Monthly Archives: Januar 2017

Regierungs-Neustart: Nicht genügend! Setzen!

Nach Plan A folgt erfahrungsgemäß Plan B, jetzt mit der neuen – von allen Minister_innen unterzeichneten – Regierungserklärung. War „Kerns Plan A“ schon, das in wohlklingende Worte gefasste Fortschreiben der neoliberalen Politik, was bedeutet dann erst die jetzige Regierungserklärung. Bei solchen Papieren erklärt die ÖGB-Spitze gerne, dass sie jegliche Regierung nach der Berücksichtigung der Arbeitnehmer_innen-Interessen bewertet.

Gelähmte Gewerkschaft

Seit Freitag wurde intensiv verhandelt, zur „Rettung der Koalition“. Die Sozialpartner_innen waren miteinbezogen. Aber auch andere Meldungen kursierten am Wochenende:

Erstens: Fellners „Österreich“-Sender oe24.tv hat den bisherigen Chef vom Dienst, Janos Fehervary, gekündigt. Grund ist laut Fehervary, dass er einen Betriebsrat gründen wollte, wofür er nach eigenen Angaben bereits 35 Unterstützer_innen gehabt habe. Nur eine halbe Stunde nach seinem Versuch der Betriebsratsgründung sei die Kündigung ausgesprochen und er vom Dienst freigestellt worden.

Mindestlohn: Das neue Vida-Kampfmittel, der Appell!

In die Mindestlohndebatte kommt Bewegung. Die Dienstleistungsgewerkschaft vida gab gestern in sieben Bundesländern eine Pressekonferenz, bei denen ein Appell an WKO-Präsidenten Christoph Leitl für eine Sonderverhandlungsrunde für 1.500 Euro Mindest-KV-Lohn gerichtet wurde: „Profitieren würden Beschäftigte und Unternehmer gleichermaßen!“

GLB an AK und ÖGB: Statt „Liebeserklärung“ mit Wirtschaftskammer, ein Mindestlohn sofort!

„Enttäuscht, wütend und verärgert“, zeigt sich der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB), Josef Stingl über den neuesten „Liebesschwur“ der Sozialpartner_innen Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Wirtschaftskammer bezüglich der kompromisslosen Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Arbeitsplatzvernichter Mindestlohn?

Als Zwei-Jahres-Bilanz zum Mindestlohn hat die NGG (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten) jetzt eine Beschäftigungsanalyse vorgelegt. Dazu hat das Pestel-Institut in Hannover Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der Gewerkschaft untersucht. Im Fokus dabei steht auch die Job-Entwicklung im Kreis Neumarkt.

Volksbegehren gegen TTIP, Ceta und TiSA startet

Auf zur Gemeinde, bis zum 30. Jänner 2017 kann nun das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TISA unterzeichnet werden. Das Volksbegehren kann während der Eintragungswoche in den Eintragungslokalen bei Gemeindeämtern bzw. Magistraten von allen Personen die am 23.1.2017 das 16. Lebensjahr vollendet haben und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen unterschrieben werden.

Mindestunsicherung NEU

Ein Gespenst geht um in Österreich. Das Gespenst des Populismus. Es greift mit kalten, gierigen Händen nach Regierungs- und Oppositionsköpfen, die aus lauter Angst, ihre Machtpfründe zu verlieren, zu den miesesten Methoden greifen. Diesmal betrifft es die Mindestsicherung. Diese Sozialhilfe bedeutet, dass der Mini-Minimalstandard der Lebenshaltungskosten gesichert sein sollte, dh eigentlich, zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben. Die wird nun drastisch gekürzt.

Angstmache vor Mindestlohn

Tatsächlich haben die Sozialpartner mit gutem Grund keinen Mindestlohn vereinbart: Diese vermeintlich so positiv klingende Einrichtung treibt die Arbeitslosigkeit in die Höhe. Der Jungpolitiker Kern wäre gut beraten, die professionellen Lohnverhandler zu fragen, bevor er vollmundig ein Instrument einführt, das enormen Schaden anrichtet“, schreibt heute die „Salzburger Nachrichten“.

Gesetzlicher Mindestlohn kein Arbeitsplatzvernichter!

„Einen Zeitrahmen gab Kern den Sozialpartnern, was die Festsetzung eines Mindestlohns von 1500 Euro angeht. 2017 sei ein gutes Datum, diese Frage zu lösen. Könnten sich Gewerkschaft und Wirtschaft heuer nicht einigen, werde man gesetzliche Maßnahmen in Erwägung ziehen“, berichten die „Vorarlberger Nachrichten“ von der „Pressestunde“ mit dem Bundeskanzler.

Rasantes Ansteigen der ungleichen Vermögensverteilung

Laut neuester Oxfam-Studie ist die Hälfte des Weltvermögens bei nur mehr acht Männer angesiedelt. Das Vermögen dieser acht reichsten Milliardäre liegt bei 426 Milliarden Dollar, und das der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung – rund 3,75 Milliarden Menschen – bei 409 Milliarden Dollar.