Monthly Archives: Juni 2017

Ehe für alle

In Deutschland hat der Bundestag Ja zur „Ehe für alle“ gesagt. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte überraschend erklärt, sie plädiere für eine Gewissensentscheidung zu dem Thema. Das bedeutet, dass die Fraktionsdisziplin aufgehoben wurde und Abgeordnete ohne Vorankündigung von der Parteilinie abweichen konnten.

Von Pflege und Regress zur Erbschaftssteuer

»Aus für den Pflegeregress«, lautet der neueste (sozialdemokratische) Geistesblitz. Da Wahlkampf ist, kam sofort ein eintöniges »Ja, Ja, Hurra« aller Parlamentsparteien. »Einzig« über das wie, können sie , bzw. wollen sie sich (noch ?!?) nicht einigen. Neben der Erbschaftssteuer werden auch andere Finanzierungs»modelle« angedacht. Und nicht nur vom scheidenden Regierungspartner oder der (a)sozialen Heimatpartei…

Gewerkschaften machen gegen die Arbeitsmarktreform mobil

Bereits am vergangenen Montag, dem Tag nach der zweiten Runde der Parlamentswahl, hat der „Front Social“ – ein Zusammenschluss mehrerer linker Vereinigungen unter Führung der ehemals kommunistischen Gewerkschaft CGT – zu einem ersten großen Protest gegen Macrons geplante Arbeitsmarktreform aufgerufen. Und landesweit gingen insgesamt rund 20.000 Menschen auf die Straße. „Wir pfeifen auf die Wahlen“, skandierten etwa die rund 500 Demonstranten in Lyon. „Wir sind es, die arbeiten. Wir entscheiden auch.“

Ein zu geringer Lohn kann keine Lösung sein

Teurere Endprodukte, damit haben die heimischen Obst- und Gemüsebauern die von der Regierung ins Auge gefasste Erhöhung der kollektivvertraglichen Mindestlöhne auf 1.500 Euro quittiert. Von Preissteigerungen bis zu 17 Prozent war die Rede, würde der Mindestlohn sofort und auf einmal umgesetzt werden. Zur Erinnerung: Die Sozialpartner haben ja bis Ende Juni Zeit, um die Themen Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlöhne zu verhandeln. Kommen diese Verhandlungen zu keinem Ergebnis, will die Regierung selbst tätig werden.

Junge Grüne kandidieren mit KPÖ

Die von der Grünen Bundespartei ausgeschlossenen Jungen Grünen treten gemeinsam mit der KPÖ bei der Nationalratswahl an. Die Listenbezeichnung lautet in der Kurzversion KPÖ, in der Langversion „Kommunistische Partei Österreichs und Plattform PLUS – offene Liste“. Die Noch-Junge Grüne-Vorsitzende Flora Petrik hielt sich bei einer Pressekonferenz mit Kritik an der ehemaligen Mutterpartei nicht zurück: Diese seien keine glaubwürdige soziale Alternative, die Wahl für sie ein „Schönheitswettbewerb“.

KPÖ tritt mit offener Liste zur Nationalratswahl an

Der erweiterte KPÖ-Bundesvorstand, der am 24. Juni 2017 in Wien tagte, hat einstimmig die Kandidatur der KPÖ mit offener Liste zur kommenden Nationalratswahl beschlossen. Hintergrund dieses Beschlusses ist das erfreuliche Interesse von Personen aus unterschiedlichen Zugängen, den Wahlkampf der KPÖ persönlich zu unterstützen und deutliche Zeichen gegen den Trend nach rechts zu setzen.

VW: Einigung in der Slowakei

Nach einem sechstätigen Streik bei Volkswagen in der Slowakei hat sich das Management eigenen Angaben zufolge mit der Gewerkschaft auf einen Lohnabschluss geeinigt. Der Kompromiss sieht eine Lohnerhöhung von 13,5 Prozent mit Laufzeit bis August 2019 vor. Hinzu komme ein Einmalzahlung von 500 Euro.

Neuwahl: Stresstest für die Sozialpartner

SPÖ und ÖVP befinden sich auf dem Scheidungsweg aus der rot-schwarzen Dauerkoalition. Ob die Trennung im Herbst tatsächlich vollzogen wird, kann man jetzt noch nicht wissen. Ein Blick in die Berichterstattung jener Tage, als SPÖ und ÖVP das letzte Mal getrennte Wege gingen, zeigt aber, was damit verbunden wäre: ein Stresstest für die Sozialpartner. Über eine Zerreißprobe für die Sozialpartner berichtete der KURIER nach Gründung der schwarz-blauen Koalition im Februar 2000.

GLB zum Weltflüchtlingstag: Gegen den Massenmord im Mittelmeer – Solidarität mit Flüchtlingen und Migrant_innen

Am 20. Juni war wieder der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen – bis dorthin sind heuer bereits über 2000 Menschen im Mittelmeer bei ihrer Flucht ums Leben gekommen. Der neue „starke Mann“ der ÖVP, Außenminister Kurz, möchte die Mittelmeerroute schließen und droht jenen afrikanischen Staaten, die keine Flüchtlinge zurücknehmen, u.a. mit der Streichung von Entwicklungsgeldern. Gleichzeitig betonte Bundeskanzler Kern im EU-Hauptausschuss des Parlaments, dass es bei der Kooperation mit der libyschen Küstenwache bereits erste Fortschritte gebe und das Ziel, die „illegale Migration zu reduzieren“.

Bei Bildungsreform nicht auf Lehre vergessen!

Eine bestmögliche Ausbildung für alle Jugendlichen fordert Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth. Im Zuge der Bildungsreform darf die Attraktivierung der Lehrausbildung nicht aus den Augen verloren werden! Sie ist der Grundpfeiler unserer Fachkräfte-Ausbildung. Akademiker_innen sind wichtig für unsere Gesellschaft, aber Menschen, die beispielsweise unsere Leitungen legen, ebenso!