Monthly Archives: September 2017

KPÖ PLUS: FPÖ überhaupt noch auf rechtsstaatlichen Boden?

Eine Veröffentlichung des Tiroler Bloggers Markus Wilhelm sorgt in Tirol für Wirbel. Der hochrangige FPÖ-Funktionär und ehemalige Präsident der Tiroler Apothekerkammer, Dr. Martin Hochstöger, soll in seiner Apotheke Nazi-Devotionalien zur Schau gestellt haben. Wilhelm untermauert dies auf seiner Homepage dietiwag.org mit Bildern, auf denen eine Nazi-Erinnerungstafel aus Marmor an die Volksabstimmung am 10. April 1938 in Landeckzu sehen ist, die mit einem Zitat Adolf Hitlers versehen ist. Zur Schau gestellt wird das ganze in einem Glaskasten mit Reichsadler und SS-Totenkopf mit Eisernem Kreuz. Die Nazi-Devotionalien sollen sich öffentlich einsehbar im hinteren Raum von Hochstögers Apotheke befinden.

Laue Wohnungspolitik

Dass Innsbruck an den überteuerten Wohnkosten leidet, ist nicht neu. Dass Mietobergrenzen ein Ausweg aus der Innsbrucker Wohnmisere sind, auch nicht. Dass mittlerweile auch Grüne und SPÖ erkannt haben, dass die Mietpreise gesetzlich gedeckelt werden müssen, ist erfreulich, aber – wie es so schön heißt – nur die halbe Miete.

Tirol/Olympia/Volksbefragung: Fragestellungen müssen neutral formuliert sein!

„Die Fragestellung zur Olympia-Volksbefragung ist einseitig wertend, damit manipulativ und deshalb rechts- und verfassungswidrig. Die Frage strotzt vor positiven Bewertungen. Dabei hat der Verfassungsgerichtshof mehrfach und eindeutig entschieden, dass Instrumente der direkten Demokratie, wie eine Volksbefragung, besonders ernst zu nehmen sind und nicht zur Manipulation verwendet werden dürfen.

Noch ein Verbot mehr…

Im Mai beglückt uns ein weiteres Verbot: das Rauchverbot. Wird auch Zeit, denn Österreich hinkt ja ganz schön hinterher. Klar ist Rauchen gesundheitsschädlich. Das weiß ja jedes Kind. Klar kann auch Autofahren ohne Gurt gefährlich sein,(aber in überfüllten Schulbussen darf fröhlich weitergepurzelt werden). Auch telefonieren im Auto kann einen Unfall herbei führen.

Frauenring: Frauenpolitik im Wahlkampf kein Thema…

Dass Frauenpolitik im Wahlkampf (und sonst) kein Thema ist, wie Frau Ablinger, die Vorsitzende des Frauenrings meint, ist bei einer wahlwerbenden Partei ganz und gar nicht richtig. Sie sollte das Wahlprogramm der KPÖ plus auf der Homepage des Frauenrings nochmals richtig durchlesen.

Ein JA um jeden Preis?

Wenn nichts mehr geht, dann mit Kindern werben – und NEIN, es ist nicht von den neuen SPÖ-Kern-Plakaten die Rede. Vor der Olympia-Diskussion im Tiroler ORF-Landesstudio wurden Kinder missbraucht um für die Olympia-Bewegung zu werben. Auf Geheiß von „Olympia2026 – Holen wir die Winterspiele heim„, der herrschenden Landes- und Stadtpolitik durften (mussten?) sie die ankommenden Besucher_innen mit „Ja zu Olympia, Ja zu Olympia, Ja zu Olympia“ skandieren.

Laut, weil Strache uns die Zukunft klaut!

Am 21. Sepember 2017, anlässlich des Innsbrucker Strache-Auftritts kam es spontan zu einem Zeichen gegen Rechts. Die Gegner_innen demonstrierten für eine bunte kreative menschenfreundliche Stadt! Dafür gab es eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht (da die Kundgebung nicht 48 Stunden vor Kundgebungsbeginn angemeldet wurde). Sieg-Heil- und Heil-Hitler-Rufe und die Störung der Versammlung einschließlich der Verletzung einer demonstrierende Antifaschistin seitens der rechten Meute blieben weitgehend ungeahndet.  Hier noch der Redebeitrag vom KPÖ PULS-Kandidaten Thomas Hörl:

Geschichten aus dem FPÖ-Universum

Patrick Haslwanter war seinen eigenen Angaben zufolge von einem Autofahrer dermaßen geschnitten worden, dass seine in seinem (FPÖ-)Auto befindlichen Kinder ernsthaft gefährdet gewesen seien. Der Autofahrer zeigt dem FPÖ-Politiker das Victory-Zeichen, welches dieser schlichtweg als Mittelfinger interpretierte.

Eine Woche „Tiroler Tageszeitung“

Immer mehr fühlen sich bescheiden, ihr Einkommen ist lange vor Monatsende zu Ende. Tirol ist hier noch ein Sonderfall: Aber nicht zum Guten! Bei den Wohn- und Lebenshaltungskosten liegen wir österreichweit obenauf. Unsere Einkommen sind am unteren Label angesiedelt! Alles nur dunkelrote Schwarzmalerei einiger weniger Kummerln? Zur Meinungsbildung einmal eine Woche  „Tiroler Tageszeitung“-Berichterstattung. Dem Tiroler Medienriesen ein Naheverhältnis zur KPÖ zuzuweisen, gelingt nicht einmal Rechtsaußen Abzwergl & Co.

Wohnen in Innsbruck: Leerstand und Wucher

Innsbruck ist offenkundig die teuerste Stadt Österreichs, wie aus der Auswertung des Immobilienportals Immowelt.at hervorgeht. In der Landeshauptstadt Tirols wurde bei der Gesamtmiete, d.h. Nettomiete plus Betriebskosten, die 16-Euro-Marke geknackt. Dahinter liegen Wien (14,90 €/m²) und Salzburg (14,50 €/m²).