Monthly Archives: April 2017

Win-Win-Situationen

Das Schwert des Damokles schwebt über den Köpfen der Lohnabhängigen. Der Unternehmer Habgier verlangt ein Mehr, Mehr und nochmals Mehr an Profit. Arbeitszeitgesetz und Überstundenzuschläge stehen da im Weg. Flexibilisierung heißt ihr Zauberwort: Seit Jahren steht sie zwar auf der Tagesordnung, die Normal-Arbeitszeit wurde in Salamitaktik scheibchenweise immer weiter ausgedehnt. Angeblich eine Win-Win-Situation für ihre Mitarbeiter_innen, denn diese brauchen sich keine unnötigen Gedanken machen, wie und wo sie ihre Überstundenzuschläge verprassen könnten.

Mitbestimmung unerwünscht!

Obwohl ab fünf Beschäftigten gesetzlich verpflichtet, haben längst nicht alle Betriebe einen Betriebsrat. »Wir brauchen keinen Betriebsrat, weil bei uns ohnehin alles passt, bzw. weil wir alles mit unserer Chef_in bereden und regeln können«, so oder ähnlich wird oft von den Beschäftigten das Fehlen eines Betriebsrates begründet. Meist hat es aber andere Gründe: Angst um den Arbeitsplatz, Bequemlichkeit oder das sich darauf verlassen, dass eine andere Kolleg_in oder die Gewerkschaft sich ohnehin darum kümmern werden, dass ein Betriebsrat geschaffen wird.

Wer A sagt, muss auch B sagen…

Laut Studie des Europäischen Gewerkschaftsbundes musste sich Österreich 2016 mit einer Lohnsteigerung von 0,32 Prozent und damit dem fünftletzten Platz in der EU begnügen. Im »Plan A« von Bundeskanzler Christian Kern spielt die Einkommenssituation der Lohnabhängigen – wenn auch unzureichend – ebenfalls eine Rolle. Kern verlangt einen Mindestlohn von 1.500 Euro bis Ende des Jahres:

Demonstrationsfreiheit: Massiver Protest der Zivilgesellschaft gegen überstürzte Anlassgesetzgebung

Nur 2 Wochen gaben ÖVP (Michael Hammer) und SPÖ (Jürgen Schabhüttl) der betroffenen Zivilgesellschaft Zeit, um zu den von der großen Koalition ausgeheckten Einschränkungen des Menschen- und Verfassungsrechts auf freie Versammlung Stellung zu nehmen, am 20.4.2017 soll diese Novelle im Innenausschuss des Parlaments behandelt und wohl auch durchgepeitscht werden. In überwiegenden Teil der Stellungnahmen werden die bürokratischen und zum Teil unsinnigen Einschränkungen durchwegs abgelehnt, während die Staatsbürokratien nichts dabei finden und zum Teil sogar weitere Einschränkungen der Versammlungsfreiheit fordern.

Gesetzlicher Mindestlohn jetzt!

ÖGB Tirol: Wertschöpfungsabgabe zur Arbeitsplatzsicherung

Tirols ÖGB-Vorsitzender Otto Leist fordert anlässlich einer kürzlich erschienenen IHS-Studie, wonach in Österreich jeder zehnte Job durch die Digitalisierung gefährdet ist, erneut die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. »Die Wertschöpfungsabgabe würde dafür sorgen, dass Betriebe, die viele Menschen beschäftigen, entlastet werden. Bisher geht es um Lohn- und Gehaltssummen, also je mehr Beschäftigte eine Firma hat, desto mehr trägt sie bei.

Flexibilität – (k)ein Märchen aus 1001 Nacht

Der 12-Stunden-Arbeitstag bringt eine Win-Win-Situation für Betrieb und Beschäftigte. So zumindest argumentieren gerne die Unternehmen: Denn wer ein »bisserl mehr arbeitet«, der kann sich später mehr zusammenhängende Freizeit gönnen. Stimmt das wirklich so?

Frei am Karfreitag: Jetzt muss Europäischer Gerichtshof entscheiden

Derzeit ist der Karfreitag nur für Angehörige des evangelischen Glaubens ein Feiertag. Eine Klage könnte dies nun aber ändern – und für einen zusätzlichen Feiertag sorgen. 13 gesetzliche Feiertage gibt es derzeit in Österreich, damit liegt man im europäischen Vergleich im Mittelfeld. Dennoch könnte es bald zu einem zusätzlichen Feiertag für alle Österreicher kommen.

Entpartnerung

Dass die vielgepriesene Sozialpartnerschaft von der Wirtschaft gerne für obsolet erklärt wird, ist nichts neues – zur Opitmierung ihres Profits ist ALLES erlaubt – Schandlöhne und -gehälter inklusive. Der neue KV der Wiener Werbewirtschaft ist dafür nur ein Synonym: Plus 1,33 Prozent und ein freier Tag sind das magere Ergebnis. Dass danach aber öffentlich auch zwischen den Vertreter_innen des »Partners Unternehmer« heftig kracht kommt selten vor. Anlass eben besagter Kollektivvertrag für die Wiener Werbewirtschaft.

Verdi-Chef Frank Bsirske: „Freier Sonntag ist schützenswertes Gut“

Verdi-Chef Frank Bsirske fordert höhere Beiträge zur Rentenversicherung 
und verteidigt die Klagen seiner Gewerkschaft gegen verkaufsoffene Sonntage. Hier ein Auszug aus dem Interview, das gesamte Interview findet ihr unter www.lz.de.