Monthly Archives: November 2016

Obdachlose als Ordnungsprobleme erkannt

Beim Schlafverbot in der Innsbrucker Altstadt, über das nun per Gemeinderatsbeschluss abgestimmt wird, fällt den Parteien und deren WählerInnen folgendes auf: Die Obdachlosen sind Störenfriede und schädigen das schöne Innsbrucker Stadtbild – und sollen somit verschwinden.

Niemand (mit Ausnahme der KPÖ) macht sich überhaupt noch Gedanken darüber, weshalb es überhaupt Obdachlose gibt. Schon gar nicht werden sie als Indiz dafür erkannt, dass es dringend angesagt wäre, sich über diese schöne, freie, kapitalistische Welt ein paar Gedanken zu machen:

Menschen, denen es nicht gelingt, ihre Arbeitskraft zu verkaufen (und dies gelingt ihnen deshalb nicht, weil sie keinen Käufer finden, der sich am Kauf ihrer Arbeitskraft bereichern kann), kommen in unserer Gesellschaft als nutzlose und überflüssige Menschen vor, die dem Staat Geld kosten, das er eigentlich nicht ausgeben mag. Jene Obdachlosen, die in der Altstadt nächtigen müssen, erhalten nicht einmal Almosen von ihrem Herkunftsland – ihnen bleibt nur das „Herumzigeunern“ und Betteln, um überleben zu können.

Angesichts der Überlegungen im Gemeinderat: Schlafverbot oder nicht, sieht man, dass alle Parteien die Obdachlosen als Störung der Ordnung wahrnehmen – dass es aber überhaupt Obdachlose gibt, dass sie ein Produkt unserer kapitalistischen Gesellschaft sind, weil sie zur Bereicherung der eh schon Reichen nicht taugen, dass unserer Gesellschaft für das Überleben von armen Menschen nichts übrig hat für – dafür aber bei Geldproblemen von Banken sofort einspringt, wird nicht erkannt und nicht kritisiert. Mit Ausnahme der KPÖ!

Gerda Pastyrik

1.700 Euro Mindestlohn! – Aber wann?

Zwei Studien machen derzeit die Runde. Erstere, die Studie der in Innsbruck ansässigen Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW). Sie beschäftigt sich mit der Kaufkraftentwicklung. Zweitere, der seit 2008 von der Bertelsmann-Stiftung erhobene „Social Justice Index“, er beschäftigt sich mit dem Anstieg von „Working poor“ trotz Vollzeitbeschäftigung.

Lärm ist nicht gleich Lärm

Die fröhlich-fetzige Musik- Combo namens Streetnoise Orchestra, die engagiert für den guten Zweck spielt, hat leider den Fehler begangen, ihren Auftritt nicht anzumelden. (Leider waren sie auch nicht schnell genug, um den Ordnungshütern zu entwischen.) Es folgte die Strafe auf den Fuß. Über 1000 Euro, die erst auf der Straße erspielt werden muss.

Ein starker Tobak, gegen Musik vorzugehen. Die Bestimmungen und Verordnungen für den öffentlichen Raum in Innsbruck werden immer bescheuerter, und die Luft immer mieser: erst das Trinkverbot und Radlverbot, dann das Bettelverbot, anschließend das Schlafverbot, nun das Musikverbot. Daumen drauf, kontrollieren und bestrafen, was aus der sauber-bürgerlichen Norm fällt, heißt die Devise des Innsbrucker Gemeinderats.

Tatsächlich gehts auch anders: Städte wie Amsterdam, München und viele andere, schieben Klaviere auf die Straße für jedermensch, mit dem Risiko „Lärm“ zu verursachen. Fantasievollen, bereichernden Lärm- im Gegensatz zum krankmachenden, den Autos, Flugzeuge und Baustellen verursachen. Der ist scheinbar für die InnsbruckerInnen tolerabel, denn der umgibt sie allüberall.

Frei nach Wilhelm Busch: „Musik wird störend oft empfunden, weil stets sie mit Geräusch verbunden.“ Oder auch nicht.

Sylvia Dürr

Schlaflos in Innsbruck – ein Revue

Die Veranstaltung gegen das geplante und im Stadtsenat bereits beschlossene Schlafverbot am vergangenen Samstag war ein Zeichen der Solidarität mit denjenigen, die in Innsbruck keinen warmen Platz zum Schlafen haben. Sehr erfreulich war, dass dabei die Betroffenen, d.h. die Obdachlosen, selbst zu Wort kommen. Somit war die Veranstaltung auch ein Forum, bei dem auch diejenigen eine Stimme haben, die ansonsten oft ungehört sind.

„Schlaflos in Innsbruck“ war als eine Dialogveranstaltung konzipiert. Nach dem Motto „durch’s Reden kemmen die Leit z’somm“ war auch der Obmann der Interessensgemeinschaft Altstadt Innsbruck Peter-Paul Bloder geladen und konnte somit dort vor den versammelten Kritiker_innen des Schlafverbotes seinen Standpunkt darlegen.

Nun kann mensch tatsächlich nachvollziehen, dass Geschäftsleute keine Freude damit haben, wenn die Überbleibsel einer Nächtigung eines oder einer Obdachlosen direkt vor ihrer Lokalität zu bewundern sind und beißender Uringestank ist freilich nicht gerade eine Wohltat für die Nase.

Es lohnt sich aber dennoch, die Ausführungen Bloders kritisch zu analysieren. Denn sie verdienen Widerspruch und Klarstellung.

Die Rede Bloders war gespickt mit rhetorischen Nebelkerzen, die in solchen Debatten immer wieder gezündet werden. An dieser Stelle seien nur ein paar davon exemplarisch dargestellt:

Bloder sprach davon, dass die Geschäftsleute genauso betroffen seien wie die Obdachlosen. Genau das ist aber falsch. Obdachlose sind von der Debatte in erster Linie betroffen, da es darum geht, ob und wo ihnen ein Platz zum Schlafen in der Stadt zugestanden wird. Als nächstes sind die Anrainer_innen betroffen, die auf dem Weg aus dem Haus und ins Haus mit den Schlafenden konfrontiert sind und die von etwaigem nächtlichem Lärm gestört werden könnten. Und erst in dritter Linie sind Geschäftsleute davon betroffen, wenn es um den Umsatz geht, der durch die Verunreinigungen beeinträchtigt sein könnte. Sofern sie nicht in der Altstadt wohnen, sind sie aber in der Betroffenheitshierarchie an letzter Stelle.

Bloder wollte festhalten, dass die Geschäftsleute sich um eine soziale Lösung des Problems bemühen und dass sie sich für die Errichtung einer zweiten Notschlafstelle bemühen. Problem dabei ist nur – und Bloder dürfte das selbst genau wissen – dass 20 oder 40 Schlafplätze nicht ausreichen werden, um alle Obdachlosen unterzubringen. Es befinden sich derzeit ca. 300 Personen ohne Unterkunft in der Stadt. Ein weiteres Problem ist zudem, dass in Notschlafstellen Alkohol- und Drogenkonsum nicht erlaubt ist. Das ist auch ein Grund dafür, dass es Leute gibt, die lieber im Freien nächtigen als in einer Notschlafstelle. Will man Obdachlose dazu bewegen, nicht in den Lauben zu schlafen, dann wäre eine Alternative dazu, andere Plätze bewusst so zu gestalten, dass sie für Obdachlose als Nächtigungsort besser geeignet sind. Es handelt sich bei der Interessensvertretung der Innenstadtkaufleute um dieselbe Lobby, die von der Stadt ein Bettelverbot forderte und auch bekam. Die Floskel der „sozialen Verantwortung“ kann getrost als ein Mittel des „whitewashings“ verstanden werden.

Folgerichtig verweist Bloder darauf, dass die Geschäftsleute ja auch Steuern bezahlen. Dafür verdienen die Kaufleute wahrhaft einen Orden! Dass aber dank der Mehrwertsteuer alle zahlen und vor allem diejenigen, die ohnehin kaum über finanzielle Mittel verfügen, überproportional belastet sind, bleibt freilich unerwähnt. Mit jedem Laib Brot, mit jeder Dose Bier zahlen auch Obdachlose Steuern, und zwar von einem Geld, von dem sie zu wenig haben, um sich eine Unterkunft leisten zu können.

In Bezug auf die düsteren Schilderungen der Umsatzeinbußen der Innenstadtkaufleute durch Obdachlose könnten einem die Tränen kommen. Gesetzt den Fall, dass es stimmt, dass die Umsätze so gering sind, dann ist es ja sehr leicht, anderen dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben. Es wäre neu, wenn Geschäftsleute sich mal nicht über das Geschäft beklagen. Mit den Obdachlosen ist offenbar der perfekte Sündenbock gefunden, wenn es mit dem Geschäft nicht klappen sollte. Dass die Preise in der Innenstadt überteuert sind, weil es offenkundig einen Touristenzuschlag gibt, ist kein Geheimnis.

Bei aller Bereitschaft zu einem Dialog muss konstatiert werden, dass die Interessen der Geschäftsleute nicht das Maß aller Dinge sein dürfen. Von der Stadtpolitik sind eben alle betroffen und nicht nur die Geschäftsleute. Es ist daher nicht einsehbar, dass die Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck, in vorauseilendem Gehorsam die Interessen der Geschäftsleute bedient, obwohl offensichtlich ist, dass sich durch die hierbei getroffenen Maßnahmen extrem nachteilig für andere auswirken. Es wäre eine Aufgabe der Stadt, die Interessen derjenigen, die hier leben, gegeneinander abzuwägen.

Roland Steixner

PS: Oppitz-Plörer rühmt sich damit, dass die Idee, ein Schlafverbot einzuführen, von ihr stammt. Wenn das so stimmt, dann gibt sich die Bürgermeisterin alle Mühe, die Innsbrucker FPÖ rechts zu überholen. Dass ihr Zynismus offenkundig keine Grenzen kennt, ist auch daran ersichtlich, dass Oppitz-Plörer sich erhofft, dass aufgrund des Schlafverbots einige Obdachlose die Stadt verlassen.

26.11.2016, 16.30 Uhr: Feier 15 JAHRE Attac Tirol

Die Bäckerei – Kulturbackstube, Dreiheiligenstraße 21a, Innsbruck
Eintritt: freiwillige Spenden

Die Regionalgruppe Tirol von Attac Österreich wurde 2001 gegründet. Mit einem Fest wollen wir zurückblicken auf 15 Jahre globalisierungskritische Aktivitäten in Tirol.

Attac Tirol feiert 15 Jahre Engagement für gerechtes Wirtschaften und Steuergerechtigkeit. Es wird getanzt für eine solidarische Ökonomie, getrunken auf das Ende der Konzernmacht und die Abschaffung des Bankgeheimnisses – mit Tanz, Büffet und Musik von Arphan (Musik von Irland bis Afghanistan) und honold (Musik, die Stellung bezieht zu Themen, die uns alle bewegen oder bewegen sollte).

Dazu möchten wir euch herzlichst einladen.

 

26.11.2016, 14 Uhr: Demonstration gegen den Sozialabbau

in Innsbruck bei der Annasäule 

##— Investieren statt Resignieren! —##

##— Schluss mit Einsparungen! –##

PLUS 17% für den Ausbau von Sozialeinrichtungen  Wohnungslosigkeit, Arbeitslosigkeit, Existenzängste, Krankheiten, häusliche Gewalt sind bloß eine kleine Auswahl von sozialen Problemen! Jeden von uns können sie treffen. Soziale Einrichtungen leisten bei diesen Problemen Hilfe und Unterstützung für Betroffene. Sie betreuen jedes Jahr tausende Menschen in Tirol.

Kürzungen im Sozialbereich verursachen Folgekosten. Daraus resultiert eine Dauerbelastung unseres Sozialsystems. Die Zahl der von Armut betroffenen Menschen steigt jährlich und damit auch der Bedarf an Sozialeinrichtungen.

Sozialarbeiterische Beratung und Begleitung erhöht die existenzielle Absicherung von Menschen und beugt sich verschärfenden Problemen vor. Mit dem Ausbau von Sozialeinrichtungen können wir dazu beitragen soziales Elend zu lindern. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der alle Menschen eine Möglichkeit haben teilzunehmen.

Deswegen treten wir für mehr Mitmenschlichkeit, Solidarität und Zivilcourage ein und das wollen wir auch auf die Straße bringen!
Gemeinsam aufstehen und laut werden für eine Aufstockung im Sozialbereich!

Station in Not

gesDie Neuauflage des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) bringt in den Krankenanstalten einschneidende Veränderungen für PatientInnen und Pflegepersonal. Während mit einer Aufwertung der diplomierten Pflege durch Akademisierung geworben wird, bedeutet diese Novelle in Wirklichkeit eine ökonomisch initiierte Herabsetzung der Qualifikation am Krankenbett.

Die Ausbildung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege („Diplomierte Pflege“) dauert derzeit 3 Jahre und ist multiprofessionell sowie ganzheitlich ausgerichtet. Die Betreuung in den Krankenanstalten wird zu einem großen Teil von dieser Berufsgruppe durchgeführt. Gleichzeitig hat es das Personal mit immer älteren PatientInnen zu tun, die an komplexen Erkrankungen (Demenz, Diabetes, chronische Wunden usw.) leiden. Dies ist schon jetzt eine große berufliche Herausforderung.

Die fortschreitende Ökonomisierung des Krankenanstaltenwesens bedeutet für die Träger hohen Sparzwang. Durch Einsparungen bei der ärztlichen Betreuung übernimmt die Pflege inzwischen vermehrt medizinische Aufgaben. Bis vor Kurzem sollte sich die Pflege noch von den ärztlichen Hilfstätigkeiten emanzipieren. Davon ist nun keine Rede mehr, dafür müssen bald z.B. auch Bluttransfusionen nebenbei im stressigen Stationsalltag durchgeführt werden.

Neue Berufsbilder ersetzen die qualifizierte Pflege

Die diplomierte Pflege wird im Übergang bis 2024 nur mehr als Bachelor an Fachhochschulen ausgebildet, mit einer geringeren praktischen Ausbildung bei gleicher Dauer und mit deutlich weniger geplanten AbsolventInnen. Durch die Hintertür werden dafür zwei neue Berufsbilder eingeführt: „PflegeassistentInnen“ und „PflegefachassistentInnen“ sollen viele Tätigkeiten des gehobenen Dienstes übernehmen.

Nun gibt es die „PflegeassistentInnen“ als Pflegehelfer schon seit langem, deren Ausbildung wird mit einem Jahr gleichbleiben. Viel interessanter für die Entscheidungsträger in den Spitälern sind die neuen und kostensparenden „PflegefachassistentInnen“: Bei einer verkürzten Ausbildung von zwei Jahren (jeder Lehrberuf dauert länger!) dürfen sie komplexe Pflege durchführen, Medikamente verabreichen usw. Dies alles natürlich nur unter Anordnung und Aufsicht der diplomierten Pflege.

Der Plan: mehr billiges Hilfs-, weniger teures Fachpersonal

Verantwortliche im Krankenanstaltenverbund Wien (KAV) träumen schon von nur mehr 20 Prozent diplomierten PflegerInnen auf den Stationen, den Rest der pflegerischen Arbeit (80 Prozent) sollen die wesentlich geringer entlohnten „PflegefachassistentInnen“ übernehmen. Dadurch kommt es zu einem deutlichen Abbau des qualifizierten Personals am Krankenbett.

Eine diplomierte Pflegekraft im Dienst wird zum „Hilfsarzt“ für ca. 30-40 PatientInnen und setzt Sonden, verabreicht Infusionen, Zytostatika, Bluttransfusionen, usw. Gleichzeitig soll sie noch die Pflege der multimorbiden* PatientInnen durch die Hilfskräfte überwachen, planen, evaluieren und dokumentieren, in ihrer eigenen Verantwortung. Die Krankenhausbetreiber reiben sich die Hände, so können Personalkosten eingespart werden. Übrig bleibt die Pflege: der gehobene Dienst mit unerfüllbaren Verantwortungen und die „Fachassistenz“ mit komplexer Arbeit ohne adäquate Ausbildung. Am Meisten leiden die PatientInnen, denn am Bett stehen die Hilfskräfte.

Widerstand ist notwendig!

Ziel dieser „Reform“ ist ein weiteres Mal Kostenreduktion auf dem Rücken des Personals und der PatientInnen. In der Pflege formiert sich Widerstand, dies reicht jedoch nicht. Nur breite Aufklärung und Solidarisierung mit den PatientInnen gegen die zukünftige Herabqualifizierung ihrer Betreuung in den Krankenhäusern kann eine Änderung bewirken. Zusammen gegen die schleichende Aushöhlung der medizinischen und pflegerischen Behandlung in den Spitälern!

* Multimorbidität – das gleichzeitige Bestehen mehrerer – oft verbundener – Krankheiten bei einer einzelnen Person. Bedingt durch das zunehmende Alter der Bevölkerung gibt es eine Zunahme. Die Betreuung, Vorsorge und Nachsorge wird immer komplexer.

Patrick Kaiser, Intensivpfleger in einem Wiener Krankenhaus und GLB-Aktivist

25.11.2016, 17 Uhr: Kundgebung „StreetNoise befreit die Straßenkunst“

Ort folgt

Gegen das StreetNoiseOrchestra wurden in letzter Zeit mehrere Geldstrafen verhängt — wegen „Nichtanmelden einer Veranstaltung“. Diese Maßnahmen belasten uns und drohen unsere musikalischen Aktivitäten einzuschränken. Wir begreifen sie aber auch als Aufforderung, das Verständnis von Kunst im öffentlichen Raum jetzt offensiv zum Thema zu machen.

Wir haben unsere Darbietungen nicht angemeldet, da nach dem Tiroler Veranstaltungsgesetz 2. Abschnitt, § 4, Absatz 2, Punkt e: “Veranstaltungen im Rahmen des ortsüblichen Brauchtums und die Darbietung von Straßenkunst im ortsüblichen Umfang” keiner Anmeldung bedürfen. Es geht uns also nicht um die Missachtung von Regeln des Zusammenlebens, vielmehr wollen wir als StreetNoiseOrchestra im Rahmen geltenden Rechts und mit Rücksichtnahme auf die Interessen Aller musikalische Vielfalt in der Stadt verwirklichen.

Straßenkunst hat weltweit eine lange Tradition und wird mit Begeisterung von Stadtbewohner_innen und Besucher_innen angenommen, so auch in Innsbruck. Wir meinen: diese Form der öffentlichen, für Alle zugänglichen und eben auch spontanen Kunst gehört zum kulturellen Leben. Die Stadt mit ihren Plätzen gehört ihren Bürgern, nicht der von ihnen bestellten Verwaltung. Willkürliche Einschränkungen der verfassungsmäßigen Rechte auf kulturellen und politischen Ausdruck dürfen nicht hingenommen werden.

Spontane Kurzkonzerte verbreiten an lauen Abenden unter Bürger_innen und Tourist_innen gute Laune. Sie sind aber nach aktueller Gesetzeslage und unter der vorherrschenden Verwaltungspraxis in Innsbruck immer schwerer zu verwirklichen. Wir sind nicht damit einverstanden, dass seitens unserer Behörden unverhältnismäßig streng und ohne klare Rechtsgrundlage eingegriffen wird, während ja gar keine Notwendigkeit zur Unterbindung der Kunstausübung erkennbar ist. Künstler_innen-freundlichere Konzepte sind jetzt notwendig, um Innsbruck zu einer wirklich weltoffenen und bunten Stadt zu machen – auch auf der Straße und für alle zugänglich.

Schlafverbot und Vertreibung – von der „Fürsorglichkeit“ des Stadtsenats

steixLaut Bericht der TT beschließt der Stadtsenat bereits mit dem 9.11. ein Schlafverbot für Obdachlose. Dieses wird in weiten Teilen der Stadt gelten und mit Verwaltungsstrafen von bis zu 2000 Euro exekutiert werden. Im Gegenzug soll eine zweite Notschlafstelle kommen und somit sichergestellt werden, „dass kein Mensch auf der Straße schlafen muss“.

Am Bestreben, Obdachlosen Unterkünfte und Schlafplätze zur Verfügung zu stellen, wäre grundsätzlich nichts auszusetzen. Bisher ist nämlich das Unterkunftsangebot für Obdachlose in Innsbruck überschaubar. Für Menschen mit akuter und dringlicher Wohnungnot gibt es in Innsbruck eine Winternotschlafstelle, die 30 Menschen eine Übernachtungsmöglichkeit bietet. Diese öffnet jedoch erst Mitte November. Angesichts der aktuellen Temperaturen ist jedoch klar, dass der Zeitraum von Mitte November bis Mitte April jedoch zu kurz ist. Kaltes regnerisches Wetter kann das ganze Jahr über auftreten.

Eine zweite Notschlafstelle kann das Problem jedoch nicht lösen. Ein ganzjähriges Schlafverbot wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn ganzjährig in einem bedarfsdeckendem Maße niederschwellige Nächtigungsmöglichkeiten bereit ständen, die jederzeit von allen Menschen, die sich in Innsbruck aufhalten, in Anspruch genommen werden könnten.

So nützlich eine zweite Notschlafstelle auch wäre, so ist deren Einrichtung vor der Einführung eines Schlafverbot für Obdachlose in weiten Teilen der Stadt lediglich eine Alibihandlung, die zur Gewissensberuhigung dient. Die Stadtoberen verkehren das ethische Anliegen, dass kein Mensch auf der Straße schlafen müssen darf, in das populistische Ansinnen, dass kein Mensch auf der Straße schlafen dürfe. Der Teufel liegt im Detail: Das Verb „müssen“ fehlt bei letzterem Ansinnen an wesentlicher Stelle. Während das ethische Anliegen eine Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber Obdachlosen benennt, verkehrt die populistische Forderung diese in ein Regelwerk zur Schikanierung von wohnungslosen Menschen.

Die Geschichte ist nicht neu: Seit Jahren dreht die Stadt Innsbruck an der Law-and-Order-Schraube, da die Innenstadtkaufleute und die Tourismusbranche die Agenden der Stadtpolitik bestimmen. Dem Stadtbild wird alles untergeordnet. Das Offizielle Innsbruck will sich als Weltstadt präsentieren, aber wenn es um soziale Fragen geht, dann verhält sich die Möchtegern-Metropole lieber provinziell. Die Grünen in der Stadtregierung konnten weder das Radfahrverbot noch das Alkoholverbot in der Maria-Theresien-Straße verhindern. Letzteres diskriminiert in skandalöser Weise Menschen, die nicht zahlungskräftig genug sind, um diesen in den Gaststätten zu konsumieren. Doch spätestens nach der Einführung des sektoralen Bettelverbots hätten die Innsbrucker Grünen die Konsequenzen ziehen und der Bürgermeisterin Oppitz-Plörer die Rute ins Fenster stellen müssen. Denn diese schmückt sich gerne mit liberalen Federn, ist aber letztlich immer offener Wunscherfüllungsgehilfin der FPÖ.

Wenn die Grünen bislang ihr Abstimmungsverhalten in dieser Frage noch nicht festlegen wollen, dann ist das skandalös. Dass die SPÖ bereits signalisiert, dem Schlafverbot zuzustimmen, ist ohnehin nicht verwunderlich.

Man hätte erwarten können, dass der Stadtsenat wenigstens pietätsvoll genug wäre, eine solche Verordnung, die möglicherweise sogar einen Verfassungsbruch darstellt, nicht ausgerechnet zum 78. Jahrestag der Novemberpogrome zu beschließen. Doch offenbar ist all der in den letzten Jahren zur Schau getragene „Antifaschismus“ der Bürgermeisterin nur der Sorge um den guten Ruf der Stadt geschuldet.

Roland Steixner

Martinstag 2016: Wärmende Mäntel oder Soziale Kälte?

Wer kennt nicht die Legende des „heiligen Martins“? Es ist eisig kalt, bei Einbruch der Dämmerung erreichen Martin und seine Kameraden das Stadttor von Amiens. Ein in Lumpen gehüllter Bettler sucht Schutz vor der Kälte. Er droht zu erfrieren und bittet um Erbarmen. Niemand hält an, niemand außer Martin hilft. Mit seinem Schwert teilt er sein einziges warmes Kleidungsstück, seinen Mantel. Eine Hälfte behält er, die andere schenkt er dem Bettler. Somit bewahrt er ihn vor dem Erfrieren.