Monthly Archives: Januar 2018

Kurz IV*, eine Blaupause von Hartz IV

Die ÖVP-FPÖ-Regierung will die Notstandshilfe abschaffen und Langzeitarbeitslose künftig in die Mindestsicherung bringen. Davon betroffen wären rund 167.000 Menschen und damit zu Hartz IV vergleichbaren Verhältnissen in Österreich führen. Der wesentliche Unterschied zwischen der Notstandshilfe und der Mindestsicherung besteht eben darin, dass Notstandshilfe­bezieher_Innen ihre Ersparnisse erhalten können, Mindestsicherun­gsbezieher_innen aber nicht – diese müssten sich zuerst faktisch mittellos machen, bevor sie Mindestsicherung beziehen können.

Tiroler LTW 2018: Acht Parteien am Start

Acht Parteien treten bei der Tiroler Landtagswahl am 25. Februar. Neben den im Landtag Vertretenen (ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ, Liste Fritz und Impuls) auch neu, die NEOS und Family. Bei letztgenannter Liste „Family“ handelt es sich um die Ex-Impuls-Abgeordnete Andrea Krumschnabl. Diesmal nicht am Stimmzettel Fritz Gurgiser, die Piraten, die KPÖ und die Impuls-Ursprungsliste „Vorwärts“.

KPÖ: Konzentration auf Innsbrucker Gemeinderatswahl

Eine große Tiroler Tageszeitung hat es bereits bemerkt, die KPÖ wird bei der Landtagswahl im „heiligen Lande“ nicht auf dem Stimmzettel zu finden sein. „Wer annimmt, dass das Parteienspektrum so hervorragend sei, dass es keiner KPÖ-Kandidatur bedarf der irrt gewaltig“, erklärt der Tiroler KPÖ-Sprecher Roland Steixner dazu. Er bekrittelt die Tiroler Landtags-Wahlordnung als undemokratisch, die es kleineren Wahlwerber_innen schier unmöglich mache landesweit zu kandidieren.

Caritas-Chef kritisiert „schäbige Politik“

Harte und klare Worte in Richtung Politik findet der Chef der Caritas Tirol Georg Schärmer. Schärmer befürchtet einen weiteren spürbaren Rückgang sozialer Leistungen und fordert von der Politik eine Umkehr. 

E-Mail-Aktion an Bundespräsident Van der Bellen

Unter dem Motto „Nicht zum Sozialraub schweigen!“ hat die größte unabhängige Erwerbslosenselbstorganisation „Aktive Arbeitslose Österreich“ zum Schreiben von persönlichen E-Mails an Bundespräsidenten Van der Bellen aufgerufen.

Zu Silvester feiert die Welt, dass sich Datum ändert, das Datum feiern, an dem sich die Welt ändert.

Ich gestehe, auf dem ersten Blick ist den Arbeitslosenversicherungs-Beitrag für die Niedrigeinkommens-Bezieher_innen  zu halbieren und ihnen so das Nettoeinkommen etwas aufzufetten kein dummer Gedanke. Auf dem „zweiten Blick“ bedeutet diese Maßnahme allerdings auch weniger Budgetmittel für das AMS. Natürlich könnte man im Gegenzug den Beitragsausfall den Verantwortlichen der Billiglöhne aufbürden, nur das ist weder Türkis/Blauer noch Schwarz/Brauner Wille.