Monthly Archives: März 2017

GLB: Stingl empfiehlt Sobotka vom ÖGB auszuschließen

Innenminister Wolfgang Sobotka fällt immer wieder mit »Ausrutschern«, wie der Demontage des Versammlungsrechts, »präventiven« Fußfesseln, einer Total-Überwachung mittels Vernetzung aller Videokameras oder dem »Flüchtlingstausender« auf. Der Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB) Josef Stingl glaubt nicht, dass Sobotka dabei »nur aus der Rolle fällt«: »Da steckt System dahinter, die Provokationen des Innenministers dienen zur beschleunigten Umsetzung eines neoliberalen Staatsmodells und zu einem Mehr an Überwachung!«

Gemeinnützige Zwangsarbeit 20.000

Aktive Arbeitslose lehnen Fortführung der neoliberalen Politik und des SPÖ-Rechtsrucks durch Alois Stöger ab

»Von kleinen Lichtblicken abgesehen, ist die immer noch recht vage Aktion 20.000 nur die Fortschreibung der bisherigen und klar gescheiterten Planwirtschaft zur Verschleierung des Versagens der Politik«, fasst Martin Mair, Obmann der größten Erwerbslosengewerkschaft Österreichs den am 28.3.2017 von Sozialminister Alois Stöger gemeinsam mit Judith Pühringer vom SÖB-Dachverband präsentierten Ausblick auf den Ausbau des »zweiten Arbeitsmarktes« zusammen.

Vorarlbergs Landtag spricht sich für Mindestlohn aus

Das neue Vorarlberger Mindestsicherungsgesetz hat die nächste Hürde genommen. Der zuständige Ausschuss im Landtag nahm den Vorschlag der Landesregierung an. Wie bereits angekündigt, stimmte lediglich die Regierung für ihr Gesetz, FPÖ und SPÖ lehnten es ab. Die Neos erklärten, im Landtag zuzustimmen. “Wenn auch zähneknirschend”, fügte Abgeordnete Martina Pointner an. Ihr geht die Freibetragsregel nicht weit genug.

Olympia-Bewerbung: Kennen Innsbrucker Gemeinderät_innen ihr eigenes Stadtrecht nicht?

Der Innsbrucker Gemeinderat hat am Donnerstag eine eigene Innsbrucker Volksbefragung über die Bewerbung für die Olympiade 2026 mehrheitlich abgeschmettert und hat lautstark hinausposaunt, dass ein Veto Innsbrucks »rechtlich ein Ding der Unmöglichkeit« sei. Es könne nur eine Tirol-weite Volksbefragung geben, bei der nur das Gesamtergebnis zähle.

»Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut«,…

… so lautete eine Antwort, die ich auf Facebook bekam, weil ich mir erlaubte den Friseur_innen-KV-Abschluss weniger erfreulich zu sehen als mancher FSG-Gewerkschafter und manch FSG-Gewerkschafterin. Worum geht`s? Die Antwort gibt die Homepage der Gewerkschaft vida: »Beim Thema „Mindestlohn 1.500 Euro“ sind wir nicht zu bremsen! Wir können jetzt den nächsten Erfolg verbuchen: Für tausende Friseur_innen in Österreich ist 2018 das letzte Jahr in dem sie unter 1.500 brutto verdienen.«

Silvia Nagele Tirols neue ÖGB-Landesfrauenvorsitzende

Im Rahmen der Landesfrauenkonferenz wurde mit 100 Prozent Silvia Nagele zur neuen Landesfrauenvorsitzenden gewählt, ebenso alle Präsidiumsmitglieder. Ihre Vorgängerin Ulrike Ernstbrunner hatte im Dezember 2016 bekannt gegeben, nach sechs Jahren nicht mehr für das Amt zur Verfügung zu stehen. Tirols ÖGB-Vorsitzender Otto Leist gratuliert der neugewählten ÖGB-Frauenvorsitzenden Tirols: »Silvia Nagele kann umfangreiche Erfahrungen im Bereich der Arbeitnehmer_innenvertretung insbesondere im Bereich der Frauen vorweisen. Ich bin überzeugt davon, dass sie die hervorragende Arbeit ihrer Vorgängerin bestens fortsetzen wird!«  Gleichzeitig dankte er Ernstbrunner für ihren jahrelangen Einsatz für die Rechte der Frauen.

Spiegel Nr.18. Macron/ Ziegler- Interviews

Unterschiedlicher in Form und Inhalt könnten die beiden Interviews mit Macron und Ziegler nicht sein.  Franzmann Emmanuel Macron von der Bewegung „en marche“ (vorwärts), der Lieblingspräsidentschaftskandidat der europäischen Politprominenz, wird natürlich auch von den Spiegel- Reporterinnen mit wohlmeinenden Samthandschuhen angefasst, bezüglich seiner euroneoliberalen Ausrichtung. Nette Fragen, nette Antworten.

Senkung von Lohnnebenkosten auf Kosten von Familien und Frauen

Die sich abzeichnende finanzielle Misere des Familienlasten-Ausgleichsfonds (FLAF) bestätigt die jahrelangen Warnungen der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) vor den Auswirkungen der von Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Parlamentsparteien gebetsmühlenartig geforderten Senkung von Lohnnebenkosten, konstatiert GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl. Aus dem FLAF werden vor allem die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld finanziert.

Heute Sölden, morgen Wipptal

Eine Studie des WWF hat vier Jahrzehnte Skitourismus untersucht und rund 1.000 Skigebiete hinsichtlich ihres ökologischen Fußabdrucks verglichen. Das Skigebiet Sölden schnitt alpenweit mit dem größten Fußabdruck am schlechtesten ab. Es geht um Flächenverbrauch, Rodungen, Planierungen, Erosionsflächen und Beschneiung. Besonders schädlich sind vor allem die Mega-Ski-Resorts in hohen Lagen.

Mindestlohn als Zeichen für Gerechtigkeit

Österreich sei bei der Einkommensgerechtigkeit nach wie vor eines der Schlusslichter in Europa, heißt es von Seiten des Gewerkschaftsbundes. Dieser setzt anlässlich des Internationalen Frauentags ein Zeichen. „1500 Euro Mindestlohn wären ein großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit, weil in schlecht entlohnten Branchen sehr viele Frauen arbeiten“, erklärt ÖGB-Regionalsekretär Peter Schoberleitner.