Monthly Archives: Dezember 2016

Politischer Adventkalender: 20. Dezember

Der 20. Dezember wurde im Jahr 2005 von der UNO als Welttag der menschlichen Solidarität erklärt. Dieser soll an die Wichtigkeit erinnern, bei weltweiten Problemen gemeinsam zu agieren. Nur so können diese Herausforderungen gemeistert und Ziele erreicht werden. Die Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs in den Entwicklungsländern um die Armut zu bekämpfen gehört vordringlich dazu.

Der Welttag der menschlichen Solidarität nimmt jedes Jahr an Bedeutung zu. Die absehbare Knappheit von sauberem Trinkwasser, die Versorgung mit Nahrungsmitteln wird durch die immer öfter vorkommenden Naturkatastrophen bedingt und treffen am häufigsten und härtesten diejenigen, die bereits Not leiden. Hier ist es an jenen denen besser geht, zu handeln.

Im Leitantrag beschlossen am 35. Parteitag der KPÖ (26., 27. 2.2011) heißt es: „Die Solidarische Gesellschaft ist eine Herausforderung; keine, die von irgendwelchen Führern als Befehl ausgegeben werden kann, denn sie kann nur bewältigt werden, wenn Menschen sich eigenverantwortlich in Bewegung setzen (…) Als Bewegung, der es um Macht geht. Nicht in erster Linie um die einer politischen Partei oder Parteienkoalition, sondern um Macht für jene, die das solidarische System leben, in seinem Sinne tätig werden; um Macht über die Ressourcen der Gesellschaften, – was alle brauchen, muss allen gehören, muss gesellschaftliches Eigentum bleiben oder werden –, über die Art und Weise sowie über das Ziel von Produktion, ihre Einbettung in die Umwelt, über die Sinngebung gesellschaftlicher Regulierung.“

Politischer Adventkalender: 19. Dezember

Keine guten Nachrichten haben die Wirtschaftsforscher_innen für 2017. Sie rechnen, dass die Löhne werden stagnieren und die Arbeitslosigkeit  nochmals ansteigen wird, bis 2018 im Jahresschnitt eine Arbeitslosenrate von rund 9,5 Prozent erreicht ist. Zwar soll auch in den nächsten zwei Jahren die Beschäftigung in Österreich um zumindest je ein Prozent steigen – das ist aber zu wenig, um den Anstieg des Arbeitskräftepotenzials völlig aufzunehmen.

„Die Lage ist ernst, aber hoffnungsvoll“, meint IHS-Chef Martin Kocher. „Ernst, weil uns der Arbeitsmarkt weiter Sorgen macht – aber hoffnungsvoll, weil die Wachstumsaussichten Österreichs besser sind als vor einem halben Jahr, wenn auch nicht fantastisch.“ Alle „Neuigkeiten“ seien momentan positiv (?!?), betont Wifo-Chef Christoph Badelt.

Politischer Adventkalender: 18. Dezember

Im Dezember 2000 hat die UNO den 18. Dezember als den Internationalen Tag der Migrant_innen ausgerufen. Migration ist kein Phänomen des 21. Jahrhunderts: Schon immer hat es Menschen und Völker gegeben, die aus den unterschiedlichsten Gründen ihren Lebensmittelpunkt an einen anderen Ort verlegt haben.

Der Welttag der Migrant_innen soll den Fokus der Öffentlichkeit vor allem auf die Probleme und das Schicksal der mehr als 232 Millionen Migrant_innen weltweit lenken. Sie haben in der „modernen Welt“ hat mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen. Mangelnde Integration, Diskriminierung und fehlende Zugehörigkeitsgefühle sind nur einige der Stolpersteine im alltäglichen Leben. Doch auch auf politischer Ebene sind die Zuwander_innen der Zuwanderungs- und Asylpolitik seines neuen Aufenthaltlandes ausgeliefert.

Auf der ganzen Welt wird Migration in Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen. „Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung räumt den Bedürfnissen der am stärksten Ausgegrenzten, einschließlich der Migrant_innen, oberste Priorität ein, damit niemand zurückbleibt. Anlässlich des diesjährigen Internationalen Tags der Migrant-innen fordere ich die internationale Gemeinschaft auf, sich gemeinsam global für eine sichere, gleichmäßige und geordnete Migration einzusetzen und so einen wichtigen Beitrag zu leisten, damit eine Welt mit Frieden, Wohlstand, Würde und gleichen Chancen für alle möglich ist“, meint UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon anlässlich des heutigen Internationalen Tag der Migrant_innen fest.

Die Europäische Armutserklärung

Europäische Union: 17,2 % der Lohnabhängigen sind laut Eurostat sogenannte Niedriglohnempfänger_innen. Das bedeutet, dass ihr Bruttostundenverdienst zwei Drittel oder weniger des nationalen Medianverdienstes beträgt. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen Männern und Frauen sowie zwischen den Altersgruppen: Gegenüber 13,5 % an niedriglohnbeschäftigten Männern stehen 21,1 % an Frauen. Zudem zählt fast ein Drittel (30,1 %) der unselbstständig Beschäftigten unter 30 Jahren zu den Niedrigverdiener_innen. Auch der Bildungsstand spielt eine wichtige Rolle: Je niedriger der Bildungsstand, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit mit einem Niedriglohn auskommen zu müssen.

Einen sehr hohen Anteil von Niedriglohnempfänger_innen haben Lettland (25,5 %) , Rumänien (24,4 %), Litauen (24,0 %) und Polen (23,6 %). Weniger als 10 % der Arbeitnehmer_innen in Schweden (2,6 %), Belgien (3,8 %), Finnland (5,3 %), Dänemark (8,6 %), Frankreich (8,8 %) und Italien (9,4 %) sind Niedriglohnempfänger_innen. Österreich, das sich gerne als unter den Besten präsentiert, ist beim Anteil an Niedriglöhnen und -gehältern mit immerhin 14,8 % gerade mal durchschnittlich unterwegs.

Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sind noch ausgeprägter, wenn der Median-Bruttostundenverdienst in Euro ausgedrückt wird. Der höchste Median-Bruttostundenverdienst in Euro wurde in Dänemark (25,5 Euro) verzeichnet, vor Irland (20,2 Euro) und Schweden (18,5 Euro). Im Gegensatz dazu wurden die niedrigsten Median-Bruttostundenverdienste in Bulgarien (1,7 Euro) und Rumänien (2,0 Euro) registriert.

Österreich nur Mittelmaß

Österreich gilt bei dieser Betrachtungsweise ebenfalls nur als Mittelmaß. Der Median-Bruttostundenverdienst liegt bei uns bei 14,60 Euro, die österreichische Niedriglohnschwelle bei 9,40 Euro pro Stunde, oder 1.600 Euro monatlich. Eine Einkommenshöhe also, die viele trotz der hohen österreichischen Kollektivvertrag-Dichte nicht einmal über ihren Kollektivvertrag als Mindestlohn zuerkannt bekommen.

Interessant ist auch die statistische Auswertung über die »Kunstwährung Kaufkraftstandard (KKS)«. Mit dieser kann in allen Ländern die gleiche Menge an Waren und Dienstleistungen gekauft werden, sie ermöglicht also einen aussagekräftigen Volumenvergleich der Wirtschaftsindikatoren verschiedener Länder.

Auch hier mischt Österreich keinesfalls in den vorderen Reihen mit. Die Liste der Besten führt Dänemark (18,5 KKS Median-Brutto-Stundenverdienst) an, gefolgt von Irland (18,4 KKS) und Belgien (15,4 KKS). Auch hier ist Österreich (12,6 KKS) nur Mittelmaß. Erwähnenswert ist dabei aber, dass in Bulgarien und Rumänien der tatsächliche Kaufkraftwert höher als das Medianeinkommen, in Österreich jedoch niedriger ausfällt.

Mindestlohn erhöht Kaufkraft

Wen wundert‘s da, dass viele nach einer Erhöhung der Kaufkraft schreien. Paradox ist allerdings, dass viele von den Vielen zur Aufwertung der Löhne und Gehälter die Kürzung der Mindestsicherung – also eine weitere Kaufkraftreduzierung – verlangen. Genauso paradox ist die Forderung nach der Reduzierung der Lohnnebenkosten, die laut der Wirtschaftskammer mehr Geld in die Lohntüten bringen würde. Bis jetzt brachte jede dieser Maßnahme nur ein Mehr im Säckel der Unternehmer_innen.

Wer Kaufkraft erhöhen will, der muss bei den unteren Einkommen beginnen. Ein flächendeckender europäischer Mindestlohn, der sich in jedem einzelnen Land an der Höhe des jeweiligen Medianeinkommens orientiert, würde helfen, Armuts- und Niedriglöhne einzudämmen. Würde es gelingen, in koordinierter Weise in allen EU-Staaten eine verbindliche allgemeine Lohnuntergrenze in Höhe von 60 % des jeweils länderspezfischen mittleren Lohns (Median) zu erreichen, dann wäre laut einer Eurofound-Studie »Pay in Europe in the 21st century« alleine in Österreich jede fünfte Arbeitnehmerin und jeder zehnte Arbeitnehmer davon positiv betroffen.

»Ein wichtiges Ziel gewerkschaftlicher Politik sind verbesserte Arbeits- und Einkommens- und Lebensbedingungen. Ein flächendeckender allgemeiner Mindestlohn für alle ist ein wichtiger Beitrag dazu. Auch in Österreich gibt es angesichts eines beunruhigend großen Niedriglohnbereichs Handlungsbedarf«, stellt bereits 2014 Bettina Csoka in »Arbeit und Wirtschaft« fest.

Gesetzlicher Mindestlohn?

Nur über das Wie, da streiten sich die Geister. Vor allem die sozialdemokratischen Gewerkschafter_innen verstecken sich hinter der hohen KV-Dichte; die oft viel zu niedrigen KV-Löhne und permanente Realeinkommensverluste in den Billiglohnbranchen werden verschwiegen, bzw. sogar akzeptiert.

Trotzdem – auch in Österreich nimmt die Diskussion über einen gesetzlichen Mindestlohn Fahrt auf. Die Grünen fordern ihn in der Höhe von 1.700 Euro monatlich, der ÖAAB in der Höhe von 1.600 Euro und der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB (GLB) fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von stündlich 13 Euro bei einer 30-Stunden-Woche. Das Argument: Nur ein gesetzlicher Mindestlohn kann die Kaufkraft doppelt heben, einerseits über die Höhe des Mindestlohns und anderseits durch eine Lohnsteuerfreistellung desselben!

Erstveröffentlichung beim Volksstimme-Blog am 16.12.2016

Politischer Adventkalender: 17. Dezember

JedeR Sechste in Europa zählt laut Eurostat zu den Niedriglohnempfänger_innen. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen Männern und Frauen: Gegenüber 13,5 % an niedriglohnbeschäftigten Männern stehen 21,1 % an Frauen. Einen sehr hohen Anteil von Niedriglohnempfänger_innen haben Lettland (25,5 %) , Rumänien (24,4 %) und Litauen (24,0 %). Auf ein geringer als 10-prozentigen Anteil an Niedriglohnempfänger_innen kommt  Schweden (2,6 %), Belgien (3,8 %), Finnland (5,3 %), Dänemark (8,6 %), Frankreich (8,8 %) und Italien (9,4 %). Österreich, das sich gerne als unter den Besten präsentiert, ist beim Anteil an Niedriglöhnen und -gehältern mit immerhin 14,8 % gerade mal durchschnittlich unterwegs.

Interessant ist auch die statistische Auswertung über die »Kunstwährung Kaufkraftstandard (KKS)«. Mit dieser kann in allen Ländern die gleiche Menge an Waren und Dienstleistungen gekauft werden, sie ermöglicht also einen aussagekräftigen Volumenvergleich der Wirtschaftsindikatoren verschiedener Länder. Auch hier mischt Österreich keinesfalls in den vorderen Reihen mit. Die Liste der Besten führt Dänemark (18,5 KKS Median-Brutto-Stundenverdienst) an, gefolgt von Irland (18,4 KKS) und Belgien (15,4 KKS). Auch hier ist Österreich (12,6 KKS) nur Mittelmaß. Erwähnenswert ist dabei aber, dass in Bulgarien und Rumänien der tatsächliche Kaufkraftwert höher als das Medianeinkommen, in Österreich jedoch niedriger ausfällt.

Mehr dazu unter: www.volksstimme.at

 

Politischer Adventkalender: 16. Dezember

Die dem Außenministerium unterstellte Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ADA (Austrian Development Agency) hat angekündigt, die finanzielle Unterstützung des Südwind-Magazins mit Jahresbeginn 2017 einzustellen. Damit ist die Existenz des Magazins in großer Gefahr!

Das Südwind-Magazin informiert seit 37 Jahren monatlich über globale Entwicklungen und Herausforderungen, wie Klimawandel, Armutsbekämpfung, Migration und Ressourcenknappheit.  Mehr Infos unter: https://www.suedwind.at/…/dem-suedwind-magazin-droht-das-a…/

Weit über 4.000 haben schon die Petition an Außenminister Sebastian Kurz unterschrieben, die natürlich nach wie vor läuft:

http://www.suedwind-magazin.at/retten

Politischer Adventkalender: 15. Dezember

Liebe Leute,

Es ist schwer NICHT mitzubekommen, was gerade Unfassbares in Aleppo geschieht.
Wir, eine kleine Gruppe von Politikwissenschaftsstudenten, haben es uns nun zur Aufgabe gemacht, ein Zeichen gegen die Grausamkeiten in der syrischen Stadt zu setzen! Denn einfach wegsehen kommt für uns nicht in Frage. Deshalb möchten wir euch dazu aufrufen, ebenso ein Zeichen zu setzten und morgen um 12 Uhr aus Solidarität vor der SoWi eine Kerze anzuzünden.

Einige Kerzen werden von uns bereitgestellt, aber ihr könnt auch gerne selber welche mitbringen. Die Veranstaltung wird ca. eine Stunde dauern. Im Eingangsbereich werden ebenso Videos und kurze Headliner auf einer Leinwand zusehen sein. Es wird in diesem Sinne eine stille Kundgebung, welche unsere Solidarität zur Geltung bringen soll.

Heute versammeln wir uns gemeinsam um 12 Uhr vor der SoWi.

Wir freuen uns auf euer zahlreiches Kommen!

Politischer Adventkalender: 14. Dezember

Die Arbeitswelt macht krank – insbesondere die der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Sie verrichten eine höchst verantwortungsvolle Tätigkeit und stoßen dabei oft an die Grenzen ihrer körperlichen und seelischen Belastbarkeit. Experten zufolge fehlen in der EU im Jahr 2020 bis zu 600.000 Pflegekräfte. Die Folgen des Mangels werden oft zusätzlich auf den Schultern der Pflegebeschäftigten abgeladen. Burn-Out ist im Pflegebereich zur Berufserkrankung Nummer 1 geworden.

Auch die Bezahlung wird der hohen Verantwortung und Belastung der Pflege- und Gesundheitsberufe in keiner Weise gerecht. Niedrige Grundgehälter werden durch „willkürliche“ Zulagen aufgebessert und sind wie die Arbeitsbedingungen je nach Dienstgeber (Land, Gemeinde oder Privatverein) unterschiedlich geregelt. So bewegt sich die wöchentliche Arbeitszeit je nach Kollektivvertrag von 38 bis 40 Stunden. Oder, im Gegensatz zu den Pflege- und Gesundheitsbeschäftigten in den Krankenhäusern, erhalten jene der privaten Pflegeheime trotz sehr vieler Infektionsfälle (Aids, Hepatitis C, …) keine Infektions-Zulage.

Mit der GuKG-Novelle 2016 wurden neue Berufsbezeichnungen beschlossen und Berufsbilder und Kompetenzbereiche bundeseinheitlich geregelt. Ein Schritt in die richtige Richtung, der nächste logischer Schritt wäre, dass im Pflege- und Gesundheitsbereich endlich das Grundrecht auf gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit umgesetzt wird und sich die Pflegebeschäftigten involvierten Gewerkschaften GPA-djp, GÖD, vida und younion, geschlossen einen einheitlichen Rahmen-Kollektivvertrag bei der Bezahlung, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeit der Pflegebeschäftigten einsetzen.  Da Kollektivverträge und seine Erhöhungen im Gesetzesrang sind, muss die jährliche KV-Erhöhung auch fix garantierter Bestandteil der Finanzierung der Sozial- und Gesundheitsvereine durch die öffentliche Hand werden.

Zusätzlich müssen die Pflege- und Gesundheitsberufe in die besonderen Schutzmaßnahmen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) eingliedert werden und so die hohen körperlichen und seelischen Belastungen des Pflege- und Gesundheitsdienstes mit zusätzlichen Urlaub, Ruhepausen und vorzeitigen Pensionsantritt ausgeglichen werden.

 

Politischer Adventkalender: 13. Dezember

Seit Jahren greift die „soziale Kälte“ um sich: Den Menschen wird von Politik, Medien und Expert_innen eingetrichtert, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar wäre. Dabei ist die Produktivität so hoch wie noch nie. Ihre rasante Entwicklung ist mit einer wachsenden Kapitalkonzentration verbunden, die unübersehbar in der Macht der multinationalen Konzerne zum Ausdruck kommt.

Dem wachsenden Vermögen einer kleinen elitären Minderheit steht eine Verschlechterung der Lebenslage breiter Bevölkerungsschichten und zunehmende Armut gegenüber. Aber die Politik gibt ungeachtet der Finanz- und Wirtschaftskrise weiterhin den Interessen des ungezügelten und unregulierten Finanzkapitals Vorrang gegenüber Menschenrechten und einer sozialen Wirtschaftsweise. Die Zwei-Klassengesellschaft wird immer offensichtlicher. Die Polarisierung zwischen arm und reich nimmt zu, zunehmend rutschen auch Mittelschichten in die Armutsfalle ab und gehen viele Menschen aus Angst vor dem sozialen Abstieg dem rechtsextremen Populismus und der Fremdenfeindlichkeit auf den Leim.

Eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten jener, die ihn durch ihre Arbeit schaffen und zugunsten der großen Mehrheit der Bevölkerung und damit für soziale Gerechtigkeit ist unabdingbar. Eine solche Umverteilung muss durch eine aktive Lohnpolitik, eine ausgewogene und gerechte Steuerpolitik, mit einer Kürzung der Arbeitszeit und weiteren gesellschaftspolitischen Reformen umgesetzt werden.

Mit 13 Punkten zu einem besseren Leben!

Politischer Adventkalender 12. Dezember

Die 2010 anstelle der früheren Sozialhilfe eingeführte bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist aktuell das Hauptangriffsziel bei der Demontage der in Jahrzehnten erkämpften sozialen Errungenschaften. Angetrieben von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer agieren vor allem FPÖ und ÖVP auf der politischen Ebene als Einpeitscher für die Verschlechterung der BMS.

Die Verfechter der Kürzungen wollen vor allem davon ablenken, dass nicht die BMS zu hoch, sondern dass die Mindestlöhne zu niedrig sind. Laut einer Studie der Arbeiterkammer OÖ verdienten 2014 nicht weniger als 344.000 Vollzeitbeschäftigte weniger als 1.700 Euro brutto (1.310 Euro netto), dem aktuellen Mindestlohnziel der Gewerkschaften. 244.000 Beschäftigte verdienten 2014 sogar weniger als 1.500 Euro brutto (1.199 Euro netto).

Fragwürdig sind auch Vorschläge für eine verstärkte Umstellung auf Sachleistungen und verschärfte Sanktionen zur Aufnahme einer Arbeit auch zu fragwürdigen Bedingungen, wie sie auch von der SPÖ vertreten werden. So hatte schon im Jänner 2016 AMS-Chef Buchinger die Länder gerügt, dass sie vorhandene Sanktionsmöglichkeiten nicht genügend nützen und angekündigt bei Bedarf tagesaktuelle AMS-Meldungen über den Missbrauch der Mindestsicherung zur Verfügung zu stellen. Angesichts des Missverhältnisses von Arbeitssuchenden (Oktober 2016: 411.951 inklusive Schulungsteilnehmer_innen) und offenen Stellen (Oktober 2016: 40.958) kann dies nur als Verhöhnung bezeichnet werden.

Ein grundlegender Konstruktionsfehler bei der BMS ist zudem die von der Sozialhilfe übernommene Zuständigkeit der Länder. Das bedeutet nicht nur neun unterschiedliche Regelungen, sondern auch wie sich aktuell zeigt die Blockade einer einheitlichen bundesweiten Regelung durch einige Landesfürsten bzw. die Absicht potenzielle BMS-Bezieher_innen nach Wien abzudrängen um dort das System zu überlasten.

Daher: Mindestsicherung absichern statt abbauen