Monthly Archives: März 2018

100 Tage neue Regierung: Stillstand in der Verkehrsspolitik!

Eine ökologisch-soziale Verkehrswende rückt mit Schwarz-Blau noch weiter in Ferne. KPÖ-Verkehrssprecher Michael Schmida zu 100 Tagen Schwarz-Blau aus verkehrspolitis­cher Sicht. Die neue schwarzblaue Regierung hat – wenig überraschend – keine Verkehrswende eingeleitet, sondern im Gegenteil die auto- und straßenfixierte Verkehrspolitik der alten Regierungen fortgesetzt und ist dabei diese noch zu verstärken!

Sendung zu Leistbares Wohnen, Mindestsicherung Neu, Mietzinsbeihilfe, Obdachlose

Zeliha Arslan (Grüne), Irene Heisz (SPÖ) Roland Steixner (KPÖ und ali) und Josef Stingk (GLB) bei einer Gesprächsrunde bei Freirad. Der Dank gehört dem Sendungsverantwortlichen Haydar Zeki, dem Moderator Martin Fritz und Klaus Schreiner für den Video-Stream.

Regierung will Durchgriffsrecht auf Arbeitslosenversicherung

Entschieden gegen ein Durchgriffsrecht der schwarz-blauen Regierung auf die Arbeitslosenversicherung und die Eliminierung der Selbstverwaltung spricht sich Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) aus. Im internationalen Vergleich gilt das Arbeitsmarktservice (AMS) als anerkannte Institution, die nicht mutwillig aus parteipolitischen Bestrebungen zerstört werden darf, wie etwa der Personal- und Organisationsberater Othmar Hill betont.

BIS 4.4.2018 FRAUEN*VOLKSBEGEHRENS 2.0 UNTERZEICHNEN

Das Frauen*Volksbegehrens 2.0 kann noch eine Woche bis 4.4.2018 mit einer Unterschrift bei allen Gemeindeämtern Tirols oder mit der BürgerInnenkarte bzw. Handysignatur unterzeichnet werden. „Die AktivistInnen des Frauen*Volksbegehrens 2.0 kämpfen bis zur letzten Minute und rufen die Tirolerinnen und Tiroler auf, die Tage bis zum 4.4.2018 zum Unterschreiben zu nützen“. Im Laufe der letzten Wochen gab es Info- und Diskussionrunden in Innsbruck, Landeck, Imst, Reutte, Wörgl, St. Johann und Lienz.

Film-und Buchtipp THE GREEN LIE

Gibt man Begriffe wie „nachhaltig“ und „sustainability“ in die Suchmaschine ein, erhält man fast 300 Millionen Einträge. Inzwischen ist alles, was erwiesenermaßen umweltschädlich ist, zugleich auch nachhaltig und klimaschonend: Flugreisen, Pelzmäntel, Gentechnik, Kohlekraft, ja sogar Formel I- Autorennen.

Schule am Weg zurück ins letzte Jahrhundert

Nach 100 Tagen der „neuen Regierung“ wird immer klarer, dass wir auf ein „Bildungssystem“ wie in den 1960er Jahren zusteuern, das damals schon nicht das Beste war: Von einer (bereits lange schon ratifizierten) UN-Menschenrechtskonvention ist seit 100 Tagen nichts mehr zu hören oder zu lesen. Wider besseres Wissen sollen nun wieder die Sonderschulen gestärkt werden.

100 Tage VP-FP-Koalition: Massiver Rückbau des Sozialstaates geht unvermindert weiter.

Anlässlich 100 Tage VP-FP-Koalition nahm der Ehrenobmann des Zentralverbandes der  Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs (ZVPÖ) Otto Podolsky Stellung zur aktuellen Diskussion im Sozialbereich, BVT-Skandal, Abhörwanzen im Strache-Büro die keine sind, Installierung von (teuren) Generalsekretären in den Ministerien, Aufhebung des generellen Rauchverbots in Lokalen.

Wer nicht nur alternativ, sondern KPÖ wählen will, gibt Roland Steixner eine Vorzugsstimme

Die Landtagswahl liegt schon einige Wochen zurück. Eine schwarz-grüne Koalition steht fest. Vielleicht gehörst Du zu jenen, die am Wahltag über das Nichtfinden der KPÖ überrascht war. Das undemokratische Wahlrecht mit über 800 notwendigen Unterstützer_innen, das Sammeln in der Weihnachtszeit und der intensive Nationalratswahlkampf waren die Ursachen für den Nichtantritt bei der Tiroler Landtagswahl. Auch bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl wird die KPÖ nicht direkt – aber indirekt am Stimmzettel zu finden sein.

Das Wahlprogramm von ali kommt – ein Meilenstein für linke Gemeindepolitik in Innsbruck

Das Wahlprogramm von ali liegt nun vor. Im Wesentlichen trägt das Programm auch die Handschrift der KPÖ Innsbruck, die sich vor allem in den Bereichen Wohnen und Gesundheit, aber auch in anderen Bereichen deutlich zeigt. Die Forderungen zahlreicher engagierter Genoss_innen finden sich im Programm.

GLB: Schere zwischen Überstunden und Teilzeit schließen

250 Millionen Über- und Mehrstunden im Jahre 2017, davon 45 Millionen Stunden ohne Bezahlung, weder in Form von Geld noch als Zeitausgleich, sind ein klares Argument für die Notwendigkeit einer raschen und allgemeinen Arbeitszeitverkürzung, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).