Monthly Archives: Juni 2018

Aktionstage gegen das Treffen der EU Innen- und Justizminister*innen in Innsbruck

Vom 11. bis 13. Juli 2018 treffen sich die EU Innen- und Justizminister_innen zu einem informellen Gipfel in Innsbruck, wo unter Ausschluss der Öffentlichkeit Themen wie „Innere Sicherheit“, „Extremismusbekämpfung“ und der „Schutz der EU-Außengrenzen“ besprochen werden. Doch um welche Sicherheit und welchen Schutz geht es eigentlich?

„Ich hab kein Brot mehr, muss wohl Kuchen essen.“

Am 22.Juni 2018 veranstaltete das überparteiliche Aktionsbündnis gegen Sozialabbau in Innsbruck eine erste Kundgebung um gegen die Kürzungen im Sozialbereich, in den Bereichen Bildung und Integration, sowie bei der Arbeitsmarktförderung zu protestieren. Zu diesem Anlass traten, neben Rednern von betroffenen Institutionen, auch verschiedene Künstler auf. Marco Frei (Musiker und Wortakrobat, sowie Ersatzgemeinderat der ALI) war einer von ihnen, und er stellt uns auch hier dankenswerterweise seinen aufrüttelnden Text zur Verfügung.

Demo: Nein zum 12-Stunden-Arbeitstag!

So geht´s nicht: Die Industrie bestellt, die Regierung liefert, und die ArbeitnehmerInnen bezahlen mit ihrer Gesundheit, ihrer Freizeit und ihrem Geld: Längere Arbeitszeit bedeutet massiv mehr Unfälle, das Schlaganfall- und Herzinfarktrisiko steigt rapide an.

Parteipolitische AMS-Willkür

2017 hat das AMS trotz sinkender Erwerbsarbeitslosenzahl mit insgesamt 111.451 verhängten Bezugssperren (2016: 103.804), viele davon Existenz bedrohend, einen neuen Rekord bei der Repression gegen die Versicherten gesetzt: Die Zahl der Bezugssperren wegen Vereitelung eines Kurses oder einer Arbeit (§ 10 AlVG) stiegen aufgrund erstmaliger Einberechnung der tageweisen Bezugssperren wegen versäumter Kurstag von 16.557 im Jahr 2016 auf 25.407 Sperren im Jahr 2017, Bezugssperren wegen versäumter Kontrolltermine hingegen sanken leicht von 58.2770 auf 55.227 bzw. , wegen Selbstkündigung (§ 11 AlVG) ließ das AMS 2017 30.583 Arbeitslose 4 Wochen auf den Erstbezug warten (2016: 28.741), wegen vorgeworfener „allgemeiner Arbeitsunwilligkeit“ (§ 9 AlVG) hat das AMS 237 Arbeitslosen den Bezug generell eingestellt nach 236 im Vorjahr.

ÖGB Tirol mobilisiert BetriebsrätInnen: Konferenz für nächste Woche angekündigt

Angesichts der geplanten Einführung der sogenannten Arbeitszeitflexibilisierung ruft der ÖGB Tirol nächste Woche Dienstag, den 26. Juni 2018, zu einer groß angelegten BetriebsrätInnenkonferenz. Dabei soll das weitere Vorgehen gegen die Regierungsvorhaben erörtert werden. Das beschloss das Präsidium des ÖGB Tirol in seiner gestrigen Sitzung (Montag).

ALI-Bericht aus dem Juni-Gemeinderat

Im Junigemeinderat haben wir  das Themenvorschlagsrecht in der “Aktuellen Stunde”. Wir haben das mit unserem dringlichen Sozialantrag in Verbindung gebracht. Diese Thema hat Mesut Onay gewählt, weil die ALI zunächst wissen will, wie sich die anderen Gemeinderatsfraktionen zu den Kürzungen positionieren und zweitens weil die Kürzungen auch Innsbrucker*innen betreffen werden.  

Sorgen um die Arbeitsmoral, oder mit falschen Fakten für Kurz-IV werben?

Offener Brief von Peter Oberdammer an die Tiroler Tageszeitung

Die TT macht sich Sorgen um die Arbeitsmoral („Die Flucht von der Arbeit in die Freizeit“, 13.06.2018). Leider schmeckt der Artikel ein wenig sehr nach abgestandenem calvinistischer Arbeitsethos: „Wir leben um, zu arbeiten, und wir arbeiten, um (später) in den Himmel zu kommen.“ Die, die arbeiten um zu leben, sind Weichlinge, denen das Faseln von der Work-Life-Balance ausgetrieben werden muss.

Im Nebel der Sozialpartnerschaft

Der 19. Bundeskongress des ÖGB ist zu Ende. Die drei Tage, an denen sich über 500 Delegierte den Kurs für die nächsten fünf Jahre vorgeben, war von den unsozialen Drohgebärden von Industrieellenverband und der neuen schwarz-blauen Bundesregierung geprägt. Kein Bericht und keine Wortmeldung, in der nicht die bevorstehende 12-Stunden-Arbeitstag, die Angriffe auf AUVA, Sozialversicherungen und Arbeiterkammer, die Zerschlagung der Selbstverwaltung oder die Abschaffung des Jugendvertrauensrates eine Rolle spielten.

KPÖ gegen Zementierung von Konzerninteressen in völkerrechtlichen Verträgen

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada steht vor der Ratifizierung durch die schwarz-blaue Regierungsmehrheit. CETA ist dabei nicht einfach ein weiteres Handelsabkommen, sondern die Blaupause des auch durch massiven öffentlichen Druck vorerst verhinderten TTIP-Abkommens. Diese neoliberalen Vertragswerke haben gemeinsam, dass Errungenschaften wie Arbeitsrechte oder Umweltstandards nach unten gedrückt werden, Privatisierungen auch der Daseinsvorsorge forciert werden oder regionale Wirtschaftskre­isläufe unter Druck geraten. Profitieren werden Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks.

Kritik an Mindestsicherungsplänen – Blau & Schwarz kontern mit Hetze!

Laut ORF-Tirol kritisiert die Kinder- und Jugendanwältin Elisabeth Harrasser die geplanten Bundesregelungen bei der Mindestsicherung. Betroffen seien vor allem Familien mit mehreren Kindern. Sie befürchtet, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien noch mehr an materieller, aber auch sozialer und kultureller Unterversorgung leiden. Das sei mit negativen Folgen für die Bildungs- und Zukunftschancen verbunden.