Monthly Archives: April 2018

Petition: Globalisierung gerecht gestalten!

Im Geheimen wurde diese Woche in Brüssel das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) weiter verhandelt. Auf der Agenda stehen mehr Macht für Konzerne, industrialisierte Fleischproduktion, Abholzung, Liberalisierung, Menschenrechtsverletzungen und die Aufweichung des Vorsorgeprinzips.

Weiter Stillstand im Kampf gegen Konzern-Steuertricks

Wie eine Aussprache im EU-Parlament am 18. April gezeigt hat, haben sich die EU-Regierungen noch immer nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Thema öffentliche länderweise Berichte für Konzerne einigen können. Damit müssten große multinationale Konzerne unter anderem öffentlich machen, wie viel Gewinn sie in einem Staat erzielen und wie viel Steuern sie darauf entrichten. Zu den Blockierern zählt neben Deutschland und anderen bislang auch die österreichische Regierung.

1. Mai-Demonstration in Innsbruck: „Mut zum Widerstand!“

Die gemeinsame 1. Mai-Demonstration in Innsbruck, dieses Jahr unter dem Motto: „MUT ZUM WIDERSTAND! Gegen das Kapital und seine Regierung! Gegen Rassismus und Sozialabbau!“.

Noch wundern, was alles möglich ist!

Die Auswertung des EU-Sozialberichts SILC 2017 ergibt kein rosiges Bild. Fast jedeR Fünfte in Österreich Lebende ist armutsgefährdet oder ausgrenzungsgefährdet. In Zahlen: 1,563.000 Menschen bzw. 18,1 Prozent der Bevölkerung waren 2017 davon betroffen, 434.000 besonders intensiv: Vor allem Alleinerzieherinnen, Langzeitarbeitslose und Nicht-EU–Bürger_innen. Klassische „Arme“ wie Obdachlose und illegale Migrant_innen sind dabei noch gar nicht erfasst, weiß die sicherlich nicht als  linksverdächtige „Presse“ zu berichten.

Niedriglohnsektor mit gesetzlichem Mindestlohn bekämpfen

Die neue Studie der Arbeiterkammer OÖ über Niedriglöhne in Österreich ist für die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) einmal mehr Anlass für die Bekräftigung der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, stellt GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl fest.

ÖGB Tirol: Landesvorstand beschließt einstimmig Resolution zu aktueller AK-Regelung

Das höchste Gremium des ÖGB Tirol, der Landesvorstand, beschloss in seiner Sitzung einstimmig eine Resolution, in der die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft zur Arbeiterkammer und der Höhe der Arbeiterkammerumlage gefordert wird. „Die gesetzliche Interessensvertretung der Arbeitnehmer in Österreich, die Kammer für Arbeiter und Angestellte, kurz Arbeiterkammer (AK), steht unter massivem Beschuss der neuen Bundesregierung“, heißt es in der Resolution.

ÖGB Tirol: Jugendvertrauensrat muss bleiben!

Eine Resolution zur Beibehaltung des Jugendvertrauensrates verabschiedete der Landesvorstand des ÖGB Tirol in seiner gestrigen Sitzung an das zuständige Ministerium und den Nationalrat. „Die neue Bundesregierung will die wichtigste Interessensvertretung junger Beschäftigter abschaffen – die JugendvertrauensrätInnen. Damit verlieren über 7.000 Lehrlinge und weitere tausend junge ArbeitnehmerInnen ihre betriebliche Vertretung. Dagegen werden wir entschieden mobilmachen“, kündigt Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth an. Der Antrag dazu kam von der Gewerkschaftsjugend.

ALI ist drinn!

Mit dem Einzug der Alternativen Liste Innsbruck ist erstmals seit 1971 wieder eine Fraktion im Gemeinderat vertreten, die von der KPÖ unterstützt wird. Somit ist das Wahlergebnis sowohl für die KPÖ als auch für die gesamte Linke ein Erfolg.

Linker Hoffnungsschimmer in Innsbruck

Bei den Salzburger Landtagswahlen feiert die ÖVP einen Wahlsieg, leider auch die FPÖ. In die Verlustzahlen rutscht die SPÖ und verschlechtert ihr schlechtes Ergebnis. Die Grünen werden zerlegt: Sie verlieren mehr als die Hälfte ihrer Stimmen und KPÖ+ konnte marginal dazu gewinnen. Auch in Innsbruck war Wahltag. Hier ein umgekehrtes Bild: Die Grünen feiern ein Wahlsieg, die ÖVP und die ÖVP-nahe „Splittergruppe“ Für Innsbruck (FI) verlieren deutlich.

Zum 1. Mai: Acht-Acht-Acht!

Seit 1890 wird weltweit der 1. Mai als internationaler Kampftag der Arbeit_innen gefeiert. Die Geschichte des 1. Mai ist eng mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung verknüpft. Schon im Mai 1886 streikten US-Arbeiter_innen für den Acht-Stunden-Arbeitstag. Der Streik wurde von der Staatsgewalt blutig niedergeschlagen. Zwei Jahre später brachten die US-Arbeiter_innen erneut ihre Forderung zum Ausdruck. Die Wahl fiel nicht zufällig auf den 1. Mai. Dieser war ein „Moving Day“, ein traditioneller Stichtag für Änderungen von Arbeitsverträgen und Arbeitsplatzwechsel.