Monthly Archives: Dezember 2017

Zum Jahreswechsel, zum Nachdenken

Oft höre ich: „Ihr Politiker_innen seit ja alle gleich, kaum am Futtertrog langt ihr auch kräftig zu!“ Das mag für viele unterschiedlichsten Couleurs zutreffen, für Kommunist_innen allerdings nicht! Beispiel gefällig? Seit Ernest Kaltenegger 1998 Stadtrat in Graz wurde, wird bei der KPÖ ein Großteil der Polit-Bezüge der KP-Stadtrats- und Landtagsmandatar_innen für Menschen in Notlagen verwendet – alleine heuer wurden an die 1.200 Menschen finanziell unterstützt.

URGENT ACTION: Sozialraub stoppen! E-Mail-Aktion an Bundespräsident Van der Bellen

In seiner Ansprache zur Regierungsangelobung hat entgegen alten, großspurigen Ankündigungen Van der Bellen nicht nur klaglos FPÖ-Minister angelobt, sondern die Mitglieder der neuen Regierung als „konstruktiv, kooperativ und lösungsorientiert“ bezeichnet sowie nur allgemein und unverbindlich „Respekt vor Andersdenkenden, Respekt von Minderheitenrechten und Unterstützung für die Schwächeren“ eingefordert, als gäbe es nicht schon ein detailliertes Regierungsprogramm, das neben vielen Zuckerln für die Wirtschaft und die Reichen auch massive Verschlechterungen für die arm gemachten Menschen enthält.

Frohes Fest und erholsame Feiertage!

Ich wünsche allen ein frohes Fest, ein paar erholsame Feiertage und gemütliche Stunden. Genießt die Zeit mit Freunden und Familie, lasst euch den Festtagsbraten und kleine Leckereien schmecken und erholt euch ein wenig. Wir alle werden 2018 alle Kraft benötigen um gemeinsam gegen alle Sauereien der Türkis-Blauen (oder richtigerweise gesagt der Schwarz-Braunen) Regierung ankämpfen zu können.

Eine kleine Einführung ins Regierungsprogramm

Während der vor 17 Jahren abgewählte Wolfgang Schüssel sich der FPÖ bediente, um seine »Wenderegierung« zu bilden, die dann von Rot-Schwarz fast bruchlos fortgesetzt wurde, ist bei der letzten Wahl eine relative Mehrheit auf Sebastian Kurz hereingefallen, der sich nun bei seinen und den Wählern der FPÖ auf seine Weise bedankt.

Zu den Protesten gegen Türkis-Blau

Die vergangene Kundgebung vom 18.12. gegen Türkis-Blau in Innsbruck kann sich sehen lassen. Die Proteste waren bunt und vielfältig und es war möglich, am Tag der Angelobung weit über 1000 Menschen in Innsbruck auf die Straße zu bringen. Einige sprechen gar von über 2000 Menschen, die sich am Landhausplatz versammelt haben sollen.

Aus Erfahrung: Widerstand

Über 2000 Menschen sind gestern dem Aufruf des Aktionsbündnisses zur Demonstration gegen die Angelobung der schwarz-blauen Bundesregierung gefolgt. Friedlich aber kämpferisch zog die Demonstration durch die Innsbrucker Innenstadt. Die Teilnehmer*innen setzten ein lautstarkes Zeichen gegen menschenfeindliche Politik und trotzten nicht nur der kühlen Witterung, sondern auch der aufsteigenden sozialen Kälte.

…die wirklichen Probleme unserer Gesellschaft oder: quod erat demonstrandum;

Wie viele & dennoch viel zu wenige folgte ich gestern der Einladung zur Demo in Innsbruck gegen die türkis-blaue Regierung. Viele Leute für Innsbrucker Verhältnisse – allemal!

…der Rahmen für Meinungs- & Versammlungsfreiheit wird allerdings zusehends mehr und mehr eingeschränkt. Wenn wir als kritische Aktivist_Innen diese Einschnitte akzeptieren, werden sie heimlich, still & leise immer mehr; die Möglichkeiten legalen Protestes immer weniger!

Schwarzblau bringt Sozialraub und Verschärfung des neoliberalen Zwangsregimes!

Deutlich mehr als zu befürchten war, bringt das schwarzblaue Regierungsprogramm eklatante Verschärfungen für Erwerbsarbeitslose, die listigerweise vor der Wahl nicht angekündigt worden sind. Viele davon sind aus verfassungs- und menschenrechtlicher Sicht abzulehnen und insgesamt kontraproduktiv sind! Mit ihren Geschenken an Unternehmen und Repression für Erwerbslose, Arme, Invalide, ZuwanderInnen und AsylwerberInnen unterstützt Schwarzblau den Krieg der Reichen gegen die Arm gemachten und spaltet weiter „die Heimat“, die sie zu schützen vorgeben.

Gegen die Normalisierung von Rechtsextremismus

Demonstration am Tag der Angelobung: Montag, den 18.Dezember 2017, um 18.30, Landhausplatz Innsbruck

Das Aktionsbündnis ‚Innsbruck gegen Faschismus‘, dem zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen angehören, ruft für den Tag der Angelobung der schwarz-blauen Bundesregierung zum Protest und zur Demonstration auf. „Wir starten am Montag den 18.12. um 18.30 beim Innsbrucker Landhausplatz und hoffen auf breite Beteiligung und einen lauten Protest der Zivilgesellschaft“, ruft Bündnissprecherin Berrin Bakmaz all jene auf, „die sich gegen die Verharmlosung und Normalisierung von Rechtsextremismus in Politik und Gesellschaft wehren wollen“.

In Innsbruck die Verhältnisse zum Tanzen bringen

Die KPÖ-Innsbruck hat bei der vergangenen Landeskonferenz beschlossen, sich am Programmbildungsprozess von ALI (Alternative Liste Innsbruck) zu beteiligen. Tatsächlich ist diese Entscheidung mit breiter Mehrheit, aber nicht einstimmig gefallen. Das hat in erster Linie mit einem Vorfall zu tun, der sich vor zwölf Jahren ereignet hat und der nach wie vor die linke Szene in Innsbruck entzweit. Das ist zur Kenntnis zu nehmen.