Monthly Archives: Dezember 2016

Auf ein Neues

Das Jahr 2016 geht zu Ende, das Jahr 2017 steht vor der Tür und der Kapitalismus feiert seine „neoliberalen Urständ“. Alles was nach Gemeinschaft, nach Solidarität oder nach Sozialstaat nur riecht, wird gezielt verpönt und dann eliminiert. Wir tragen die Folgen dieser unsozialen Politik: Im besten Fall mit stagnierenden Löhnen, mit Sozialabbau, mit der steigenden Armut,…

Der Spiegel und seine geistigen Ergüsse

Dass das deutsche Nachrichtenmagazin SPIEGEL schon immer was gegen Linke hatte, ist nichts Neues. Es sei an das Tamtam gegen die damalige PDS erinnert, die da hieß „Folgepartei der SED“. Oder dann die LINKE, die bis zum Einzug in den Bundestag ständig diskreditiert wurde. Heute noch werden Gysi und Wagenknecht, die Hauptzielscheiben, genüsslich auseinander genommen. Auch über Kuba wird hämisch geschrieben. In Heft 49 nun zerreißt sich eine ganz Blöde namens Elke Schmitter sich das Maul. Ihr Titel „Maximo libido“ über das Ableben von Fidel Castro ist ja auch zum Totlachen.

Welch vermeintlich pfiffig hintersinniger Titel, den sich Frau Schmitter auf dem Clo beim Scheißen ausgedacht hat. Und den Rest des Artikels wohl auch. Mit süffisantem Augenzwinkern schreibt sie sich- ohne Scham- den Allerweltsschwachsinn von der Seele, den die Wessi-Journalisten sich seit Jahrzehnten auf die freiheitlich- demokratische weiße Weste geschrieben haben. Außer „Milch und Bildung“ kann Kuba nur Stillstand vorweisen und wird sogar, hört, hört! mit dem Nationalsozialismus verglichen.

Naja, National und Sozialismus sind eben irgendwie verwandt, denkt sie. Und sehnt sich nach dem Machtwechsel, der endlich den lang ersehnten Kapitalismus mitsamt seinen schönen Scheißdreckdingen bringen wird. Frau Schmitter sollte weiter nur über Literatur schreiben, was sie gelernt hat. Und den kubanischen Verirrungstext am schnellsten ins Clo runterspülen. Da, wo er hingehört. Sonst bleibt sie die Maxima stupida! Forever!

Sylvia Dürr

Frohes Fest und erholsame Feiertage!

Ich wünsche euch ein frohes Fest, ein paar – wenn auch heuer wenige – erholsame Feiertage und gemütliche Stunden im Kreise eurer Lieben. Genießt die Zeit mit Freunden und Familie, lasst euch den Festtagsbraten und kleine Leckereien schmecken und erholt euch ein wenig vom vorweihnachtlichen Stress. Auch ich werde mir uns ein paar Tage Pause gönnen und mich nächste Woche wieder zu Wort melden.

Politischer Adventkalender: 24. Dezember

Wer kennt nicht die Geschichte der Herbergssuche. Sie stellt die vergebliche Suche von Josef und Maria nach einer Unterkunft für die Geburt ihres Kindes in Bethlehem dar. Bei der Suche nach einer Unterkunft f wurden sie von vielen Wirten abgewiesen. Nach mehreren, vergeblichen Versuche fanden sie schließlich einen Stall, der ihnen Unterschlupf bot. Ein Ochs und ein Esel wärmten die Unterkunft und als das Kind endlich auf die Welt kam, durfte es nur in der Futterkrippe Platz finden.

Und heute?

Zahlreiche Familien suchen eine Unterkunft – sie werden nicht direkt abgewiesen, sondern die geldgierige Miethaie stehen ihnen bei der Herbergssuche im Weg. Bei den Gemeinden werden dann lange Listen der Wohnungssuchenden verwaltet. Auf eine tatsächliche „städtische Unterkunft“ müssen sie oft Jahre warten.

Die Situation wird nicht besser. Die Mietkosten steigen weiter stark an – und liegen jedes Jahr über der allgemeinen Teuerungsrate. Das trifft insbesondere jene, die wenig Einkommen zur Verfügung haben, überproportional. Denn Wohnkosten machen einen großen Teil der monatlichen Aufwendungen aus, und eine Teuerung bei der Miete fällt schwerer ins Gewicht, da auf Wohnen, anders als auf manch andere Ausgaben, nicht einfach verzichtet werden kann.

Warnungen des GLB vor Teilzeitfalle bestätigt

Sogar die in der Wolle neoliberal gefärbten NEOS müssen erkennen, dass die Teilzeitfalle insbesondere für Frauen der Hauptgrund für niedrige Einkommen und daraus folgernd Pensionen ist, sieht Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) als Bestätigung für die rasche Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und einen Prekarisierungs- und Flexibilisierungsstopp.

Laut Einkommensbericht 2016 des Rechnungshofes beträgt die Einkommensdifferenz bei Vollzeitbeschäftigung zwischen Männern und Frauen immer noch 17 Prozent und sinken durch die massiv steigende Zahl von Teilzeitbeschäftigten – darunter 82 Prozent Frauen – Einkommen und Pensionen. Besonders krass wird der Lohnunterschied, wenn nicht nur Vollzeit-, sondern alle unselbstständig Beschäftigten verglichen werden. Denn da verdienen Frauen sogar 38 Prozent weniger als Männer, weil bereits 52 Prozent aller Frauen in Teilzeit arbeiten, hingegen nur zehn Prozent der Männer.

Die seinerzeit auch von den ÖGB-Frauen entgegen den Warnungen des GLB bejubelte Ausweitung der Teilzeitarbeit rächt sich jetzt: „Laut Arbeitsklimaindex möchte ein großer Teil von Teilzeit in Vollzeit wechseln, was jedoch die Wirtschaft blockiert. Kein Wunder fährt man doch im Sinne der Profitmaximierung mit prekären und flexiblen Jobs am besten“, so Stingl. Dass eine Grundvoraussetzung für mehr Lohngleichheit für Frauen ein entsprechendes Angebot von Kinderbildungseinrichtungen mit passenden Öffnungszeiten und das Zurückdrängen flexibler, ergo familienfeindlicher Arbeitszeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist, versteht sich eigentlich von selbst.

Fragwürdig sind „Rezept“ wie von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die Negativsteuer als „Subvention qualifizierter Teilzeitarbeit im Niedriglohnbereich“ abzuschaffen bzw. an ein Mindestarbeitsausmaß zu knüpfen: „Würde den NEOS wirklich was am Wohl der Menschen in prekären Jobs und mit Niedrigeinkommen liegen, sollten sie sich lieber ihre Unternehmerfreunde überzeugen, dass rasch ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung stattfindet um möglichst viele Vollzeitjobs zu schaffen“ so Stingl.

Dass die Lohnschere bei Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst nur sieben Prozent, bei Angestellten in der Privatwirtschaft hingegen 33 Prozent beträgt ist weniger eine Frage der Transparenz, wie Frauenministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) meint, sondern der Lohnpolitik der Gewerkschaften. Während die Metall- und Chemiebranche mittlerweile das offizielle ÖGB-Ziel eines Mindestlohns von 1.700 Euro brutto überschritten haben, liegen der Handel mit 1.546 Euro weit davon entfernt und zahlreiche Branchen oft sogar noch deutlich unter 1.500 Euro. Rund 344.000 Vollzeitbeschäftigte in Österreich – davon 53 Prozent Frauen – verdienten 2014 weniger als 1.700 Euro brutto (1.310 Euro netto), dem aktuellen gewerkschaftlichen Mindestlohnziel.

Die offizielle Armutsgefährdungsschwelle eines Einpersonenhaushalts liegt 2016 bei 1.163 Euro netto monatlich bzw. 13.956 Euro im Jahr. Das bedeutet, dass Personen mit einem Monatseinkommen bis 1.180 Euro brutto inklusive der Sonderzahlungen bereits als armutsgefährdet gelten. Zudem gelten laut Statistik Austria acht Prozent der Erwerbstätigen im Alter von 18 bis 64 Jahren als „Working Poor“, sind also trotz Vollzeitarbeit arm.

Der GLB teilt nicht die Meinung mancher Spitzengewerkschafter_innen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn ein Eingriff in die Lohnkompetenz der Gewerkschaften wäre und zu einem allgemeinen Lohndumping führen würde wie auch die Erfahrung in den 15 der 28 EU-Länder mit einem gesetzlichen Mindestlohn zeigt. Bei der Verschlechterung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) wird damit argumentiert, dass die Differenz zwischen BMS und KV-Mindestlöhnen so gering sei, dass es sich für manche nicht lohnen würde zu arbeiten: „Tatsächlich ist nicht die Mindestsicherung zu hoch, sondern sind die Mindestlöhne zu niedrig“ kontert Stingl.

Ein entsprechend hoher Mindestlohn wäre nicht nur ein klarer Anreiz für eine existenzsichernde Arbeit, sondern würde auch zum Entfall der Aufstockung niedriger Löhne durch die BMS führen: „Es kann ja nicht Aufgabe des Staates sein, Niedriglöhne durch Aufstockung mittels Mindestsicherung aus Steuergeldern auszugleichen, damit sich die Unternehmen das Produktivitätswachstum voll unter den Nagel reißen können“ so Stingl.

Politischer Adventkalender: 23. Dezember

Der Begriff „Kalte Progression“ wird oft in den Mund genommen, aber viele wissen damit wenig anzufangen. Die Wirkung der kalten Progression ist rasch erklärt: Die Einnahmen aus der Lohnsteuer steigen deutlich stärker als die Einkommen, für die Geldtaschen der Lohnabhängigen ist diese Entwicklung negativ, ihre Bruttolohnerhöhungen stellen sich Netto als Verlust heraus.

Im langjährigen Vergleich liegen die Steuern stets deutlich über der Lohnentwicklung. Ausnahmen sind nur Jahre mit Steuerreform. Im Vorjahr sind die Bruttobezüge um 2,9 % gewachsen, die Lohnsteuereinnahmen aber um 5,1 %. In Summe flossen damit 182,5 Mrd. Euro an 6,76 Mio. Arbeitnehmer und Pensionisten. Sie zahlten davon 23,3 Mrd. Euro an die Sozialversicherung und 28,3 Mrd. Euro Lohnsteuer. Die Abgaben machten also durchschnittlich 28,3 % der Bruttobezüge aus. Die Zahlen zeigen einmal mehr die Einkommensschere zwischen den Geschlechtern: Während der Anteil der Männer und Frauen an den Lohnsteuerpflichtigen genau 50 % beträgt, entfallen auf die Männer 61,4 % der Bruttobezüge.

Ohne Arbeitszeitverkürzung wird es nicht gehen

Als faulen Kuhhandel bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), den Vorschlag von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), den von den Kapitalvertretungen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung geforderten Zwölfstundentag im Gegenzug zu einer Arbeitszeitverkürzung auf 36 Stunden einzuführen.

„Man kann Wetten abschließen, dass die Unternehmerseite Stögers Bereitschaft für den Zwölfstundentag freudig aufnehmen wird, sich aber mit aller Kraft gegen eine Arbeitszeitverkürzung sperrt“, so Stingl. Schon das Lob der extrem neoliberalen Kräfte wie etwa des sich als „Sozialsprecher“ bezeichnenden NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker zur Bereitschaft der SPÖ für noch mehr Arbeitszeitflexibilisierung müsste Stöger zu denken geben. Die gleichzeitige kategorische Ablehnung einer Arbeitszeitverkürzung zeigt hingegen den wahren Charakter des kapitalistischen Unternehmertums. Und einmal mehr bleibt die Unternehmerseite Antworten schuldig, wie man die steigende Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen kann.

Eine ausgesprochene Milchmädchenrechnung ist die Aufrechnung von 429.139 Arbeitslosen gegen 39.897 offene Stellen, besagt in aller Deutlichkeit, dass nicht einmal ein Zehntel der gemeldeten Arbeitslosen theoretisch einen Job finden kann. Fakt ist, dass durch die gewaltige Rationalisierung – Stichwort Industrie 4.0 – immer stärker Arbeitsplätze wegrationalisiert oder vollwertige durch prekäre Jobs ersetzt werden. Geradezu makaber mutet dabei an, wenn die Apologeten des Neoliberalismus behaupten, die Robotisierung der Arbeitswelt würde neue Arbeitsplätze bringen.

Auch ÖVP-Wirtschaftsbund-Chef Peter Haubner kann bei seinem Lamento gegen eine Arbeitszeitverkürzung nicht erklären, warum ausgerechnet eine ständig weitergehende Flexibilisierung der Arbeitszeit Arbeitsplätze schaffen soll, findet doch tagtäglich das Gegenteil statt. Sein Fingerzeig „auf Betriebsebene müssen Lösungen ermöglicht werden“ deutet zudem darauf hin, dass Gewerkschaft und Arbeiterkammer als Interessenvertretungen der Lohnabhängigen, aber auch Arbeitsinspektorate und Krankenkassen, gezielt ausgeschaltet werden sollen um allgemeine oder branchenweise Lösungen zu unterlaufen und die Beschäftigten der Willkür einzelner Unternehmer_innen auszuliefern.

Haubner und Konsorten sollten auch begreifen, dass der Kampf der Lohnabhängigen und ihrer Vertretungen um einen angemessenen Anteil an den von ihnen geschaffenen Mehrwert in Form höherer Löhne legitim ist und daher natürlich auch eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich eine Form dieses Lohnkampfes darstellt. Angesichts der enorm steigenden Produktivität bei gleichzeitigem Zurückbleiben der Löhne ist dies jedoch völlig legitim. Wenn Haubner & Co. meinen, die Arbeitskräfte sollten möglichst wenig kosten, haben sie die Funktionsweise des Kapitalismus nicht begriffen und führen ihre eigenen Dogmen von Wettbewerb und Konkurrenz ad absurdum.

Völlig verlogen ist Haubners Argument, von einer Arbeitszeitflexibilisierung würden auch die Beschäftigten profitieren, weil „es wird dann gearbeitet, wenn Arbeit anfällt“. Dahinter verbirgt sich nämlich der Wegfall von Überstundenzuschlägen und planbarer Freizeit. Laut Statistik der Arbeiterkammer wurden 2015 in Österreich 253 Millionen Überstunden geleistet, davon 52 Millionen unbezahlt oder ohne Zeitausgleich, was einen Lohnverlust von 1,3 Mrd. Euro bedeutet. Allein die derart unbezahlten Überstunden bedeuten ein Potenzial von rund 30.000 Arbeitsplätzen, die Summe aller Überstunden sogar von rund 150.000 Arbeitsplätzen.

Dass es auch in der ÖVP vernünftige Menschen gibt, zeigte hingegen der neue FCG-Bundesvorsitzende Norbert Schnedl, der mit Verweis auf die Tatsache, dass in den nächsten zehn bis 20 Jahren zwischen 40 und 55 Prozent aller Tätigkeiten von Softwareprogrammen, Robotern und computergesteuerten Maschinen übernommen werden, eine faktenbasierte Diskussion einforderte und mittelfristig eine Dreieinhalb-Tagewoche forderte.

Die Entwicklung in der Arbeitswelt macht daher in Hinblick auf Ansprüche wie sozialer Gerechtigkeit und eines guten Lebens für alle eine Aufteilung der Arbeit für alle in Form einer Arbeitszeitverkürzung unabdingbar. Es geht darum, die immer größer werdende Schere zwischen zig Millionen Überstunden und Verlängerung der Arbeitszeit auf der einen Seite und wachsende Prekarisierung durch Teilzeitarbeit usw. auf der anderen Seite rasch zu schließen. Sowenig akzeptiert werden kann, dass prekär arbeitende Menschen von ihrem geringen Einkommen ihr tägliches Leben nicht finanzieren können und auf Mindestsicherung angewiesen sind, darf auch die Haltung nicht akzeptiert werden, regelmäßige Überstunden wären für ein ausreichendes Einkommen erforderlich.

Der GLB bekräftigt seine Forderung nach der 30-Stundenwoche mit vollem Lohn- und Personalausgleich als neuen Arbeitszeitstandard verbunden mit einem gesetzlichen Mindestlohn von brutto 13 Euro pro Stunde, wie das mit der Aktion „Jetzt schlägt´s 13!“ deutlich gemacht wurde. Ebenso führt zur nachhaltigen Finanzierung des Sozialsystems eine Bemessung der Dienstgeberbeiträge nach der gesamten Wertschöpfung statt wie derzeit nach der Lohnsumme kein Weg vorbei. Wenn infolge zunehmender Automatisierung Arbeitsplätze abgebaut und die Lohnsumme reduziert werden, gleichzeitig aber die Produktivität und die Wertschöpfung steigt, dann muss diese als Grundlage für Sozialversicherung und Kommunalsteuer genommen werden.

Politischer Adventkalender: 22. Dezember

SPAR Österreich hat die Software zur Arbeitszeiterkennung seiner Mitarbeiter auf hinterhältige Art und Weise manipuliert und damit dafür gesorgt, dass Mitarbeiter eine falsche und nachteilige Stundenanzahl erhielten.  Spar-Chef Gerhard Drexel wurde deswegen zu einer Geldstrafe von 52.730 Euro verurteilt, welche der Konzern anzufechten gedenkt. Es wird immer dreister!

Wir empfehlen euch: Lasst euch von suspekten Arbeitgeber_innen nicht benachteiligen und fertigt eure eigenen Aufzeichnungen an. Ideal dafür eignet sich der Jahreskalender des Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB). Hier könnt ihr Arbeitszeiten, Pausen und Urlaub eintragen und habt dazu noch Feiertage, Ferien und historische Ereignisse aufscheinend. Einfach kostenlos beim GLB oder bei der Linken Gewerkschaftsjugend im Gewerkschaftlichen Linksblock (LGJ) anfragen!

Böse Weihnachtsüberraschung für Arbeitslose

Der Bundesrat hat eine Novelle zum Arbeitsmarktservicegesetz und zum Arbeitslosenversicherungsgesetz verabschiedet, die neben einer Verlängerung der Kurzarbeitsbeihilfe noch eine böse Weihnachtsüberraschung für Arbeitslose bereit hält: Ab 1.1.2017 darf das AMS ohne irgendwelche Einschränkungen auf konkrete Verdachtsmomente generell über alle Arbeitslose beim zentralen Melderegister eine “Verknüpfungsanfrage” stellen und so die Daten aller in einer Wohnung gemeldeten Menschen erhalten, auch wenn diese nur in einer Wohngemeinschaft leben und sonst nichts mit den beim AMS gemeldeten Arbeitslosen zu tun haben.

Politischer Adventkalender: 21.Dezember

Ein drastisches Bild von der Entwicklung der Einkommen zeichnet ein neuer Bericht des Rechnungshofs (RH). Vor allem die Bestverdienerinnen konnten ihr Gehalt in den vergangenen Jahren deutlich steigern, Wenigverdiener_innen mussten große Reallohnverluste hinnehmen. Die zehn Prozent der Bevölkerung, die die niedrigsten Einkommen beziehen, müssen inflationsbereinigt mit 65 Prozent von dem auskommen, was ihnen 1998 zur Verfügung stand. Auch die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen klafft nach wie vor weit auseinander.