Monthly Archives: Mai 2017

Bloß Schwarzmalerei?

»Koalitionskrise«, Neuwahlen, davon darf der neoliberale Umbau des Sozialstaates aber gebremst werden. Rasch wollen noch vor der Wahl SPÖ und ÖVP noch ein Bundesverfassungsgesetz mit den Staatszielen »Wachstum, Beschäftigung und Wirtschaftsstandort« kreieren, damit den neoliberale Staatsumbau um eine Stufe, auf Verfassungsebene, zu heben!

Gute Nacht für Shopping-Nacht!

Am 9. Juni findet in Innsbruck wieder eine „Shopping-Night“ statt. Bis 23.00 Uhr sollen die Innenstadtgeschäfte für den nächtlichen Kaufrausch-Tam-Tam die Pforten geöffnet haben. Für die „freiwillig“ arbeitenden Handelsangestellten, meist Frauen, eine Zumutung. Sie müssen danach noch ihren Heimweg antreten, was sich mit öffentlichen Verkehrsmittel in manche Regionen als schwierig bis unmöglich erweist. Die Gewerkschaft ärgert’s, es fehlt nach wie vor die Unterschrift der Wirtschaftskammer zum sogenannten Event-Kollektivvertrag.

Digitale Arbeits-Revolution?

Im Rahmen eines „Sozial- und arbeitspolitischen Gesprächs“ hielt Annika Schönauer (FORBA, Wien) im Saal des Gewerkschaftshauses einen Vortrag zum Thema: „Digitalisierung der Arbeit: Herausforderungen und politische Gestaltungsmöglichkeiten“. Im Anschluss daran diskutierten Anton Kern (AMS-Tirol, Landesgeschäftsführer), Werner Ritter (Siemens, Leiter der Niederlassung Innsbruck) und Patrik Tirof (PRO-GE Tirol, Landesvorsitzender) am Podium.

Gesundheitszentren mit Pferdefuß

Die Begutachtungsfrist zur Gesetzesmaterie bezüglich der peripheren Gesundheitszentren ist verstrichen. Es besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass jetzt der Versuch unternommen wird, diese rasch und vielen berechtigten Einwänden zum Trotz, durchs Parlament zu peitschen. Die KPÖ unterstützt die Errichtung von multidisziplinären peripheren Gesundheitszentren, solange nicht durch die Hintertür der Profitgier kapitalstarker Gruppen Vorschub geleistet wird.

Kurz stellt Bedingungen für die Übernahme der Grünen

„Ja ich bin bereit die Führung der Grünen zu übernehmen.“ So reagierte der gerade inthronisierte ÖVP-Chef auf die Rücktrittsgerüchte von Eva Glawischnig. Allerdings müssen, so Kurz, dafür die Voraussetzungen passen. Deshalb präsentierte er den Grünen 7 Forderungen.

Sind Neuwahlen eine Lösung?

Im Oktober gibt es Neuwahlen. Nur zur Erinnerung: SPÖ und ÖVP haben gemeinsam die Regierungsperiode von vier auf fünf Jahre verlängert – und nun gibt es schon zum zweiten Mal vorgezogene Nationalratswahlen. Sebastian Kurz hat von seiner Partei noch nie da gewesene Vollmachten verlangt – und erhalten. Er hat nun ein Durchgriffsrecht in Personalfragen und kann über Inhalte bestimmen. Von den Medien wurde er deshalb als „Alleinherrscher“ bezeichnet.

GLB/Tirol/Mindestsicherung: Für’s Budget ein kleiner Schritt, für die Armen ein Riesentritt

Als »Schwarz-Grünen Sozialraub« bezeichnet Josef Stingl, Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB), die Novelle des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes. 5,3 Millionen Euro sollen dabei bei den Ärmsten der Armen zu Gunsten des Landesbudgets abgezwackt werden.

Es geht nicht um das kleinere Übel

Die Unterscheidbarkeit der im Parlament vertretenen Parteien ist weiter gesunken. Sie sind zu keinem Vorhaben mehr fähig, das im Interesse der vom Sozialabbau Betroffenen wäre. Im Gegenteil: Auf sozial-, wohnungs-, bildungs-, arbeitsmarkt- und kulturpolitischem Gebiet sind sich SPÖ, ÖVP und FPÖ einig. Sie treiben den Abbau von Errungenschaften voran, zugunsten einer Sparpolitik, die den Reichtum der Reichsten in der Gesellschaft mehrt. Armut, Erwerbs- und Perspektivlosigkeit wird anderseits auch bei uns zum Dauerzustand für immer größere Teile der Bevölkerung.

Schwarz-Grüner Sozialraub! Oder: Wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht!

Am Mittwoch soll die geplante Sozialraub-Novelle des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes von der Schwarz-Grünen Landesregierung durch den Landtag gehievt werden. Geplant sind die Deckelung der Wohnkosten, die Kürzung des Mindestsatzes für Kinder und die Streichung der Sonderzahlungen.

Tiroler Mindestsicherung: Keine Armutsbekämpfung, dafür Kampf gegen Arme!

Schon das derzeitige Tiroler Mindestsicherungsgesetz ist nicht das Gelbe vom Ei. Eine vollwertige Teilhabe am sozialen, am gesellschaftlichen Leben ist alles andere als gesichert. Und diese ohnehin schon bescheidene – bis vor kurzem noch bundeseinheitliche – Regelung, wird jetzt von Land zu Land noch weiter ausgehöhlt. In Tirol sollen nächste Woche zahlreiche Kürzungen durch den Landtag geschleust werden. Die Zivilgesellschaft ist gefordert – eine Möglichkeit des Protestes besteht am Montag, den 15. Mai 2015, in Innsbruck am Landhausplatz, bei der vom Sozialpolitischen Arbeitskreis Tirol (SPAK) organisierten der Kundgebung (siehe Foto).