen das Recht auf ein faires Asylverfahren haben. Menschen die von Krieg und Gewalt flüchten müssen, stecken in der Krise – nicht die Gesellschaft, die sie aufnimmt.

Wir fordern an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl:

  • die sofortige Aussetzung aller Dublin-Abschiebungen für alle die in Österreich um Asyl angesucht haben
  • die Beschleunigung der Asylverfahren: der Entscheidungsprozess soll nicht länger als 6 Monate dauern! Die zögerliche Arbeitsweise des BFA hat verheerende Auswirkungen auf die wartenden Personen!

Wir sehen es als unsere Pflicht als Bürgerinnen eines Staates mit (scheinbar) hohen ideellen Werten, der sich zudem auf die Menschenrechte beruft, unsere Empörung zum Ausdruck zu bringen und eine Veränderung zu fordern!

Wir sind viele … wir sind bunt … wir sind laut!

Investieren statt Resignieren!

niewo„Resilienz“ bezeichnet sich selbst als „Aktionsbewegung für soziale Verantwortung“. Diese Plattform zeichnet sich auch verantwortlich für die gestrige Demonstration durch die Innsbrucker Innenstadt. Gemeinsam mit fast 200 Demonstrant_innen ging es für ein Plus von 17 Prozent mehr Budget für soziale Dienstleistungen auf die Straße.

„Das Geld dafür wäre da: 369 Mio. Euro werden für die Regionalbahn ausgegeben, 58 Mio. Euro für das Haus der Musik“, meinte Sebastian Mayer-Exner von der Aktionsbewegung Resilienz bei der Auftaktkundgebung vor der Annasäule. „Um diesen Prozentsatz sollten die Subventionen gekürzt werden. Das Geld aus der letztendlich beschlossenen Deckelung reicht nicht, da sie KV-Erhöhungen und Biennalsprünge der Gehälter nicht abdeckt,“ erklärte dazu die Sprecherin der Termiten – plattform für kritische sozialarbeit in tirol, Josefina Egg. „Das sorgt für Budgetlöcher. In Tirol wird Armut bestraft, statt bekämpft!“ kritisiert Jorin Flick vom Berufsverband der Sozialen Arbeit.

Am Landhausplatz, zum Abschluss der Sozialdemo wurde zur Unterstützung der laufenden Online-Petition „Investieren statt Resignieren“ aufgerufen. Ihn ihr heißt es:

17% mehr Budget für Sozialeinrichtungen und keine weiteren Verschlechterungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung!

Begründung:

Soziale Einrichtungen stellen eine faire Verteilung von öffentlichen Ausgaben sicher, indem sie Beratung, Betreuung und Hilfen jenen Menschen zukommen lassen, die diese tatsächlich benötigen. Darüber hinaus erhöht ein sozialarbeiterisches Angebot die Chance nachhaltiger Unterstützung deutlich und beugt somit neuen Krisen und Problemen vor.

Kürzungen im Sozialbereich und bei den Sozialausgaben erzielen kurzfristig Einsparungen, langfristig verschärfen sie aber soziale Probleme und verursachen Folgekosten. Unbearbeitete Probleme treten wiederholt zu Tage und belasten das Sozialsystem dauerhaft.

Soziale Probleme wie der Verlust eines Arbeitsplatzes, Krankheiten, häusliche Gewalt oder persönliche Schicksale können auch DICH treffen. Der Weg in die Armut ist kurz. Bei den entsprechenden Unterstützungsangeboten zu sparen, schadet daher allen in Tirol lebenden Menschen!

Der Ausbau von Sozialeinrichtungen dient dem sozialen Frieden und sorgt dafür, dass unsere Steuergelder nachhaltig investiert sind. Nur ein ausfinanziertes Sozialsystem garantiert effektive Unterstützung und ermöglicht so ein menschenwürdiges Leben. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die sich auch mit Menschen solidarisch erklärt, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen!

(Josef Stingl)

Fidel Castro ist tot

castoZum Tod von Fidel Castro. Ein Rückblick von Stefan Krenn.

Fidel Castro Ruz feiert am 13. August noch seinen 90. Geburtstag. Er war der am längsten dienende Staatsmann.

Vom rebellischen Studentenführer, als Rechtsanwalt für Arme und politisch Verfolgte, entwickelte er sich zum Kämpfer gegen die Diktatur Batista (einer US Marionette). Er stürmte mit seinen Mitstreitern am 26. Juli 1953 die Moncada-Kaserne in Santiago. Nach dem Fehlschlag dieser bewaffneten Aktion verteidigte er sich selbst mit der berühmt gewordenen Rede »La historia me absolvera« (Die Geschichte wird mich freisprechen).

Jedermanns Buhlschaft 2016

Am 4. Dezember findet die Bundespräsidentenwahl statt, im Mai möglicherweise die Nationalratswahl. „Jedermanns (Schwarz/rot/blau-braune) Buhlschaft“ wurde eröffnet. Für die Schwarzen verließ ihr Klubobmann Reinhold Lopatka die „noble“ Deckung. „Hofer sei der bessere Kandidat, denn er habe „als Dritter Nationalratspräsident gezeigt, dass er für ein hohes Amt geeignet ist“.

Sorry, Kollege Präsident!

ÖGB-Präsident Erich Foglar hat das Ziel „keine Armut im Land zu haben“ ausgegeben. Dafür verlangt er mit Verweis auf einen ÖGB-Beschluss, dass die Mindestsicherung von derzeit knapp 838 Euro auf 883 Euro pro Monat erhöht wird.

Obdachlosigkeit: Keine Alternative zum Schlafverbot?

Gestern wollte die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer gemeinsam mit ihrem schwarzen Kompagnon Franz Xaver Gruber im Gemeinderat ein Schlafverbot im öffentlichen Raum für Obdachlose durchsetzen. Sie scheiterte: Nicht am sozialen Willen aller anderen, sondern an FPÖ, Federspiel und Co., die auch noch die Ärmsten der Gesellschaft zu Spalten versucht und Innsbrucks Obdachlose in „Hiesige“ und „Ausländerg’sindel“ teilen wollen.

Verkehrte Welt?

Nun ist also ausgerechnet die Innsbrucker FPÖ mit ihrem Hardliner Rudi Federspiel gegen das Schlafverbot für Obdachlose, während Oppitz-Plörer und Gruber dieses vorantreiben wollen. Allerdings hat die Ablehnung der FPÖ nur einen Haken für die Obdachlosen.

Sollte ein umfassendes Bettelverbot mitbeschlossen werden, dann wird die FPÖ das Schlafverbot unterstützen. Auch wenn die FPÖ nun verkündet, dass für einheimische Obdachlose zu wenig getan werde, so wird sie sich mit einer Alibi-Aktion (zweite Notschlafstelle) schnell zufrieden geben, obwohl dadurch das Problem der Obdachlosigkeit keineswegs gelöst wird. Auch nicht für einheimische Obdachlose, die der FPÖ angeblich am Herzen liegen. Dennoch ist der ernste Kern dieser Politkomödie, dass die Innsbrucker Bürgermeisterin die FPÖ rechts überholen will. Da aber bereits Federspiel auf dem Pannenstreifen fährt, bleibt für die Frau Bürgermeisterin nur mehr die Leitplanke übrig.

Roland Steixner